Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden umfassend reformiert.

Gebäudewertermittlung

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden im Zuge der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts 2008 umfassend reformiert und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dieses hat 2008 gerügt, dass die steuerlichen Grundstückswerte den jeweiligen Verkehrswerten entsprechen müssen. Aus den allgemeinen Gebäudewertermittlungsverfahren ins Steuerrecht übernommen wurden daher das Vergleichswert-, das Ertragswert- und das Sachwertverfahren. Gegenüber der zivilrechtlichen Grundstücks- und Gebäudewertermittlung gibt es im Steuerrecht allerdings zahlreiche Vereinfachungsregelungen.

Sachwertverfahren

Der Bundesrat hat jüngst eine Neuregelung der Bestimmungen zur Ermittlung von Gebäudesachwerten vorgeschlagen (vgl. hib-Meldung Nr. 327 v. 23.06.2014). Unter anderem sollen die Regelherstellungskosten an den Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes gekoppelt werden.

Alterswertminderung

Der Gebäuderegelherstellungswert ist regelmäßig um eine Alterswertminderung zu kürzen. Diese betrug bisher maximal 60 %. Gemäß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates soll diese auf 70 % erhöht werden.

Stand: 27. August 2014

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenkassenbeiträge können grundsätzlich als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) steuermindernd geltend gemacht werden. Bei Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist der Steuerabzug auf jene Beitragsteile begrenzt, die auf Leistungen entfallen, die denen der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen (Basisvorsorge). Beiträge für Zusatzleistungen (z. B. für das Einzelzimmer im Krankenhaus) sind nicht abzugsfähig.

Selbstbehalt/Eigenleistung

Privatversicherte vereinbaren zur Beitragssenkung vielfach einen Selbstbehalt in Höhe eines bestimmten Betrags. Ein Steuerpflichtiger tat dies für sich und seine beiden Töchter. Er machte die Selbstbehalte zunächst als außergewöhnliche Belastung und im Einspruchsverfahren als Sonderausgaben geltend. Einspruch und die darauffolgende Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht Köln verneinte den Sonderausgabenabzug, weil es sich bei dem Selbstbehalt nicht um Beiträge an das Versicherungsunternehmen handelte und die Selbstbehalte auch nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dienen (Urt. v. 15.08.2013, 15 K 1858 / 12).

Ausgaben dokumentieren und belegen

Der Kläger hat zwischenzeitlich beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az - X R 43/14). Steuerpflichtige, die privat krankenversichert sind und einen Selbstbehalt tragen müssen, sollten diesen unter Berufung auf das anhängige Verfahren als Sonderausgaben geltend machen. Der jeweilige Steuerbescheid wäre anschließend durch Einspruch offenzuhalten und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Somit sichert sich der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug auf den Selbstbehalt, wenn der Bundesfinanzhof demgemäß entscheidet. Für den Fall dass der BFH die Eigenleistungen ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zulässt, sollte ein weiteres Einspruchsbegehren offengehalten werden.

Stand: 26. August 2014

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG)  Verabschiedet

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) Verabschiedet

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen.

LV-Reformgesetz

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen. Es wurde am 06.08.2014 im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1330ff.) veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung der garantierten Zusagen der Versicherungsgesellschaften für die Zukunft.

Garantiezins

Die von den Lebensversicherern garantierte Mindestverzinsung (Garantiezins) soll ab 01.01.2015 von 1,75 % auf 1,25 % abgesenkt werden (Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung). Die Neuregelung betrifft ausschließlich Neuverträge.

Bewertungsreserven

Die Bewertungsreserven, die die Versicherungen für bestehende Verträge u. a. zur Sicherstellung des Garantiezinses bilden, dürfen ab 01.01.2015 nur noch insoweit auf die Versicherten verteilt werden, als ein bestimmter „Sicherungsbedarf“ nicht unterschritten wird (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes § 56a Abs. 3).

Risikoüberschüsse

Durch Änderung der Mindestzuführungsverordnung (§ 4 Abs. 4) wird die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen mit 90 % statt bisher 75 % festgeschrieben. Risikoüberschüsse zählen neben den Kostenüberschüssen und den Kapitalerträgen zur Überschussbeteiligung.

Aktionäre

Schließlich sind auch die Aktionäre der Versicherungsunternehmen betroffen. Ihre Dividenden müssen künftig an den Finanzierungsbedarf des Versicherungsunternehmens für die übernommenen Garantieleistungen angepasst werden.

Stand: 26. August 2014

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Kirchensteuerabzug

Ab 2015 muss die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte wie Zinsen oder Dividenden direkt von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt werden. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten fragen die Religionszugehörigkeit des Gläubigers der Kapitalerträge beim Bundeszentralamt für Steuern ab.

Ausnahmekatalog

Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Unter anderem kann die Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben bei Ein-Mann-GmbHs, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist. Tritt der Gesellschaft eine zweite Person bei, ist die Abfrage allerdings durchzuführen. Von Abfragen kann auch abgesehen werden, wenn eine Ausschüttung mit Sicherheit auszuschließen ist. Weitere Ausnahmen vgl. Fragen-Antworten-Katalog unter www.bzst.de.

Stand: 26. August 2014

Überdachende Besteuerung Schweiz

Überdachende Besteuerung Schweiz

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz.

Überdachende Besteuerung

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz. Sie besagt, dass Deutschland bei einem Deutschen, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, im Jahr des Wegzugs und in den folgenden 5 Jahren alle aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte ungeachtet anderer Bestimmungen in dem Doppelbesteuerungsabkommen voll besteuern darf. Das trifft besonders diejenigen, die in die Schweiz gezogen sind und bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber tätig sind (umgekehrte Grenzgänger). Diese Regelung ist auch insoweit einzigartig, als sie bei dem Wegzügler für den genannten Zeitraum eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland fingiert.

Europarechtswidrigkeit

Diese überdachende Besteuerung greift nur, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um keinen Schweizer Staatsbürger handelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hierin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen-Freizügigkeit gesehen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.12.2013, 3 K 2654/11).

EuGH-Verfahren

Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-241/14 anhängig. Betroffene sogenannte umgekehrte Grenzgänger mit Wohnsitz Schweiz und deutschem Arbeitsplatz können sich im deutschen Besteuerungsverfahren auf dieses anhängige Verfahren berufen.

Stand: 26. August 2014

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Vorsteuerabzug

Unternehmer, die steuerpflichtige Umsätze ausführen, können die gezahlte Umsatzsteuer für dem Unternehmen zuzuordnende Lieferungen und Leistungen grundsätzlich als Vorsteuer geltend machen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Unternehmer eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung besitzt. Der Vorsteuerabzug ist außerdem nur in jenem Umfang möglich, als der Unternehmer die Lieferungen und Leistungen für seine unternehmerischen Tätigkeiten verwendet bzw. zu verwenden beabsichtigt.

Zuordnung/Verwendungsabsicht

Bezieht der Unternehmer eine Lieferung oder Leistung ausschließlich für das Unternehmen, ist diese dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Der Vorsteuerabzug kommt hier voll zum Tragen. Dient die Lieferung oder Leistung ausschließlich nichtunternehmerischen Zwecken, besteht ein Zuordnungsverbot zum Unternehmen und folglich ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung oder Leistung nur zu einem sehr geringen Teil, das heißt zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird. Für Lieferungen oder Leistungen, die sowohl für unternehmerische als auch für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten bezogen werden, gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 02.01.2014, IV D 2 S 7300/12/10002) Folgendes:

Lieferungen über vertretbare Sachen und Leistungen

Bei solchen Sachen ist der Vorsteuerabzug gemäß der beabsichtigten Verwendung aufzuteilen.

Einheitliche Gegenstände

Nutzt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand teilweise für sein Unternehmen und zum Teil nichtunternehmerisch, ist der Vorsteuerabzug anteilig auf die unternehmerische Nutzung beschränkt, wenn die nichtunternehmerische Nutzung eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ist (z. B. Nutzung für den ideellen Bereich von Vereinen). Nutzt der Unternehmer den Gegenstand teilweise privat (unternehmensfremd), kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen (voller Vorsteuerabzug, es sei denn die Privatnutzung überwiegt zu 90 %). Er kann den Gegenstand aber auch im Privatbereich belassen (kein Vorsteuerabzug). Oder er kann den Gegenstand dem Unternehmen teilweise - nach der beabsichtigten betrieblichen Verwendung - zuordnen.

Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

In jenen Fällen, in denen der Unternehmer ein Wahlrecht bezüglich der Zuordnung hat (und kein Aufteilungsgebot besteht), hat er dieses in der erstmöglichen Umsatzsteuer-Voranmeldung durch die Höhe des geltend gemachten Vorsteuerabzugs zu dokumentieren.

Stand: 26. August 2014

Aufwendungen für Herrenabende

Aufwendungen für Herrenabende

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kosten der privaten Lebensführung

Ein Betriebsausgabenabzug ist per Gesetz für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten und ähnliche Zwecke ausgeschlossen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes EStG). Dazu zählen auch damit zusammenhängende Aufwendungen für Bewirtungen. Auf dieser Rechtsgrundlage stützte sich das Finanzgericht Düsseldorf. In dem aktuellen Fall ging es um den Steuerabzug von Aufwendungen für „Herrenabende“ (FG Düsseldorf v. 19.11.2013, 10 K 2346/11 F, veröffentlicht am 15.07.2014).

Herrenabende

Solche Veranstaltungen führte der Partner einer Rechtsanwaltskanzlei in seinem privaten Garten durch. Eingeladen waren neben Mandanten auch Persönlichkeiten aus der Politik, Verwaltung sowie diverse Geschäftspartner. Die Veranstaltung wurde zur „Pflege geschäftlicher Kontakte“ veranlasst. Diese Argumentation war dem Finanzamt und auch dem Finanzgericht nicht ausreichend.

Keine betriebliche Veranlassung

Der Betriebsausgabenabzug scheiterte daran, dass die Herrenabende keine Informationsveranstaltung über ein juristisches Thema beinhalteten, sondern den Zweck der Unterhaltung und Repräsentation verfolgten. Der Rechtsanwalt hatte Zelt und Bühne aufbauen lassen. Das genügte den Richtern, einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung der begünstigten Geschäftsfreunde nicht ganz auszuschließen.

Stand: 26. August 2014

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen  Krankenversicherung (GKV)

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

GKV-Finanzstruktur

Am 24. Juli ist im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1133) das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verkündet worden. Das sogenannte GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) stellt vor allem die Finanzgrundlagen der GKV neu auf. Nach dem Gesetz sinkt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.01.2015 von bisher 15,5 % auf 14,6 %. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte (je 7,3 %).

Wegfall des Zusatzbeitrags

Bisher zahlen die Arbeitnehmer einen gesonderten Beitragssatzanteil von 0,9 % zu der gesetzlichen Hälfte von 7,3 % dazu. Mithin beträgt der Krankenkassenbeitragssatz für die Arbeitnehmer derzeit 8,2 %. Dieser Zusatzbeitrag entfällt ab dem 01.01.2015.

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge

Dafür sieht das GKV-FQW-Gesetz neue einkommensabhängige Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer vor. Diese werden allerdings von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein. Denn die Krankenkassen müssen den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag künftig nur erheben, wenn die Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer voraussichtlichen Ausgaben und der vorgeschriebenen Rücklage ausreichen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Krankenkassen ab 2015 auch keine Prämien mehr an ihre Versicherten auszahlen dürfen, wenn sie Überschüsse erzielen. Denn im Fall von Überschüssen ist der neue einkommensabhängige Zusatzbeitrag nicht zu erheben oder zu streichen.

Sonderkündigungsrechte

Der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse wird ab 2015 attraktiver. Denn die Erhebung des Zusatzbeitrags hängt ab 2015 von der Ausgabenpolitik und der Kostenstruktur der Krankenkasse ab. Krankenkassenmitglieder können ihre Krankenkasse wechseln, wenn diese erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt. Gleiches gilt, wenn der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Der Wechsel ist unabhängig davon möglich, ob der Versicherte die geltende Bindungsfrist von 18 Monaten erfüllt hat. Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten über das Sonderkündigungsrecht informieren.

Stand: 26. August 2014

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden umfassend reformiert.

Gebäudewertermittlung

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden im Zuge der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts 2008 umfassend reformiert und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dieses hat 2008 gerügt, dass die steuerlichen Grundstückswerte den jeweiligen Verkehrswerten entsprechen müssen. Aus den allgemeinen Gebäudewertermittlungsverfahren ins Steuerrecht übernommen wurden daher das Vergleichswert-, das Ertragswert- und das Sachwertverfahren. Gegenüber der zivilrechtlichen Grundstücks- und Gebäudewertermittlung gibt es im Steuerrecht allerdings zahlreiche Vereinfachungsregelungen.

Sachwertverfahren

Der Bundesrat hat jüngst eine Neuregelung der Bestimmungen zur Ermittlung von Gebäudesachwerten vorgeschlagen (vgl. hib-Meldung Nr. 327 v. 23.06.2014). Unter anderem sollen die Regelherstellungskosten an den Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes gekoppelt werden.

Alterswertminderung

Der Gebäuderegelherstellungswert ist regelmäßig um eine Alterswertminderung zu kürzen. Diese betrug bisher maximal 60 %. Gemäß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates soll diese auf 70 % erhöht werden.

Stand: 27. August 2014

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenkassenbeiträge können grundsätzlich als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) steuermindernd geltend gemacht werden. Bei Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist der Steuerabzug auf jene Beitragsteile begrenzt, die auf Leistungen entfallen, die denen der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen (Basisvorsorge). Beiträge für Zusatzleistungen (z. B. für das Einzelzimmer im Krankenhaus) sind nicht abzugsfähig.

Selbstbehalt/Eigenleistung

Privatversicherte vereinbaren zur Beitragssenkung vielfach einen Selbstbehalt in Höhe eines bestimmten Betrags. Ein Steuerpflichtiger tat dies für sich und seine beiden Töchter. Er machte die Selbstbehalte zunächst als außergewöhnliche Belastung und im Einspruchsverfahren als Sonderausgaben geltend. Einspruch und die darauffolgende Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht Köln verneinte den Sonderausgabenabzug, weil es sich bei dem Selbstbehalt nicht um Beiträge an das Versicherungsunternehmen handelte und die Selbstbehalte auch nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dienen (Urt. v. 15.08.2013, 15 K 1858 / 12).

Ausgaben dokumentieren und belegen

Der Kläger hat zwischenzeitlich beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az - X R 43/14). Steuerpflichtige, die privat krankenversichert sind und einen Selbstbehalt tragen müssen, sollten diesen unter Berufung auf das anhängige Verfahren als Sonderausgaben geltend machen. Der jeweilige Steuerbescheid wäre anschließend durch Einspruch offenzuhalten und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Somit sichert sich der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug auf den Selbstbehalt, wenn der Bundesfinanzhof demgemäß entscheidet. Für den Fall dass der BFH die Eigenleistungen ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zulässt, sollte ein weiteres Einspruchsbegehren offengehalten werden.

Stand: 26. August 2014

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG)  Verabschiedet

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) Verabschiedet

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen.

LV-Reformgesetz

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen. Es wurde am 06.08.2014 im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1330ff.) veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung der garantierten Zusagen der Versicherungsgesellschaften für die Zukunft.

Garantiezins

Die von den Lebensversicherern garantierte Mindestverzinsung (Garantiezins) soll ab 01.01.2015 von 1,75 % auf 1,25 % abgesenkt werden (Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung). Die Neuregelung betrifft ausschließlich Neuverträge.

Bewertungsreserven

Die Bewertungsreserven, die die Versicherungen für bestehende Verträge u. a. zur Sicherstellung des Garantiezinses bilden, dürfen ab 01.01.2015 nur noch insoweit auf die Versicherten verteilt werden, als ein bestimmter „Sicherungsbedarf“ nicht unterschritten wird (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes § 56a Abs. 3).

Risikoüberschüsse

Durch Änderung der Mindestzuführungsverordnung (§ 4 Abs. 4) wird die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen mit 90 % statt bisher 75 % festgeschrieben. Risikoüberschüsse zählen neben den Kostenüberschüssen und den Kapitalerträgen zur Überschussbeteiligung.

Aktionäre

Schließlich sind auch die Aktionäre der Versicherungsunternehmen betroffen. Ihre Dividenden müssen künftig an den Finanzierungsbedarf des Versicherungsunternehmens für die übernommenen Garantieleistungen angepasst werden.

Stand: 26. August 2014

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Kirchensteuerabzug

Ab 2015 muss die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte wie Zinsen oder Dividenden direkt von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt werden. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten fragen die Religionszugehörigkeit des Gläubigers der Kapitalerträge beim Bundeszentralamt für Steuern ab.

Ausnahmekatalog

Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Unter anderem kann die Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben bei Ein-Mann-GmbHs, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist. Tritt der Gesellschaft eine zweite Person bei, ist die Abfrage allerdings durchzuführen. Von Abfragen kann auch abgesehen werden, wenn eine Ausschüttung mit Sicherheit auszuschließen ist. Weitere Ausnahmen vgl. Fragen-Antworten-Katalog unter www.bzst.de.

Stand: 26. August 2014

Überdachende Besteuerung Schweiz

Überdachende Besteuerung Schweiz

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz.

Überdachende Besteuerung

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz. Sie besagt, dass Deutschland bei einem Deutschen, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, im Jahr des Wegzugs und in den folgenden 5 Jahren alle aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte ungeachtet anderer Bestimmungen in dem Doppelbesteuerungsabkommen voll besteuern darf. Das trifft besonders diejenigen, die in die Schweiz gezogen sind und bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber tätig sind (umgekehrte Grenzgänger). Diese Regelung ist auch insoweit einzigartig, als sie bei dem Wegzügler für den genannten Zeitraum eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland fingiert.

Europarechtswidrigkeit

Diese überdachende Besteuerung greift nur, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um keinen Schweizer Staatsbürger handelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hierin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen-Freizügigkeit gesehen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.12.2013, 3 K 2654/11).

EuGH-Verfahren

Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-241/14 anhängig. Betroffene sogenannte umgekehrte Grenzgänger mit Wohnsitz Schweiz und deutschem Arbeitsplatz können sich im deutschen Besteuerungsverfahren auf dieses anhängige Verfahren berufen.

Stand: 26. August 2014

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Vorsteuerabzug

Unternehmer, die steuerpflichtige Umsätze ausführen, können die gezahlte Umsatzsteuer für dem Unternehmen zuzuordnende Lieferungen und Leistungen grundsätzlich als Vorsteuer geltend machen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Unternehmer eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung besitzt. Der Vorsteuerabzug ist außerdem nur in jenem Umfang möglich, als der Unternehmer die Lieferungen und Leistungen für seine unternehmerischen Tätigkeiten verwendet bzw. zu verwenden beabsichtigt.

Zuordnung/Verwendungsabsicht

Bezieht der Unternehmer eine Lieferung oder Leistung ausschließlich für das Unternehmen, ist diese dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Der Vorsteuerabzug kommt hier voll zum Tragen. Dient die Lieferung oder Leistung ausschließlich nichtunternehmerischen Zwecken, besteht ein Zuordnungsverbot zum Unternehmen und folglich ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung oder Leistung nur zu einem sehr geringen Teil, das heißt zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird. Für Lieferungen oder Leistungen, die sowohl für unternehmerische als auch für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten bezogen werden, gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 02.01.2014, IV D 2 S 7300/12/10002) Folgendes:

Lieferungen über vertretbare Sachen und Leistungen

Bei solchen Sachen ist der Vorsteuerabzug gemäß der beabsichtigten Verwendung aufzuteilen.

Einheitliche Gegenstände

Nutzt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand teilweise für sein Unternehmen und zum Teil nichtunternehmerisch, ist der Vorsteuerabzug anteilig auf die unternehmerische Nutzung beschränkt, wenn die nichtunternehmerische Nutzung eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ist (z. B. Nutzung für den ideellen Bereich von Vereinen). Nutzt der Unternehmer den Gegenstand teilweise privat (unternehmensfremd), kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen (voller Vorsteuerabzug, es sei denn die Privatnutzung überwiegt zu 90 %). Er kann den Gegenstand aber auch im Privatbereich belassen (kein Vorsteuerabzug). Oder er kann den Gegenstand dem Unternehmen teilweise - nach der beabsichtigten betrieblichen Verwendung - zuordnen.

Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

In jenen Fällen, in denen der Unternehmer ein Wahlrecht bezüglich der Zuordnung hat (und kein Aufteilungsgebot besteht), hat er dieses in der erstmöglichen Umsatzsteuer-Voranmeldung durch die Höhe des geltend gemachten Vorsteuerabzugs zu dokumentieren.

Stand: 26. August 2014

Aufwendungen für Herrenabende

Aufwendungen für Herrenabende

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kosten der privaten Lebensführung

Ein Betriebsausgabenabzug ist per Gesetz für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten und ähnliche Zwecke ausgeschlossen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes EStG). Dazu zählen auch damit zusammenhängende Aufwendungen für Bewirtungen. Auf dieser Rechtsgrundlage stützte sich das Finanzgericht Düsseldorf. In dem aktuellen Fall ging es um den Steuerabzug von Aufwendungen für „Herrenabende“ (FG Düsseldorf v. 19.11.2013, 10 K 2346/11 F, veröffentlicht am 15.07.2014).

Herrenabende

Solche Veranstaltungen führte der Partner einer Rechtsanwaltskanzlei in seinem privaten Garten durch. Eingeladen waren neben Mandanten auch Persönlichkeiten aus der Politik, Verwaltung sowie diverse Geschäftspartner. Die Veranstaltung wurde zur „Pflege geschäftlicher Kontakte“ veranlasst. Diese Argumentation war dem Finanzamt und auch dem Finanzgericht nicht ausreichend.

Keine betriebliche Veranlassung

Der Betriebsausgabenabzug scheiterte daran, dass die Herrenabende keine Informationsveranstaltung über ein juristisches Thema beinhalteten, sondern den Zweck der Unterhaltung und Repräsentation verfolgten. Der Rechtsanwalt hatte Zelt und Bühne aufbauen lassen. Das genügte den Richtern, einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung der begünstigten Geschäftsfreunde nicht ganz auszuschließen.

Stand: 26. August 2014

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen  Krankenversicherung (GKV)

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

GKV-Finanzstruktur

Am 24. Juli ist im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1133) das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verkündet worden. Das sogenannte GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) stellt vor allem die Finanzgrundlagen der GKV neu auf. Nach dem Gesetz sinkt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.01.2015 von bisher 15,5 % auf 14,6 %. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte (je 7,3 %).

Wegfall des Zusatzbeitrags

Bisher zahlen die Arbeitnehmer einen gesonderten Beitragssatzanteil von 0,9 % zu der gesetzlichen Hälfte von 7,3 % dazu. Mithin beträgt der Krankenkassenbeitragssatz für die Arbeitnehmer derzeit 8,2 %. Dieser Zusatzbeitrag entfällt ab dem 01.01.2015.

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge

Dafür sieht das GKV-FQW-Gesetz neue einkommensabhängige Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer vor. Diese werden allerdings von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein. Denn die Krankenkassen müssen den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag künftig nur erheben, wenn die Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer voraussichtlichen Ausgaben und der vorgeschriebenen Rücklage ausreichen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Krankenkassen ab 2015 auch keine Prämien mehr an ihre Versicherten auszahlen dürfen, wenn sie Überschüsse erzielen. Denn im Fall von Überschüssen ist der neue einkommensabhängige Zusatzbeitrag nicht zu erheben oder zu streichen.

Sonderkündigungsrechte

Der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse wird ab 2015 attraktiver. Denn die Erhebung des Zusatzbeitrags hängt ab 2015 von der Ausgabenpolitik und der Kostenstruktur der Krankenkasse ab. Krankenkassenmitglieder können ihre Krankenkasse wechseln, wenn diese erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt. Gleiches gilt, wenn der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Der Wechsel ist unabhängig davon möglich, ob der Versicherte die geltende Bindungsfrist von 18 Monaten erfüllt hat. Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten über das Sonderkündigungsrecht informieren.

Stand: 26. August 2014

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden umfassend reformiert.

Gebäudewertermittlung

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden im Zuge der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts 2008 umfassend reformiert und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dieses hat 2008 gerügt, dass die steuerlichen Grundstückswerte den jeweiligen Verkehrswerten entsprechen müssen. Aus den allgemeinen Gebäudewertermittlungsverfahren ins Steuerrecht übernommen wurden daher das Vergleichswert-, das Ertragswert- und das Sachwertverfahren. Gegenüber der zivilrechtlichen Grundstücks- und Gebäudewertermittlung gibt es im Steuerrecht allerdings zahlreiche Vereinfachungsregelungen.

Sachwertverfahren

Der Bundesrat hat jüngst eine Neuregelung der Bestimmungen zur Ermittlung von Gebäudesachwerten vorgeschlagen (vgl. hib-Meldung Nr. 327 v. 23.06.2014). Unter anderem sollen die Regelherstellungskosten an den Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes gekoppelt werden.

Alterswertminderung

Der Gebäuderegelherstellungswert ist regelmäßig um eine Alterswertminderung zu kürzen. Diese betrug bisher maximal 60 %. Gemäß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates soll diese auf 70 % erhöht werden.

Stand: 27. August 2014

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG)  Verabschiedet

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) Verabschiedet

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen.

LV-Reformgesetz

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen. Es wurde am 06.08.2014 im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1330ff.) veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung der garantierten Zusagen der Versicherungsgesellschaften für die Zukunft.

Garantiezins

Die von den Lebensversicherern garantierte Mindestverzinsung (Garantiezins) soll ab 01.01.2015 von 1,75 % auf 1,25 % abgesenkt werden (Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung). Die Neuregelung betrifft ausschließlich Neuverträge.

Bewertungsreserven

Die Bewertungsreserven, die die Versicherungen für bestehende Verträge u. a. zur Sicherstellung des Garantiezinses bilden, dürfen ab 01.01.2015 nur noch insoweit auf die Versicherten verteilt werden, als ein bestimmter „Sicherungsbedarf“ nicht unterschritten wird (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes § 56a Abs. 3).

Risikoüberschüsse

Durch Änderung der Mindestzuführungsverordnung (§ 4 Abs. 4) wird die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen mit 90 % statt bisher 75 % festgeschrieben. Risikoüberschüsse zählen neben den Kostenüberschüssen und den Kapitalerträgen zur Überschussbeteiligung.

Aktionäre

Schließlich sind auch die Aktionäre der Versicherungsunternehmen betroffen. Ihre Dividenden müssen künftig an den Finanzierungsbedarf des Versicherungsunternehmens für die übernommenen Garantieleistungen angepasst werden.

Stand: 26. August 2014

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenkassenbeiträge können grundsätzlich als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) steuermindernd geltend gemacht werden. Bei Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist der Steuerabzug auf jene Beitragsteile begrenzt, die auf Leistungen entfallen, die denen der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen (Basisvorsorge). Beiträge für Zusatzleistungen (z. B. für das Einzelzimmer im Krankenhaus) sind nicht abzugsfähig.

Selbstbehalt/Eigenleistung

Privatversicherte vereinbaren zur Beitragssenkung vielfach einen Selbstbehalt in Höhe eines bestimmten Betrags. Ein Steuerpflichtiger tat dies für sich und seine beiden Töchter. Er machte die Selbstbehalte zunächst als außergewöhnliche Belastung und im Einspruchsverfahren als Sonderausgaben geltend. Einspruch und die darauffolgende Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht Köln verneinte den Sonderausgabenabzug, weil es sich bei dem Selbstbehalt nicht um Beiträge an das Versicherungsunternehmen handelte und die Selbstbehalte auch nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dienen (Urt. v. 15.08.2013, 15 K 1858 / 12).

Ausgaben dokumentieren und belegen

Der Kläger hat zwischenzeitlich beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az - X R 43/14). Steuerpflichtige, die privat krankenversichert sind und einen Selbstbehalt tragen müssen, sollten diesen unter Berufung auf das anhängige Verfahren als Sonderausgaben geltend machen. Der jeweilige Steuerbescheid wäre anschließend durch Einspruch offenzuhalten und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Somit sichert sich der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug auf den Selbstbehalt, wenn der Bundesfinanzhof demgemäß entscheidet. Für den Fall dass der BFH die Eigenleistungen ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zulässt, sollte ein weiteres Einspruchsbegehren offengehalten werden.

Stand: 26. August 2014

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Kirchensteuerabzug

Ab 2015 muss die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte wie Zinsen oder Dividenden direkt von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt werden. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten fragen die Religionszugehörigkeit des Gläubigers der Kapitalerträge beim Bundeszentralamt für Steuern ab.

Ausnahmekatalog

Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Unter anderem kann die Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben bei Ein-Mann-GmbHs, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist. Tritt der Gesellschaft eine zweite Person bei, ist die Abfrage allerdings durchzuführen. Von Abfragen kann auch abgesehen werden, wenn eine Ausschüttung mit Sicherheit auszuschließen ist. Weitere Ausnahmen vgl. Fragen-Antworten-Katalog unter www.bzst.de.

Stand: 26. August 2014

Überdachende Besteuerung Schweiz

Überdachende Besteuerung Schweiz

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz.

Überdachende Besteuerung

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz. Sie besagt, dass Deutschland bei einem Deutschen, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, im Jahr des Wegzugs und in den folgenden 5 Jahren alle aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte ungeachtet anderer Bestimmungen in dem Doppelbesteuerungsabkommen voll besteuern darf. Das trifft besonders diejenigen, die in die Schweiz gezogen sind und bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber tätig sind (umgekehrte Grenzgänger). Diese Regelung ist auch insoweit einzigartig, als sie bei dem Wegzügler für den genannten Zeitraum eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland fingiert.

Europarechtswidrigkeit

Diese überdachende Besteuerung greift nur, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um keinen Schweizer Staatsbürger handelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hierin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen-Freizügigkeit gesehen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.12.2013, 3 K 2654/11).

EuGH-Verfahren

Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-241/14 anhängig. Betroffene sogenannte umgekehrte Grenzgänger mit Wohnsitz Schweiz und deutschem Arbeitsplatz können sich im deutschen Besteuerungsverfahren auf dieses anhängige Verfahren berufen.

Stand: 26. August 2014

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Vorsteuerabzug

Unternehmer, die steuerpflichtige Umsätze ausführen, können die gezahlte Umsatzsteuer für dem Unternehmen zuzuordnende Lieferungen und Leistungen grundsätzlich als Vorsteuer geltend machen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Unternehmer eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung besitzt. Der Vorsteuerabzug ist außerdem nur in jenem Umfang möglich, als der Unternehmer die Lieferungen und Leistungen für seine unternehmerischen Tätigkeiten verwendet bzw. zu verwenden beabsichtigt.

Zuordnung/Verwendungsabsicht

Bezieht der Unternehmer eine Lieferung oder Leistung ausschließlich für das Unternehmen, ist diese dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Der Vorsteuerabzug kommt hier voll zum Tragen. Dient die Lieferung oder Leistung ausschließlich nichtunternehmerischen Zwecken, besteht ein Zuordnungsverbot zum Unternehmen und folglich ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung oder Leistung nur zu einem sehr geringen Teil, das heißt zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird. Für Lieferungen oder Leistungen, die sowohl für unternehmerische als auch für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten bezogen werden, gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 02.01.2014, IV D 2 S 7300/12/10002) Folgendes:

Lieferungen über vertretbare Sachen und Leistungen

Bei solchen Sachen ist der Vorsteuerabzug gemäß der beabsichtigten Verwendung aufzuteilen.

Einheitliche Gegenstände

Nutzt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand teilweise für sein Unternehmen und zum Teil nichtunternehmerisch, ist der Vorsteuerabzug anteilig auf die unternehmerische Nutzung beschränkt, wenn die nichtunternehmerische Nutzung eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ist (z. B. Nutzung für den ideellen Bereich von Vereinen). Nutzt der Unternehmer den Gegenstand teilweise privat (unternehmensfremd), kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen (voller Vorsteuerabzug, es sei denn die Privatnutzung überwiegt zu 90 %). Er kann den Gegenstand aber auch im Privatbereich belassen (kein Vorsteuerabzug). Oder er kann den Gegenstand dem Unternehmen teilweise - nach der beabsichtigten betrieblichen Verwendung - zuordnen.

Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

In jenen Fällen, in denen der Unternehmer ein Wahlrecht bezüglich der Zuordnung hat (und kein Aufteilungsgebot besteht), hat er dieses in der erstmöglichen Umsatzsteuer-Voranmeldung durch die Höhe des geltend gemachten Vorsteuerabzugs zu dokumentieren.

Stand: 26. August 2014

Aufwendungen für Herrenabende

Aufwendungen für Herrenabende

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kosten der privaten Lebensführung

Ein Betriebsausgabenabzug ist per Gesetz für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten und ähnliche Zwecke ausgeschlossen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes EStG). Dazu zählen auch damit zusammenhängende Aufwendungen für Bewirtungen. Auf dieser Rechtsgrundlage stützte sich das Finanzgericht Düsseldorf. In dem aktuellen Fall ging es um den Steuerabzug von Aufwendungen für „Herrenabende“ (FG Düsseldorf v. 19.11.2013, 10 K 2346/11 F, veröffentlicht am 15.07.2014).

Herrenabende

Solche Veranstaltungen führte der Partner einer Rechtsanwaltskanzlei in seinem privaten Garten durch. Eingeladen waren neben Mandanten auch Persönlichkeiten aus der Politik, Verwaltung sowie diverse Geschäftspartner. Die Veranstaltung wurde zur „Pflege geschäftlicher Kontakte“ veranlasst. Diese Argumentation war dem Finanzamt und auch dem Finanzgericht nicht ausreichend.

Keine betriebliche Veranlassung

Der Betriebsausgabenabzug scheiterte daran, dass die Herrenabende keine Informationsveranstaltung über ein juristisches Thema beinhalteten, sondern den Zweck der Unterhaltung und Repräsentation verfolgten. Der Rechtsanwalt hatte Zelt und Bühne aufbauen lassen. Das genügte den Richtern, einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung der begünstigten Geschäftsfreunde nicht ganz auszuschließen.

Stand: 26. August 2014

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen  Krankenversicherung (GKV)

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

GKV-Finanzstruktur

Am 24. Juli ist im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1133) das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verkündet worden. Das sogenannte GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) stellt vor allem die Finanzgrundlagen der GKV neu auf. Nach dem Gesetz sinkt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.01.2015 von bisher 15,5 % auf 14,6 %. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte (je 7,3 %).

Wegfall des Zusatzbeitrags

Bisher zahlen die Arbeitnehmer einen gesonderten Beitragssatzanteil von 0,9 % zu der gesetzlichen Hälfte von 7,3 % dazu. Mithin beträgt der Krankenkassenbeitragssatz für die Arbeitnehmer derzeit 8,2 %. Dieser Zusatzbeitrag entfällt ab dem 01.01.2015.

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge

Dafür sieht das GKV-FQW-Gesetz neue einkommensabhängige Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer vor. Diese werden allerdings von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein. Denn die Krankenkassen müssen den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag künftig nur erheben, wenn die Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer voraussichtlichen Ausgaben und der vorgeschriebenen Rücklage ausreichen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Krankenkassen ab 2015 auch keine Prämien mehr an ihre Versicherten auszahlen dürfen, wenn sie Überschüsse erzielen. Denn im Fall von Überschüssen ist der neue einkommensabhängige Zusatzbeitrag nicht zu erheben oder zu streichen.

Sonderkündigungsrechte

Der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse wird ab 2015 attraktiver. Denn die Erhebung des Zusatzbeitrags hängt ab 2015 von der Ausgabenpolitik und der Kostenstruktur der Krankenkasse ab. Krankenkassenmitglieder können ihre Krankenkasse wechseln, wenn diese erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt. Gleiches gilt, wenn der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Der Wechsel ist unabhängig davon möglich, ob der Versicherte die geltende Bindungsfrist von 18 Monaten erfüllt hat. Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten über das Sonderkündigungsrecht informieren.

Stand: 26. August 2014

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden umfassend reformiert.

Gebäudewertermittlung

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden im Zuge der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts 2008 umfassend reformiert und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dieses hat 2008 gerügt, dass die steuerlichen Grundstückswerte den jeweiligen Verkehrswerten entsprechen müssen. Aus den allgemeinen Gebäudewertermittlungsverfahren ins Steuerrecht übernommen wurden daher das Vergleichswert-, das Ertragswert- und das Sachwertverfahren. Gegenüber der zivilrechtlichen Grundstücks- und Gebäudewertermittlung gibt es im Steuerrecht allerdings zahlreiche Vereinfachungsregelungen.

Sachwertverfahren

Der Bundesrat hat jüngst eine Neuregelung der Bestimmungen zur Ermittlung von Gebäudesachwerten vorgeschlagen (vgl. hib-Meldung Nr. 327 v. 23.06.2014). Unter anderem sollen die Regelherstellungskosten an den Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes gekoppelt werden.

Alterswertminderung

Der Gebäuderegelherstellungswert ist regelmäßig um eine Alterswertminderung zu kürzen. Diese betrug bisher maximal 60 %. Gemäß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates soll diese auf 70 % erhöht werden.

Stand: 27. August 2014

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenkassenbeiträge können grundsätzlich als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) steuermindernd geltend gemacht werden. Bei Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist der Steuerabzug auf jene Beitragsteile begrenzt, die auf Leistungen entfallen, die denen der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen (Basisvorsorge). Beiträge für Zusatzleistungen (z. B. für das Einzelzimmer im Krankenhaus) sind nicht abzugsfähig.

Selbstbehalt/Eigenleistung

Privatversicherte vereinbaren zur Beitragssenkung vielfach einen Selbstbehalt in Höhe eines bestimmten Betrags. Ein Steuerpflichtiger tat dies für sich und seine beiden Töchter. Er machte die Selbstbehalte zunächst als außergewöhnliche Belastung und im Einspruchsverfahren als Sonderausgaben geltend. Einspruch und die darauffolgende Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht Köln verneinte den Sonderausgabenabzug, weil es sich bei dem Selbstbehalt nicht um Beiträge an das Versicherungsunternehmen handelte und die Selbstbehalte auch nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dienen (Urt. v. 15.08.2013, 15 K 1858 / 12).

Ausgaben dokumentieren und belegen

Der Kläger hat zwischenzeitlich beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az - X R 43/14). Steuerpflichtige, die privat krankenversichert sind und einen Selbstbehalt tragen müssen, sollten diesen unter Berufung auf das anhängige Verfahren als Sonderausgaben geltend machen. Der jeweilige Steuerbescheid wäre anschließend durch Einspruch offenzuhalten und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Somit sichert sich der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug auf den Selbstbehalt, wenn der Bundesfinanzhof demgemäß entscheidet. Für den Fall dass der BFH die Eigenleistungen ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zulässt, sollte ein weiteres Einspruchsbegehren offengehalten werden.

Stand: 26. August 2014

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG)  Verabschiedet

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) Verabschiedet

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen.

LV-Reformgesetz

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen. Es wurde am 06.08.2014 im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1330ff.) veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung der garantierten Zusagen der Versicherungsgesellschaften für die Zukunft.

Garantiezins

Die von den Lebensversicherern garantierte Mindestverzinsung (Garantiezins) soll ab 01.01.2015 von 1,75 % auf 1,25 % abgesenkt werden (Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung). Die Neuregelung betrifft ausschließlich Neuverträge.

Bewertungsreserven

Die Bewertungsreserven, die die Versicherungen für bestehende Verträge u. a. zur Sicherstellung des Garantiezinses bilden, dürfen ab 01.01.2015 nur noch insoweit auf die Versicherten verteilt werden, als ein bestimmter „Sicherungsbedarf“ nicht unterschritten wird (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes § 56a Abs. 3).

Risikoüberschüsse

Durch Änderung der Mindestzuführungsverordnung (§ 4 Abs. 4) wird die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen mit 90 % statt bisher 75 % festgeschrieben. Risikoüberschüsse zählen neben den Kostenüberschüssen und den Kapitalerträgen zur Überschussbeteiligung.

Aktionäre

Schließlich sind auch die Aktionäre der Versicherungsunternehmen betroffen. Ihre Dividenden müssen künftig an den Finanzierungsbedarf des Versicherungsunternehmens für die übernommenen Garantieleistungen angepasst werden.

Stand: 26. August 2014

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Kirchensteuerabzug

Ab 2015 muss die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte wie Zinsen oder Dividenden direkt von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt werden. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten fragen die Religionszugehörigkeit des Gläubigers der Kapitalerträge beim Bundeszentralamt für Steuern ab.

Ausnahmekatalog

Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Unter anderem kann die Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben bei Ein-Mann-GmbHs, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist. Tritt der Gesellschaft eine zweite Person bei, ist die Abfrage allerdings durchzuführen. Von Abfragen kann auch abgesehen werden, wenn eine Ausschüttung mit Sicherheit auszuschließen ist. Weitere Ausnahmen vgl. Fragen-Antworten-Katalog unter www.bzst.de.

Stand: 26. August 2014

Überdachende Besteuerung Schweiz

Überdachende Besteuerung Schweiz

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz.

Überdachende Besteuerung

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz. Sie besagt, dass Deutschland bei einem Deutschen, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, im Jahr des Wegzugs und in den folgenden 5 Jahren alle aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte ungeachtet anderer Bestimmungen in dem Doppelbesteuerungsabkommen voll besteuern darf. Das trifft besonders diejenigen, die in die Schweiz gezogen sind und bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber tätig sind (umgekehrte Grenzgänger). Diese Regelung ist auch insoweit einzigartig, als sie bei dem Wegzügler für den genannten Zeitraum eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland fingiert.

Europarechtswidrigkeit

Diese überdachende Besteuerung greift nur, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um keinen Schweizer Staatsbürger handelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hierin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen-Freizügigkeit gesehen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.12.2013, 3 K 2654/11).

EuGH-Verfahren

Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-241/14 anhängig. Betroffene sogenannte umgekehrte Grenzgänger mit Wohnsitz Schweiz und deutschem Arbeitsplatz können sich im deutschen Besteuerungsverfahren auf dieses anhängige Verfahren berufen.

Stand: 26. August 2014

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Vorsteuerabzug

Unternehmer, die steuerpflichtige Umsätze ausführen, können die gezahlte Umsatzsteuer für dem Unternehmen zuzuordnende Lieferungen und Leistungen grundsätzlich als Vorsteuer geltend machen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Unternehmer eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung besitzt. Der Vorsteuerabzug ist außerdem nur in jenem Umfang möglich, als der Unternehmer die Lieferungen und Leistungen für seine unternehmerischen Tätigkeiten verwendet bzw. zu verwenden beabsichtigt.

Zuordnung/Verwendungsabsicht

Bezieht der Unternehmer eine Lieferung oder Leistung ausschließlich für das Unternehmen, ist diese dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Der Vorsteuerabzug kommt hier voll zum Tragen. Dient die Lieferung oder Leistung ausschließlich nichtunternehmerischen Zwecken, besteht ein Zuordnungsverbot zum Unternehmen und folglich ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung oder Leistung nur zu einem sehr geringen Teil, das heißt zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird. Für Lieferungen oder Leistungen, die sowohl für unternehmerische als auch für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten bezogen werden, gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 02.01.2014, IV D 2 S 7300/12/10002) Folgendes:

Lieferungen über vertretbare Sachen und Leistungen

Bei solchen Sachen ist der Vorsteuerabzug gemäß der beabsichtigten Verwendung aufzuteilen.

Einheitliche Gegenstände

Nutzt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand teilweise für sein Unternehmen und zum Teil nichtunternehmerisch, ist der Vorsteuerabzug anteilig auf die unternehmerische Nutzung beschränkt, wenn die nichtunternehmerische Nutzung eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ist (z. B. Nutzung für den ideellen Bereich von Vereinen). Nutzt der Unternehmer den Gegenstand teilweise privat (unternehmensfremd), kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen (voller Vorsteuerabzug, es sei denn die Privatnutzung überwiegt zu 90 %). Er kann den Gegenstand aber auch im Privatbereich belassen (kein Vorsteuerabzug). Oder er kann den Gegenstand dem Unternehmen teilweise - nach der beabsichtigten betrieblichen Verwendung - zuordnen.

Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

In jenen Fällen, in denen der Unternehmer ein Wahlrecht bezüglich der Zuordnung hat (und kein Aufteilungsgebot besteht), hat er dieses in der erstmöglichen Umsatzsteuer-Voranmeldung durch die Höhe des geltend gemachten Vorsteuerabzugs zu dokumentieren.

Stand: 26. August 2014

Aufwendungen für Herrenabende

Aufwendungen für Herrenabende

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kosten der privaten Lebensführung

Ein Betriebsausgabenabzug ist per Gesetz für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten und ähnliche Zwecke ausgeschlossen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes EStG). Dazu zählen auch damit zusammenhängende Aufwendungen für Bewirtungen. Auf dieser Rechtsgrundlage stützte sich das Finanzgericht Düsseldorf. In dem aktuellen Fall ging es um den Steuerabzug von Aufwendungen für „Herrenabende“ (FG Düsseldorf v. 19.11.2013, 10 K 2346/11 F, veröffentlicht am 15.07.2014).

Herrenabende

Solche Veranstaltungen führte der Partner einer Rechtsanwaltskanzlei in seinem privaten Garten durch. Eingeladen waren neben Mandanten auch Persönlichkeiten aus der Politik, Verwaltung sowie diverse Geschäftspartner. Die Veranstaltung wurde zur „Pflege geschäftlicher Kontakte“ veranlasst. Diese Argumentation war dem Finanzamt und auch dem Finanzgericht nicht ausreichend.

Keine betriebliche Veranlassung

Der Betriebsausgabenabzug scheiterte daran, dass die Herrenabende keine Informationsveranstaltung über ein juristisches Thema beinhalteten, sondern den Zweck der Unterhaltung und Repräsentation verfolgten. Der Rechtsanwalt hatte Zelt und Bühne aufbauen lassen. Das genügte den Richtern, einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung der begünstigten Geschäftsfreunde nicht ganz auszuschließen.

Stand: 26. August 2014

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen  Krankenversicherung (GKV)

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

GKV-Finanzstruktur

Am 24. Juli ist im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1133) das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verkündet worden. Das sogenannte GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) stellt vor allem die Finanzgrundlagen der GKV neu auf. Nach dem Gesetz sinkt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.01.2015 von bisher 15,5 % auf 14,6 %. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte (je 7,3 %).

Wegfall des Zusatzbeitrags

Bisher zahlen die Arbeitnehmer einen gesonderten Beitragssatzanteil von 0,9 % zu der gesetzlichen Hälfte von 7,3 % dazu. Mithin beträgt der Krankenkassenbeitragssatz für die Arbeitnehmer derzeit 8,2 %. Dieser Zusatzbeitrag entfällt ab dem 01.01.2015.

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge

Dafür sieht das GKV-FQW-Gesetz neue einkommensabhängige Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer vor. Diese werden allerdings von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein. Denn die Krankenkassen müssen den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag künftig nur erheben, wenn die Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer voraussichtlichen Ausgaben und der vorgeschriebenen Rücklage ausreichen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Krankenkassen ab 2015 auch keine Prämien mehr an ihre Versicherten auszahlen dürfen, wenn sie Überschüsse erzielen. Denn im Fall von Überschüssen ist der neue einkommensabhängige Zusatzbeitrag nicht zu erheben oder zu streichen.

Sonderkündigungsrechte

Der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse wird ab 2015 attraktiver. Denn die Erhebung des Zusatzbeitrags hängt ab 2015 von der Ausgabenpolitik und der Kostenstruktur der Krankenkasse ab. Krankenkassenmitglieder können ihre Krankenkasse wechseln, wenn diese erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt. Gleiches gilt, wenn der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Der Wechsel ist unabhängig davon möglich, ob der Versicherte die geltende Bindungsfrist von 18 Monaten erfüllt hat. Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten über das Sonderkündigungsrecht informieren.

Stand: 26. August 2014

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen  Krankenversicherung (GKV)

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer

GKV-Finanzstruktur

Am 24. Juli ist im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1133) das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verkündet worden. Das sogenannte GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) stellt vor allem die Finanzgrundlagen der GKV neu auf. Nach dem Gesetz sinkt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.01.2015 von bisher 15,5 % auf 14,6 %. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte (je 7,3 %).

Wegfall des Zusatzbeitrags

Bisher zahlen die Arbeitnehmer einen gesonderten Beitragssatzanteil von 0,9 % zu der gesetzlichen Hälfte von 7,3 % dazu. Mithin beträgt der Krankenkassenbeitragssatz für die Arbeitnehmer derzeit 8,2 %. Dieser Zusatzbeitrag entfällt ab dem 01.01.2015.

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge

Dafür sieht das GKV-FQW-Gesetz neue einkommensabhängige Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer vor. Diese werden allerdings von Kasse zu Kasse unterschiedlich sein. Denn die Krankenkassen müssen den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag künftig nur erheben, wenn die Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer voraussichtlichen Ausgaben und der vorgeschriebenen Rücklage ausreichen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Krankenkassen ab 2015 auch keine Prämien mehr an ihre Versicherten auszahlen dürfen, wenn sie Überschüsse erzielen. Denn im Fall von Überschüssen ist der neue einkommensabhängige Zusatzbeitrag nicht zu erheben oder zu streichen.

Sonderkündigungsrechte

Der Wechsel zu einer günstigeren Krankenkasse wird ab 2015 attraktiver. Denn die Erhebung des Zusatzbeitrags hängt ab 2015 von der Ausgabenpolitik und der Kostenstruktur der Krankenkasse ab. Krankenkassenmitglieder können ihre Krankenkasse wechseln, wenn diese erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt. Gleiches gilt, wenn der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Der Wechsel ist unabhängig davon möglich, ob der Versicherte die geltende Bindungsfrist von 18 Monaten erfüllt hat. Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten über das Sonderkündigungsrecht informieren.

Stand: 26. August 2014

Aufwendungen für Herrenabende

Aufwendungen für Herrenabende

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation

Kosten der privaten Lebensführung

Ein Betriebsausgabenabzug ist per Gesetz für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten und ähnliche Zwecke ausgeschlossen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes EStG). Dazu zählen auch damit zusammenhängende Aufwendungen für Bewirtungen. Auf dieser Rechtsgrundlage stützte sich das Finanzgericht Düsseldorf. In dem aktuellen Fall ging es um den Steuerabzug von Aufwendungen für „Herrenabende“ (FG Düsseldorf v. 19.11.2013, 10 K 2346/11 F, veröffentlicht am 15.07.2014).

Herrenabende

Solche Veranstaltungen führte der Partner einer Rechtsanwaltskanzlei in seinem privaten Garten durch. Eingeladen waren neben Mandanten auch Persönlichkeiten aus der Politik, Verwaltung sowie diverse Geschäftspartner. Die Veranstaltung wurde zur „Pflege geschäftlicher Kontakte“ veranlasst. Diese Argumentation war dem Finanzamt und auch dem Finanzgericht nicht ausreichend.

Keine betriebliche Veranlassung

Der Betriebsausgabenabzug scheiterte daran, dass die Herrenabende keine Informationsveranstaltung über ein juristisches Thema beinhalteten, sondern den Zweck der Unterhaltung und Repräsentation verfolgten. Der Rechtsanwalt hatte Zelt und Bühne aufbauen lassen. Das genügte den Richtern, einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung der begünstigten Geschäftsfreunde nicht ganz auszuschließen.

Stand: 26. August 2014

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

Vorsteuerabzug

Unternehmer, die steuerpflichtige Umsätze ausführen, können die gezahlte Umsatzsteuer für dem Unternehmen zuzuordnende Lieferungen und Leistungen grundsätzlich als Vorsteuer geltend machen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Unternehmer eine den Formvorschriften entsprechende Rechnung besitzt. Der Vorsteuerabzug ist außerdem nur in jenem Umfang möglich, als der Unternehmer die Lieferungen und Leistungen für seine unternehmerischen Tätigkeiten verwendet bzw. zu verwenden beabsichtigt.

Zuordnung/Verwendungsabsicht

Bezieht der Unternehmer eine Lieferung oder Leistung ausschließlich für das Unternehmen, ist diese dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Der Vorsteuerabzug kommt hier voll zum Tragen. Dient die Lieferung oder Leistung ausschließlich nichtunternehmerischen Zwecken, besteht ein Zuordnungsverbot zum Unternehmen und folglich ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung oder Leistung nur zu einem sehr geringen Teil, das heißt zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird. Für Lieferungen oder Leistungen, die sowohl für unternehmerische als auch für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten bezogen werden, gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 02.01.2014, IV D 2 S 7300/12/10002) Folgendes:

Lieferungen über vertretbare Sachen und Leistungen

Bei solchen Sachen ist der Vorsteuerabzug gemäß der beabsichtigten Verwendung aufzuteilen.

Einheitliche Gegenstände

Nutzt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand teilweise für sein Unternehmen und zum Teil nichtunternehmerisch, ist der Vorsteuerabzug anteilig auf die unternehmerische Nutzung beschränkt, wenn die nichtunternehmerische Nutzung eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ist (z. B. Nutzung für den ideellen Bereich von Vereinen). Nutzt der Unternehmer den Gegenstand teilweise privat (unternehmensfremd), kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen (voller Vorsteuerabzug, es sei denn die Privatnutzung überwiegt zu 90 %). Er kann den Gegenstand aber auch im Privatbereich belassen (kein Vorsteuerabzug). Oder er kann den Gegenstand dem Unternehmen teilweise - nach der beabsichtigten betrieblichen Verwendung - zuordnen.

Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

In jenen Fällen, in denen der Unternehmer ein Wahlrecht bezüglich der Zuordnung hat (und kein Aufteilungsgebot besteht), hat er dieses in der erstmöglichen Umsatzsteuer-Voranmeldung durch die Höhe des geltend gemachten Vorsteuerabzugs zu dokumentieren.

Stand: 26. August 2014

Überdachende Besteuerung Schweiz

Überdachende Besteuerung Schweiz

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz.

Überdachende Besteuerung

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz. Sie besagt, dass Deutschland bei einem Deutschen, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, im Jahr des Wegzugs und in den folgenden 5 Jahren alle aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte ungeachtet anderer Bestimmungen in dem Doppelbesteuerungsabkommen voll besteuern darf. Das trifft besonders diejenigen, die in die Schweiz gezogen sind und bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber tätig sind (umgekehrte Grenzgänger). Diese Regelung ist auch insoweit einzigartig, als sie bei dem Wegzügler für den genannten Zeitraum eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland fingiert.

Europarechtswidrigkeit

Diese überdachende Besteuerung greift nur, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um keinen Schweizer Staatsbürger handelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hierin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen-Freizügigkeit gesehen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.12.2013, 3 K 2654/11).

EuGH-Verfahren

Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-241/14 anhängig. Betroffene sogenannte umgekehrte Grenzgänger mit Wohnsitz Schweiz und deutschem Arbeitsplatz können sich im deutschen Besteuerungsverfahren auf dieses anhängige Verfahren berufen.

Stand: 26. August 2014

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste

Kirchensteuerabzug

Ab 2015 muss die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte wie Zinsen oder Dividenden direkt von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt werden. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten fragen die Religionszugehörigkeit des Gläubigers der Kapitalerträge beim Bundeszentralamt für Steuern ab.

Ausnahmekatalog

Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Unter anderem kann die Registrierung und Abfrage zunächst unterbleiben bei Ein-Mann-GmbHs, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist. Tritt der Gesellschaft eine zweite Person bei, ist die Abfrage allerdings durchzuführen. Von Abfragen kann auch abgesehen werden, wenn eine Ausschüttung mit Sicherheit auszuschließen ist. Weitere Ausnahmen vgl. Fragen-Antworten-Katalog unter www.bzst.de.

Stand: 26. August 2014

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG)  Verabschiedet

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) Verabschiedet

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen.

LV-Reformgesetz

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen. Es wurde am 06.08.2014 im Bundesgesetzblatt (Teil I Seite 1330ff.) veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung der garantierten Zusagen der Versicherungsgesellschaften für die Zukunft.

Garantiezins

Die von den Lebensversicherern garantierte Mindestverzinsung (Garantiezins) soll ab 01.01.2015 von 1,75 % auf 1,25 % abgesenkt werden (Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung). Die Neuregelung betrifft ausschließlich Neuverträge.

Bewertungsreserven

Die Bewertungsreserven, die die Versicherungen für bestehende Verträge u. a. zur Sicherstellung des Garantiezinses bilden, dürfen ab 01.01.2015 nur noch insoweit auf die Versicherten verteilt werden, als ein bestimmter „Sicherungsbedarf“ nicht unterschritten wird (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes § 56a Abs. 3).

Risikoüberschüsse

Durch Änderung der Mindestzuführungsverordnung (§ 4 Abs. 4) wird die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen mit 90 % statt bisher 75 % festgeschrieben. Risikoüberschüsse zählen neben den Kostenüberschüssen und den Kapitalerträgen zur Überschussbeteiligung.

Aktionäre

Schließlich sind auch die Aktionäre der Versicherungsunternehmen betroffen. Ihre Dividenden müssen künftig an den Finanzierungsbedarf des Versicherungsunternehmens für die übernommenen Garantieleistungen angepasst werden.

Stand: 26. August 2014

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

Krankenkassenbeiträge können grundsätzlich als Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen) steuermindernd geltend gemacht werden. Bei Beiträgen zur privaten Krankenversicherung ist der Steuerabzug auf jene Beitragsteile begrenzt, die auf Leistungen entfallen, die denen der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen (Basisvorsorge). Beiträge für Zusatzleistungen (z. B. für das Einzelzimmer im Krankenhaus) sind nicht abzugsfähig.

Selbstbehalt/Eigenleistung

Privatversicherte vereinbaren zur Beitragssenkung vielfach einen Selbstbehalt in Höhe eines bestimmten Betrags. Ein Steuerpflichtiger tat dies für sich und seine beiden Töchter. Er machte die Selbstbehalte zunächst als außergewöhnliche Belastung und im Einspruchsverfahren als Sonderausgaben geltend. Einspruch und die darauffolgende Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht Köln verneinte den Sonderausgabenabzug, weil es sich bei dem Selbstbehalt nicht um Beiträge an das Versicherungsunternehmen handelte und die Selbstbehalte auch nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dienen (Urt. v. 15.08.2013, 15 K 1858 / 12).

Ausgaben dokumentieren und belegen

Der Kläger hat zwischenzeitlich beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Az - X R 43/14). Steuerpflichtige, die privat krankenversichert sind und einen Selbstbehalt tragen müssen, sollten diesen unter Berufung auf das anhängige Verfahren als Sonderausgaben geltend machen. Der jeweilige Steuerbescheid wäre anschließend durch Einspruch offenzuhalten und ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Somit sichert sich der Steuerpflichtige den Sonderausgabenabzug auf den Selbstbehalt, wenn der Bundesfinanzhof demgemäß entscheidet. Für den Fall dass der BFH die Eigenleistungen ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zulässt, sollte ein weiteres Einspruchsbegehren offengehalten werden.

Stand: 26. August 2014

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden umfassend reformiert.

Gebäudewertermittlung

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden im Zuge der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts 2008 umfassend reformiert und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dieses hat 2008 gerügt, dass die steuerlichen Grundstückswerte den jeweiligen Verkehrswerten entsprechen müssen. Aus den allgemeinen Gebäudewertermittlungsverfahren ins Steuerrecht übernommen wurden daher das Vergleichswert-, das Ertragswert- und das Sachwertverfahren. Gegenüber der zivilrechtlichen Grundstücks- und Gebäudewertermittlung gibt es im Steuerrecht allerdings zahlreiche Vereinfachungsregelungen.

Sachwertverfahren

Der Bundesrat hat jüngst eine Neuregelung der Bestimmungen zur Ermittlung von Gebäudesachwerten vorgeschlagen (vgl. hib-Meldung Nr. 327 v. 23.06.2014). Unter anderem sollen die Regelherstellungskosten an den Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes gekoppelt werden.

Alterswertminderung

Der Gebäuderegelherstellungswert ist regelmäßig um eine Alterswertminderung zu kürzen. Diese betrug bisher maximal 60 %. Gemäß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates soll diese auf 70 % erhöht werden.

Stand: 27. August 2014