Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Hinweis auf weitere Vertragsunterlagen genügt für Vorsteuerabzug

Hinweis auf weitere Vertragsunterlagen genügt für Vorsteuerabzug

Vorsteuerabzug

Der Unternehmer kann grundsätzlich die angefallene Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Voraussetzung ist eine Rechnung, die alle hierzu erforderlichen Angaben enthält. Unter anderem muss die Rechnung „die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung“ enthalten (Leistungsbeschreibung, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG).

Der Fall

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall fehlte es an einer solchen Leistungsbeschreibung. Stattdessen verwiesen die Rechnungen zur Beschreibung der ausgeführten Dienstleistung auf bestimmte Vertragsunterlagen, welche den Rechnungen allerdings nicht beigefügt waren. Das Finanzamt versagte daraufhin den Vorsteuerabzug.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte in dem Fall der Auffassung der Finanzverwaltung nicht und ließ den Vorsteuerabzug zu. Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung reicht es nach Ansicht des BFH aus, wenn auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen wird und diese in der Rechnung eindeutig bezeichnet sind. Dabei müssen die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen der Rechnung nicht beigefügt sein (Urteil v. 16.01.2014, V R 28/13; veröffentlicht am 09.04.2014).

Stand: 26. Mai 2014

Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof soll Rechtslage umfassend klären

Neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof soll Rechtslage umfassend klären

Werbungskosten

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung steuerpflichtiger Einnahmen. Werbungskosten sind von den steuerpflichtigen Einkünften grundsätzlich absetzbar, mit Ausnahme bei den Kapitaleinkünften. Seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 kann hier grundsätzlich nur noch der Sparer-Pauschbetrag abgezogen werden.

Gegensätzliche Rechtsprechung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hingegen den Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in jenen Fällen auf Antrag zugelassen, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt (Urt. v. 17.12.2012, 9 K 1637/10). Nach dem Urteil müssen im Wege verfassungskonformer Auslegung die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Günstigerprüfung unter Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten ermittelt werden, so das Finanzgericht. Gegen dieses Verfahren hat die Finanzverwaltung Revision eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof: VIII R 13/13).

Neues Revisionsverfahren

Ausdrücklich nicht entschieden hat das Finanzgericht Baden-Württemberg allerdings die Frage, ob der Ausschluss des Werbungskostenabzugs in den Fällen verfassungsmäßig ist, in denen der tarifliche Steuersatz des Steuerpflichtigen höher ist als der Abgeltungsteuersatz von 25 %. Diese Frage wird der Bundesfinanzhof nun zu klären haben. In dem neuen Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen VIII R 18/14 ist ein Fall anhängig, bei dem der persönliche Steuersatz der Kapitalanleger mit rund 27 % leicht über dem Abgeltungsteuersatz liegt. Die Steuerzahler hatten in diesem Fall ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage aufgenommen. Das Finanzamt erkannte die tatsächlich angefallenen Finanzierungszinsen nicht an.

Fazit

Damit liegen derzeit zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung. Um von einer ggf. für Kapitalanleger positiven Entscheidung profitieren zu können, müssen alle Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften zunächst im Veranlagungswege geltend gemacht werden. Der Steuerbescheid wäre anschließend mittels Einspruch unter Hinweis auf die beiden Revisionsverfahren offen zu halten.

Stand: 26. Mai 2014

Ferienimmobilie in Spanien

Ferienimmobilie in Spanien

Unentgeltliche Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung

Unentgeltliche Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung

Verdeckte Gewinnausschüttung

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei einer Kapitalgesellschaft verstanden, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Verdeckte Gewinnausschüttungen dürfen den Gewinn nicht mindern und sind daher außerhalb der Bilanz wieder hinzuzurechnen. Bei den begünstigten Gesellschaftern liegen insoweit Einkünfte aus Kapitalvermögen vor.

Nutzung Ferienwohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der unentgeltlichen Nutzung eines einer spanischen Kapitalgesellschaft (einer S.L.) gehörenden Einfamilienhauses auf Mallorca durch die deutschen Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung gesehen (BFH v. 12.06.2013, I R 109-111/10, BStBl 2013 II S. 1024). Der BFH ist damit der Auffassung der Finanzverwaltung gefolgt. In dem Fall stand das Grundstück den Gesellschaftern ganzjährig zur Verfügung.

Besteuerungsrecht Deutschland

Während das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 6 DBA) grundsätzlich Spanien zukommt, hat der BFH in dieser unentgeltlichen Nutzung Dividendeneinkünfte gesehen und Deutschland das Besteuerungsrecht zugesprochen. Der Umstand, dass eine vGA in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung im tatsächlichen Wortsinne nicht „gezahlt”, vielmehr „erspart” wird, schadet nach Ansicht des BFH nicht.

Stand: 26. Mai 2014

Zinsen auf Gesellschafterdarlehen

Zinsen auf Gesellschafterdarlehen

Besteuerung nach dem persönlichen Steuersatz

Besteuerung nach dem persönlichen Steuersatz

Zinserträge

Zinserträge unterliegen seit 2009 im Regelfall der sogenannten Abgeltungsteuer. Diese beträgt 25 % der Kapitaleinkünfte (26,375 % inklusive Solidaritätszuschlag). Eine Besteuerung der Zinserträge unter der Abgeltungsteuer ist immer dann günstiger, wenn der persönliche Steuersatz des Steuerpflichtigen höher ist als der Abgeltungsteuersatz.

Ausnahmen

Zinserträge sind jedoch mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern, wenn sie aus Gesellschaftsbeteiligungen herrühren. Der Gläubiger der Erträge muss dabei zu mehr als 10 % an der Gesellschaft beteiligt sein. Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat diese gesetzliche Regelung in einem aktuellen Urteil bestätigt. Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sahen die Richter nicht (Urt. v. 22.01.2014, 12 K 3703/11 E). Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt (Aktenzeichen BFH, VIII R 15/14).

Stand: 26. Mai 2014

Keine Entlohnung für Schwarzarbeit

Keine Entlohnung für Schwarzarbeit

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei „als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt“

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst-oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei „als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt“ (§1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Im Streitfall klagte ein Elektriker auf Zahlung von zusätzlichen 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt wurde.

Das Urteil

Die Klage hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hielt den gesamten Werkvertrag für nichtig, so dass der Elektriker keinen Anspruch auf Zahlung eines Werklohnes hatte – auch nicht in Höhe des schriftlich vereinbarten Teils. Denn der Elektriker hat mit den schwarz vereinbarten 5.000 € gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.

Kein Herausgabeanspruch

Damit steht dem Handwerker auch kein Anspruch auf Herausgabe seiner Leistungen gegenüber dem Kunden zu, ebenso kein Wertersatz. Denn entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht schon die Vereinbarung eines Schwarzlohns gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die für den Schwarzlohn vereinbarte Leistung, so der Bundesgerichtshof (Urt. v. 10.04.2014, VII ZR 241/13). Steuerpflichtige, die sich auf einen Schwarzlohn einlassen, haben somit keinen Anspruch auf Zahlung ihrer (Schwarz-)Leistungen.

Stand: 26. Mai 2014

Veräußerung selbst genutzter Immobilien

Veräußerung selbst genutzter Immobilien

Gewinne aus der Veräußerung von Grundvermögen (Immobilien) unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht als „privates Veräußerungsgeschäft“.

Private Veräußerungsgeschäfte

Gewinne aus der Veräußerung von Grundvermögen (Immobilien) unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht als „privates Veräußerungsgeschäft“. Der steuerpflichtige Gewinn errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös abzüglich der Veräußerungskosten und den Anschaffungskosten. Nur wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als 10 Jahre beträgt, ist der Gewinn steuerfrei.

Selbst genutzte Immobilien

Eine Ausnahme gilt für selbst genutzte Immobilien. Diese können unabhängig von der Haltedauer, also auch innerhalb des 10-Jahres-Zeitraumes, steuerfrei veräußert werden, wenn sie
a) im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder
b) im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (§ 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG).

Alternative b) kommt beispielsweise bei bisher fremdgenutzten (vermieteten) Immobilien zum Tragen. Auch Mietgrundstücke können daher steuerfrei veräußert werden, wenn der Eigentümer diese im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren, d. h. in einem zusammenhängenden Zeitraum innerhalb der letzten drei Kalenderjahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

Drei-Jahres-Zeitraum

Der maßgebliche Zeitraum muss nicht die vollen drei Kalenderjahre umfassen. Der Veräußerer muss die Immobilie allein, mit seinen Familienangehörigen oder gemeinsam mit einem Dritten bewohnt haben. Die Finanzverwaltung lässt es auch genügen, wenn die Immobilie nur zeitweise bewohnt worden ist, jedoch in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (z. B. Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, vgl. BMF vom 05.10.2000, IV C 3 - S 2256 - 263/00).

Stand: 26. Mai 2014

Zollstatistik 2013

Zollstatistik 2013

Das Bundesministerium der Finanzen hat zum März 2014 die Zollstatistik 2013 herausgegeben.

Sichergestellte Zahlungsmittel

Das Bundesministerium der Finanzen hat zum März 2014 die Zollstatistik 2013 herausgegeben. Zu den Aufgaben des Zolls gehört u.a. die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeld- und Barmittelverkehrs. Mit 573 Mio. € wurden 2013 soviel Zahlungsmittel sichergestellt wie noch nie. 2012 waren es gerade mal 9,3 Mio. € und 2011 14,4 Mio. €. Dementsprechend stieg auch die Zahl der Bußgeldbescheide. 2013 wurden 3.287 Bescheide erlassen (2012 waren es 2.489 und 2011 2.295). Die festgesetzten Bußgelder betrugen 2013 9,9 Mio. € (2012: 8,0 Mio. € und 2011 7,22 Mio. €).

Amts- und Rechtshilfe

Stark gestiegen ist auch die Zahl der Amts- und Rechtshilfefälle. Im vergangenen Jahr wurden 5.071 Ersuchen und 5.857 Spontanmitteilungen versandt. 2011 waren es noch 4.000 Ersuchen und 3.421 Spontanmitteilungen. Auch das Ausland war gegenüber Deutschland im vergangenen Jahr sehr meldefreudig. Mit knapp 4.000 Spontanmitteilungen war die Zahl so hoch wie noch nie (2011: 1.857 Mitteilungen). Spontanmitteilungen enthalten steuerrelevante Informationen, die nicht aufgrund eines Ersuchens oder einer Anfrage übermittelt werden. Sie sind daher für die Aufdeckung unbekannter Steuerfälle besonders effizient.

Stand: 26. Mai 2014