Die Denkmal Abschreibung

Die Denkmal Abschreibung

Vermietete Denkmalimmobilien

Vermietete Denkmalimmobilien

Während der Normalabschreibungssatz für vermietete Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren auf 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten reduziert wurde, blieben die AfA-Sätze für Denkmalimmobilien seit 2004 konstant. Für vermietete denkmalgeschützte Immobilien können, abweichend von der allgemeinen 2 %-AfA im Jahr der Herstellung, in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 % und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen abgesetzt werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (§ 7i Abs. 1 EStG).

Sonderausgabenabzug bei Selbstnutzung

Auch Selbstnutzer von Denkmalimmobilien können ihre Aufwendungen steuerlich geltend machen. Hier als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen mit keinen Einkünften in Zusammenhang stehen. Als Sonderausgaben können im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahmen und in den folgenden 9 Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % der Sanierungsaufwendungen (§ 10f EStG) geltend gemacht werden. Für Anschaffungskosten kommt ein Abzug nach § 10 f EStG nur in Betracht, sofern hierin Aufwendungen für nach Abschluss des Kaufvertrags durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Eine darüber hinausgehende Abschreibung (etwa die allgemeine „2 %-AfA für Gebäude“) ist bei Selbstnutzung nicht möglich.

Steuerrechtliche Voraussetzungen

Das Finanzamt prüft hierbei u.a. die Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken und ob ein Abzug der Aufwendungen nach anderen Vorschriften vorgenommen wurde. Die Steuervorteile können von einem Steuerpflichtigen nur für ein Objekt genutzt werden. Bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung vorliegen, besteht die Abzugsmöglichkeit für zwei Objekte.

Stand: 26. September 2014

Zusätzliche Leistungen des GmbH-Geschäftsführers für die GmbH

Zusätzliche Leistungen des GmbH-Geschäftsführers für die GmbH

Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ...

Zusatzdienstleistungen

Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ist das eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Aufwendungen den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH zu drücken. Damit das Finanzamt die Aufwendungen der GmbH auch anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Echte Zusatzleistungen

Bei den mit der GmbH vereinbarten Dienstleistungen darf es sich nicht um solche handeln, die üblicherweise durch die Aufgabenstellung als Geschäftsführer abgedeckt sind. Die Gegenleistungen müssen dem Vergütungsanspruch entsprechen. Andernfalls verletzt der Geschäftsführer die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und ist schadenersatzpflichtig (§ 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz, vgl. auch Urteil Oberlandesgericht (OLG) Naumburg v. 23.01.2014, 2 U 57/13).

Gesellschafterbeschluss

Liegt keine Ein-Personen-GmbH vor, ist über die Ausführung der Zusatzdienstleistungen grundsätzlich ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat im o.g. Urteil bestimmt, dass Verträge über Nebentätigkeiten des Geschäftsführers ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen wie der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst. Es genügt also danach nicht, dass der Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst einen Vertrag über Zusatzdienstleistungen abschließt, wenn diese typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden.

Stand: 26. September 2014

Die Denkmal Abschreibung

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Vermietete Denkmalimmobilien

Vermietete Denkmalimmobilien

Während der Normalabschreibungssatz für vermietete Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren auf 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten reduziert wurde, blieben die AfA-Sätze für Denkmalimmobilien seit 2004 konstant. Für vermietete denkmalgeschützte Immobilien können, abweichend von der allgemeinen 2 %-AfA im Jahr der Herstellung, in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 % und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen abgesetzt werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (§ 7i Abs. 1 EStG).

Sonderausgabenabzug bei Selbstnutzung

Auch Selbstnutzer von Denkmalimmobilien können ihre Aufwendungen steuerlich geltend machen. Hier als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen mit keinen Einkünften in Zusammenhang stehen. Als Sonderausgaben können im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahmen und in den folgenden 9 Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % der Sanierungsaufwendungen (§ 10f EStG) geltend gemacht werden. Für Anschaffungskosten kommt ein Abzug nach § 10 f EStG nur in Betracht, sofern hierin Aufwendungen für nach Abschluss des Kaufvertrags durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Eine darüber hinausgehende Abschreibung (etwa die allgemeine „2 %-AfA für Gebäude“) ist bei Selbstnutzung nicht möglich.

Steuerrechtliche Voraussetzungen

Das Finanzamt prüft hierbei u.a. die Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken und ob ein Abzug der Aufwendungen nach anderen Vorschriften vorgenommen wurde. Die Steuervorteile können von einem Steuerpflichtigen nur für ein Objekt genutzt werden. Bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung vorliegen, besteht die Abzugsmöglichkeit für zwei Objekte.

Stand: 26. September 2014

Zusätzliche Leistungen des GmbH-Geschäftsführers für die GmbH

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Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ...

Zusatzdienstleistungen

Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ist das eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Aufwendungen den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH zu drücken. Damit das Finanzamt die Aufwendungen der GmbH auch anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Echte Zusatzleistungen

Bei den mit der GmbH vereinbarten Dienstleistungen darf es sich nicht um solche handeln, die üblicherweise durch die Aufgabenstellung als Geschäftsführer abgedeckt sind. Die Gegenleistungen müssen dem Vergütungsanspruch entsprechen. Andernfalls verletzt der Geschäftsführer die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und ist schadenersatzpflichtig (§ 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz, vgl. auch Urteil Oberlandesgericht (OLG) Naumburg v. 23.01.2014, 2 U 57/13).

Gesellschafterbeschluss

Liegt keine Ein-Personen-GmbH vor, ist über die Ausführung der Zusatzdienstleistungen grundsätzlich ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat im o.g. Urteil bestimmt, dass Verträge über Nebentätigkeiten des Geschäftsführers ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen wie der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst. Es genügt also danach nicht, dass der Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst einen Vertrag über Zusatzdienstleistungen abschließt, wenn diese typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden.

Stand: 26. September 2014

Die Denkmal Abschreibung

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Vermietete Denkmalimmobilien

Vermietete Denkmalimmobilien

Während der Normalabschreibungssatz für vermietete Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren auf 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten reduziert wurde, blieben die AfA-Sätze für Denkmalimmobilien seit 2004 konstant. Für vermietete denkmalgeschützte Immobilien können, abweichend von der allgemeinen 2 %-AfA im Jahr der Herstellung, in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 % und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen abgesetzt werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (§ 7i Abs. 1 EStG).

Sonderausgabenabzug bei Selbstnutzung

Auch Selbstnutzer von Denkmalimmobilien können ihre Aufwendungen steuerlich geltend machen. Hier als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen mit keinen Einkünften in Zusammenhang stehen. Als Sonderausgaben können im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahmen und in den folgenden 9 Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % der Sanierungsaufwendungen (§ 10f EStG) geltend gemacht werden. Für Anschaffungskosten kommt ein Abzug nach § 10 f EStG nur in Betracht, sofern hierin Aufwendungen für nach Abschluss des Kaufvertrags durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Eine darüber hinausgehende Abschreibung (etwa die allgemeine „2 %-AfA für Gebäude“) ist bei Selbstnutzung nicht möglich.

Steuerrechtliche Voraussetzungen

Das Finanzamt prüft hierbei u.a. die Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken und ob ein Abzug der Aufwendungen nach anderen Vorschriften vorgenommen wurde. Die Steuervorteile können von einem Steuerpflichtigen nur für ein Objekt genutzt werden. Bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung vorliegen, besteht die Abzugsmöglichkeit für zwei Objekte.

Stand: 26. September 2014

Zusätzliche Leistungen des GmbH-Geschäftsführers für die GmbH

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Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ...

Zusatzdienstleistungen

Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ist das eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Aufwendungen den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH zu drücken. Damit das Finanzamt die Aufwendungen der GmbH auch anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Echte Zusatzleistungen

Bei den mit der GmbH vereinbarten Dienstleistungen darf es sich nicht um solche handeln, die üblicherweise durch die Aufgabenstellung als Geschäftsführer abgedeckt sind. Die Gegenleistungen müssen dem Vergütungsanspruch entsprechen. Andernfalls verletzt der Geschäftsführer die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und ist schadenersatzpflichtig (§ 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz, vgl. auch Urteil Oberlandesgericht (OLG) Naumburg v. 23.01.2014, 2 U 57/13).

Gesellschafterbeschluss

Liegt keine Ein-Personen-GmbH vor, ist über die Ausführung der Zusatzdienstleistungen grundsätzlich ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat im o.g. Urteil bestimmt, dass Verträge über Nebentätigkeiten des Geschäftsführers ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen wie der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst. Es genügt also danach nicht, dass der Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst einen Vertrag über Zusatzdienstleistungen abschließt, wenn diese typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden.

Stand: 26. September 2014

Die Denkmal Abschreibung

Die Denkmal Abschreibung

Vermietete Denkmalimmobilien

Vermietete Denkmalimmobilien

Während der Normalabschreibungssatz für vermietete Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren auf 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten reduziert wurde, blieben die AfA-Sätze für Denkmalimmobilien seit 2004 konstant. Für vermietete denkmalgeschützte Immobilien können, abweichend von der allgemeinen 2 %-AfA im Jahr der Herstellung, in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 % und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen abgesetzt werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (§ 7i Abs. 1 EStG).

Sonderausgabenabzug bei Selbstnutzung

Auch Selbstnutzer von Denkmalimmobilien können ihre Aufwendungen steuerlich geltend machen. Hier als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen mit keinen Einkünften in Zusammenhang stehen. Als Sonderausgaben können im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahmen und in den folgenden 9 Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % der Sanierungsaufwendungen (§ 10f EStG) geltend gemacht werden. Für Anschaffungskosten kommt ein Abzug nach § 10 f EStG nur in Betracht, sofern hierin Aufwendungen für nach Abschluss des Kaufvertrags durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Eine darüber hinausgehende Abschreibung (etwa die allgemeine „2 %-AfA für Gebäude“) ist bei Selbstnutzung nicht möglich.

Steuerrechtliche Voraussetzungen

Das Finanzamt prüft hierbei u.a. die Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken und ob ein Abzug der Aufwendungen nach anderen Vorschriften vorgenommen wurde. Die Steuervorteile können von einem Steuerpflichtigen nur für ein Objekt genutzt werden. Bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung vorliegen, besteht die Abzugsmöglichkeit für zwei Objekte.

Stand: 26. September 2014

Zusätzliche Leistungen des GmbH-Geschäftsführers für die GmbH

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bt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ...

Zusatzdienstleistungen

Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ist das eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Aufwendungen den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH zu drücken. Damit das Finanzamt die Aufwendungen der GmbH auch anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Echte Zusatzleistungen

Bei den mit der GmbH vereinbarten Dienstleistungen darf es sich nicht um solche handeln, die üblicherweise durch die Aufgabenstellung als Geschäftsführer abgedeckt sind. Die Gegenleistungen müssen dem Vergütungsanspruch entsprechen. Andernfalls verletzt der Geschäftsführer die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und ist schadenersatzpflichtig (§ 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz, vgl. auch Urteil Oberlandesgericht (OLG) Naumburg v. 23.01.2014, 2 U 57/13).

Gesellschafterbeschluss

Liegt keine Ein-Personen-GmbH vor, ist über die Ausführung der Zusatzdienstleistungen grundsätzlich ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat im o.g. Urteil bestimmt, dass Verträge über Nebentätigkeiten des Geschäftsführers ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen wie der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst. Es genügt also danach nicht, dass der Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst einen Vertrag über Zusatzdienstleistungen abschließt, wenn diese typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden.

Stand: 26. September 2014

Die Denkmal Abschreibung

Die Denkmal Abschreibung

Vermietete Denkmalimmobilien

Vermietete Denkmalimmobilien

Während der Normalabschreibungssatz für vermietete Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren auf 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten reduziert wurde, blieben die AfA-Sätze für Denkmalimmobilien seit 2004 konstant. Für vermietete denkmalgeschützte Immobilien können, abweichend von der allgemeinen 2 %-AfA im Jahr der Herstellung, in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 % und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen abgesetzt werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (§ 7i Abs. 1 EStG).

Sonderausgabenabzug bei Selbstnutzung

Auch Selbstnutzer von Denkmalimmobilien können ihre Aufwendungen steuerlich geltend machen. Hier als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen mit keinen Einkünften in Zusammenhang stehen. Als Sonderausgaben können im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahmen und in den folgenden 9 Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % der Sanierungsaufwendungen (§ 10f EStG) geltend gemacht werden. Für Anschaffungskosten kommt ein Abzug nach § 10 f EStG nur in Betracht, sofern hierin Aufwendungen für nach Abschluss des Kaufvertrags durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Eine darüber hinausgehende Abschreibung (etwa die allgemeine „2 %-AfA für Gebäude“) ist bei Selbstnutzung nicht möglich.

Steuerrechtliche Voraussetzungen

Das Finanzamt prüft hierbei u.a. die Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken und ob ein Abzug der Aufwendungen nach anderen Vorschriften vorgenommen wurde. Die Steuervorteile können von einem Steuerpflichtigen nur für ein Objekt genutzt werden. Bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung vorliegen, besteht die Abzugsmöglichkeit für zwei Objekte.

Stand: 26. September 2014

Zusätzliche Leistungen des GmbH-Geschäftsführers für die GmbH

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bt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ...

Zusatzdienstleistungen

Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ist das eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Aufwendungen den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH zu drücken. Damit das Finanzamt die Aufwendungen der GmbH auch anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Echte Zusatzleistungen

Bei den mit der GmbH vereinbarten Dienstleistungen darf es sich nicht um solche handeln, die üblicherweise durch die Aufgabenstellung als Geschäftsführer abgedeckt sind. Die Gegenleistungen müssen dem Vergütungsanspruch entsprechen. Andernfalls verletzt der Geschäftsführer die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und ist schadenersatzpflichtig (§ 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz, vgl. auch Urteil Oberlandesgericht (OLG) Naumburg v. 23.01.2014, 2 U 57/13).

Gesellschafterbeschluss

Liegt keine Ein-Personen-GmbH vor, ist über die Ausführung der Zusatzdienstleistungen grundsätzlich ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat im o.g. Urteil bestimmt, dass Verträge über Nebentätigkeiten des Geschäftsführers ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen wie der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst. Es genügt also danach nicht, dass der Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst einen Vertrag über Zusatzdienstleistungen abschließt, wenn diese typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden.

Stand: 26. September 2014

Zusätzliche Leistungen des GmbH-Geschäftsführers für die GmbH

Zusätzliche Leistungen des GmbH-Geschäftsführers für die GmbH

bt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ...

Zusatzdienstleistungen

Übt der GmbH-Geschäftsführer neben seiner Geschäftsführertätigkeit Zusatzdienstleistungen für das Unternehmen gegen Extrahonorar aus, ist das eine Möglichkeit, mit zusätzlichen Aufwendungen den steuerpflichtigen Gewinn der GmbH zu drücken. Damit das Finanzamt die Aufwendungen der GmbH auch anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Echte Zusatzleistungen

Bei den mit der GmbH vereinbarten Dienstleistungen darf es sich nicht um solche handeln, die üblicherweise durch die Aufgabenstellung als Geschäftsführer abgedeckt sind. Die Gegenleistungen müssen dem Vergütungsanspruch entsprechen. Andernfalls verletzt der Geschäftsführer die sich aus seiner Organstellung ergebenden Unterlassungspflichten und ist schadenersatzpflichtig (§ 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz, vgl. auch Urteil Oberlandesgericht (OLG) Naumburg v. 23.01.2014, 2 U 57/13).

Gesellschafterbeschluss

Liegt keine Ein-Personen-GmbH vor, ist über die Ausführung der Zusatzdienstleistungen grundsätzlich ein Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat im o.g. Urteil bestimmt, dass Verträge über Nebentätigkeiten des Geschäftsführers ebenso in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen wie der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag selbst. Es genügt also danach nicht, dass der Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst einen Vertrag über Zusatzdienstleistungen abschließt, wenn diese typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden.

Stand: 26. September 2014

Die Denkmal Abschreibung

Die Denkmal Abschreibung

Vermietete Denkmalimmobilien

Vermietete Denkmalimmobilien

Während der Normalabschreibungssatz für vermietete Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren auf 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten reduziert wurde, blieben die AfA-Sätze für Denkmalimmobilien seit 2004 konstant. Für vermietete denkmalgeschützte Immobilien können, abweichend von der allgemeinen 2 %-AfA im Jahr der Herstellung, in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 % und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen abgesetzt werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (§ 7i Abs. 1 EStG).

Sonderausgabenabzug bei Selbstnutzung

Auch Selbstnutzer von Denkmalimmobilien können ihre Aufwendungen steuerlich geltend machen. Hier als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen mit keinen Einkünften in Zusammenhang stehen. Als Sonderausgaben können im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahmen und in den folgenden 9 Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % der Sanierungsaufwendungen (§ 10f EStG) geltend gemacht werden. Für Anschaffungskosten kommt ein Abzug nach § 10 f EStG nur in Betracht, sofern hierin Aufwendungen für nach Abschluss des Kaufvertrags durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Eine darüber hinausgehende Abschreibung (etwa die allgemeine „2 %-AfA für Gebäude“) ist bei Selbstnutzung nicht möglich.

Steuerrechtliche Voraussetzungen

Das Finanzamt prüft hierbei u.a. die Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken und ob ein Abzug der Aufwendungen nach anderen Vorschriften vorgenommen wurde. Die Steuervorteile können von einem Steuerpflichtigen nur für ein Objekt genutzt werden. Bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung vorliegen, besteht die Abzugsmöglichkeit für zwei Objekte.

Stand: 26. September 2014

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet.

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung-AO). Der Säumniszuschlag entsteht im Unterschied zu Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldern unmittelbar kraft Gesetzes und beträgt für jeden angefangenen Monat der Nichtzahlung ein Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags.

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge werden nicht automatisch erstattet, wenn der Steuerbescheid später geändert wird. Dies gilt nur dann, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige vorher die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. In solchen Fällen ist ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 24.04.2014, Az. V R 52/13). Dem Einwand der Finanzverwaltung, Säumniszuschläge hätten auch als Druckmittel den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung der Steuern anzuhalten und seien deshalb nur zur Hälfte zu erlassen, entgegnete der Senat, dass der Steuerpflichtige keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hätte. Abweichende Entscheidungen des BFH seien überholt.

Stand: 30. September 2014

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Am 27.08.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich eine drastische Verschärfung der Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sowie eine Verschärfung der Strafzuschläge.

Anlaufhemmung, Verjährung

Geplant ist, die Strafverfolgungsverjährung für Steuerstraftaten von bisher fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Dies geht einher mit der Einführung einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge in Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

Ausschlusstatbestände, Strafzuschlag

Künftig soll bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten genügen, damit die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend erstattet werden kann. Durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau erweitert sich der Katalog der Ausschlusstatbestände. Die Betragsgrenze, ab der zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen ein Strafzuschlag fällig wird, wird von 50.000 € auf 25.000 € an hinterzogenen Steuern pro Tat gesenkt. Der Strafzuschlag beträgt künftig 10 % (bisher 5 %).

Stand: 26. September 2014

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft freistellen.

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Muttergesellschaft vom Quellensteuerabzug freistellen. Auch der Sitzstaat der Muttergesellschaft hat diese Ausschüttung freizustellen oder alternativ die auf die Ausschüttung entfallende Körperschaftsteuer der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese Dividendenfreistellung führte jedoch in einigen Fällen dazu, dass Gruppen von Gesellschaften in demselben Mitgliedstaat von der Dividendenbesteuerung ganz freigestellt wurden (doppelte Nichtbesteuerung). Grund hierfür waren Inkongruenzen.

Neue Richtlinie

Mit der neuen EU-Richtlinie 2014/86 EU vom 08.07.2014 sollen solche Inkongruenzen zukünftig vermieden werden. Hierzu bestimmt die Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte(n) diesen Gesellschaften nicht gestatten sollen, die Steuerbefreiung für empfangene Gewinnausschüttungen in Anspruch zu nehmen. Letzteres gilt insoweit, als diese Gewinne von der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft abgezogen werden können (neuer Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie).

Anwendung

Die Richtlinie ist bis spätestens 31.12.2015 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen bis dahin ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend umsetzen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie).

Stand: 26. September 2014

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Bundesfinanzhof-Urteile

In insgesamt drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass auch bei Darlehenszinsen zwischen Angehörigen der Abgeltungsteuersatz zur Anwendung kommt. Eine Besteuerung zum Abgeltungsteuersatz ist für die Beteiligten dann vorteilhaft, wenn der Darlehensgeber bei der Einkommensteuer einer höheren persönlichen Tarifsteuer unterliegt als der Abgeltungsteuersatz (also mehr als 25 %). Der Darlehensgeber versteuert die Darlehenszinsen zum niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Unterliegt zudem der angehörige Darlehensnehmer einem höheren Einkommensteuersatz als dem Abgeltungsteuersatz, entsteht ein Gesamtbelastungsvorteil, wie der Bundesfinanzhof dies ausdrückt. Dieser Gesamtbelastungsvorteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tariflichen Einkommensteuersatz und dem Abgeltungsteuersatz.

Familiendarlehen

In den Urteilen VIII R 9/13 und VIII R 44/13 vom 29.04.2012 (jeweils veröffentlicht am 20.08.2014) hatten Eltern den Kindern bzw. den Enkeln und auch Eheleute untereinander festverzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienten jeweils der Anschaffung fremdvermieteter Immobilienobjekte und waren unbesichert. Es fehlte an einer Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung. Für den Bundesfinanzhof war jedoch entscheidend, dass die gewährten Darlehen einem Fremdvergleich standhalten würden. Außerdem würde zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer kein „Näheverhältnis“ i.S. des Einkommensteuergesetzes vorliegen, welches die Besteuerung zum individuellen Steuersatz begründen würde.

Kaufpreisstundung

In dem zeitgleich veröffentlichten BFH-Urteil VIII R 35/13 ging es um die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung einer KG-Beteiligung an den Bruder der Klägerin. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz maßgeblich sei.

Darlehen an GmbH

In dem Urteil des BFH v. 14.05.2014, VIII R31/11 ging es um die Darlehensgewährung an eine Familien-GmbH. Die Enkelkinder und die Tochter der Darlehensgeberin waren zu jeweils 36 % bzw. zu 28 % an der GmbH beteiligt. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz nicht schon deshalb ausgeschlossen werden könne, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligten Anteilseigners ist.

Stand: 26. September 2014

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Computer können in 3 Jahren, Büromöbel in 13 Jahren abgeschrieben werden. Dies geht aus den amtlichen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung hervor (AfA-Tabellen). Die Finanzverwaltung verfügt über 100 auf den jeweiligen Wirtschaftszweig abgestimmte Tabellen.

Angebot der Finanzverwaltung

Die Finanzrichter bezeichnen die AfA-Tabellen in ihrem Urteil als Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, welche der Steuerpflichtige annehmen kann, aber nicht muss (Finanzgericht Niedersachsen, Urt. v. 09.07.2014, 9 K 98/14). Nimmt sie der Steuerpflichtige an, muss sich die Finanzbehörde detailliert mit den Erkenntnisgrundlagen auseinandersetzen, wenn sie davon abweichen will. Im Streitfall hatte das Finanzamt den AfA-Satz für eine Lagerhalle von 6 % auf 3 % halbiert. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Stand: 26. September 2014

Jahressteuergesetz 2015

Jahressteuergesetz 2015

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Jahressteuergesetz 2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2015 vorgelegt. Mit dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird u.a. die Abgabenordnung angepasst. Außerdem werden weitere Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt.

Die wesentlichen Änderungen

Den Finanzbehörden werden erweiterte Mitteilungspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche auferlegt (§ 31b AO-E). Im Bereich des Einkommensteuerrechts werden die Kriterien für eine Erstausbildung neu definiert, deren Kosten steuerlich nicht absetzbar sind. Gemäß § 9 Abs. 6 EStG-E liegt eine steuerlich anzuerkennende Berufsausbildung nur dann vor, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 18 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Die Neuregelung zielt vor allem auf Gestaltungen ab, bei denen angehende Studenten vor Beginn des Studiums eine „Ausbildung“ als Taxifahrer oder Skilehrer absolvieren, um anschließend die gesamten Studienkosten steuerlich geltend machen zu können. Solche Gestaltungen funktionieren in Zukunft nicht mehr.

Anhebung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Ferner soll die Freigrenze für die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen gewähren kann, von 110 € auf 150 € erhöht werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, den Anwendungsbereich der Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Umsätze auszudehnen, bei denen es zu schwerwiegenden Betrugsfällen gekommen ist (§ 13b Abs. 10 UStG-E).

Stand: 26. September 2014

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet.

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung-AO). Der Säumniszuschlag entsteht im Unterschied zu Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldern unmittelbar kraft Gesetzes und beträgt für jeden angefangenen Monat der Nichtzahlung ein Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags.

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge werden nicht automatisch erstattet, wenn der Steuerbescheid später geändert wird. Dies gilt nur dann, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige vorher die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. In solchen Fällen ist ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 24.04.2014, Az. V R 52/13). Dem Einwand der Finanzverwaltung, Säumniszuschläge hätten auch als Druckmittel den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung der Steuern anzuhalten und seien deshalb nur zur Hälfte zu erlassen, entgegnete der Senat, dass der Steuerpflichtige keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hätte. Abweichende Entscheidungen des BFH seien überholt.

Stand: 30. September 2014

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Am 27.08.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich eine drastische Verschärfung der Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sowie eine Verschärfung der Strafzuschläge.

Anlaufhemmung, Verjährung

Geplant ist, die Strafverfolgungsverjährung für Steuerstraftaten von bisher fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Dies geht einher mit der Einführung einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge in Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

Ausschlusstatbestände, Strafzuschlag

Künftig soll bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten genügen, damit die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend erstattet werden kann. Durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau erweitert sich der Katalog der Ausschlusstatbestände. Die Betragsgrenze, ab der zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen ein Strafzuschlag fällig wird, wird von 50.000 € auf 25.000 € an hinterzogenen Steuern pro Tat gesenkt. Der Strafzuschlag beträgt künftig 10 % (bisher 5 %).

Stand: 26. September 2014

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft freistellen.

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Muttergesellschaft vom Quellensteuerabzug freistellen. Auch der Sitzstaat der Muttergesellschaft hat diese Ausschüttung freizustellen oder alternativ die auf die Ausschüttung entfallende Körperschaftsteuer der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese Dividendenfreistellung führte jedoch in einigen Fällen dazu, dass Gruppen von Gesellschaften in demselben Mitgliedstaat von der Dividendenbesteuerung ganz freigestellt wurden (doppelte Nichtbesteuerung). Grund hierfür waren Inkongruenzen.

Neue Richtlinie

Mit der neuen EU-Richtlinie 2014/86 EU vom 08.07.2014 sollen solche Inkongruenzen zukünftig vermieden werden. Hierzu bestimmt die Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte(n) diesen Gesellschaften nicht gestatten sollen, die Steuerbefreiung für empfangene Gewinnausschüttungen in Anspruch zu nehmen. Letzteres gilt insoweit, als diese Gewinne von der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft abgezogen werden können (neuer Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie).

Anwendung

Die Richtlinie ist bis spätestens 31.12.2015 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen bis dahin ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend umsetzen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie).

Stand: 26. September 2014

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Bundesfinanzhof-Urteile

In insgesamt drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass auch bei Darlehenszinsen zwischen Angehörigen der Abgeltungsteuersatz zur Anwendung kommt. Eine Besteuerung zum Abgeltungsteuersatz ist für die Beteiligten dann vorteilhaft, wenn der Darlehensgeber bei der Einkommensteuer einer höheren persönlichen Tarifsteuer unterliegt als der Abgeltungsteuersatz (also mehr als 25 %). Der Darlehensgeber versteuert die Darlehenszinsen zum niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Unterliegt zudem der angehörige Darlehensnehmer einem höheren Einkommensteuersatz als dem Abgeltungsteuersatz, entsteht ein Gesamtbelastungsvorteil, wie der Bundesfinanzhof dies ausdrückt. Dieser Gesamtbelastungsvorteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tariflichen Einkommensteuersatz und dem Abgeltungsteuersatz.

Familiendarlehen

In den Urteilen VIII R 9/13 und VIII R 44/13 vom 29.04.2012 (jeweils veröffentlicht am 20.08.2014) hatten Eltern den Kindern bzw. den Enkeln und auch Eheleute untereinander festverzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienten jeweils der Anschaffung fremdvermieteter Immobilienobjekte und waren unbesichert. Es fehlte an einer Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung. Für den Bundesfinanzhof war jedoch entscheidend, dass die gewährten Darlehen einem Fremdvergleich standhalten würden. Außerdem würde zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer kein „Näheverhältnis“ i.S. des Einkommensteuergesetzes vorliegen, welches die Besteuerung zum individuellen Steuersatz begründen würde.

Kaufpreisstundung

In dem zeitgleich veröffentlichten BFH-Urteil VIII R 35/13 ging es um die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung einer KG-Beteiligung an den Bruder der Klägerin. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz maßgeblich sei.

Darlehen an GmbH

In dem Urteil des BFH v. 14.05.2014, VIII R31/11 ging es um die Darlehensgewährung an eine Familien-GmbH. Die Enkelkinder und die Tochter der Darlehensgeberin waren zu jeweils 36 % bzw. zu 28 % an der GmbH beteiligt. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz nicht schon deshalb ausgeschlossen werden könne, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligten Anteilseigners ist.

Stand: 26. September 2014

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Computer können in 3 Jahren, Büromöbel in 13 Jahren abgeschrieben werden. Dies geht aus den amtlichen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung hervor (AfA-Tabellen). Die Finanzverwaltung verfügt über 100 auf den jeweiligen Wirtschaftszweig abgestimmte Tabellen.

Angebot der Finanzverwaltung

Die Finanzrichter bezeichnen die AfA-Tabellen in ihrem Urteil als Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, welche der Steuerpflichtige annehmen kann, aber nicht muss (Finanzgericht Niedersachsen, Urt. v. 09.07.2014, 9 K 98/14). Nimmt sie der Steuerpflichtige an, muss sich die Finanzbehörde detailliert mit den Erkenntnisgrundlagen auseinandersetzen, wenn sie davon abweichen will. Im Streitfall hatte das Finanzamt den AfA-Satz für eine Lagerhalle von 6 % auf 3 % halbiert. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Stand: 26. September 2014

Jahressteuergesetz 2015

Jahressteuergesetz 2015

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Jahressteuergesetz 2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2015 vorgelegt. Mit dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird u.a. die Abgabenordnung angepasst. Außerdem werden weitere Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt.

Die wesentlichen Änderungen

Den Finanzbehörden werden erweiterte Mitteilungspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche auferlegt (§ 31b AO-E). Im Bereich des Einkommensteuerrechts werden die Kriterien für eine Erstausbildung neu definiert, deren Kosten steuerlich nicht absetzbar sind. Gemäß § 9 Abs. 6 EStG-E liegt eine steuerlich anzuerkennende Berufsausbildung nur dann vor, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 18 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Die Neuregelung zielt vor allem auf Gestaltungen ab, bei denen angehende Studenten vor Beginn des Studiums eine „Ausbildung“ als Taxifahrer oder Skilehrer absolvieren, um anschließend die gesamten Studienkosten steuerlich geltend machen zu können. Solche Gestaltungen funktionieren in Zukunft nicht mehr.

Anhebung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Ferner soll die Freigrenze für die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen gewähren kann, von 110 € auf 150 € erhöht werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, den Anwendungsbereich der Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Umsätze auszudehnen, bei denen es zu schwerwiegenden Betrugsfällen gekommen ist (§ 13b Abs. 10 UStG-E).

Stand: 26. September 2014

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet.

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung-AO). Der Säumniszuschlag entsteht im Unterschied zu Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldern unmittelbar kraft Gesetzes und beträgt für jeden angefangenen Monat der Nichtzahlung ein Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags.

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge werden nicht automatisch erstattet, wenn der Steuerbescheid später geändert wird. Dies gilt nur dann, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige vorher die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. In solchen Fällen ist ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 24.04.2014, Az. V R 52/13). Dem Einwand der Finanzverwaltung, Säumniszuschläge hätten auch als Druckmittel den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung der Steuern anzuhalten und seien deshalb nur zur Hälfte zu erlassen, entgegnete der Senat, dass der Steuerpflichtige keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hätte. Abweichende Entscheidungen des BFH seien überholt.

Stand: 30. September 2014

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Am 27.08.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich eine drastische Verschärfung der Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sowie eine Verschärfung der Strafzuschläge.

Anlaufhemmung, Verjährung

Geplant ist, die Strafverfolgungsverjährung für Steuerstraftaten von bisher fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Dies geht einher mit der Einführung einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge in Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

Ausschlusstatbestände, Strafzuschlag

Künftig soll bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten genügen, damit die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend erstattet werden kann. Durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau erweitert sich der Katalog der Ausschlusstatbestände. Die Betragsgrenze, ab der zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen ein Strafzuschlag fällig wird, wird von 50.000 € auf 25.000 € an hinterzogenen Steuern pro Tat gesenkt. Der Strafzuschlag beträgt künftig 10 % (bisher 5 %).

Stand: 26. September 2014

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft freistellen.

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Muttergesellschaft vom Quellensteuerabzug freistellen. Auch der Sitzstaat der Muttergesellschaft hat diese Ausschüttung freizustellen oder alternativ die auf die Ausschüttung entfallende Körperschaftsteuer der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese Dividendenfreistellung führte jedoch in einigen Fällen dazu, dass Gruppen von Gesellschaften in demselben Mitgliedstaat von der Dividendenbesteuerung ganz freigestellt wurden (doppelte Nichtbesteuerung). Grund hierfür waren Inkongruenzen.

Neue Richtlinie

Mit der neuen EU-Richtlinie 2014/86 EU vom 08.07.2014 sollen solche Inkongruenzen zukünftig vermieden werden. Hierzu bestimmt die Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte(n) diesen Gesellschaften nicht gestatten sollen, die Steuerbefreiung für empfangene Gewinnausschüttungen in Anspruch zu nehmen. Letzteres gilt insoweit, als diese Gewinne von der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft abgezogen werden können (neuer Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie).

Anwendung

Die Richtlinie ist bis spätestens 31.12.2015 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen bis dahin ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend umsetzen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie).

Stand: 26. September 2014

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Computer können in 3 Jahren, Büromöbel in 13 Jahren abgeschrieben werden. Dies geht aus den amtlichen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung hervor (AfA-Tabellen). Die Finanzverwaltung verfügt über 100 auf den jeweiligen Wirtschaftszweig abgestimmte Tabellen.

Angebot der Finanzverwaltung

Die Finanzrichter bezeichnen die AfA-Tabellen in ihrem Urteil als Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, welche der Steuerpflichtige annehmen kann, aber nicht muss (Finanzgericht Niedersachsen, Urt. v. 09.07.2014, 9 K 98/14). Nimmt sie der Steuerpflichtige an, muss sich die Finanzbehörde detailliert mit den Erkenntnisgrundlagen auseinandersetzen, wenn sie davon abweichen will. Im Streitfall hatte das Finanzamt den AfA-Satz für eine Lagerhalle von 6 % auf 3 % halbiert. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Stand: 26. September 2014

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Bundesfinanzhof-Urteile

In insgesamt drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass auch bei Darlehenszinsen zwischen Angehörigen der Abgeltungsteuersatz zur Anwendung kommt. Eine Besteuerung zum Abgeltungsteuersatz ist für die Beteiligten dann vorteilhaft, wenn der Darlehensgeber bei der Einkommensteuer einer höheren persönlichen Tarifsteuer unterliegt als der Abgeltungsteuersatz (also mehr als 25 %). Der Darlehensgeber versteuert die Darlehenszinsen zum niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Unterliegt zudem der angehörige Darlehensnehmer einem höheren Einkommensteuersatz als dem Abgeltungsteuersatz, entsteht ein Gesamtbelastungsvorteil, wie der Bundesfinanzhof dies ausdrückt. Dieser Gesamtbelastungsvorteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tariflichen Einkommensteuersatz und dem Abgeltungsteuersatz.

Familiendarlehen

In den Urteilen VIII R 9/13 und VIII R 44/13 vom 29.04.2012 (jeweils veröffentlicht am 20.08.2014) hatten Eltern den Kindern bzw. den Enkeln und auch Eheleute untereinander festverzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienten jeweils der Anschaffung fremdvermieteter Immobilienobjekte und waren unbesichert. Es fehlte an einer Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung. Für den Bundesfinanzhof war jedoch entscheidend, dass die gewährten Darlehen einem Fremdvergleich standhalten würden. Außerdem würde zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer kein „Näheverhältnis“ i.S. des Einkommensteuergesetzes vorliegen, welches die Besteuerung zum individuellen Steuersatz begründen würde.

Kaufpreisstundung

In dem zeitgleich veröffentlichten BFH-Urteil VIII R 35/13 ging es um die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung einer KG-Beteiligung an den Bruder der Klägerin. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz maßgeblich sei.

Darlehen an GmbH

In dem Urteil des BFH v. 14.05.2014, VIII R31/11 ging es um die Darlehensgewährung an eine Familien-GmbH. Die Enkelkinder und die Tochter der Darlehensgeberin waren zu jeweils 36 % bzw. zu 28 % an der GmbH beteiligt. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz nicht schon deshalb ausgeschlossen werden könne, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligten Anteilseigners ist.

Stand: 26. September 2014

Jahressteuergesetz 2015

Jahressteuergesetz 2015

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Jahressteuergesetz 2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2015 vorgelegt. Mit dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird u.a. die Abgabenordnung angepasst. Außerdem werden weitere Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt.

Die wesentlichen Änderungen

Den Finanzbehörden werden erweiterte Mitteilungspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche auferlegt (§ 31b AO-E). Im Bereich des Einkommensteuerrechts werden die Kriterien für eine Erstausbildung neu definiert, deren Kosten steuerlich nicht absetzbar sind. Gemäß § 9 Abs. 6 EStG-E liegt eine steuerlich anzuerkennende Berufsausbildung nur dann vor, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 18 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Die Neuregelung zielt vor allem auf Gestaltungen ab, bei denen angehende Studenten vor Beginn des Studiums eine „Ausbildung“ als Taxifahrer oder Skilehrer absolvieren, um anschließend die gesamten Studienkosten steuerlich geltend machen zu können. Solche Gestaltungen funktionieren in Zukunft nicht mehr.

Anhebung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Ferner soll die Freigrenze für die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen gewähren kann, von 110 € auf 150 € erhöht werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, den Anwendungsbereich der Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Umsätze auszudehnen, bei denen es zu schwerwiegenden Betrugsfällen gekommen ist (§ 13b Abs. 10 UStG-E).

Stand: 26. September 2014

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet.

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung-AO). Der Säumniszuschlag entsteht im Unterschied zu Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldern unmittelbar kraft Gesetzes und beträgt für jeden angefangenen Monat der Nichtzahlung ein Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags.

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge werden nicht automatisch erstattet, wenn der Steuerbescheid später geändert wird. Dies gilt nur dann, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige vorher die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. In solchen Fällen ist ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 24.04.2014, Az. V R 52/13). Dem Einwand der Finanzverwaltung, Säumniszuschläge hätten auch als Druckmittel den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung der Steuern anzuhalten und seien deshalb nur zur Hälfte zu erlassen, entgegnete der Senat, dass der Steuerpflichtige keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hätte. Abweichende Entscheidungen des BFH seien überholt.

Stand: 30. September 2014

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Am 27.08.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich eine drastische Verschärfung der Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sowie eine Verschärfung der Strafzuschläge.

Anlaufhemmung, Verjährung

Geplant ist, die Strafverfolgungsverjährung für Steuerstraftaten von bisher fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Dies geht einher mit der Einführung einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge in Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

Ausschlusstatbestände, Strafzuschlag

Künftig soll bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten genügen, damit die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend erstattet werden kann. Durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau erweitert sich der Katalog der Ausschlusstatbestände. Die Betragsgrenze, ab der zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen ein Strafzuschlag fällig wird, wird von 50.000 € auf 25.000 € an hinterzogenen Steuern pro Tat gesenkt. Der Strafzuschlag beträgt künftig 10 % (bisher 5 %).

Stand: 26. September 2014

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft freistellen.

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Muttergesellschaft vom Quellensteuerabzug freistellen. Auch der Sitzstaat der Muttergesellschaft hat diese Ausschüttung freizustellen oder alternativ die auf die Ausschüttung entfallende Körperschaftsteuer der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese Dividendenfreistellung führte jedoch in einigen Fällen dazu, dass Gruppen von Gesellschaften in demselben Mitgliedstaat von der Dividendenbesteuerung ganz freigestellt wurden (doppelte Nichtbesteuerung). Grund hierfür waren Inkongruenzen.

Neue Richtlinie

Mit der neuen EU-Richtlinie 2014/86 EU vom 08.07.2014 sollen solche Inkongruenzen zukünftig vermieden werden. Hierzu bestimmt die Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte(n) diesen Gesellschaften nicht gestatten sollen, die Steuerbefreiung für empfangene Gewinnausschüttungen in Anspruch zu nehmen. Letzteres gilt insoweit, als diese Gewinne von der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft abgezogen werden können (neuer Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie).

Anwendung

Die Richtlinie ist bis spätestens 31.12.2015 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen bis dahin ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend umsetzen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie).

Stand: 26. September 2014

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Computer können in 3 Jahren, Büromöbel in 13 Jahren abgeschrieben werden. Dies geht aus den amtlichen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung hervor (AfA-Tabellen). Die Finanzverwaltung verfügt über 100 auf den jeweiligen Wirtschaftszweig abgestimmte Tabellen.

Angebot der Finanzverwaltung

Die Finanzrichter bezeichnen die AfA-Tabellen in ihrem Urteil als Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, welche der Steuerpflichtige annehmen kann, aber nicht muss (Finanzgericht Niedersachsen, Urt. v. 09.07.2014, 9 K 98/14). Nimmt sie der Steuerpflichtige an, muss sich die Finanzbehörde detailliert mit den Erkenntnisgrundlagen auseinandersetzen, wenn sie davon abweichen will. Im Streitfall hatte das Finanzamt den AfA-Satz für eine Lagerhalle von 6 % auf 3 % halbiert. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Stand: 26. September 2014

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Bundesfinanzhof-Urteile

In insgesamt drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass auch bei Darlehenszinsen zwischen Angehörigen der Abgeltungsteuersatz zur Anwendung kommt. Eine Besteuerung zum Abgeltungsteuersatz ist für die Beteiligten dann vorteilhaft, wenn der Darlehensgeber bei der Einkommensteuer einer höheren persönlichen Tarifsteuer unterliegt als der Abgeltungsteuersatz (also mehr als 25 %). Der Darlehensgeber versteuert die Darlehenszinsen zum niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Unterliegt zudem der angehörige Darlehensnehmer einem höheren Einkommensteuersatz als dem Abgeltungsteuersatz, entsteht ein Gesamtbelastungsvorteil, wie der Bundesfinanzhof dies ausdrückt. Dieser Gesamtbelastungsvorteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tariflichen Einkommensteuersatz und dem Abgeltungsteuersatz.

Familiendarlehen

In den Urteilen VIII R 9/13 und VIII R 44/13 vom 29.04.2012 (jeweils veröffentlicht am 20.08.2014) hatten Eltern den Kindern bzw. den Enkeln und auch Eheleute untereinander festverzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienten jeweils der Anschaffung fremdvermieteter Immobilienobjekte und waren unbesichert. Es fehlte an einer Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung. Für den Bundesfinanzhof war jedoch entscheidend, dass die gewährten Darlehen einem Fremdvergleich standhalten würden. Außerdem würde zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer kein „Näheverhältnis“ i.S. des Einkommensteuergesetzes vorliegen, welches die Besteuerung zum individuellen Steuersatz begründen würde.

Kaufpreisstundung

In dem zeitgleich veröffentlichten BFH-Urteil VIII R 35/13 ging es um die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung einer KG-Beteiligung an den Bruder der Klägerin. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz maßgeblich sei.

Darlehen an GmbH

In dem Urteil des BFH v. 14.05.2014, VIII R31/11 ging es um die Darlehensgewährung an eine Familien-GmbH. Die Enkelkinder und die Tochter der Darlehensgeberin waren zu jeweils 36 % bzw. zu 28 % an der GmbH beteiligt. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz nicht schon deshalb ausgeschlossen werden könne, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligten Anteilseigners ist.

Stand: 26. September 2014

Jahressteuergesetz 2015

Jahressteuergesetz 2015

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Jahressteuergesetz 2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2015 vorgelegt. Mit dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird u.a. die Abgabenordnung angepasst. Außerdem werden weitere Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt.

Die wesentlichen Änderungen

Den Finanzbehörden werden erweiterte Mitteilungspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche auferlegt (§ 31b AO-E). Im Bereich des Einkommensteuerrechts werden die Kriterien für eine Erstausbildung neu definiert, deren Kosten steuerlich nicht absetzbar sind. Gemäß § 9 Abs. 6 EStG-E liegt eine steuerlich anzuerkennende Berufsausbildung nur dann vor, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 18 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Die Neuregelung zielt vor allem auf Gestaltungen ab, bei denen angehende Studenten vor Beginn des Studiums eine „Ausbildung“ als Taxifahrer oder Skilehrer absolvieren, um anschließend die gesamten Studienkosten steuerlich geltend machen zu können. Solche Gestaltungen funktionieren in Zukunft nicht mehr.

Anhebung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Ferner soll die Freigrenze für die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen gewähren kann, von 110 € auf 150 € erhöht werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, den Anwendungsbereich der Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Umsätze auszudehnen, bei denen es zu schwerwiegenden Betrugsfällen gekommen ist (§ 13b Abs. 10 UStG-E).

Stand: 26. September 2014

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet.

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung-AO). Der Säumniszuschlag entsteht im Unterschied zu Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldern unmittelbar kraft Gesetzes und beträgt für jeden angefangenen Monat der Nichtzahlung ein Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags.

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge werden nicht automatisch erstattet, wenn der Steuerbescheid später geändert wird. Dies gilt nur dann, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige vorher die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. In solchen Fällen ist ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 24.04.2014, Az. V R 52/13). Dem Einwand der Finanzverwaltung, Säumniszuschläge hätten auch als Druckmittel den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung der Steuern anzuhalten und seien deshalb nur zur Hälfte zu erlassen, entgegnete der Senat, dass der Steuerpflichtige keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hätte. Abweichende Entscheidungen des BFH seien überholt.

Stand: 30. September 2014

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Am 27.08.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich eine drastische Verschärfung der Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sowie eine Verschärfung der Strafzuschläge.

Anlaufhemmung, Verjährung

Geplant ist, die Strafverfolgungsverjährung für Steuerstraftaten von bisher fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Dies geht einher mit der Einführung einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge in Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

Ausschlusstatbestände, Strafzuschlag

Künftig soll bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten genügen, damit die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend erstattet werden kann. Durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau erweitert sich der Katalog der Ausschlusstatbestände. Die Betragsgrenze, ab der zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen ein Strafzuschlag fällig wird, wird von 50.000 € auf 25.000 € an hinterzogenen Steuern pro Tat gesenkt. Der Strafzuschlag beträgt künftig 10 % (bisher 5 %).

Stand: 26. September 2014

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft freistellen.

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Muttergesellschaft vom Quellensteuerabzug freistellen. Auch der Sitzstaat der Muttergesellschaft hat diese Ausschüttung freizustellen oder alternativ die auf die Ausschüttung entfallende Körperschaftsteuer der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese Dividendenfreistellung führte jedoch in einigen Fällen dazu, dass Gruppen von Gesellschaften in demselben Mitgliedstaat von der Dividendenbesteuerung ganz freigestellt wurden (doppelte Nichtbesteuerung). Grund hierfür waren Inkongruenzen.

Neue Richtlinie

Mit der neuen EU-Richtlinie 2014/86 EU vom 08.07.2014 sollen solche Inkongruenzen zukünftig vermieden werden. Hierzu bestimmt die Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte(n) diesen Gesellschaften nicht gestatten sollen, die Steuerbefreiung für empfangene Gewinnausschüttungen in Anspruch zu nehmen. Letzteres gilt insoweit, als diese Gewinne von der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft abgezogen werden können (neuer Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie).

Anwendung

Die Richtlinie ist bis spätestens 31.12.2015 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen bis dahin ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend umsetzen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie).

Stand: 26. September 2014

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Bundesfinanzhof-Urteile

In insgesamt drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass auch bei Darlehenszinsen zwischen Angehörigen der Abgeltungsteuersatz zur Anwendung kommt. Eine Besteuerung zum Abgeltungsteuersatz ist für die Beteiligten dann vorteilhaft, wenn der Darlehensgeber bei der Einkommensteuer einer höheren persönlichen Tarifsteuer unterliegt als der Abgeltungsteuersatz (also mehr als 25 %). Der Darlehensgeber versteuert die Darlehenszinsen zum niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Unterliegt zudem der angehörige Darlehensnehmer einem höheren Einkommensteuersatz als dem Abgeltungsteuersatz, entsteht ein Gesamtbelastungsvorteil, wie der Bundesfinanzhof dies ausdrückt. Dieser Gesamtbelastungsvorteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tariflichen Einkommensteuersatz und dem Abgeltungsteuersatz.

Familiendarlehen

In den Urteilen VIII R 9/13 und VIII R 44/13 vom 29.04.2012 (jeweils veröffentlicht am 20.08.2014) hatten Eltern den Kindern bzw. den Enkeln und auch Eheleute untereinander festverzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienten jeweils der Anschaffung fremdvermieteter Immobilienobjekte und waren unbesichert. Es fehlte an einer Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung. Für den Bundesfinanzhof war jedoch entscheidend, dass die gewährten Darlehen einem Fremdvergleich standhalten würden. Außerdem würde zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer kein „Näheverhältnis“ i.S. des Einkommensteuergesetzes vorliegen, welches die Besteuerung zum individuellen Steuersatz begründen würde.

Kaufpreisstundung

In dem zeitgleich veröffentlichten BFH-Urteil VIII R 35/13 ging es um die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung einer KG-Beteiligung an den Bruder der Klägerin. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz maßgeblich sei.

Darlehen an GmbH

In dem Urteil des BFH v. 14.05.2014, VIII R31/11 ging es um die Darlehensgewährung an eine Familien-GmbH. Die Enkelkinder und die Tochter der Darlehensgeberin waren zu jeweils 36 % bzw. zu 28 % an der GmbH beteiligt. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz nicht schon deshalb ausgeschlossen werden könne, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligten Anteilseigners ist.

Stand: 26. September 2014

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Computer können in 3 Jahren, Büromöbel in 13 Jahren abgeschrieben werden. Dies geht aus den amtlichen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung hervor (AfA-Tabellen). Die Finanzverwaltung verfügt über 100 auf den jeweiligen Wirtschaftszweig abgestimmte Tabellen.

Angebot der Finanzverwaltung

Die Finanzrichter bezeichnen die AfA-Tabellen in ihrem Urteil als Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, welche der Steuerpflichtige annehmen kann, aber nicht muss (Finanzgericht Niedersachsen, Urt. v. 09.07.2014, 9 K 98/14). Nimmt sie der Steuerpflichtige an, muss sich die Finanzbehörde detailliert mit den Erkenntnisgrundlagen auseinandersetzen, wenn sie davon abweichen will. Im Streitfall hatte das Finanzamt den AfA-Satz für eine Lagerhalle von 6 % auf 3 % halbiert. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Stand: 26. September 2014

Jahressteuergesetz 2015

Jahressteuergesetz 2015

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Jahressteuergesetz 2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2015 vorgelegt. Mit dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird u.a. die Abgabenordnung angepasst. Außerdem werden weitere Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt.

Die wesentlichen Änderungen

Den Finanzbehörden werden erweiterte Mitteilungspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche auferlegt (§ 31b AO-E). Im Bereich des Einkommensteuerrechts werden die Kriterien für eine Erstausbildung neu definiert, deren Kosten steuerlich nicht absetzbar sind. Gemäß § 9 Abs. 6 EStG-E liegt eine steuerlich anzuerkennende Berufsausbildung nur dann vor, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 18 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Die Neuregelung zielt vor allem auf Gestaltungen ab, bei denen angehende Studenten vor Beginn des Studiums eine „Ausbildung“ als Taxifahrer oder Skilehrer absolvieren, um anschließend die gesamten Studienkosten steuerlich geltend machen zu können. Solche Gestaltungen funktionieren in Zukunft nicht mehr.

Anhebung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Ferner soll die Freigrenze für die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen gewähren kann, von 110 € auf 150 € erhöht werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, den Anwendungsbereich der Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Umsätze auszudehnen, bei denen es zu schwerwiegenden Betrugsfällen gekommen ist (§ 13b Abs. 10 UStG-E).

Stand: 26. September 2014

Jahressteuergesetz 2015

Jahressteuergesetz 2015

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Erster Referentenentwurf im September vorgelegt

Jahressteuergesetz 2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2015 vorgelegt. Mit dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird u.a. die Abgabenordnung angepasst. Außerdem werden weitere Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt.

Die wesentlichen Änderungen

Den Finanzbehörden werden erweiterte Mitteilungspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche auferlegt (§ 31b AO-E). Im Bereich des Einkommensteuerrechts werden die Kriterien für eine Erstausbildung neu definiert, deren Kosten steuerlich nicht absetzbar sind. Gemäß § 9 Abs. 6 EStG-E liegt eine steuerlich anzuerkennende Berufsausbildung nur dann vor, wenn eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 18 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird. Die Neuregelung zielt vor allem auf Gestaltungen ab, bei denen angehende Studenten vor Beginn des Studiums eine „Ausbildung“ als Taxifahrer oder Skilehrer absolvieren, um anschließend die gesamten Studienkosten steuerlich geltend machen zu können. Solche Gestaltungen funktionieren in Zukunft nicht mehr.

Anhebung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Ferner soll die Freigrenze für die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Betriebsveranstaltungen gewähren kann, von 110 € auf 150 € erhöht werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG-E).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, den Anwendungsbereich der Regelungen über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Umsätze auszudehnen, bei denen es zu schwerwiegenden Betrugsfällen gekommen ist (§ 13b Abs. 10 UStG-E).

Stand: 26. September 2014

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

AfA-Tabelle für Steuerpflichtige nicht verbindlich

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Dienstanweisung der Finanzverwaltung nur für diese bindend

Computer können in 3 Jahren, Büromöbel in 13 Jahren abgeschrieben werden. Dies geht aus den amtlichen Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung hervor (AfA-Tabellen). Die Finanzverwaltung verfügt über 100 auf den jeweiligen Wirtschaftszweig abgestimmte Tabellen.

Angebot der Finanzverwaltung

Die Finanzrichter bezeichnen die AfA-Tabellen in ihrem Urteil als Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, welche der Steuerpflichtige annehmen kann, aber nicht muss (Finanzgericht Niedersachsen, Urt. v. 09.07.2014, 9 K 98/14). Nimmt sie der Steuerpflichtige an, muss sich die Finanzbehörde detailliert mit den Erkenntnisgrundlagen auseinandersetzen, wenn sie davon abweichen will. Im Streitfall hatte das Finanzamt den AfA-Satz für eine Lagerhalle von 6 % auf 3 % halbiert. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Stand: 26. September 2014

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Besteuerung von Zinsen aus Angehörigendarlehen

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Abgeltungsteuersatz für Darlehenszinsen trotz Gesamtbelastungsvorteil

Bundesfinanzhof-Urteile

In insgesamt drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass auch bei Darlehenszinsen zwischen Angehörigen der Abgeltungsteuersatz zur Anwendung kommt. Eine Besteuerung zum Abgeltungsteuersatz ist für die Beteiligten dann vorteilhaft, wenn der Darlehensgeber bei der Einkommensteuer einer höheren persönlichen Tarifsteuer unterliegt als der Abgeltungsteuersatz (also mehr als 25 %). Der Darlehensgeber versteuert die Darlehenszinsen zum niedrigeren Abgeltungsteuersatz. Unterliegt zudem der angehörige Darlehensnehmer einem höheren Einkommensteuersatz als dem Abgeltungsteuersatz, entsteht ein Gesamtbelastungsvorteil, wie der Bundesfinanzhof dies ausdrückt. Dieser Gesamtbelastungsvorteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tariflichen Einkommensteuersatz und dem Abgeltungsteuersatz.

Familiendarlehen

In den Urteilen VIII R 9/13 und VIII R 44/13 vom 29.04.2012 (jeweils veröffentlicht am 20.08.2014) hatten Eltern den Kindern bzw. den Enkeln und auch Eheleute untereinander festverzinsliche Darlehen gewährt. Die Darlehen dienten jeweils der Anschaffung fremdvermieteter Immobilienobjekte und waren unbesichert. Es fehlte an einer Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung. Für den Bundesfinanzhof war jedoch entscheidend, dass die gewährten Darlehen einem Fremdvergleich standhalten würden. Außerdem würde zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer kein „Näheverhältnis“ i.S. des Einkommensteuergesetzes vorliegen, welches die Besteuerung zum individuellen Steuersatz begründen würde.

Kaufpreisstundung

In dem zeitgleich veröffentlichten BFH-Urteil VIII R 35/13 ging es um die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung einer KG-Beteiligung an den Bruder der Klägerin. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz maßgeblich sei.

Darlehen an GmbH

In dem Urteil des BFH v. 14.05.2014, VIII R31/11 ging es um die Darlehensgewährung an eine Familien-GmbH. Die Enkelkinder und die Tochter der Darlehensgeberin waren zu jeweils 36 % bzw. zu 28 % an der GmbH beteiligt. Der BFH entschied, dass der Abgeltungsteuersatz nicht schon deshalb ausgeschlossen werden könne, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Angehöriger eines zu mehr als 10 % an der GmbH beteiligten Anteilseigners ist.

Stand: 26. September 2014

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft freistellen.

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Muttergesellschaft vom Quellensteuerabzug freistellen. Auch der Sitzstaat der Muttergesellschaft hat diese Ausschüttung freizustellen oder alternativ die auf die Ausschüttung entfallende Körperschaftsteuer der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft anzurechnen. Diese Dividendenfreistellung führte jedoch in einigen Fällen dazu, dass Gruppen von Gesellschaften in demselben Mitgliedstaat von der Dividendenbesteuerung ganz freigestellt wurden (doppelte Nichtbesteuerung). Grund hierfür waren Inkongruenzen.

Neue Richtlinie

Mit der neuen EU-Richtlinie 2014/86 EU vom 08.07.2014 sollen solche Inkongruenzen zukünftig vermieden werden. Hierzu bestimmt die Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten der Muttergesellschaft und der Betriebsstätte(n) diesen Gesellschaften nicht gestatten sollen, die Steuerbefreiung für empfangene Gewinnausschüttungen in Anspruch zu nehmen. Letzteres gilt insoweit, als diese Gewinne von der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft abgezogen werden können (neuer Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie).

Anwendung

Die Richtlinie ist bis spätestens 31.12.2015 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen bis dahin ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend umsetzen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie).

Stand: 26. September 2014

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Verschärfte Bedingungen für die Selbstanzeige

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Am 27.08.2014 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht. Dahinter verbirgt sich eine drastische Verschärfung der Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sowie eine Verschärfung der Strafzuschläge.

Anlaufhemmung, Verjährung

Geplant ist, die Strafverfolgungsverjährung für Steuerstraftaten von bisher fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Dies geht einher mit der Einführung einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge in Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

Ausschlusstatbestände, Strafzuschlag

Künftig soll bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten genügen, damit die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend erstattet werden kann. Durch die Aufnahme der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau erweitert sich der Katalog der Ausschlusstatbestände. Die Betragsgrenze, ab der zusätzlich zu den Hinterziehungszinsen ein Strafzuschlag fällig wird, wird von 50.000 € auf 25.000 € an hinterzogenen Steuern pro Tat gesenkt. Der Strafzuschlag beträgt künftig 10 % (bisher 5 %).

Stand: 26. September 2014

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet.

Säumniszuschläge

Das Finanzamt hat Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Steuerpflichtige eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet (§ 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung-AO). Der Säumniszuschlag entsteht im Unterschied zu Verspätungszuschlägen oder Zwangsgeldern unmittelbar kraft Gesetzes und beträgt für jeden angefangenen Monat der Nichtzahlung ein Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags.

Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Säumniszuschläge werden nicht automatisch erstattet, wenn der Steuerbescheid später geändert wird. Dies gilt nur dann, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige vorher die Aussetzung der Vollziehung beantragt und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. In solchen Fällen ist ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 24.04.2014, Az. V R 52/13). Dem Einwand der Finanzverwaltung, Säumniszuschläge hätten auch als Druckmittel den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung der Steuern anzuhalten und seien deshalb nur zur Hälfte zu erlassen, entgegnete der Senat, dass der Steuerpflichtige keinerlei Säumniszuschläge zu zahlen hätte. Abweichende Entscheidungen des BFH seien überholt.

Stand: 30. September 2014