Steuerbescheid vom Computer

Steuerbescheid vom Computer

Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Maschinenlesbare Steuererklärungen

Steuererklärungen müssen künftig maschinenlesbar sein. Wie aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen frühestens ab 2016 Steuererklärungen vollständig von Computern kontrolliert und bearbeitet werden. Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Vollautomatische Steuerbescheide

Mittels einer computergestützten Bearbeitung können Steuerbescheide künftig auch vollautomatisch ergehen, heißt es in dem Papier. Das „Risikomanagement“ soll dabei so gestaltet werden, dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert. Steuerpflichtige müssen sich somit weiterhin auf manuelle Prüfungen einstellen. In dem Diskussionspapier heißt es außerdem, dass Zufalls- und Turnusprüfungen durch Finanzbeamte weiterhin durchgeführt werden.

Belege zur Steuererklärung

Ausgabebelege sollen künftig nicht mehr der Steuererklärung beigelegt werden müssen. Nur wenn der Computer irgendwelche Anomalien meldet, werden von Finanzbeamten die entsprechenden Belege manuell angefordert.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.

Unverzinsliche Darlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt. Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH z.B. ein Darlehen über 100.000 € zinslos mit einer Laufzeit bis 31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015 gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht angefallen sind und in der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden könnten.

Unverzinsliche Darlehen mit unbegrenzter Laufzeit

Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B 118/10).

Handelsbilanz

In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handels- und Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei der Rechnungslegung zusätzliche Kosten.

Fazit

Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

Stand: 30. Oktober 2014

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung. Das deutsche Finanzamt unterwarf die Zahlung der deutschen Einkommensteuer. Abfindungszahlungen stellen kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit dar und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Daher fallen diese Einkünfte unter die sonstigen Einkünfte. Bei diesen hat nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen der Wohnsitzstaat - also Deutschland - das Besteuerungsrecht.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in dem konkreten Fall mit Frankreich anders. Die Abfindung sei in Frankreich steuerpflichtig. Der BFH beruft sich bei der Entscheidung auf den besonderen Wortlaut des Art. 13 des DBA-Frankreich. Danach bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“. Außerdem stellt die Vorschrift ausdrücklich auf die zahlende Person ab, so der BFH (Urt. v. 24.07.2013, I R 8/13).

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bei einer Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Frankreich nimmt Deutschland die aus Frankreich stammenden Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus (Freistellungsmethode vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA). Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit i.S. von Art. 13 DBA gelten Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen und alle sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Tätigkeit in Frankreich.

Stand: 30. Oktober 2014

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Neues Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben ist das erste nach der umfassenden Reform durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG). Ziel des Gesetzes ist, die neue EU-„Bilanzrichtlinie“ bzw. „Jahresabschlussrichtlinie“ (EU 2013/34/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie muss nach den EU-Vorgaben bis zum 20.07.2015 umgesetzt sein. Danach dürften die neuen Größenklassen erstmalig für den Jahresabschluss 2015 anwendbar sein.

Neue Größenklassen

Ziel der neuen EU-Richtlinie ist u.a., die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Damit verbunden werden die Größenklassen-Kriterien (§ 267 Handelsgesetzbuch-HGB) um rund 20 Prozent angehoben. Damit profitieren künftig auch größere GmbHs von den für kleine Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und den Offenlegungspflichten ihrer Bilanzen. Als „kleine GmbH“ gelten nach dem Entwurf künftig bereits Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. € (bisher: 4,8 Mio. €) oder Umsatzerlösen bis 12 Mio. € (bisher: 9,6 Mio €). Unverändert bleibt die Anzahl der Arbeitnehmer (bis 50 Mitarbeiter). Als mittelgroß gelten künftig Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 20 Mio. € (bisher: 19,2 Mio. €), Umsatzerlösen bis zu 40 Mio. € (bisher: 38,5 Mio. €) sowie - unverändert - einer Mitarbeiterzahl bis 250. Unverändert gilt, dass für die Einordnung der jeweiligen Kapitalgesellschaft mindestens 2 der 3 Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Keine Größenklassenänderungen sind für die Kleinstkapitalgesellschaften geplant. Als solche gelten weiter Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlösen bis 700.000 € und einer Mitarbeiterzahl bis 10.

Weitere Änderungen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht aber auch weitere Verschärfungen vor. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Diese müssen sich künftig stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen. Damit sollen Korruptionshandlungen eingedämmt werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitszeit-Dokumentation

Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen. Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes, des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz).

Aufbewahrungspflichten

Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Lohnsteuer-Freibeträge

Arbeitnehmer, die für das Jahr 2014 noch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale berücksichtigen lassen wollen, müssen dies bis zum 30.11.2014 tun. Eintragen lassen können sich Arbeitnehmer einen Freibetrag u.a. für Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreiten, für Sonderausgaben oder für außergewöhnliche Belastungen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden auch Kinderfreibeträge, die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die eingetragenen Beträge gelten grundsätzlich nur für das laufende Kalenderjahr und müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Ausnahme: die Freibeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben, für die außergewöhnlichen Belastungen, die Kinderfreibeträge oder der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag gelten 2 Jahre ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals beantragt worden ist (§ 39a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG). Voraussetzung ist u. a. dass die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen insgesamt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen und zusammen mehr als 600 € betragen.

Sonderzahlungen von der GmbH

Lohnbezüge der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer werden in der Regel von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie mit der GmbH vorab schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt insbesondere für Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich im nächsten Jahr zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Gehalt Sonderzahlungen von ihrer GmbH auszahlen lassen wollen, sollten daher in diesem Jahr noch entsprechende Vereinbarungen treffen.

Beschluss der Gesellschafterversammlung

Zur schriftlichen Vereinbarung von Sonderzahlungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Dieser sollte spätestens im Dezember eingeholt werden, um den Anspruch auf Sonderzahlungen für das ganze Jahr 2015 zu begründen. Ergeht der Gesellschafterversammlungsbeschluss erst im Januar, erfolgt eine anteilige Kürzung.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerbescheid vom Computer

Steuerbescheid vom Computer

Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Maschinenlesbare Steuererklärungen

Steuererklärungen müssen künftig maschinenlesbar sein. Wie aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen frühestens ab 2016 Steuererklärungen vollständig von Computern kontrolliert und bearbeitet werden. Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Vollautomatische Steuerbescheide

Mittels einer computergestützten Bearbeitung können Steuerbescheide künftig auch vollautomatisch ergehen, heißt es in dem Papier. Das „Risikomanagement“ soll dabei so gestaltet werden, dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert. Steuerpflichtige müssen sich somit weiterhin auf manuelle Prüfungen einstellen. In dem Diskussionspapier heißt es außerdem, dass Zufalls- und Turnusprüfungen durch Finanzbeamte weiterhin durchgeführt werden.

Belege zur Steuererklärung

Ausgabebelege sollen künftig nicht mehr der Steuererklärung beigelegt werden müssen. Nur wenn der Computer irgendwelche Anomalien meldet, werden von Finanzbeamten die entsprechenden Belege manuell angefordert.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.

Unverzinsliche Darlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt. Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH z.B. ein Darlehen über 100.000 € zinslos mit einer Laufzeit bis 31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015 gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht angefallen sind und in der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden könnten.

Unverzinsliche Darlehen mit unbegrenzter Laufzeit

Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B 118/10).

Handelsbilanz

In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handels- und Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei der Rechnungslegung zusätzliche Kosten.

Fazit

Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

Stand: 30. Oktober 2014

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung. Das deutsche Finanzamt unterwarf die Zahlung der deutschen Einkommensteuer. Abfindungszahlungen stellen kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit dar und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Daher fallen diese Einkünfte unter die sonstigen Einkünfte. Bei diesen hat nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen der Wohnsitzstaat - also Deutschland - das Besteuerungsrecht.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in dem konkreten Fall mit Frankreich anders. Die Abfindung sei in Frankreich steuerpflichtig. Der BFH beruft sich bei der Entscheidung auf den besonderen Wortlaut des Art. 13 des DBA-Frankreich. Danach bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“. Außerdem stellt die Vorschrift ausdrücklich auf die zahlende Person ab, so der BFH (Urt. v. 24.07.2013, I R 8/13).

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bei einer Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Frankreich nimmt Deutschland die aus Frankreich stammenden Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus (Freistellungsmethode vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA). Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit i.S. von Art. 13 DBA gelten Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen und alle sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Tätigkeit in Frankreich.

Stand: 30. Oktober 2014

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Neues Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben ist das erste nach der umfassenden Reform durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG). Ziel des Gesetzes ist, die neue EU-„Bilanzrichtlinie“ bzw. „Jahresabschlussrichtlinie“ (EU 2013/34/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie muss nach den EU-Vorgaben bis zum 20.07.2015 umgesetzt sein. Danach dürften die neuen Größenklassen erstmalig für den Jahresabschluss 2015 anwendbar sein.

Neue Größenklassen

Ziel der neuen EU-Richtlinie ist u.a., die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Damit verbunden werden die Größenklassen-Kriterien (§ 267 Handelsgesetzbuch-HGB) um rund 20 Prozent angehoben. Damit profitieren künftig auch größere GmbHs von den für kleine Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und den Offenlegungspflichten ihrer Bilanzen. Als „kleine GmbH“ gelten nach dem Entwurf künftig bereits Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. € (bisher: 4,8 Mio. €) oder Umsatzerlösen bis 12 Mio. € (bisher: 9,6 Mio €). Unverändert bleibt die Anzahl der Arbeitnehmer (bis 50 Mitarbeiter). Als mittelgroß gelten künftig Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 20 Mio. € (bisher: 19,2 Mio. €), Umsatzerlösen bis zu 40 Mio. € (bisher: 38,5 Mio. €) sowie - unverändert - einer Mitarbeiterzahl bis 250. Unverändert gilt, dass für die Einordnung der jeweiligen Kapitalgesellschaft mindestens 2 der 3 Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Keine Größenklassenänderungen sind für die Kleinstkapitalgesellschaften geplant. Als solche gelten weiter Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlösen bis 700.000 € und einer Mitarbeiterzahl bis 10.

Weitere Änderungen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht aber auch weitere Verschärfungen vor. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Diese müssen sich künftig stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen. Damit sollen Korruptionshandlungen eingedämmt werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitszeit-Dokumentation

Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen. Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes, des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz).

Aufbewahrungspflichten

Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Lohnsteuer-Freibeträge

Arbeitnehmer, die für das Jahr 2014 noch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale berücksichtigen lassen wollen, müssen dies bis zum 30.11.2014 tun. Eintragen lassen können sich Arbeitnehmer einen Freibetrag u.a. für Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreiten, für Sonderausgaben oder für außergewöhnliche Belastungen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden auch Kinderfreibeträge, die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die eingetragenen Beträge gelten grundsätzlich nur für das laufende Kalenderjahr und müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Ausnahme: die Freibeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben, für die außergewöhnlichen Belastungen, die Kinderfreibeträge oder der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag gelten 2 Jahre ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals beantragt worden ist (§ 39a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG). Voraussetzung ist u. a. dass die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen insgesamt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen und zusammen mehr als 600 € betragen.

Sonderzahlungen von der GmbH

Lohnbezüge der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer werden in der Regel von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie mit der GmbH vorab schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt insbesondere für Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich im nächsten Jahr zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Gehalt Sonderzahlungen von ihrer GmbH auszahlen lassen wollen, sollten daher in diesem Jahr noch entsprechende Vereinbarungen treffen.

Beschluss der Gesellschafterversammlung

Zur schriftlichen Vereinbarung von Sonderzahlungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Dieser sollte spätestens im Dezember eingeholt werden, um den Anspruch auf Sonderzahlungen für das ganze Jahr 2015 zu begründen. Ergeht der Gesellschafterversammlungsbeschluss erst im Januar, erfolgt eine anteilige Kürzung.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerbescheid vom Computer

Steuerbescheid vom Computer

Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Maschinenlesbare Steuererklärungen

Steuererklärungen müssen künftig maschinenlesbar sein. Wie aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen frühestens ab 2016 Steuererklärungen vollständig von Computern kontrolliert und bearbeitet werden. Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Vollautomatische Steuerbescheide

Mittels einer computergestützten Bearbeitung können Steuerbescheide künftig auch vollautomatisch ergehen, heißt es in dem Papier. Das „Risikomanagement“ soll dabei so gestaltet werden, dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert. Steuerpflichtige müssen sich somit weiterhin auf manuelle Prüfungen einstellen. In dem Diskussionspapier heißt es außerdem, dass Zufalls- und Turnusprüfungen durch Finanzbeamte weiterhin durchgeführt werden.

Belege zur Steuererklärung

Ausgabebelege sollen künftig nicht mehr der Steuererklärung beigelegt werden müssen. Nur wenn der Computer irgendwelche Anomalien meldet, werden von Finanzbeamten die entsprechenden Belege manuell angefordert.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.

Unverzinsliche Darlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt. Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH z.B. ein Darlehen über 100.000 € zinslos mit einer Laufzeit bis 31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015 gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht angefallen sind und in der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden könnten.

Unverzinsliche Darlehen mit unbegrenzter Laufzeit

Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B 118/10).

Handelsbilanz

In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handels- und Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei der Rechnungslegung zusätzliche Kosten.

Fazit

Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

Stand: 30. Oktober 2014

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung. Das deutsche Finanzamt unterwarf die Zahlung der deutschen Einkommensteuer. Abfindungszahlungen stellen kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit dar und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Daher fallen diese Einkünfte unter die sonstigen Einkünfte. Bei diesen hat nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen der Wohnsitzstaat - also Deutschland - das Besteuerungsrecht.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in dem konkreten Fall mit Frankreich anders. Die Abfindung sei in Frankreich steuerpflichtig. Der BFH beruft sich bei der Entscheidung auf den besonderen Wortlaut des Art. 13 des DBA-Frankreich. Danach bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“. Außerdem stellt die Vorschrift ausdrücklich auf die zahlende Person ab, so der BFH (Urt. v. 24.07.2013, I R 8/13).

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bei einer Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Frankreich nimmt Deutschland die aus Frankreich stammenden Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus (Freistellungsmethode vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA). Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit i.S. von Art. 13 DBA gelten Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen und alle sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Tätigkeit in Frankreich.

Stand: 30. Oktober 2014

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Neues Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben ist das erste nach der umfassenden Reform durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG). Ziel des Gesetzes ist, die neue EU-„Bilanzrichtlinie“ bzw. „Jahresabschlussrichtlinie“ (EU 2013/34/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie muss nach den EU-Vorgaben bis zum 20.07.2015 umgesetzt sein. Danach dürften die neuen Größenklassen erstmalig für den Jahresabschluss 2015 anwendbar sein.

Neue Größenklassen

Ziel der neuen EU-Richtlinie ist u.a., die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Damit verbunden werden die Größenklassen-Kriterien (§ 267 Handelsgesetzbuch-HGB) um rund 20 Prozent angehoben. Damit profitieren künftig auch größere GmbHs von den für kleine Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und den Offenlegungspflichten ihrer Bilanzen. Als „kleine GmbH“ gelten nach dem Entwurf künftig bereits Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. € (bisher: 4,8 Mio. €) oder Umsatzerlösen bis 12 Mio. € (bisher: 9,6 Mio €). Unverändert bleibt die Anzahl der Arbeitnehmer (bis 50 Mitarbeiter). Als mittelgroß gelten künftig Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 20 Mio. € (bisher: 19,2 Mio. €), Umsatzerlösen bis zu 40 Mio. € (bisher: 38,5 Mio. €) sowie - unverändert - einer Mitarbeiterzahl bis 250. Unverändert gilt, dass für die Einordnung der jeweiligen Kapitalgesellschaft mindestens 2 der 3 Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Keine Größenklassenänderungen sind für die Kleinstkapitalgesellschaften geplant. Als solche gelten weiter Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlösen bis 700.000 € und einer Mitarbeiterzahl bis 10.

Weitere Änderungen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht aber auch weitere Verschärfungen vor. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Diese müssen sich künftig stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen. Damit sollen Korruptionshandlungen eingedämmt werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitszeit-Dokumentation

Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen. Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes, des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz).

Aufbewahrungspflichten

Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Lohnsteuer-Freibeträge

Arbeitnehmer, die für das Jahr 2014 noch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale berücksichtigen lassen wollen, müssen dies bis zum 30.11.2014 tun. Eintragen lassen können sich Arbeitnehmer einen Freibetrag u.a. für Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreiten, für Sonderausgaben oder für außergewöhnliche Belastungen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden auch Kinderfreibeträge, die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die eingetragenen Beträge gelten grundsätzlich nur für das laufende Kalenderjahr und müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Ausnahme: die Freibeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben, für die außergewöhnlichen Belastungen, die Kinderfreibeträge oder der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag gelten 2 Jahre ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals beantragt worden ist (§ 39a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG). Voraussetzung ist u. a. dass die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen insgesamt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen und zusammen mehr als 600 € betragen.

Sonderzahlungen von der GmbH

Lohnbezüge der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer werden in der Regel von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie mit der GmbH vorab schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt insbesondere für Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich im nächsten Jahr zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Gehalt Sonderzahlungen von ihrer GmbH auszahlen lassen wollen, sollten daher in diesem Jahr noch entsprechende Vereinbarungen treffen.

Beschluss der Gesellschafterversammlung

Zur schriftlichen Vereinbarung von Sonderzahlungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Dieser sollte spätestens im Dezember eingeholt werden, um den Anspruch auf Sonderzahlungen für das ganze Jahr 2015 zu begründen. Ergeht der Gesellschafterversammlungsbeschluss erst im Januar, erfolgt eine anteilige Kürzung.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerbescheid vom Computer

Steuerbescheid vom Computer

Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Maschinenlesbare Steuererklärungen

Steuererklärungen müssen künftig maschinenlesbar sein. Wie aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen frühestens ab 2016 Steuererklärungen vollständig von Computern kontrolliert und bearbeitet werden. Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Vollautomatische Steuerbescheide

Mittels einer computergestützten Bearbeitung können Steuerbescheide künftig auch vollautomatisch ergehen, heißt es in dem Papier. Das „Risikomanagement“ soll dabei so gestaltet werden, dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert. Steuerpflichtige müssen sich somit weiterhin auf manuelle Prüfungen einstellen. In dem Diskussionspapier heißt es außerdem, dass Zufalls- und Turnusprüfungen durch Finanzbeamte weiterhin durchgeführt werden.

Belege zur Steuererklärung

Ausgabebelege sollen künftig nicht mehr der Steuererklärung beigelegt werden müssen. Nur wenn der Computer irgendwelche Anomalien meldet, werden von Finanzbeamten die entsprechenden Belege manuell angefordert.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.

Unverzinsliche Darlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt. Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH z.B. ein Darlehen über 100.000 € zinslos mit einer Laufzeit bis 31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015 gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht angefallen sind und in der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden könnten.

Unverzinsliche Darlehen mit unbegrenzter Laufzeit

Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B 118/10).

Handelsbilanz

In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handels- und Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei der Rechnungslegung zusätzliche Kosten.

Fazit

Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

Stand: 30. Oktober 2014

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung. Das deutsche Finanzamt unterwarf die Zahlung der deutschen Einkommensteuer. Abfindungszahlungen stellen kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit dar und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Daher fallen diese Einkünfte unter die sonstigen Einkünfte. Bei diesen hat nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen der Wohnsitzstaat - also Deutschland - das Besteuerungsrecht.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in dem konkreten Fall mit Frankreich anders. Die Abfindung sei in Frankreich steuerpflichtig. Der BFH beruft sich bei der Entscheidung auf den besonderen Wortlaut des Art. 13 des DBA-Frankreich. Danach bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“. Außerdem stellt die Vorschrift ausdrücklich auf die zahlende Person ab, so der BFH (Urt. v. 24.07.2013, I R 8/13).

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bei einer Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Frankreich nimmt Deutschland die aus Frankreich stammenden Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus (Freistellungsmethode vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA). Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit i.S. von Art. 13 DBA gelten Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen und alle sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Tätigkeit in Frankreich.

Stand: 30. Oktober 2014

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Neues Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben ist das erste nach der umfassenden Reform durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG). Ziel des Gesetzes ist, die neue EU-„Bilanzrichtlinie“ bzw. „Jahresabschlussrichtlinie“ (EU 2013/34/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie muss nach den EU-Vorgaben bis zum 20.07.2015 umgesetzt sein. Danach dürften die neuen Größenklassen erstmalig für den Jahresabschluss 2015 anwendbar sein.

Neue Größenklassen

Ziel der neuen EU-Richtlinie ist u.a., die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Damit verbunden werden die Größenklassen-Kriterien (§ 267 Handelsgesetzbuch-HGB) um rund 20 Prozent angehoben. Damit profitieren künftig auch größere GmbHs von den für kleine Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und den Offenlegungspflichten ihrer Bilanzen. Als „kleine GmbH“ gelten nach dem Entwurf künftig bereits Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. € (bisher: 4,8 Mio. €) oder Umsatzerlösen bis 12 Mio. € (bisher: 9,6 Mio €). Unverändert bleibt die Anzahl der Arbeitnehmer (bis 50 Mitarbeiter). Als mittelgroß gelten künftig Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 20 Mio. € (bisher: 19,2 Mio. €), Umsatzerlösen bis zu 40 Mio. € (bisher: 38,5 Mio. €) sowie - unverändert - einer Mitarbeiterzahl bis 250. Unverändert gilt, dass für die Einordnung der jeweiligen Kapitalgesellschaft mindestens 2 der 3 Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Keine Größenklassenänderungen sind für die Kleinstkapitalgesellschaften geplant. Als solche gelten weiter Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlösen bis 700.000 € und einer Mitarbeiterzahl bis 10.

Weitere Änderungen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht aber auch weitere Verschärfungen vor. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Diese müssen sich künftig stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen. Damit sollen Korruptionshandlungen eingedämmt werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitszeit-Dokumentation

Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen. Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes, des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz).

Aufbewahrungspflichten

Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Lohnsteuer-Freibeträge

Arbeitnehmer, die für das Jahr 2014 noch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale berücksichtigen lassen wollen, müssen dies bis zum 30.11.2014 tun. Eintragen lassen können sich Arbeitnehmer einen Freibetrag u.a. für Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreiten, für Sonderausgaben oder für außergewöhnliche Belastungen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden auch Kinderfreibeträge, die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die eingetragenen Beträge gelten grundsätzlich nur für das laufende Kalenderjahr und müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Ausnahme: die Freibeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben, für die außergewöhnlichen Belastungen, die Kinderfreibeträge oder der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag gelten 2 Jahre ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals beantragt worden ist (§ 39a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG). Voraussetzung ist u. a. dass die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen insgesamt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen und zusammen mehr als 600 € betragen.

Sonderzahlungen von der GmbH

Lohnbezüge der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer werden in der Regel von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie mit der GmbH vorab schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt insbesondere für Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich im nächsten Jahr zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Gehalt Sonderzahlungen von ihrer GmbH auszahlen lassen wollen, sollten daher in diesem Jahr noch entsprechende Vereinbarungen treffen.

Beschluss der Gesellschafterversammlung

Zur schriftlichen Vereinbarung von Sonderzahlungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Dieser sollte spätestens im Dezember eingeholt werden, um den Anspruch auf Sonderzahlungen für das ganze Jahr 2015 zu begründen. Ergeht der Gesellschafterversammlungsbeschluss erst im Januar, erfolgt eine anteilige Kürzung.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerbescheid vom Computer

Steuerbescheid vom Computer

Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Maschinenlesbare Steuererklärungen

Steuererklärungen müssen künftig maschinenlesbar sein. Wie aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen frühestens ab 2016 Steuererklärungen vollständig von Computern kontrolliert und bearbeitet werden. Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Vollautomatische Steuerbescheide

Mittels einer computergestützten Bearbeitung können Steuerbescheide künftig auch vollautomatisch ergehen, heißt es in dem Papier. Das „Risikomanagement“ soll dabei so gestaltet werden, dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert. Steuerpflichtige müssen sich somit weiterhin auf manuelle Prüfungen einstellen. In dem Diskussionspapier heißt es außerdem, dass Zufalls- und Turnusprüfungen durch Finanzbeamte weiterhin durchgeführt werden.

Belege zur Steuererklärung

Ausgabebelege sollen künftig nicht mehr der Steuererklärung beigelegt werden müssen. Nur wenn der Computer irgendwelche Anomalien meldet, werden von Finanzbeamten die entsprechenden Belege manuell angefordert.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.

Unverzinsliche Darlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt. Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH z.B. ein Darlehen über 100.000 € zinslos mit einer Laufzeit bis 31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015 gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht angefallen sind und in der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden könnten.

Unverzinsliche Darlehen mit unbegrenzter Laufzeit

Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B 118/10).

Handelsbilanz

In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handels- und Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei der Rechnungslegung zusätzliche Kosten.

Fazit

Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

Stand: 30. Oktober 2014

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung. Das deutsche Finanzamt unterwarf die Zahlung der deutschen Einkommensteuer. Abfindungszahlungen stellen kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit dar und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Daher fallen diese Einkünfte unter die sonstigen Einkünfte. Bei diesen hat nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen der Wohnsitzstaat - also Deutschland - das Besteuerungsrecht.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in dem konkreten Fall mit Frankreich anders. Die Abfindung sei in Frankreich steuerpflichtig. Der BFH beruft sich bei der Entscheidung auf den besonderen Wortlaut des Art. 13 des DBA-Frankreich. Danach bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“. Außerdem stellt die Vorschrift ausdrücklich auf die zahlende Person ab, so der BFH (Urt. v. 24.07.2013, I R 8/13).

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bei einer Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Frankreich nimmt Deutschland die aus Frankreich stammenden Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus (Freistellungsmethode vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA). Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit i.S. von Art. 13 DBA gelten Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen und alle sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Tätigkeit in Frankreich.

Stand: 30. Oktober 2014

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitszeit-Dokumentation

Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen. Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes, des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz).

Aufbewahrungspflichten

Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Neues Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben ist das erste nach der umfassenden Reform durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG). Ziel des Gesetzes ist, die neue EU-„Bilanzrichtlinie“ bzw. „Jahresabschlussrichtlinie“ (EU 2013/34/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie muss nach den EU-Vorgaben bis zum 20.07.2015 umgesetzt sein. Danach dürften die neuen Größenklassen erstmalig für den Jahresabschluss 2015 anwendbar sein.

Neue Größenklassen

Ziel der neuen EU-Richtlinie ist u.a., die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Damit verbunden werden die Größenklassen-Kriterien (§ 267 Handelsgesetzbuch-HGB) um rund 20 Prozent angehoben. Damit profitieren künftig auch größere GmbHs von den für kleine Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und den Offenlegungspflichten ihrer Bilanzen. Als „kleine GmbH“ gelten nach dem Entwurf künftig bereits Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. € (bisher: 4,8 Mio. €) oder Umsatzerlösen bis 12 Mio. € (bisher: 9,6 Mio €). Unverändert bleibt die Anzahl der Arbeitnehmer (bis 50 Mitarbeiter). Als mittelgroß gelten künftig Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 20 Mio. € (bisher: 19,2 Mio. €), Umsatzerlösen bis zu 40 Mio. € (bisher: 38,5 Mio. €) sowie - unverändert - einer Mitarbeiterzahl bis 250. Unverändert gilt, dass für die Einordnung der jeweiligen Kapitalgesellschaft mindestens 2 der 3 Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Keine Größenklassenänderungen sind für die Kleinstkapitalgesellschaften geplant. Als solche gelten weiter Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlösen bis 700.000 € und einer Mitarbeiterzahl bis 10.

Weitere Änderungen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht aber auch weitere Verschärfungen vor. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Diese müssen sich künftig stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen. Damit sollen Korruptionshandlungen eingedämmt werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Lohnsteuer-Freibeträge

Arbeitnehmer, die für das Jahr 2014 noch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale berücksichtigen lassen wollen, müssen dies bis zum 30.11.2014 tun. Eintragen lassen können sich Arbeitnehmer einen Freibetrag u.a. für Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreiten, für Sonderausgaben oder für außergewöhnliche Belastungen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden auch Kinderfreibeträge, die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die eingetragenen Beträge gelten grundsätzlich nur für das laufende Kalenderjahr und müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Ausnahme: die Freibeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben, für die außergewöhnlichen Belastungen, die Kinderfreibeträge oder der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag gelten 2 Jahre ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals beantragt worden ist (§ 39a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG). Voraussetzung ist u. a. dass die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen insgesamt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen und zusammen mehr als 600 € betragen.

Sonderzahlungen von der GmbH

Lohnbezüge der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer werden in der Regel von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie mit der GmbH vorab schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt insbesondere für Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich im nächsten Jahr zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Gehalt Sonderzahlungen von ihrer GmbH auszahlen lassen wollen, sollten daher in diesem Jahr noch entsprechende Vereinbarungen treffen.

Beschluss der Gesellschafterversammlung

Zur schriftlichen Vereinbarung von Sonderzahlungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Dieser sollte spätestens im Dezember eingeholt werden, um den Anspruch auf Sonderzahlungen für das ganze Jahr 2015 zu begründen. Ergeht der Gesellschafterversammlungsbeschluss erst im Januar, erfolgt eine anteilige Kürzung.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerbescheid vom Computer

Steuerbescheid vom Computer

Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Maschinenlesbare Steuererklärungen

Steuererklärungen müssen künftig maschinenlesbar sein. Wie aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen frühestens ab 2016 Steuererklärungen vollständig von Computern kontrolliert und bearbeitet werden. Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Vollautomatische Steuerbescheide

Mittels einer computergestützten Bearbeitung können Steuerbescheide künftig auch vollautomatisch ergehen, heißt es in dem Papier. Das „Risikomanagement“ soll dabei so gestaltet werden, dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert. Steuerpflichtige müssen sich somit weiterhin auf manuelle Prüfungen einstellen. In dem Diskussionspapier heißt es außerdem, dass Zufalls- und Turnusprüfungen durch Finanzbeamte weiterhin durchgeführt werden.

Belege zur Steuererklärung

Ausgabebelege sollen künftig nicht mehr der Steuererklärung beigelegt werden müssen. Nur wenn der Computer irgendwelche Anomalien meldet, werden von Finanzbeamten die entsprechenden Belege manuell angefordert.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.

Unverzinsliche Darlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt. Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH z.B. ein Darlehen über 100.000 € zinslos mit einer Laufzeit bis 31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015 gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht angefallen sind und in der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden könnten.

Unverzinsliche Darlehen mit unbegrenzter Laufzeit

Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B 118/10).

Handelsbilanz

In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handels- und Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei der Rechnungslegung zusätzliche Kosten.

Fazit

Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

Stand: 30. Oktober 2014

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung. Das deutsche Finanzamt unterwarf die Zahlung der deutschen Einkommensteuer. Abfindungszahlungen stellen kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit dar und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Daher fallen diese Einkünfte unter die sonstigen Einkünfte. Bei diesen hat nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen der Wohnsitzstaat - also Deutschland - das Besteuerungsrecht.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in dem konkreten Fall mit Frankreich anders. Die Abfindung sei in Frankreich steuerpflichtig. Der BFH beruft sich bei der Entscheidung auf den besonderen Wortlaut des Art. 13 des DBA-Frankreich. Danach bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“. Außerdem stellt die Vorschrift ausdrücklich auf die zahlende Person ab, so der BFH (Urt. v. 24.07.2013, I R 8/13).

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bei einer Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Frankreich nimmt Deutschland die aus Frankreich stammenden Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus (Freistellungsmethode vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA). Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit i.S. von Art. 13 DBA gelten Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen und alle sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Tätigkeit in Frankreich.

Stand: 30. Oktober 2014

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Neues Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben ist das erste nach der umfassenden Reform durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG). Ziel des Gesetzes ist, die neue EU-„Bilanzrichtlinie“ bzw. „Jahresabschlussrichtlinie“ (EU 2013/34/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie muss nach den EU-Vorgaben bis zum 20.07.2015 umgesetzt sein. Danach dürften die neuen Größenklassen erstmalig für den Jahresabschluss 2015 anwendbar sein.

Neue Größenklassen

Ziel der neuen EU-Richtlinie ist u.a., die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Damit verbunden werden die Größenklassen-Kriterien (§ 267 Handelsgesetzbuch-HGB) um rund 20 Prozent angehoben. Damit profitieren künftig auch größere GmbHs von den für kleine Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und den Offenlegungspflichten ihrer Bilanzen. Als „kleine GmbH“ gelten nach dem Entwurf künftig bereits Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. € (bisher: 4,8 Mio. €) oder Umsatzerlösen bis 12 Mio. € (bisher: 9,6 Mio €). Unverändert bleibt die Anzahl der Arbeitnehmer (bis 50 Mitarbeiter). Als mittelgroß gelten künftig Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 20 Mio. € (bisher: 19,2 Mio. €), Umsatzerlösen bis zu 40 Mio. € (bisher: 38,5 Mio. €) sowie - unverändert - einer Mitarbeiterzahl bis 250. Unverändert gilt, dass für die Einordnung der jeweiligen Kapitalgesellschaft mindestens 2 der 3 Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Keine Größenklassenänderungen sind für die Kleinstkapitalgesellschaften geplant. Als solche gelten weiter Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlösen bis 700.000 € und einer Mitarbeiterzahl bis 10.

Weitere Änderungen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht aber auch weitere Verschärfungen vor. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Diese müssen sich künftig stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen. Damit sollen Korruptionshandlungen eingedämmt werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitszeit-Dokumentation

Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen. Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes, des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz).

Aufbewahrungspflichten

Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Lohnsteuer-Freibeträge

Arbeitnehmer, die für das Jahr 2014 noch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale berücksichtigen lassen wollen, müssen dies bis zum 30.11.2014 tun. Eintragen lassen können sich Arbeitnehmer einen Freibetrag u.a. für Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreiten, für Sonderausgaben oder für außergewöhnliche Belastungen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden auch Kinderfreibeträge, die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die eingetragenen Beträge gelten grundsätzlich nur für das laufende Kalenderjahr und müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Ausnahme: die Freibeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben, für die außergewöhnlichen Belastungen, die Kinderfreibeträge oder der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag gelten 2 Jahre ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals beantragt worden ist (§ 39a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG). Voraussetzung ist u. a. dass die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen insgesamt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen und zusammen mehr als 600 € betragen.

Sonderzahlungen von der GmbH

Lohnbezüge der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer werden in der Regel von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie mit der GmbH vorab schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt insbesondere für Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich im nächsten Jahr zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Gehalt Sonderzahlungen von ihrer GmbH auszahlen lassen wollen, sollten daher in diesem Jahr noch entsprechende Vereinbarungen treffen.

Beschluss der Gesellschafterversammlung

Zur schriftlichen Vereinbarung von Sonderzahlungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Dieser sollte spätestens im Dezember eingeholt werden, um den Anspruch auf Sonderzahlungen für das ganze Jahr 2015 zu begründen. Ergeht der Gesellschafterversammlungsbeschluss erst im Januar, erfolgt eine anteilige Kürzung.

Stand: 30. Oktober 2014

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Lohnsteuer-Freibeträge fristgemäß beantragen und Gehaltsvereinbarungen treffen

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Wichtige Termine zum Jahresende für Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer

Lohnsteuer-Freibeträge

Arbeitnehmer, die für das Jahr 2014 noch Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale berücksichtigen lassen wollen, müssen dies bis zum 30.11.2014 tun. Eintragen lassen können sich Arbeitnehmer einen Freibetrag u.a. für Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreiten, für Sonderausgaben oder für außergewöhnliche Belastungen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden auch Kinderfreibeträge, die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die eingetragenen Beträge gelten grundsätzlich nur für das laufende Kalenderjahr und müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Ausnahme: die Freibeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben, für die außergewöhnlichen Belastungen, die Kinderfreibeträge oder der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag gelten 2 Jahre ab Beginn des Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals beantragt worden ist (§ 39a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG). Voraussetzung ist u. a. dass die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen insgesamt den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen und zusammen mehr als 600 € betragen.

Sonderzahlungen von der GmbH

Lohnbezüge der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer werden in der Regel von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn sie mit der GmbH vorab schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt insbesondere für Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Gesellschafter-Geschäftsführer, die sich im nächsten Jahr zusätzlich zu ihrem regelmäßigen Gehalt Sonderzahlungen von ihrer GmbH auszahlen lassen wollen, sollten daher in diesem Jahr noch entsprechende Vereinbarungen treffen.

Beschluss der Gesellschafterversammlung

Zur schriftlichen Vereinbarung von Sonderzahlungen ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig. Dieser sollte spätestens im Dezember eingeholt werden, um den Anspruch auf Sonderzahlungen für das ganze Jahr 2015 zu begründen. Ergeht der Gesellschafterversammlungsbeschluss erst im Januar, erfolgt eine anteilige Kürzung.

Stand: 30. Oktober 2014

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Lückenlose Arbeitszeit-Dokumentation ab 2015

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Wichtige Änderungen nach dem Mindestlohngesetz

Arbeitszeit-Dokumentation

Gemäß dem jüngst beschlossenen „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (vom 11.08.2014) müssen Arbeitgeber, die geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (gemäß § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) in ihrem Unternehmen beschäftigen, die Arbeitszeiten dieser betroffenen Mitarbeiter lückenlos aufzeichnen. Dasselbe gilt für Arbeitgeber aus den besonders zur Schwarzarbeit gefährdeten Wirtschaftsbereichen des Baugewerbes, des Gaststättengewerbes, des Schaustellergewerbes oder des Gebäudereinigungsgewerbes (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Dokumentiert werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Die Dokumentation muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen (§ 17 Mindestlohngesetz).

Aufbewahrungspflichten

Die Arbeitszeit-Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt. Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitszeit-Dokumentationen künftig intensiv geprüft werden. Die Arbeitszeitdokumentation muss auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung bereitgehalten werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Bundesjustizministerium präsentiert Referentenentwurf

Neues Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben ist das erste nach der umfassenden Reform durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz v. 25.05.2009 (BilMoG). Ziel des Gesetzes ist, die neue EU-„Bilanzrichtlinie“ bzw. „Jahresabschlussrichtlinie“ (EU 2013/34/EU) in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie muss nach den EU-Vorgaben bis zum 20.07.2015 umgesetzt sein. Danach dürften die neuen Größenklassen erstmalig für den Jahresabschluss 2015 anwendbar sein.

Neue Größenklassen

Ziel der neuen EU-Richtlinie ist u.a., die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Damit verbunden werden die Größenklassen-Kriterien (§ 267 Handelsgesetzbuch-HGB) um rund 20 Prozent angehoben. Damit profitieren künftig auch größere GmbHs von den für kleine Gesellschaften geltenden Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung und den Offenlegungspflichten ihrer Bilanzen. Als „kleine GmbH“ gelten nach dem Entwurf künftig bereits Gesellschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu 6 Mio. € (bisher: 4,8 Mio. €) oder Umsatzerlösen bis 12 Mio. € (bisher: 9,6 Mio €). Unverändert bleibt die Anzahl der Arbeitnehmer (bis 50 Mitarbeiter). Als mittelgroß gelten künftig Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 20 Mio. € (bisher: 19,2 Mio. €), Umsatzerlösen bis zu 40 Mio. € (bisher: 38,5 Mio. €) sowie - unverändert - einer Mitarbeiterzahl bis 250. Unverändert gilt, dass für die Einordnung der jeweiligen Kapitalgesellschaft mindestens 2 der 3 Kriterien nicht überschritten werden dürfen. Keine Größenklassenänderungen sind für die Kleinstkapitalgesellschaften geplant. Als solche gelten weiter Gesellschaften mit einer Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlösen bis 700.000 € und einer Mitarbeiterzahl bis 10.

Weitere Änderungen

Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht aber auch weitere Verschärfungen vor. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Diese müssen sich künftig stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen unterwerfen. Damit sollen Korruptionshandlungen eingedämmt werden.

Stand: 30. Oktober 2014

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Abfindungszahlungen aus Frankreich

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer, der in Deutschland wohnhaft war, jedoch in Frankreich arbeitete, erhielt von seinem französischen Arbeitgeber eine Abfindung. Das deutsche Finanzamt unterwarf die Zahlung der deutschen Einkommensteuer. Abfindungszahlungen stellen kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit dar und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Daher fallen diese Einkünfte unter die sonstigen Einkünfte. Bei diesen hat nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen der Wohnsitzstaat - also Deutschland - das Besteuerungsrecht.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies in dem konkreten Fall mit Frankreich anders. Die Abfindung sei in Frankreich steuerpflichtig. Der BFH beruft sich bei der Entscheidung auf den besonderen Wortlaut des Art. 13 des DBA-Frankreich. Danach bestimmt sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“. Außerdem stellt die Vorschrift ausdrücklich auf die zahlende Person ab, so der BFH (Urt. v. 24.07.2013, I R 8/13).

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bei einer Steuerpflicht der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Frankreich nimmt Deutschland die aus Frankreich stammenden Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer aus (Freistellungsmethode vgl. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA). Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit i.S. von Art. 13 DBA gelten Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen und alle sonstigen Bezüge im Zusammenhang mit der Tätigkeit in Frankreich.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Steuerfalle unverzinsliches Gesellschafterdarlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt.

Unverzinsliche Darlehen

Darlehen, die an die GmbH unverzinslich geleistet werden, müssen mit 5,5 % abgezinst werden, sofern die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt. Gewährt der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer am 05.11.2014 seiner GmbH z.B. ein Darlehen über 100.000 € zinslos mit einer Laufzeit bis 31.12.2015, muss das Darlehen in der Bilanz 2014 mit 94.500 € ausgewiesen werden. Die Differenz ist ein Gewinn, den die GmbH zwar nicht wirklich erwirtschaftet hat, der aber bilanztechnisch entsteht. In der Bilanz 2015 gleicht sich die Differenz zwar wieder aus. Dennoch entstehen zunächst Steuern auf Zinserträge, die tatsächlich gar nicht angefallen sind und in der aktuellen Niedrigzinsphase auch nicht erwirtschaftet werden könnten.

Unverzinsliche Darlehen mit unbegrenzter Laufzeit

Vielfach begehen GmbH-Gesellschafter den Fehler und gewähren der GmbH ein Darlehen ohne feste vereinbarte Laufzeit. In der Praxis entstehen solche Darlehen oft unbewusst, etwa wenn der GmbH einfach Geld hingegeben wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen abzuzinsen sind. Dies gilt auch, wenn sie mit einer Frist von 3 Monaten kündbar sind (Urt. v. 05.01.2011, I B 118/10).

Handelsbilanz

In der Handelsbilanz darf das unverzinsliche Darlehen hingegen nicht abgezinst werden. Dadurch weicht die Handelsbilanz in dieser Position von der Steuerbilanz ab. Es wird damit eine getrennte Handels- und Steuerbilanz fällig. Ein unverzinsliches Darlehen verursacht also auch bei der Rechnungslegung zusätzliche Kosten.

Fazit

Die Gewährung unverzinslicher Darlehen an die GmbH sollte vermieden werden. Mit einer Vereinbarung von einem Zinssatz über null Prozent lassen sich sämtliche Steuerfallen klug umschiffen.

Stand: 30. Oktober 2014

Steuerbescheid vom Computer

Steuerbescheid vom Computer

Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Maschinenlesbare Steuererklärungen

Steuererklärungen müssen künftig maschinenlesbar sein. Wie aus einem Diskussionspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sollen frühestens ab 2016 Steuererklärungen vollständig von Computern kontrolliert und bearbeitet werden. Derzeit werden Programme entwickelt, die in der Lage sind, fehlerhafte oder falsche Angaben zu erkennen.

Vollautomatische Steuerbescheide

Mittels einer computergestützten Bearbeitung können Steuerbescheide künftig auch vollautomatisch ergehen, heißt es in dem Papier. Das „Risikomanagement“ soll dabei so gestaltet werden, dass es treffsicher risikobehaftete Fälle zur personellen Prüfung aussteuert. Steuerpflichtige müssen sich somit weiterhin auf manuelle Prüfungen einstellen. In dem Diskussionspapier heißt es außerdem, dass Zufalls- und Turnusprüfungen durch Finanzbeamte weiterhin durchgeführt werden.

Belege zur Steuererklärung

Ausgabebelege sollen künftig nicht mehr der Steuererklärung beigelegt werden müssen. Nur wenn der Computer irgendwelche Anomalien meldet, werden von Finanzbeamten die entsprechenden Belege manuell angefordert.

Stand: 30. Oktober 2014