Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. November 2014

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014).

Maßnahmenpaket

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen aufgenommen werden.

Verstärkte Transparenz

Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (so genannte „Internet-Transparenz“).

Warnhinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

Stand: 1. November 2014

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. November 2014

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014).

Maßnahmenpaket

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen aufgenommen werden.

Verstärkte Transparenz

Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (so genannte „Internet-Transparenz“).

Warnhinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

Stand: 1. November 2014

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. November 2014

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014).

Maßnahmenpaket

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen aufgenommen werden.

Verstärkte Transparenz

Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (so genannte „Internet-Transparenz“).

Warnhinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

Stand: 1. November 2014

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. November 2014

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014).

Maßnahmenpaket

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen aufgenommen werden.

Verstärkte Transparenz

Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (so genannte „Internet-Transparenz“).

Warnhinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

Stand: 1. November 2014

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. November 2014

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014).

Maßnahmenpaket

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen aufgenommen werden.

Verstärkte Transparenz

Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (so genannte „Internet-Transparenz“).

Warnhinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

Stand: 1. November 2014

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. November 2014

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014).

Maßnahmenpaket

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen aufgenommen werden.

Verstärkte Transparenz

Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (so genannte „Internet-Transparenz“).

Warnhinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

Stand: 1. November 2014

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. November 2014

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. November 2014

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014).

Maßnahmenpaket

Das Bundesjustizministerium will mit einem Maßnahmenpaket den Schutz von Kleinanlegern vor risikoreichen Finanzprodukten verbessern (vgl. Entwurf vom 22.05.2014). Das Maßnahmenpaket zielt hier u.a. auf sogenannte Crowd-Finanzierungen ab. Darunter fallen jene Finanzierungsformen, mit denen sich junge Unternehmen ihr Startkapital besorgen. Diese Finanzierungsform soll in den Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen aufgenommen werden.

Verstärkte Transparenz

Finanzprodukte sollen für den Anleger transparenter werden. Das Maßnahmenpaket sieht hierzu umfassende Ergänzungen für die Verkaufsprospekte vor. Unter anderem ist die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen anzugeben. Damit soll unzulässigen Schneeballsystemen entgegengewirkt werden. Außerdem ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Kapitalflussrechnung offenzulegen. Die personellen Verflechtungen aller an einem Vermögensanlagekonzept beteiligten Unternehmen müssen dem Anleger vor Augen geführt werden. Auch soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (so genannte „Internet-Transparenz“).

Warnhinweise

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält die Befugnis, in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, entsprechende Warnhinweise zu veröffentlichen.

Stand: 1. November 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Neues EU - Mehrwertsteuersystem

Kennzeichnend für das Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Bisherige Regelung

Kennzeichnend für das bisherige Umsatzsteuersystem ist, dass grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU-Staaten von der Mehrwertsteuer befreit sind (wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist). In einem EU-Land unterliegen interne Lieferungen hingegen der Umsatzsteuer. Dieses seit nun mehr als 20 Jahren bestehende Übergangssystem hat sich bekanntlich als betrugsanfällig erwiesen.

Endgültiges System

Die EU-Kommission hat kürzlich ein Papier veröffentlicht, welches erste Ansätze für ein neues endgültiges Besteuerungssystem beinhaltet. Das neue Besteuerungsprinzip basiert auf dem Bestimmungsortprinzip. Das heißt, die Mehrwertsteuer soll am Bestimmungsort der Gegenstände anfallen.

Durchführung

Zur Durchführung werden aktuell fünf Optionen diskutiert: Unter anderem soll die Besteuerung davon abhängen, wohin die Gegenstände geliefert werden oder der Kunde niedergelassen ist. Diskutiert wird auch die Möglichkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Das heißt, der Kunde schuldet die Mehrwertsteuer. Alternativ diskutiert wurde auch das sogenannte Ursprungsortprinzip. Dieses wird jedoch allgemein nicht für realisierbar gehalten.

Stand: 23. Dezember 2014

Neue Umzugskostenpauschalen

Neue Umzugskostenpauschalen

Umzugskosten, Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Umzugskosten

Beruflich bedingte Umzugskosten stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Ein Werbungskostenabzug ist bis zur Höhe der Beträge möglich, die nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandsumzugskostenverordnung höchstens gezahlt werden könnten. Sofern die Höchstbeträge eingehalten werden, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen. Anders ist es, wenn höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen werden. Hier ist eine Prüfung erforderlich (R 9.9. Abs. 2 LStR 2015).

Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 BUKG)

Das BMF hat mit Schreiben vom 06.10.2014 (Az. IV C 5, S 2353/08/10007) die neuen Pauschbeträge für die sonstigen Umzugsauslagen (§ 10 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz) bei Beendigung des Umzugs ab dem 01.03.2015 bekannt gegeben. Diese betragen:

  • Für Verheiratete, Lebenspartner und Gleichgestellte: 1.460 € (bisher 1.429 €)
  • Für Ledige: 730 €

Die Pauschalen erhöhen sich für jede weitere Person (mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners) um 322 € (bisher 315 €).

Stand: 29. Januar 2015

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass - soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen.

Maßgebliche Metalle

Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Auskunft

Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

Stand: 27. November 2014

Automatischer Informationsaustausch

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Global Forum Berlin

Am 28. und 29. Oktober 2014 trafen sich in Berlin Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke. Ergebnis war ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern.

Common Reporting Standards

Das Abkommen basiert auf den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Standards für den automatischen Informationsaustausch, den sogenannten „Common Reporting Standards“. Der Standard umfasst bestimmte Melde- und Sorgfaltsstandards hinsichtlich Finanzkonten und ein Muster für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gemeldet werden u.a. Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden, sowie Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzanlagen.

Geografische Anwendung

Das neue Abkommen haben mehr als 30 Finanzminister unterzeichnet, u.a. die ehemaligen Steuerfluchtburgen Cayman Islands, Jersey und Guernsey. Zwar hat die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Der Schweizer Bundesrat hat jedoch an seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen und damit den Weg zur Einführung der Kontrollmeldungen auf bilateraler Basis geebnet.

Stand: 27. November 2014

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer

Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgt unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

Stand: 27. November 2014

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Aufbewahrungspflichten und -fristen

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Elektronisch übermittelte Dokumente

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014

Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2014

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu 1.200 € pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG).

Winterdienst

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296-b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist.

Zahlung

Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 € für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Stand: 27. November 2014

Betriebsprüfung 2015

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Zeitnahe Betriebsprüfung

Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen.

Rahmenbedingungen, Absichtserklärung

Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

Anwendung

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab 10 Mio. € Jahresumsatz gelten. Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich 1,5 Mio. € an Mehrsteuern.

Stand: 27. November 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass - soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen.

Maßgebliche Metalle

Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Auskunft

Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

Stand: 27. November 2014

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer

Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgt unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

Stand: 27. November 2014

Automatischer Informationsaustausch

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Global Forum Berlin

Am 28. und 29. Oktober 2014 trafen sich in Berlin Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke. Ergebnis war ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern.

Common Reporting Standards

Das Abkommen basiert auf den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Standards für den automatischen Informationsaustausch, den sogenannten „Common Reporting Standards“. Der Standard umfasst bestimmte Melde- und Sorgfaltsstandards hinsichtlich Finanzkonten und ein Muster für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gemeldet werden u.a. Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden, sowie Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzanlagen.

Geografische Anwendung

Das neue Abkommen haben mehr als 30 Finanzminister unterzeichnet, u.a. die ehemaligen Steuerfluchtburgen Cayman Islands, Jersey und Guernsey. Zwar hat die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Der Schweizer Bundesrat hat jedoch an seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen und damit den Weg zur Einführung der Kontrollmeldungen auf bilateraler Basis geebnet.

Stand: 27. November 2014

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Aufbewahrungspflichten und -fristen

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Elektronisch übermittelte Dokumente

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014

Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2014

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu 1.200 € pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG).

Winterdienst

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296-b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist.

Zahlung

Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 € für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Stand: 27. November 2014

Betriebsprüfung 2015

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Zeitnahe Betriebsprüfung

Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen.

Rahmenbedingungen, Absichtserklärung

Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

Anwendung

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab 10 Mio. € Jahresumsatz gelten. Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich 1,5 Mio. € an Mehrsteuern.

Stand: 27. November 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Neue Sozialversicherungsbeitragsbemessungsgrenzen 2015

Neue Sozialversicherungsbeitragsbemessungsgrenzen 2015

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen.

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2014 die Sozialversicherungsrechengrößen für 2015 beschlossen. Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von 5.950 € auf 6.050 € (= 72.600 €/Jahr). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2015 monatlich 5.200 € (2014: 5.000 €). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt 2015 für West und Ost einheitlich 49.500 € (2014: 48.600 €).

Versicherungspflicht Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von 53.550 € auf 54.900 € angehoben. Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat krankenversichern.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2015 monatlich 2.835 € (jährlich 34.020 €). Die Bezugsgröße Ost beträgt monatlich 2.415 € (jährlich 28.980 €). Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 27. November 2014

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer

Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgt unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

Stand: 27. November 2014

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass - soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen.

Maßgebliche Metalle

Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Auskunft

Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

Stand: 27. November 2014

Automatischer Informationsaustausch

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Global Forum Berlin

Am 28. und 29. Oktober 2014 trafen sich in Berlin Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke. Ergebnis war ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern.

Common Reporting Standards

Das Abkommen basiert auf den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Standards für den automatischen Informationsaustausch, den sogenannten „Common Reporting Standards“. Der Standard umfasst bestimmte Melde- und Sorgfaltsstandards hinsichtlich Finanzkonten und ein Muster für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gemeldet werden u.a. Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden, sowie Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzanlagen.

Geografische Anwendung

Das neue Abkommen haben mehr als 30 Finanzminister unterzeichnet, u.a. die ehemaligen Steuerfluchtburgen Cayman Islands, Jersey und Guernsey. Zwar hat die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Der Schweizer Bundesrat hat jedoch an seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen und damit den Weg zur Einführung der Kontrollmeldungen auf bilateraler Basis geebnet.

Stand: 27. November 2014

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Aufbewahrungspflichten und -fristen

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Elektronisch übermittelte Dokumente

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014

Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2014

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu 1.200 € pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG).

Winterdienst

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296-b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist.

Zahlung

Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 € für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Stand: 27. November 2014

Betriebsprüfung 2015

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Zeitnahe Betriebsprüfung

Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen.

Rahmenbedingungen, Absichtserklärung

Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

Anwendung

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab 10 Mio. € Jahresumsatz gelten. Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich 1,5 Mio. € an Mehrsteuern.

Stand: 27. November 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass - soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen.

Maßgebliche Metalle

Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Auskunft

Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

Stand: 27. November 2014

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer

Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgt unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

Stand: 27. November 2014

Automatischer Informationsaustausch

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Global Forum Berlin

Am 28. und 29. Oktober 2014 trafen sich in Berlin Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke. Ergebnis war ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern.

Common Reporting Standards

Das Abkommen basiert auf den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Standards für den automatischen Informationsaustausch, den sogenannten „Common Reporting Standards“. Der Standard umfasst bestimmte Melde- und Sorgfaltsstandards hinsichtlich Finanzkonten und ein Muster für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gemeldet werden u.a. Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden, sowie Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzanlagen.

Geografische Anwendung

Das neue Abkommen haben mehr als 30 Finanzminister unterzeichnet, u.a. die ehemaligen Steuerfluchtburgen Cayman Islands, Jersey und Guernsey. Zwar hat die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Der Schweizer Bundesrat hat jedoch an seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen und damit den Weg zur Einführung der Kontrollmeldungen auf bilateraler Basis geebnet.

Stand: 27. November 2014

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Aufbewahrungspflichten und -fristen

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Elektronisch übermittelte Dokumente

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014

Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2014

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu 1.200 € pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG).

Winterdienst

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296-b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist.

Zahlung

Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 € für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Stand: 27. November 2014

Betriebsprüfung 2015

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Zeitnahe Betriebsprüfung

Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen.

Rahmenbedingungen, Absichtserklärung

Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

Anwendung

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab 10 Mio. € Jahresumsatz gelten. Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich 1,5 Mio. € an Mehrsteuern.

Stand: 27. November 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer

Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgt unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

Stand: 27. November 2014

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass - soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen.

Maßgebliche Metalle

Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Auskunft

Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

Stand: 27. November 2014

Automatischer Informationsaustausch

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Global Forum Berlin

Am 28. und 29. Oktober 2014 trafen sich in Berlin Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke. Ergebnis war ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern.

Common Reporting Standards

Das Abkommen basiert auf den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Standards für den automatischen Informationsaustausch, den sogenannten „Common Reporting Standards“. Der Standard umfasst bestimmte Melde- und Sorgfaltsstandards hinsichtlich Finanzkonten und ein Muster für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gemeldet werden u.a. Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden, sowie Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzanlagen.

Geografische Anwendung

Das neue Abkommen haben mehr als 30 Finanzminister unterzeichnet, u.a. die ehemaligen Steuerfluchtburgen Cayman Islands, Jersey und Guernsey. Zwar hat die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Der Schweizer Bundesrat hat jedoch an seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen und damit den Weg zur Einführung der Kontrollmeldungen auf bilateraler Basis geebnet.

Stand: 27. November 2014

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu 1.200 € pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG).

Winterdienst

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296-b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist.

Zahlung

Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 € für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Stand: 27. November 2014

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Aufbewahrungspflichten und -fristen

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Elektronisch übermittelte Dokumente

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014

Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2014

Betriebsprüfung 2015

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Zeitnahe Betriebsprüfung

Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen.

Rahmenbedingungen, Absichtserklärung

Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

Anwendung

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab 10 Mio. € Jahresumsatz gelten. Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich 1,5 Mio. € an Mehrsteuern.

Stand: 27. November 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer

Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgt unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

Stand: 27. November 2014

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass - soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen.

Maßgebliche Metalle

Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Auskunft

Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

Stand: 27. November 2014

Automatischer Informationsaustausch

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Global Forum Berlin

Am 28. und 29. Oktober 2014 trafen sich in Berlin Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke. Ergebnis war ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern.

Common Reporting Standards

Das Abkommen basiert auf den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Standards für den automatischen Informationsaustausch, den sogenannten „Common Reporting Standards“. Der Standard umfasst bestimmte Melde- und Sorgfaltsstandards hinsichtlich Finanzkonten und ein Muster für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gemeldet werden u.a. Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden, sowie Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzanlagen.

Geografische Anwendung

Das neue Abkommen haben mehr als 30 Finanzminister unterzeichnet, u.a. die ehemaligen Steuerfluchtburgen Cayman Islands, Jersey und Guernsey. Zwar hat die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Der Schweizer Bundesrat hat jedoch an seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen und damit den Weg zur Einführung der Kontrollmeldungen auf bilateraler Basis geebnet.

Stand: 27. November 2014

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Aufbewahrungspflichten und -fristen

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Elektronisch übermittelte Dokumente

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014

Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2014

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu 1.200 € pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG).

Winterdienst

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296-b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist.

Zahlung

Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 € für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Stand: 27. November 2014

Betriebsprüfung 2015

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Zeitnahe Betriebsprüfung

Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen.

Rahmenbedingungen, Absichtserklärung

Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

Anwendung

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab 10 Mio. € Jahresumsatz gelten. Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich 1,5 Mio. € an Mehrsteuern.

Stand: 27. November 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass - soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen.

Maßgebliche Metalle

Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Auskunft

Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

Stand: 27. November 2014

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer

Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgt unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

Stand: 27. November 2014

Automatischer Informationsaustausch

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Global Forum Berlin

Am 28. und 29. Oktober 2014 trafen sich in Berlin Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke. Ergebnis war ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern.

Common Reporting Standards

Das Abkommen basiert auf den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Standards für den automatischen Informationsaustausch, den sogenannten „Common Reporting Standards“. Der Standard umfasst bestimmte Melde- und Sorgfaltsstandards hinsichtlich Finanzkonten und ein Muster für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gemeldet werden u.a. Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden, sowie Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzanlagen.

Geografische Anwendung

Das neue Abkommen haben mehr als 30 Finanzminister unterzeichnet, u.a. die ehemaligen Steuerfluchtburgen Cayman Islands, Jersey und Guernsey. Zwar hat die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Der Schweizer Bundesrat hat jedoch an seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen und damit den Weg zur Einführung der Kontrollmeldungen auf bilateraler Basis geebnet.

Stand: 27. November 2014

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Aufbewahrungspflichten und -fristen

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Elektronisch übermittelte Dokumente

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014

Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2014

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu 1.200 € pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG).

Winterdienst

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296-b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist.

Zahlung

Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 € für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Stand: 27. November 2014

Betriebsprüfung 2015

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Zeitnahe Betriebsprüfung

Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen.

Rahmenbedingungen, Absichtserklärung

Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

Anwendung

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab 10 Mio. € Jahresumsatz gelten. Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich 1,5 Mio. € an Mehrsteuern.

Stand: 27. November 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Betriebsprüfung 2015

Betriebsprüfung 2015

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Diverse Finanzverwaltungen forcieren ab Januar die zeitnahe Betriebsprüfung

Zeitnahe Betriebsprüfung

Die sogenannte „zeitnahe Betriebsprüfung“ wurde erstmalig 2010 von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg angewendet. Der Unterschied zur gewöhnlichen Betriebsprüfung ist, dass die Prüfer gleich unmittelbar nach Abgabe der betrieblichen Steuererklärung tätig werden können. Durch die zeitnahe Betriebsprüfung wird vom bisherigen Drei- (oder Mehr-) Jahresrhythmus abgewichen und der Zeitabstand der Prüfung selbst zum Prüfungsjahr verkürzt. Nun erkennen immer mehr Finanzämter die Effizienz zeitnaher Betriebsprüfungen. Am 20.10.2014 kündigte der Baden-Württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die landesweite Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ an. Andere Bundesländer dürften dem folgen.

Rahmenbedingungen, Absichtserklärung

Zeitnahe Betriebsprüfungen sollen sich u.a. durch einen strafferen Prüfungsablauf mit der Bildung konsequenter Prüfungsschwerpunkte auszeichnen. Die Unternehmen sollen einen festen Ansprechpartner für die Prüfung benennen. Den Prüfern soll bereits bei Prüfungsbeginn der Datenzugriff gewährt werden. Die Beantwortung der Prüfungsfragen soll binnen fester Fristen erfolgen.

Anwendung

Die neuen Prüfungsrahmenbedingungen sollen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Finanzamtes Baden-Württemberg ab Januar 2015 für rund 8.400 Unternehmen ab 10 Mio. € Jahresumsatz gelten. Die im Einzelnen nach den neuen Kriterien zu prüfenden Unternehmen werden von den Prüfern bestimmt. Bisherige Pilotprojekte für zeitnahe Betriebsprüfungen ergaben eine reduzierte Prüfungsdauer um rund 17 % bei rund 10 % höheren Mehrergebnissen. 2013 erbrachte ein Betriebsprüfer in Baden-Württemberg durchschnittlich 1,5 Mio. € an Mehrsteuern.

Stand: 27. November 2014

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Kosten für Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Bundesfinanzhof billigt Steuerermäßigung

Für Handwerkerleistungen in einem Privathaushalt kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens bis zu 1.200 € pro Steuerjahr geltend gemacht werden (§ 35a des Einkommensteuergesetzes- EStG).

Winterdienst

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen hierunter auch Aufwendungen für die Räumung der öffentlichen Gehsteige im Winter (Urt. v. 20.03.2014, VI R 55/12). Der BFH wendet sich damit gegen die Ansicht der Finanzverwaltung. Diese lässt im Anwendungsschreiben vom 10.01.2014 (Az. IV C 4-S 2296-b/07/0003:004) nur Schneeräumkosten auf dem Privatgrundstück des Steuerpflichtigen zum Steuerabzug zu. Der BFH schränkt allerdings ein: Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Das ist jedoch der Fall, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Wegen verpflichtet ist.

Zahlung

Die Steuerermäßigungen können geltend gemacht werden im jeweiligen Jahr der Zahlung. Ist der Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 € für 2014 noch nicht erreicht, sollten die Winterdienstkosten bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden. Eine Barzahlung ist steuerschädlich, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13).

Stand: 27. November 2014

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Ablage und Archivierung der Geschäftsdokumente

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Was kann zum 31.12.2014 vernichtet werden?

Aufbewahrungspflichten und -fristen

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beachten. Aufbewahrungspflichtige Dokumente sind u.a. Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente. Dabei gilt für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen über Überschusseinkünfte eine solche von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist oder der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Elektronisch übermittelte Dokumente

Werden steuerlich relevante Dokumente elektronisch übermittelt, sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern betreffend der Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hin (Verfügung v. 19.05.2014, S 0317.1.1-3/3 St42). „Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten…“, so das Amt. Denn der Ausdruck würde lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs darstellen und sei „beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt“. Bei elektronischer Archivierung muss eine umfassende System- und Verfahrensdokumentation vorhanden sein. Hier muss aufgezeichnet sein, „auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden“.

Stichtag 31.12.2014

Am 31.12.2014 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2004 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2004 der letzte Eintrag erfolgt ist. Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2008 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Dies gilt nicht, sofern die Dokumente für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 27. November 2014

Automatischer Informationsaustausch

Automatischer Informationsaustausch

Ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Global Forum Berlin

Am 28. und 29. Oktober 2014 trafen sich in Berlin Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern zur 7. Jahrestagung des Globalen Forums zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke. Ergebnis war ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Dieses Abkommen soll die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rund um den Globus erheblich verbessern.

Common Reporting Standards

Das Abkommen basiert auf den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Standards für den automatischen Informationsaustausch, den sogenannten „Common Reporting Standards“. Der Standard umfasst bestimmte Melde- und Sorgfaltsstandards hinsichtlich Finanzkonten und ein Muster für eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Gemeldet werden u.a. Kapitalerträge wie z.B. Zinsen, Dividenden, sowie Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzanlagen.

Geografische Anwendung

Das neue Abkommen haben mehr als 30 Finanzminister unterzeichnet, u.a. die ehemaligen Steuerfluchtburgen Cayman Islands, Jersey und Guernsey. Zwar hat die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnet. Der Schweizer Bundesrat hat jedoch an seiner Sitzung am 08.10.2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen und damit den Weg zur Einführung der Kontrollmeldungen auf bilateraler Basis geebnet.

Stand: 27. November 2014

Zweitwohnungssteuer

Zweitwohnungssteuer

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Keine Steuer auf nicht genutzte Zweitwohnung

Zweitwohnungssteuer

Immer mehr Gemeinden und Städte erheben eine Zweitwohnungssteuer. Die Steuererhebung erfolgt unabhängig davon, ob die Wohnung tatsächlich als Zweitwohnung genutzt wird. Das dürfte sich künftig ändern.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für leer stehende Wohnungen nicht erhoben werden darf (Urteil v. 15.10.2014, 9 C 5.13 und 9 C 6.13). Streitig war die Steuer auf nachweislich nicht genutzte Zweitwohnungen im bayerischen Feldafing und Bad Wiessee. Die Kläger gaben an, sie hätten die Wohnungen nur zur Geldanlage erworben. Tatsächlich wurde jahrelang weder Strom noch Wasser verbraucht. Damit sei die Vermutung, die Wohnung würde der persönlichen Lebensführung dienen, ausreichend widerlegt, so die Verwaltungsrichter.

Stand: 27. November 2014

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Umsatzsteuer bei Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer.

Lieferung bestimmter Metalle

Für bestimmte im Inland ausgeführte Umsätze sind Unternehmer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Zum 01.10.2014 wurde die Umkehr der Steuerschuld auch auf die Lieferung bestimmter Edelmetalle und unedler Metalle erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes-UStG). Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. Derzeit gilt noch eine Übergangsfrist bis 31.12.2014 (BMF vom 26.09.2014, IV D 3-S7279/14/10002), so dass - soweit die Vertragspartner einvernehmlich von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind - die Besteuerung beim Leistenden erfolgen kann. Ab dem 01.01.2015 ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft zwingend anzuwenden. Von dieser Neuregelung sind insbesondere Handwerker aus den metallverarbeitenden Berufen oder auch Baustoffhändler betroffen.

Maßgebliche Metalle

Unter die maßgeblichen Metalle fallen u.a. Roheisen oder Spiegeleisen, Körner und Pulver aus Roheisen, Spiegeleisen oder Stahl. Nicht dazu zählen geformte oder bearbeitete Waren. Die Vorschrift enthält derzeit keine Bagatellregelung. Das heißt, dass auch bei Lieferung von Edelmetallen und unedler Metalle von geringem Wert der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Auskunft

Betroffene Unternehmer, insbesondere Handwerker, die Zweifel haben, ob ein von ihnen gelieferter Gegenstand unter die Umkehr der Steuerschuldnerschaft fällt, können bei dem zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA, Vordruckmuster 0310) einholen. Näheres dazu unter www.zoll.de.

Stand: 27. November 2014

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Strafsteuer auf Investmentfonds europarechtswidrig

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds.

Strafsteuer

Als „Strafsteuer“ bezeichnet wird jene in § 6 des Investmentsteuergesetzes genannte Pauschalsteuer für intransparente Fonds, also für jene - meist ausländische - Investmentfonds, die die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der deutschen Steuergesetze nicht veröffentlichen. In diesem Fall versteuert der Kapitalanleger 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende des Jahres, mindestens 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende als fiktive Einkünfte. Fiktiv heißt, dass es auf den tatsächlichen Ertrag nicht ankommt.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese pauschale Besteuerung eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt und daher europarechtswidrig ist (Urteil v. 09.10.2014, Rs. C-326/12; van Caster und van Caster). Begründung: Da es sich bei solchen Fonds im Regelfall um Auslandsfonds handelt, ist die Pauschalsteuer geeignet, einen deutschen Anleger davon abzuhalten, ausländische Fonds zu zeichnen. Der EuGH hat auch festgestellt, dass diese deutsche Investmentbesteuerung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

Fazit

Anleger, die intransparente Investmentfonds im Depot haben, sollten sich auf dieses Urteil berufen und gegen eine ggf. vom Finanzamt festgesetzte Pauschalsteuer Rechtsmittel einlegen. Ein geeignetes Rechtsmittel ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid. Dieser muss bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen. Anleger, die sich bereits wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens und den vorausgegangenen Finanzgerichtsentscheidungen den Steuerbescheid offen gehalten haben, können jetzt die Rückerstattung zu viel gezahlter Kapitalertragsteuern verlangen. Zum 31.12.2014 muss im Übrigen kein Rücknahmepreis mehr ermittelt werden.

Stand: 27. November 2014

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Neue Grundsätze für Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Schreiben

GoBD

Das neue Kürzel steht für „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“. Dies ist zugleich die Bezeichnung des neuen BMF-Schreibens vom 14.11.2014 (Aktenzeichen: IV A 4 - S 0316/13/10003). Mit dem neuen Schreiben werden die bisherigen Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) abgelöst und zugleich in dem neuen Schreiben zusammengefasst. Die GoBD legen fest, welche Regelungen Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung sowie des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung zu beachten haben. Die neuen GoBD-Regelungen sind erstmals für Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Pflichtangaben in Buchungsbelegen

Die Pflichtangaben auf jedem Buchungsbeleg fasst das BMF in einer übersichtlichen Tabelle zusammen (Rdn. 77). Danach sind u.a. eine eindeutige Belegnummer, Angaben über Belegaussteller und Empfänger, Angaben über den Betrag bzw. Mengen- oder Wertangaben, aus denen sich der zu buchende Betrag ergibt erforderlich. Außerdem ist eine hinreichende Erläuterung des Geschäftsvorfalls, ein Belegdatum und der verantwortliche Aussteller zu nennen (z.B. der Bediener der Kasse).

Elektronische Aufbewahrung

Ein gesonderter Abschnitt ist der zunehmenden elektronischen Aufbewahrung gewidmet (Abschn. 9,2 Rdn. 130 ff.). Begrüßenswert ist die Streichung der – im Entwurf noch enthaltenen – Forderung, beim Einsatz eines Archivsystems die gleichen qualitativen und quantitativen Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen wie im Produktivsystem. Grundsätzlich sind eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in dem Format aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat). Dateiumwandlungen bleiben allerdings unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Stand: 22. Dezember 2014

Zinsschranke verfassungswidrig?

Zinsschranke verfassungswidrig?

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken

Bundesfinanzhof sieht Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

Zinsschranke

Die Zinsschranke dient dazu, den Steuerabzug von Zinsaufwendungen einzuschränken. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 4h des Einkommensteuergesetzes. Die Regelung besagt, dass Zinsaufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe der erzielten Zinserträge in demselben Betrieb sofort steuerlich abzugsfähig sind. Darüber hinausgehende Schuldzinsen (Schuldzinsenüberhänge) sind nur noch in begrenztem Umfang als Betriebsausgaben zulässig. Ziel der Regelung ist, die Gewinnverlagerungen in Konzernen entsprechend einzuschränken.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hatte bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und dies mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip begründet (Urt. v. 18.12.2013, I B 85/13). Die Finanzrichter haben in dem Fall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Das heißt, die Steuern auf den Schuldzinsenüberhang mussten zunächst nicht entrichtet werden.

Finanzverwaltung

Von Amts wegen wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus jedoch nicht an (BMF- Schreiben vom 13.11.2014, IV C 2 S 2742-a/07/10001:009). Eine Ausnahme gilt nur „bei einem besonderen berechtigten Interesse“. Betroffene Unternehmer müssen sich daher auf das BFH-Urteil berufen.

Stand: 22. Dezember 2014

Neuer Mindestlohn 2015

Neuer Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Ab dem 1. Januar gelten 8,50 € pro Stunde

Mindestlohn

Zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres zählt unzweifelhaft das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (vom 11.08.2014). Der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. Der Mindestlohn bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge sind daher neben dem Mindestlohn zu zahlen. Der Mindestlohn ist ab dem 01.01.2015 zu zahlen. Ausnahme: Die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes finden bis 31.12.2016 weiter Anwendung. Für diesen Zeitraum gelten daher abweichende Regelungen u.a. für die Zeitarbeitsbranche oder für das Fleischer- oder Friseurhandwerk.

Anwendung

Der Mindestlohn gilt für alle Branchen. Ausnahmen gelten u. a. für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht. Minijobber haben Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes. Da sich dieser auf die Bruttovergütung bezieht, der Minijobber aber keine Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist das auszahlende Entgelt von z.B. 450 € durch die zu leistenden Arbeitsstunden zu dividieren. Im Ergebnis muss sich ein Stundensatz von 8,50 € errechnen. Der Mindestlohn gilt auch für Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen. Bestehende Arbeitsverträge sind hier ggf. rückwirkend auf den 01.01.2015 anzupassen.

Neue Verordnungen zur Arbeitszeitaufzeichnung

Hinsichtlich der neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten durch das Mindestlohngesetz hat das Bundeskabinett am 19.11.2014 zwei neue Verordnungen erlassen: die „Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die „Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“. Eine wesentliche Regelung der Verordnungen ist u.a. eine Erleichterung der Arbeitszeitaufzeichnung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier genügt es, wenn nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Beide Verordnungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten.

Stand: 22. Dezember 2014

Schritt zum internationalen Handelsregister

Schritt zum internationalen Handelsregister

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet.

Verbesserung der europaweiten Kommunikation

EU-Richtlinie

Das EU-Parlament und der Rat haben am 13.06.2012 eine Richtlinie verabschiedet, die u. a. die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern verbessern soll. Vorgesehen ist hierzu die Schaffung eines europäischen Justizportals für den grenzüberschreitenden Zugang zu den Unternehmensinformationen. Die Kommunikation mit den nationalen Registern soll über eine zentrale europäische Plattform erfolgen. Diese Einrichtungen sollen zusammen mit den Registern der Mitgliedstaaten das „europäische System der Registervernetzung“ bilden. Über einen in allen Amtssprachen verfügbaren Suchservice soll ein Mindestsatz von Unternehmensdaten kostenlos abrufbar sein.

Änderungen im Handelsregister

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll durch entsprechende Änderungen im Handelsregister erfolgen (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/2137). Zentraler Kern der Neuregelung ist die Zuweisung einer einheitlichen europäischen Kennung im Sinne der Richtlinie. Mit dieser Kennung soll eine Verknüpfung von Informationen zwischen den einzelnen EU-Registern ermöglicht werden (neuer § 9b HGB-E).

Der neue Paragraf stellt u.a. das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) als neuen dritten Weg zur Erlangung nationaler Unternehmensdaten dem Unternehmensregister und dem gemeinsamen Registerportal der Länder gleich. Registeranmeldungen bzw. Änderungen in den Registerdaten sollen künftig binnen einer Frist von 21 Tagen übermittelt werden.

Stand: 22. Dezember 2014

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Neue Rentenbeitragssätze 2015

Beschluss des Bundeskabinetts

Beschluss des Bundeskabinetts

Rentenbeitrag

Das Bundeskabinett hat kurz vor Jahresende drei die Rente betreffenden Beschlüsse gefasst. Einer davon dürfte Arbeitnehmer und die Unternehmer am meisten freuen: die Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,7 %.

Die Beitragssenkung war wegen einer im kommenden Jahr zu hohen Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse möglich bzw. notwendig geworden.

Knappschaft

Zu einer Beitragssenkung kommt es auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag sinkt zum 01.01.2015 von 25,1 auf 24,8 %.

Anwendung

Der niedrigere Beitragssatz gilt bereits ab dem Beitragsmonat Januar 2015. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Beitragssenkung um rund 1 Mrd. € entlastet.

Stand: 22. Dezember 2014

Lohnsteueranmeldung 2015

Lohnsteueranmeldung 2015

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden.

Lohnsteueranmeldung

Arbeitgeber müssen ihrem Betriebsstättenfinanzamt sowohl die von den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern einbehaltene als auch die von ihnen selbst zu zahlende pauschale Lohnsteuer anmelden. Dies hat spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraumes (Termine siehe unten) zu erfolgen. Der maßgebliche Anmeldungszeitraum richtet sich nach der Höhe der abzuführenden Lohnsteuer.

Vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen

Die Grenze für die Abgabepflicht der vierteljährlichen Lohnsteueranmeldung wurde zum 01.01.2015 von 1.000 € auf 1.080 € erhöht. Sofern die abzuführende Lohnsteuer im vorangegangenen Jahr – also 2014 – den Betrag von 1.080 € überstiegen hat und 4.000 € nicht überschreitet, ist der Arbeitgeber zur vierteljährlichen Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet.

Monatliche Lohnsteuer-anmeldungen

Bei den Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber monatliche Lohnsteueranmeldungen abgeben muss, ändert sich hingegen nichts. Hier ist weiterhin die 4.000-€-Grenze maßgeblich. Hat also die abzuführende Lohnsteuer für einen Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 2014 die 4.000-€-Grenze überschritten, ist – wie bisher – die monatliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung erforderlich.

Stand: 22. Dezember 2014

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

GmbH-Geschäftsführer: Steuerhaftungsfallen vermeiden!

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf.

Geschäftsführer-Ressorts

Bei größeren Gesellschaften teilen sich Geschäftsführer regelmäßig ihre Aufgaben intern auf. So war es auch in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden hatte (Urt. v. 10.12.2013, 3 K 1632/12). Gegenständlich waren Lohnsteuerschulden einer GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung oblag der Komplementär-GmbH. Diese beschäftigte mehrere Geschäftsführer. Die Finanzrichter hatten in dem Fall einen Mitgeschäftsführer in die Steuerhaftung genommen, obwohl dieser sich auf eine mündliche interne Ressortverteilung berufen hatte und mit den Unternehmenssteuern gar nicht betraut war. Mündliche Absprachen reichten dem Finanzgericht nicht, um die grundsätzliche Gesamtverantwortung zu widerlegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Geschäftsverteilung eindeutig und im Vorfeld erfolgen muss.

Schriftliche Dokumentation

Geschäftsführer, die nur für ein Ressort verantwortlich sind, sollten den Jahresanfang dazu nutzen, die Geschäftsverteilung schriftlich und bei Bedarf neu festzulegen. Alternativ kann auch eine Geschäftsordnung oder ein Geschäftsverteilungsplan erstellt werden, in dem die Ressortverteilung eindeutig geregelt ist und auf diesen im Arbeitsvertrag des/der Geschäftsführer/s Bezug genommen wird. In Fällen, in denen Änderungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter durchgeführt werden können, sollte in der nächsten Gesellschafterversammlung darauf Bezug genommen werden. Bis dahin ist es hilfreich, wenn der Geschäftsführer tägliche Dokumentationen über die von ihm erledigten Aufgaben anfertigt.

Kein totaler Haftungsausschluss

Auch mittels schriftlicher Ressortverteilungen und Dokumentationen kann ein totaler Haftungsausschluss für Steuern allerdings nicht erreicht werden. Der Bundesfinanzhof hat 1984 entschieden, dass grundsätzlich jeden Geschäftsführer die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft trifft, wenn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Gesellschafter bestellt sind. „Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden“ (BFH v. 26.04.1984, V R 128 / 79).

Stand: 22. Dezember 2014

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuerprivilegien

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig

Übertragung von Betriebsvermögen

Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.

Anwendung altes Recht

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.

Ausblick

Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.

Stand: 29. Januar 2015

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Jahressteuergesetz 2015 nachgebessert

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Bundesrat folgt Änderungsvorschlägen des Finanzausschusses

Kurz vor Jahresende wurde der „Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: ZollkodexAnpG - auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) um diverse Empfehlungen des Finanzausschusses geändert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Freibetrag für Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen: Ursprünglich sollte die Freigrenze von 110 € auf 150 € angehoben werden. Die Betragserhöhung wurde jedoch fallen gelassen und die bisherige 110-€-Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das heißt: Übersteigen die Zuwendungen des Arbeitgebers 110 €, ist nicht die gesamte Zuwendung, sondern nur der den Freibetrag übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig.
  • Basisversorgung: Das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basis-Altersvorsorge sollte ursprünglich von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Der Finanzausschuss kippte diese Steuervergünstigung. Stattdessen wurde die Förderhöchstgrenze an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung angekoppelt. Dieser beträgt aktuell für 2015 22.172 €. Der Betrag errechnet sich aus der Beitragsbemessungsgrenze von 89.400 € und einem Beitragssatz von 24,8 %.
  • Berufsausbildung: Die Mindestdauer für eine steuerlich anzuerkennende Berufs-Erstausbildung wurde von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt. Damit sollen auch kürzere Ausbildungen wie bei Helferinnen und Helfern im Gesundheits- und Sozialwesen anerkannt werden.
  • Erleichterungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen: Unter anderem wurde durch das Jahressteuergesetz eine Bagatellgrenze in Höhe von 5.000 € pro wirtschaftlichem Vorgang eingeführt. Wird diese nicht überschritten, kommt es nicht zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Stand: 29. Januar 2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Mini- und Midijobs: Neuerungen zum 01.01.2015

Konsequenzen der zum 01.01.2015 endenden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen

Minijobreform 2013

Mit der Minijobreform 2013 wurden u.a. die Verdienstgrenzen für Minijobs von 400 € auf 450 € und die Gleitzonengrenzen von 800 € auf 850 € angehoben. Gleichzeitig brachte die jüngste Reform eine Vielzahl von Übergangsregelungen mit sich, die zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Für Betroffene besteht daher – sofern nicht bereits geschehen – Handlungsbedarf. In der Lohnbuchhaltung müssen zahlreiche Neuerungen umgesetzt werden.

Wesentliche Änderungen zum 01.01.2015

Beträgt das Entgelt eines Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 400,01 € und 450 €, liegt seit dem Jahreswechsel ein Minijob vor. Bisher bestand in der alten Gleitzone (zwischen 400 € und 800 €) Sozialversicherungspflicht. Dieser Bestandsschutz endete zum 01.01.2015, sodass der Mitarbeiter bei der Krankenkasse abzumelden und ein Minijob bei der Minijobzentrale anzumelden ist. Für den Mitarbeiter besteht in dieser Gehaltskonstellation kein eigener Sozialversicherungsschutz mehr. Soll weiterhin wie bisher Sozialversicherungspflicht bestehen, wäre das Entgelt auf über 450 € anzuheben. Beträgt das Entgelt des Arbeitnehmers über den 01.01.2015 hinaus zwischen 450,01 € und 800 €, besteht weiter Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer ist als Midijobber mit Pflichtbeiträgen in der neuen Gleitzone abzurechnen. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 850 €, scheidet er aus der Gleitzone aus und es sind die üblichen Pflichtbeiträge abzurechnen.

Mehrere Beschäftigungen

Neuerungen sind auch zu beachten bei mehreren Beschäftigungen. Bezieht ein Arbeitnehmer über den 01.01.2015 hinaus bei einem Arbeitgeber ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von mehr als 400 € (z.B. 410 €) und in einem zweiten Nebenjob bei einem anderen Arbeitgeber ein Entgelt von 40 €, hat der Beschäftigte seit dem 01.01.2015 keinen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob mehr. Letzteres war bisher mit dem ersten Job mit einem Arbeitsentgelt von 410 € der Fall. Die Lohnbüros beider Arbeitgeber müssen je einen Minijob anmelden. Es besteht grundsätzliche Rentenversicherungspflicht.

Stand: 29. Januar 2015

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte  Gewinnausschüttung!

Spanienimmobilie: Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Ehemaliges Steuersparmodell wird zur Steuerfalle!

Beliebtes Modell

Spanische Ferienimmobilien über eine spanische Kapitalgesellschaft zu halten, wurde von vielen Experten als „Steuersparmodell“ empfohlen. So haben etliche Deutsche ihre Finca auf Mallorca oder ihr Haus in Spanien in eine sogenannte Sociedad Limitada (SL) eingebracht, dem spanischen Äquivalent der deutschen GmbH. Das Modell brachte bisher lukrative Steuervorteile. Unter anderem sparten sich die Gesellschafter beim Generationswechsel Erbschaftsteuern.

Bundesfinanzhof erkennt verdeckte Gewinnausschüttung

Im Regelfall nutzten die Gesellschafter der Sociedad Limitada die in die Gesellschaft eingebrachte Ferienimmobilie selbst. Die Gesellschafter bestanden im Regelfall aus den ehemaligen deutschen Immobilieneigentümern selbst und dessen Familienangehörigen. In einer solchen unentgeltlichen Nutzung sieht der Bundesfinanzhof bei den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung (Urteil v. 12.06.2013, Az.: I R 109-111/10).

Besteuerungsrecht Deutschland

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien ist es grundsätzlich so, dass Einkünfte aus Immobilien, die in Spanien belegen sind, dort zu versteuern sind (Art. 6 DBA Spanien). Dies soll nach Ansicht des BFH aber nicht für die verdeckten Gewinnausschüttungen gelten. Für diese hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Obwohl die selbst genutzte Ferienimmobilie keine Erträge bringt, ist danach der reale Nutzungswert in Deutschland als Kapitaleinkunft (Dividende) zu versteuern.

Stand: 29. Januar 2015

Mahlzeitengestellung 2015

Mahlzeitengestellung 2015

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

BMF-Schreiben vom 16.12.2014

Sachbezugswerte

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 16.12.2014 (Az. IV C 5, S 2334/14/10005) die Sachbezugswerte für arbeitstäglich an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgegebene Mahlzeiten bekannt gegeben. Danach gelten folgende Werte: für ein Frühstück 1,63 €, für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 €.

Gleiche Werte

Die Werte entsprechen jenen aus dem Steuerjahr 2014. Eine Anpassung nach oben erfolgte nicht.

Stand: 29. Januar 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Steuererklärungsfristen 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben.

Gleichlautende Erlasse

Das Bundesfinanzministerium hat in gleichlautenden Erlassen vom 02.01.2015 (Az. 2014/1114693) die Termine für die Abgabe der Steuererklärung 2014 im Kalenderjahr 2015 bekannt gegeben. Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach dem Außensteuergesetz sind bis zum 31.05.2015 abzugeben.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater, Gesellschaften, Verbände, Behörden oder Körperschaften angefertigt und eingereicht werden, die zur unbeschränkten oder beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, gilt eine allgemeine Abgabefrist bis zum 31.12.2015. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Frist bis zum 31.05.2016. Auf begründeten Einzelantrag hin kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 29.02.2016 verlängert werden. Für die Steuererklärungen der Land- und Forstwirte gilt eine Verlängerungsfrist bis zum 31.07.2016. Weitergehende Fristverlängerungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht.

Übermittlung per Telefax

Zur Einhaltung der Abgabefristen können Steuererklärungen ggf. auch per Telefax übermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (BFH, Urteil v. 08.10.2014, VI R 82/13).

Stand: 29. Januar 2015

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Nutzungswertbesteuerung bei Wechselkennzeichen

Wechselkennzeichen, doppelte Nutzungswertbesteuerung, ...

Wechselkennzeichen

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden die Voraussetzungen für die Einführung sogenannter Wechselkennzeichen geschaffen. Seither können zwei Fahrzeuge auf den gleichen Halter mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden (FinMin Baden-Württemberg v. 23.02.2012, 3 S 6030/4).

Doppelte Nutzungswertbesteuerung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzt, setzt die Finanzverwaltung den pauschalen Nutzungswert nach der 1 %-Methode grundsätzlich für jedes der Fahrzeuge an (vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.01.2013, S 2177.1.1-3/6 St 22). Die Finanzverwaltung vertritt hier die Auffassung, dass auch andere Personen, die zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören, die Fahrzeuge nutzen können.

Gestaltungsinstrument Wechselkennzeichen

In diesem Zusammenhang sei auf eine gestaltungstechnisch interessante Äußerung der Bundesregierung in Bezug auf die Wechselkennzeichen hingewiesen (BT-Drucks. 18/3215 v. 14.11.2014, Frage 40). Die Bundesregierung (vertreten durch den Staatssekretär Dr. Michael Meister) hat sich zur Frage geäußert, wie die Ermittlung des geldwerten Vorteils bei zwei mit Wechselkennzeichen zugelassenen betrieblichen Fahrzeugen durchzuführen ist, die einem Gesellschafter-Geschäftsführer auch für die private Nutzung überlassen werden.

Die Bundesregierung sah bei Nutzung eines Wechselkennzeichens die Voraussetzung für eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nicht als gegeben, weil insoweit eine gleichzeitige Nutzung des Fahrzeugs durch Angehörige des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden kann. Damit kann mit einem Wechselkennzeichen eine doppelte Nutzungswertbesteuerung nach der 1 %-Methode vermieden werden.

Stand: 29. Januar 2015

Steueranpassungsgesetz 2014

Steueranpassungsgesetz 2014

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Referentenentwurf

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21.03.2014 einen Referentenentwurf für ein neues „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Die Gesetzesänderungen wurden insbesondere wegen des Beitritts Kroatiens zur EU notwendig. Da-rüber hinaus enthält das aus 23 Artikeln bestehende Gesetz diverse redaktionelle Anpassungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren. Anpassungen finden sich in fast allen Steuergesetzen, einschließlich der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung.

Hervorzuhebende Regelungen

Das Steueränderungsgesetz enthält u.a. die Wiedereinführung der Fifo-Methode beim Handel mit Fremdwährungsbeträgen (Änderung § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes). Fifo steht für First In First Out, das heißt die zuerst gekauften Bestände gelten als zuerst veräußert. Da-rüber hinaus wird eine Gewerbesteuerfreistellung von Einrichtungen ambulanter Rehabilitation eingeführt (§ 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes). Die §§ 52 und 52a des Einkommensteuergesetzes werden unter gleichzeitiger Straffung der Vorschriften zusammengeführt. Im Einkommensteuergesetz ändern sich die Vorschriften der §§ 3, 8, 9, 10, 37b, 40 und 41b infolge der jüngsten Reisekostenreform.

Weitere Gesetzesinitiative des Bundesrates

Fast zeitgleich mit der Einbringung des Steueränderungsgesetzes hat der Bundesrat am 14.03.2014 einen Gesetzesentwurf mit mehreren Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt. Erleichterungen soll es u.a. beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geben. Der Arbeitnehmerpauschbetrag von gegenwärtig 1.000 € soll erhöht werden. Im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigte Freibeträge sollen künftig eine zweijährige Gültigkeit haben. Außerdem soll es Vereinfachungen beim Nachweis von Pflegekosten geben.

Stand: 15. April 2014

Pauschalsteuer auf Geschenke

Pauschalsteuer auf Geschenke

Niedersächsisches Finanzgericht verneint Betriebsausgabenabzug

Niedersächsisches Finanzgericht verneint Betriebsausgabenabzug

Geschenke im Einkommensteuerrecht

Nach dem Einkommensteuerrecht dürfen Aufwendungen für Geschenke an Nichtarbeitnehmer eines Steuerpflichtigen nicht den Betriebsausgaben hinzugerechnet werden. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Wert der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 € nicht übersteigt. Kleine Geschenke sind also steuerlich absetzbar.

Pauschalsteuer

Für Geschenke im Wert von über 35 € wird darüber hinaus beim Beschenkten Einkommensteuer fällig. Der Schenkende kann diese auf Sachzuwendungen entfallende Einkommensteuer in Form einer 30%igen Pauschalsteuer übernehmen (§ 37b des Einkommensteuergesetzes). Fraglich war, ob die auf die nicht abzugsfähigen Geschenke entfallende Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig ist.

FG-Urteil

Das Niedersächsische Finanzgericht verneinte dies in einem jüngst veröffentlichten Urteil (vom 16.01.2014, Az. 10 K 326/13). Die Pauschalsteuer ist Teil des Geschenks und kann somit nicht anders behandelt werden. Mit Übernahme der Steuer des Beschenkten wendet diesem der Schenker einen weiteren Vorteil zu. Somit ist die auf das Geschenk entfallende Steuer Teil dieses Geschenks. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH IV R 13/14).

Stand: 15. April 2014

GmbH-Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

GmbH-Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Geschäftsführer haftet (fast) immer für nicht abgeführte Lohnsteuer

Geschäftsführer haftet (fast) immer für nicht abgeführte Lohnsteuer

GmbH-Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH hat die Stellung des gesetzlichen Vertreters der GmbH inne. Daraus begründet sich der Grundsatz der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters. Somit trifft jeden GmbH- Geschäftsführer die Verantwortung für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Daraus folgt, dass ein GmbH-Geschäftsführer (fast) immer für die nicht abgeführten Lohnsteuern persönlich haftet und vom Finanzamt per Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden kann.

Interne Aufgabenverteilung

Im Streitfall wollte sich der GmbH-Geschäftsführer auf eine zwischen ihm und einem Mitgeschäftsführer getroffene interne Aufgabenverteilung berufen. Danach wäre gemäß interner Zuständigkeitsvereinbarung der andere Mitgeschäftsführer für die Erledigung steuerlicher Aufgaben und somit für die Abführung der Lohnsteuer zuständig gewesen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt dies jedoch für unbeachtlich und hat den vom Finanzamt erlassenen Haftungsbescheid für rechtmäßig erachtet (Urt. v.10.12.2013, 3 K 1632/12).

Schriftliche Vereinbarung

Ein GmbH-Geschäftsführer könne durch entsprechende interne Aufgabenverteilung seine Verantwortlichkeit zwar nicht aufheben, jedoch begrenzen. Dies erfordert jedoch eine im Vorhinein getroffene, eindeutige – und deshalb schriftliche – Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, so das Gericht. Denn anderenfalls könne im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweisen. Generell aus der Affäre ziehen kann sich ein Geschäftsführer aber dennoch nicht. Denn selbst bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung „muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern, beispielsweise in finanziellen Krisensituationen“, so das Gericht. Das Gericht befand auch, dass sich ein Geschäftsführer nicht damit entschuldigen kann, „dass eine Steuerberaterin eingebunden gewesen sei und er sich in regelmäßigen Abständen darüber informiert habe, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft erfüllt würden“.

Stand: 15. April 2014

Automatischer Informationsaustausch ab 2017

Automatischer Informationsaustausch ab 2017

Meldung von Finanzkonten und Auslandsgeldvermögen in 44 Staaten Gemeinsame Erklärung

Meldung von Finanzkonten und Auslandsgeldvermögen in 44 Staaten Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung

Am 19.03.2014 haben sich 44 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung zu einem automatischen Informationsaustausch von Kontoinformationen verständigt. Damit ist den Hochsteuerländern ein weiterer Meilenstein in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gelungen. Der Erklärung liegt auch ein detaillierter Zeitplan zugrunde. Der erste automatische Informationsaustausch soll schon im Jahr 2017 stattfinden. Er soll bereits Ende 2015 bestehende Konten mit einschließen. Eine Umsetzung in EU-Recht soll bereits Ende 2014 erfolgen.

Länderliste

Der Erklärung schließt sich eine lange Länderliste an. Auf dieser Liste stehen auch ehemalige Steueroasen wie Liechtenstein, Luxemburg, Guernsey, Jersey, die Bermudas oder die Cayman Islands. Nicht auf der Liste finden sich allerdings Singapur oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Zinsrichtlinie

Fast zeitgleich haben die EU-Staaten am 24.03.2014 das revidierte Gesetz über die grenzüberschreitende Besteuerung der Zinserträge natürlicher Personen einstimmig formell verabschiedet. Die neue Fassung erfasst als meldepflichtige Kapitaleinkünfte neben den Zinsen auch Dividenden und Veräußerungsgewinne. Die revidierte Richtlinienfassung soll bis 2016 in nationales Recht umgesetzt und ab 2017 praktiziert werden.

Stand: 12. April 2014

Minijobber auch bar entlohnen

Minijobber auch bar entlohnen

Niedersächsisches Finanzgericht lässt Barentlohnung zu

Niedersächsisches Finanzgericht lässt Barentlohnung zu

Der Fall

Ein berufstätiges Ehepaar beschäftigte zur Kinderbetreuung eine Teilzeitkraft für monatlich 300 €. Die Entlohnung wurde in bar geleistet. Den Minijobber meldeten die Eheleute für das Haushaltsscheckverfahren an und entrichteten die entsprechenden Abgaben. Die Finanzverwaltung ließ den Steuerabzug mangels unbarer Zahlung bzw. Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers nicht zu.

Das Urteil

Das Niedersächsische Finanzgericht folgte der Argumentation der Finanzverwaltung nicht. Minijobber dürfen auch bar entlohnt werden. Die gesetzlichen Nachweiserfordernisse wie Erhalt einer Rechnung und unbare Zahlung gelten ausschließlich für haushaltsnahe Dienstleistungen, nicht aber für Mini-Jobs (Urt. v. 20.03.2013, 3 K 12356/12).

Revision anhängig

Das letzte Wort hat hier allerdings der Bundesfinanzhof. Er wird in dem anhängigen Revisionsverfahren entscheiden, ob eine unbare Zahlung von Kinderbetreuungskosten für den Sonderausgabenabzug Voraussetzung ist (Az: III R 63/13).

Stand: 15. April 2014

Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn

Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Jahrzehnte langen Rechtsprechung den Tatbestand des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses“ geschaffen.

Eigenbetriebliches Interesse

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Jahrzehnte langen Rechtsprechung den Tatbestand des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses“ geschaffen. Dieser soll dazu dienen, Vergünstigungen und Vorteile, die Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern außerhalb des Arbeitslohnes zufließen, aus den steuerpflichtigen Lohneinkünften auszunehmen. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, ist eine Lohnzuwendung regelmäßig zu verneinen. Letzteres trifft regelmäßig für Betriebsveranstaltungen zu, sofern diese angemessen sind bzw. die 110-€-Grenze nicht überschritten wird.

Buß- und Verwarnungsgelder

Übernimmt ein Arbeitgeber die Bußgelder seiner Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber allerdings nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handeln. Denn die Funktion eines Betriebs kann nicht auf einem rechtswidrigen Tun gründen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil festgestellt (v. 14.11.2013, VI R 36/12). Im Streitfall hatte eine Spedition die gegen die Fahrer verhängten Bußgelder wegen Überschreitens von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten übernommen. Das Finanzamt forderte hierfür Lohnsteuer nach.

Fazit

Die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze zum „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse“ bleiben von dem obigen Urteil grundsätzlich unberührt. Davon auszuklammern sind jedoch alle Leistungen des Arbeitgebers, die in Verbindung mit Zuwiderhandlungen des Arbeitnehmers stehen. Auch wenn diese Zuwiderhandlungen im Rahmen der betrieblichen Arbeitsleistung erfolgt sind.

Stand: 15. April 2014

Umsatzsteuerausweis bei Anzahlungs- und Endabrechnungen

Umsatzsteuerausweis bei Anzahlungs- und Endabrechnungen

Bei Rechnungsstellungen über Anzahlungen oder Abschlägen gelten grundsätzlich dieselben Pflichtbestandteile wie für normale Rechnungen.

Anzahlungsrechnungen

Bei Rechnungsstellungen über Anzahlungen oder Abschlägen gelten grundsätzlich dieselben Pflichtbestandteile wie für normale Rechnungen. Zusätzlich muss aus der Rechnung hervorgehen, dass Voraus- oder Anzahlungen abgerechnet werden. Als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung ist der voraussichtliche Zeitpunkt oder der Kalendermonat der Leistung anzugeben.

Umsatzsteuerausweis bei der Endabrechnung

Erfolgt über die Gesamtleistung die Endabrechnung, sind alle bereits in Rechnung gestellten und vereinnahmten Teil-entgelte sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer abzuziehen. Die Finanzverwaltung lässt hierzu im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE Ziff. 14.8) verschiedene Verfahren zu. So können die einzelnen Anzahlungsbeträge mit der darauf entfallenden Umsatzsteuer einzeln oder im Gesamtbetrag abgesetzt werden. Zulässig ist auch der Abzug des Gesamt(brutto)betrages der Abschlagszahlungen. Auf die verbleibende Restzahlung ist der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag auszuweisen. Ebenso die in den Abschlagszahlungen enthaltene Umsatzsteuer. Schließlich kann auf die Angabe des auf das restliche Entgelt entfallenden Steuerbetrages verzichtet werden.

Beispiel

Endabrechnung über Handwerkerleistungen. Vereinbartes Entgelt 10.000 € zzgl. 1.900 € Umsatzsteuer. Erstellung von 2 Abschlagsrechnungen über je 2.500 € zzgl. 475 € Umsatzsteuer. In der Endabrechnung können die Abschlagsbeträge einzeln oder in einer Summe von 5.000 € zzgl. (2x475) = 950 € USt. ausgewiesen werden. Es können aber auch die Brutto-Abschlagszahlungen (= 5.950 €) vom Brutto-Gesamtpreis abgezogen werden. Von dem verbleibenden Restbetrag kann die Umsatzsteuer ausgewiesen werden oder nicht (Die Abschlagszahlung darf dabei nur einmal vorgenommen werden).

Stand: 15. April 2014

Dividenden ohne Abgeltungsteuer

Dividenden ohne Abgeltungsteuer

Einige Unternehmen schütten an ihre Aktionäre steuerfreie Dividenden aus.

Steuerfreie Ausschüttungen

Einige Unternehmen schütten an ihre Aktionäre steuerfreie Dividenden aus. Die beiden bekanntesten Beispiele dafür sind die Deutsche Telekom und die Deutsche Post. Weitere weniger prominente Unternehmen sind die Deutsche Wohnen, die Deutsche Euroshop und die DAB Bank.

Steuerliches Einlagekonto

Diese Unternehmen haben alle gemeinsam, dass sie aus dem steuerlichen Einlagenkonto ausschütten. Auf diesem Konto werden Einlagen gebucht, die die Gesellschafter irgendwann einmal eingezahlt haben, zum Beispiel über eine Kapitalerhöhung oder im Rahmen eines Börsengangs.

Steuerstundung

Die steuerfreien Dividenden stellen – sofern die Aktien nach dem 01.01.2009 gekauft worden sind – nur eine Steuerstundung dar. Denn um die steuerfreie Dividendenausschüttung mindern sich die Anschaffungskosten für die Aktien. Ein späterer Veräußerungsgewinn erhöht sich dadurch bzw. ein Veräußerungsverlust mindert sich um die steuerfreien Dividenden. Im Ergebnis führen steuerfreie Dividenden daher nur zu einer Steuerstundung. Diese fällt allerdings umso höher aus, je später eine Veräußerung erfolgt.

Stand: 15. April 2014

Sachbezugswerte 2015

Sachbezugswerte 2015

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Sachbezüge

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge. Diese sind mit den sogenannten Sachbezugswerten zu erfassen und zu besteuern.

Verordnung 2015

Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab dem 01.01.2015 voraussichtlich folgende Sachbezugswerte gelten:

  • für ein Frühstück: monatlich 49 € bzw. 1,63 € täglich
  • für ein Mittag- oder Abendessen: monatlich 90 € bzw. 3,00 € täglich
  • für die Vollverpflegung: monatlich 229 €

Für eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft gilt ab 2015 ein Sachbezugswert von monatlich 223 € (2014: 221 €). Ist der Pauschalwert im Einzelfall nicht zutreffend und ist es unbillig, den Wert der Unterkunft mit diesem Pauschalpreis zu bestimmen, kann alternativ der ortsübliche Mietpreis zugrunde gelegt werden. Kann dieser nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten festgestellt werden, kann die Unterkunft auch mit einem Pauschalpreis von 3,92 € pro Quadratmeter bei normaler Ausstattung bzw. von 3,20 € je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung bewertet werden.

Stand: 31. Oktober 2014

Sachbezugswerte 2015

Sachbezugswerte 2015

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Sachbezüge

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge. Diese sind mit den sogenannten Sachbezugswerten zu erfassen und zu besteuern.

Verordnung 2015

Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab dem 01.01.2015 voraussichtlich folgende Sachbezugswerte gelten:

  • für ein Frühstück: monatlich 49 € bzw. 1,63 € täglich
  • für ein Mittag- oder Abendessen: monatlich 90 € bzw. 3,00 € täglich
  • für die Vollverpflegung: monatlich 229 €

Für eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft gilt ab 2015 ein Sachbezugswert von monatlich 223 € (2014: 221 €). Ist der Pauschalwert im Einzelfall nicht zutreffend und ist es unbillig, den Wert der Unterkunft mit diesem Pauschalpreis zu bestimmen, kann alternativ der ortsübliche Mietpreis zugrunde gelegt werden. Kann dieser nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten festgestellt werden, kann die Unterkunft auch mit einem Pauschalpreis von 3,92 € pro Quadratmeter bei normaler Ausstattung bzw. von 3,20 € je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung bewertet werden.

Stand: 31. Oktober 2014

Sachbezugswerte 2015

Sachbezugswerte 2015

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Sachbezüge

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge. Diese sind mit den sogenannten Sachbezugswerten zu erfassen und zu besteuern.

Verordnung 2015

Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab dem 01.01.2015 voraussichtlich folgende Sachbezugswerte gelten:

  • für ein Frühstück: monatlich 49 € bzw. 1,63 € täglich
  • für ein Mittag- oder Abendessen: monatlich 90 € bzw. 3,00 € täglich
  • für die Vollverpflegung: monatlich 229 €

Für eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft gilt ab 2015 ein Sachbezugswert von monatlich 223 € (2014: 221 €). Ist der Pauschalwert im Einzelfall nicht zutreffend und ist es unbillig, den Wert der Unterkunft mit diesem Pauschalpreis zu bestimmen, kann alternativ der ortsübliche Mietpreis zugrunde gelegt werden. Kann dieser nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten festgestellt werden, kann die Unterkunft auch mit einem Pauschalpreis von 3,92 € pro Quadratmeter bei normaler Ausstattung bzw. von 3,20 € je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung bewertet werden.

Stand: 31. Oktober 2014

Sachbezugswerte 2015

Sachbezugswerte 2015

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Sachbezüge

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge. Diese sind mit den sogenannten Sachbezugswerten zu erfassen und zu besteuern.

Verordnung 2015

Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab dem 01.01.2015 voraussichtlich folgende Sachbezugswerte gelten:

  • für ein Frühstück: monatlich 49 € bzw. 1,63 € täglich
  • für ein Mittag- oder Abendessen: monatlich 90 € bzw. 3,00 € täglich
  • für die Vollverpflegung: monatlich 229 €

Für eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft gilt ab 2015 ein Sachbezugswert von monatlich 223 € (2014: 221 €). Ist der Pauschalwert im Einzelfall nicht zutreffend und ist es unbillig, den Wert der Unterkunft mit diesem Pauschalpreis zu bestimmen, kann alternativ der ortsübliche Mietpreis zugrunde gelegt werden. Kann dieser nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten festgestellt werden, kann die Unterkunft auch mit einem Pauschalpreis von 3,92 € pro Quadratmeter bei normaler Ausstattung bzw. von 3,20 € je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung bewertet werden.

Stand: 31. Oktober 2014

Sachbezugswerte 2015

Sachbezugswerte 2015

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Sachbezüge

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge. Diese sind mit den sogenannten Sachbezugswerten zu erfassen und zu besteuern.

Verordnung 2015

Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab dem 01.01.2015 voraussichtlich folgende Sachbezugswerte gelten:

  • für ein Frühstück: monatlich 49 € bzw. 1,63 € täglich
  • für ein Mittag- oder Abendessen: monatlich 90 € bzw. 3,00 € täglich
  • für die Vollverpflegung: monatlich 229 €

Für eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft gilt ab 2015 ein Sachbezugswert von monatlich 223 € (2014: 221 €). Ist der Pauschalwert im Einzelfall nicht zutreffend und ist es unbillig, den Wert der Unterkunft mit diesem Pauschalpreis zu bestimmen, kann alternativ der ortsübliche Mietpreis zugrunde gelegt werden. Kann dieser nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten festgestellt werden, kann die Unterkunft auch mit einem Pauschalpreis von 3,92 € pro Quadratmeter bei normaler Ausstattung bzw. von 3,20 € je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung bewertet werden.

Stand: 31. Oktober 2014

Sachbezugswerte 2015

Sachbezugswerte 2015

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Sachbezüge

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge. Diese sind mit den sogenannten Sachbezugswerten zu erfassen und zu besteuern.

Verordnung 2015

Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab dem 01.01.2015 voraussichtlich folgende Sachbezugswerte gelten:

  • für ein Frühstück: monatlich 49 € bzw. 1,63 € täglich
  • für ein Mittag- oder Abendessen: monatlich 90 € bzw. 3,00 € täglich
  • für die Vollverpflegung: monatlich 229 €

Für eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft gilt ab 2015 ein Sachbezugswert von monatlich 223 € (2014: 221 €). Ist der Pauschalwert im Einzelfall nicht zutreffend und ist es unbillig, den Wert der Unterkunft mit diesem Pauschalpreis zu bestimmen, kann alternativ der ortsübliche Mietpreis zugrunde gelegt werden. Kann dieser nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten festgestellt werden, kann die Unterkunft auch mit einem Pauschalpreis von 3,92 € pro Quadratmeter bei normaler Ausstattung bzw. von 3,20 € je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung bewertet werden.

Stand: 31. Oktober 2014

Sachbezugswerte 2015

Sachbezugswerte 2015

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Neue Steuerwerte für Sachleistungen an Arbeitnehmer

Sachbezüge

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen auch Sachbezüge. Diese sind mit den sogenannten Sachbezugswerten zu erfassen und zu besteuern.

Verordnung 2015

Nach dem Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 04.08.2014 sollen ab dem 01.01.2015 voraussichtlich folgende Sachbezugswerte gelten:

  • für ein Frühstück: monatlich 49 € bzw. 1,63 € täglich
  • für ein Mittag- oder Abendessen: monatlich 90 € bzw. 3,00 € täglich
  • für die Vollverpflegung: monatlich 229 €

Für eine vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft gilt ab 2015 ein Sachbezugswert von monatlich 223 € (2014: 221 €). Ist der Pauschalwert im Einzelfall nicht zutreffend und ist es unbillig, den Wert der Unterkunft mit diesem Pauschalpreis zu bestimmen, kann alternativ der ortsübliche Mietpreis zugrunde gelegt werden. Kann dieser nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten festgestellt werden, kann die Unterkunft auch mit einem Pauschalpreis von 3,92 € pro Quadratmeter bei normaler Ausstattung bzw. von 3,20 € je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung bewertet werden.

Stand: 31. Oktober 2014