Solidaritätszuschlag (erneut) verfassungswidrig?

Solidaritätszuschlag (erneut) verfassungswidrig?

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt

Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Liste der Finanzgerichte, die den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig halten und das Bundesverfassungsgericht anrufen, ergänzte sich kürzlich um ein weiteres Finanzgericht. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit einer Pressemitteilung vom 24.01.2014 im Verfahren 7 K 143/08 u.a. einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz-GG) moniert.

Ungleiche Steuerfestsetzung

Das FG Niedersachsen bemängelt, dass gewerbliche und ausländische Einkünfte durch bestimmte Reduzierungen der Bemessungsgrundlagen von dem Solidaritätszuschlag teilweise entlastet werden. Die Richter nennen u. a. die Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb durch die gezahlte Gewerbesteuer (§ 35 des Einkommensteuergesetzes) oder die allgemeinen Regelungen für die Steuerermäßigungen bei ausländischen Einkünften (§ 34c des Einkommensteuergesetzes). Für diese Ungleichbehandlungen würden „hinreichend tragfähige Rechtfertigungsgründe“ fehlen.

Vorläufige Steuerfestsetzung

Abzuwarten bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht auf den erneuten Antrag des Finanzgerichts reagiert. 2010 hatte das höchste Gericht schon einmal die Vorlage eines anderen Finanzgerichts als unzulässig verworfen (BVerfG v. 08.09.2010, 2 BvL 3/10). Ungeachtet dessen hat die Finanzverwaltung reagiert und setzt den Solidaritätszuschlag nur noch vorläufig fest, gewährt allerdings keine Aussetzung der Vollziehung (BMF-Schreiben vom 23.04.2010, IC C 1,S 2283 c/09/10005). Sollte der Solidaritätszuschlag tatsächlich für verfassungswidrig erklärt werden, nimmt die Finanzverwaltung Änderungen von Amts wegen vor. Dies gilt auch hinsichtlich des auf die Abgeltungsteuer erhobenen Solidaritätszuschlags. Eines Antrags auf Wahlveranlagung bzw. eines Einspruchs bedarf es nicht.

Stand: 27. März 2014

Absetzbarkeit von Unfallkosten

Absetzbarkeit von Unfallkosten

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und während einer Auswärtstätigkeit

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und während einer Auswärtstätigkeit

Unfallkosten

Ereignet sich mit dem privaten Fahrzeug des Arbeitnehmers auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder während einer Auswärtstätigkeit ein Unfall, können die Kosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Absetzbar sind die Reparaturkosten oder die Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung, Aufwendungen für Gutachter, Anwalt und Gericht, Auslagen für die Selbstregulierung und sonstige Auslagen, jeweils abzüglich der Versicherungsleistungen. Liegt ein Totalschaden oder ein Bagatellschaden vor, der nicht repariert wird, kann eine außerordentliche Abschreibung geltend gemacht werden. Der Abschreibungsbetrag berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem rechnerisch fiktiv ermittelten Wert des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall.

Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 1.000 € wird bei Unfallkosten im Regelfall erschöpft bzw. überschritten. Daher sollten alle übrigen Werbungskosten aufgezeichnet und steuerlich geltend gemacht werden, die im Normalfall den Pauschbetrag nicht überschritten hätten. Werbungskosten sind u. a. Fahrtkosten zur Arbeitsstelle, Fachliteratur usw.

Privater Nutzungsanteil beim Betriebsfahrzeug

Bei einem Unfall mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug zählen die Kosten nicht zu den für den steuerpflichtigen privaten Nutzungswert maßgeblichen Gesamtkosten (Lohnsteuer-Richtlinien R 8.1 Abs. 9).

Stand: 27. März 2014

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Neuregelungen aus dem BMF-Schreiben vom 10.01.2014

Neues Anwendungsschreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 10.01.2014 das bisherige Anwendungsschreiben vom 15.02.2010 bezüglich der Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen überarbeitet (Az. IV C 4, S 2296 b/07/0003, BStBl 2014 I S. 75). Mit diesem Schreiben wirkte das BMF vor allem diversen (steuerzahlerfreundlichen) Urteilen der Finanzgerichte entgegen.

Arbeiten außerhalb des Grundstücks

Gemäß dem neuen BMF-Schreiben endet der Steuerabzug an der Grundstücksgrenze. Nicht begünstigt sein sollen gemäß Anlage 1 (Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) „alle Maßnahmen außerhalb des Grundstücks“. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass auch Kosten für den Winterdienst (auf dem Gehsteig) und das Legen eines Wasseranschlusses vor dem Grundstück steuerbegünstigt sein müssen (Gerichtsbescheid v. 23.08.2012, 13 K 13287/10 und Urt. v. 15.08.2012, 7 K 7310/10). Diese Verfahren sind derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 55/12 und VI R 56/12).

Schornsteinfeger

Während bisher die Kosten für den Schornsteinfeger komplett anerkannt worden sind, soll es nach dem neuen BMF-Schreiben den Steuerbonus nur noch für Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten geben, nicht aber für Mess- oder Überprüfungsarbeiten oder für die Feuerstättenschau. Die Aufteilung gilt erstmals für Arbeiten, die im Jahr 2014 durchgeführt werden.

Mahlzeitenzubereitung

Neu zugelassen hat die Finanzverwaltung den Abzug der Kosten für die Zubereitung von Mahlzeiten in der hauseigenen Küche eines Heims oder Wohnstifts und das Servieren der Speisen im gemeinsamen Speisesaal.

Neubau

Aufwendungen für Neubaumaßnahmen sind und bleiben weiterhin nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahmen gelten gem. Rz. 21 des Schreibens alle Maßnahmen, „die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung“ anfallen. Als Aufwendungen für Neubaumaßnahmen gelten allerdings jene nicht mehr, die nach der Fertigstellung entstehen.

Stand: 27. März 2014

Betriebsstättengewinnaufteilungs-VO

Betriebsstättengewinnaufteilungs-VO

Neue Verordnung 2014 erwartet

Betriebsstättengewinn

Gewinne, die inländische Unternehmer in ausländischen Betriebsstätten erwirtschaften, werden nach den Regelungen der OECD-Muster-Doppelbesteuerungsabkommen stets in dem Land versteuert, in dem die Betriebsstätte belegen ist. Dem deutschen Fiskus geht hier also regelmäßig Steuersubstrat verloren. Umso größer ist das Interesse, die Gewinne eines Unternehmens aus einer ausländischen Betriebsstätte genau abzugrenzen. Zu den zu diesem Zweck bereits erlassenen Gewinnabgrenzungsaufteilungs- und Funktionsverlagerungsverordnungen soll spätestens in der ersten Jahreshälfte 2014 noch die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung hinzukommen.

Entwurf 2013

Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu bereits im August 2013 einen Entwurf vorgelegt, der sich derzeit noch im Diskussionsstadium befindet. Ziel der Neuregelung ist, die Einkünfteabgrenzung bzw. Einkünfteaufteilung klar und für alle Investitionsalternativen (Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Betriebsstätten) unter dem Fremdvergleichsgrundsatz einheitlich zu regeln.

Hilfs- und Nebenrechnungen

International tätige Unternehmen sollen künftig für ihre Betriebsstätte(n) zum Beginn eines Wirtschaftsjahres eine Hilfs- und Nebenrechnung aufstellen, diese fortschreiben und zum Ende des Wirtschaftsjahres abschließen. Die Hilfs- und Nebenrechnung muss alle Bestandteile enthalten, die der Betriebsstätte aufgrund ihrer Personalfunktionen zuzuordnen sind (§ 3 BsGaV-E). Die Finanzverwaltung erhofft sich daraus u. a. Erkenntnisse darüber, welchen Beitrag die Betriebsstätte zum Gesamterfolg des Unternehmens leistet.

Stand: 27. März 2014

Abschreibung von Erbauseinandersetzungskosten

Abschreibung von Erbauseinandersetzungskosten

Erbauseinandersetzungskosten als Anschaffungsnebenkosten absetzbar

Erbauseinandersetzungskosten als Anschaffungsnebenkosten absetzbar

Anschaffungsnebenkosten

Grundstücke, die der Erzielung von Vermietungs- und Verpachtungseinkünften dienen, gehen oftmals nur unter hohen Auseinandersetzungskosten auf einen Erben über. In solchen Fällen wird oft verkannt, dass sich die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen nicht ausschließlich - nach der so genannten Fußstapfentheorie (§ 11d Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) - an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers orientiert.

Erbauseinandersetzungskosten

Vielmehr sind auch die dem Rechtsnachfolger entstandenen Aufwendungen mit zu berücksichtigen. Zu diesen Aufwendungen zählen u. a. die Erbauseinandersetzungskosten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat (Urt. v. 09.07.2013, IX R 43/11).

Stand: 27. März 2014

Falschauskünfte vom Finanzamt

Falschauskünfte vom Finanzamt

Das Finanzamt ist auch an falsche Information gebunden.

Falschauskunft bindend

Das Finanzamt ist auch an falsche Information gebunden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Streitgegenstand waren Lohnsteuern auf sogenannte Nachteilsausgleichszahlungen an Arbeitnehmer. Unter die Nachteilsausgleichzahlungen fällt die Überführung einer Mitarbeiterversorgung ohne Systemumstellung an eine andere Zusatzversorgungskasse. Nachdem der Bundesfinanzhof solche Zahlungen nicht als Arbeitslohn betrachtet (Bundesfinanzhof, Urt. v. 14.09.2005, VI R 32/04 und VI R 148/98), forderte ein Arbeitgeber, alle zu Unrecht versteuerten Nachteilsausgleichszahlungen in einem Lohnzahlungszeitraum als negative Einkünfte korrigieren zu können. Das Finanzamt stimmte dem im Rahmen einer so genannten „verbindlichen Anrufungsauskunft“ zunächst zu.

Spätere Rückforderung

Wenig später verlangte das Finanzamt von dem betreffenden Arbeitnehmer, der nicht zur Einkommensteuer veranlagt war, die Lohnsteuer nach. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob den Nachforderungsbescheid allerdings auf. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass wenn das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber anlässlich einer Lohnsteueranrufungsauskunft eine Auskunft erteilt, es an diese gebunden ist, auch wenn sie sich als falsch herausstellen sollte. Vom Arbeitgeber aufgrund dieser Auskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer kann daher nicht vom Arbeitnehmer direkt nachgefordert werden (Urt. v. 17.10.2013, Az. VI R 44/12).

Stand: 27. März 2014

Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung

Die mit der doppelten Haushaltsführung im Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen sind grundsätzlich als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Doppelte Haushaltsführung

Unter einer doppelten Haushaltsführung versteht die Finanzverwaltung jene Situation, in der ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Die mit der doppelten Haushaltsführung im Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen sind grundsätzlich als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig. Abzugsfähig sind in erster Linie die Kosten für die Zweitwohnung, aber auch die Fahrtkosten, Umzugskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen bis zu drei Monate nach Bezug der Zweitwohnung, die Unterkunftskosten und die Fahrtkosten.

Neuregelung zum 01.01.2014

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 waren die tatsächlichen Kosten für die Zweitwohnung als Werbungskosten oder Betriebsausgabe abzugsfähig. Mit Inkrafttreten des Reisekostenrechts 2014 wurde der Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug für die Unterkunft (Wohnung) auf 1.000 € pro Monat begrenzt.

Übertragung des Abzugsvolumens

Soweit der Steuerpflichtige den monatlichen Höchstbetrag für die Unterkunft nicht ausschöpft, ist eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Volumens in andere Monate des Bestehens der doppelten Haushaltsführung im selben Kalenderjahr möglich.

Beispiel

Der Arbeitnehmer zahlte für seine bisherige Wohnung während der ersten 6 Monate des Jahres 2014 600 € im Monat (inklusive der Nebenkosten). Ab dem 01.07.2014 bezieht er eine größere Wohnung, für die er 1.200 € im Monat bezahlt. Der Arbeitnehmer kann ab Juli jeweils 200 € von dem in den Vormonaten Januar bis Juni nicht ausgeschöpften Abzugsvolumen verwerten. Er kann dadurch 1.200 € an Unterkunftskosten für die Monate Juli bis Dezember geltend machen. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht in den Höchstbetrag einzubeziehen.

Stand: 27. März 2014

Wenn das Finanzamt den Routenplaner einsetzt

Wenn das Finanzamt den Routenplaner einsetzt

Finanzamt kann die Streckenangaben des Steuerpflichtigen mit dem Routenplaner prüfen

Fahrtenbuch

Steuerpflichtige, die ihren zu versteuernden privaten Nutzungsanteil mittels Fahrtenbuch ermitteln, müssen jede betrieblich und privat veranlasste Fahrt sowie die Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte unter Angabe der gefahrenen Kilometer im Fahrtenbuch aufzeichnen. Hier kann es in einzelnen Fällen vorkommen, dass das Finanzamt die Streckenangaben des Steuerpflichtigen mit dem Routenplaner prüft.

Der Fall

Im konkreten Fall hatte ein Freiberufler betriebliche Fahrten von knapp 18.000 km im Fahrtenbuch eingetragen. Der Finanzbeamte hatte mit Google Maps jede einzelne Fahrt nachgerechnet und ist auf 264 km zu viel gekommen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden und kam zu dem Schluss, dass Abweichungen der Streckenlängen von den Ergebnissen eines Routenplaners mit einer Quote von 1,5 % nicht zur Verwerfung der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs und zur Anwendung der 1 %-Regelung führt. Außerdem billigten die Richter dem Steuerpflichtigen aufgrund der Schwierigkeiten des großstädtischen Verkehrs einen Zuschlag von 20 % auf die von dem Routenplaner empfohlene längste Strecke zu (Az. 12 K 4479/07).

Stand: 27. März 2014