Abgabefristen für die Steuererklärung 2013

Abgabefristen für die Steuererklärung 2013

BMF gibt Fristen für die Steuererklärung 2013 bekannt

BMF gibt Fristen für die Steuererklärung 2013 bekannt

Allgemeine Erklärungsfrist

Das Bundesministerium der Finanzen hat in gleichlautenden Erlassen (vom 02.01.2014, S 0320 BStBl 2014 I, S. 64) die Steuererklärungsfristen für 2014 bekannt gegeben. Danach müssen Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer, zur Umsatzsteuer sowie die Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung bis zum 31.05.2014 bei den Finanzämtern abgegeben werden.

Fristverlängerungen

Für Steuererklärungen, die durch Steuerberater oder Steuerberatergesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften angefertigt werden, gilt eine verlängerte Abgabefrist bis zum 31.12.2014. Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Abgabefrist bis zum 28.02.2015 verlängert werden. Eine weitere Fristverlängerung ist grundsätzlich nicht möglich.

Aufforderung vom Finanzamt

Ungeachtet der allgemeinen und verlängerten Abgabefrist können die Finanzbehörden Erklärungen „mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist“ anfordern. Mit entsprechenden Aufforderungen rechnen müssen insbesondere Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum verspätet oder nicht abgegeben haben, oder Steuerpflichtige, bei denen kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden.

Verspätungszuschlag

Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die Fristen einzuhalten und nicht erst auf die Aufforderung der Finanzbehörden zu warten. Andernfalls droht ein Verspätungszuschlag. Ein solcher kann auch in Erstattungsfällen festgesetzt werden (BFH v. 19.11.2013, XI B 50/13).

Stand: 12. Februar 2014

Steuervorauszahlungen 2014 anpassen

Steuervorauszahlungen 2014 anpassen

Sind die festgesetzten Steuervorauszahlungen der Höhe nach angemessen?

Sind die festgesetzten Steuervorauszahlungen der Höhe nach angemessen?

Steuervorauszahlungen

Die Finanzbehörden können quartalsweise Steuervorauszahlungen auf die Einkommen-, Körperschaft- oder Gewerbesteuer verlangen. Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlungen ist die Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat (§ 37 Abs. 1, 3 Einkommensteuergesetz-EStG, § 31 Körperschaftsteuergesetz-KStG, § 19 Gewerbesteuergesetz-GewStG). Die Steuervorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2014 bemessen sich im Regelfall auf den Steuerbescheiden für das Kalenderjahr 2012 bzw. den Wirtschaftsjahren 2011/2012 oder 2012/2013.

Einkünfte-/Gewinnrückgang

Das heißt im Klartext, dass die Einkünfte/Gewinne aus diesen Jahren auch für 2014 zutreffend sein müssen. Wird für 2014 ein Einkünfte-/Gewinnrückgang infolge geplanter Investitionen und/oder einer schlechteren Umsatzentwicklung erwartet, sollte eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragt werden.

Antragstellung

Dem (formlos zu stellenden) Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen sollte eine Prognose über die niedrigere Einkünfte-/Gewinnentwicklung des laufenden Steuerjahres und - soweit noch nicht veranlagt - auch eine solche für das vergangene Steuerjahr beigefügt werden. Außerdem sollte die niedrigere Einkünfte-/Gewinnentwicklung begründet werden können.

Stand: 12. Februar 2014

Wenn die Steuerfahndung kommt

Wenn die Steuerfahndung kommt

Bundesfinanzministerium regelt Rechte und Pflichten bei Vorfeldermittlungen neu

Bundesfinanzministerium regelt Rechte und Pflichten bei Vorfeldermittlungen neu

Vorfeldermittlung

Zu den primären Aufgaben der Steuerfahndung gehört außer der Erforschung von Steuerstraftaten auch die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle, sogenannte Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO). Ein unbekannter Steuerfall ist dann gegeben, wenn sich die Anhaltspunkte noch nicht zu einem steuerstrafrechtlichen Verdacht verdichtet haben (sog. hinreichender Anlass zum Tätigwerden). Ein solcher Anlass ist vergleichsweise „leicht“ gegeben, ggf. genügt bereits ein fundierter anonymer Hinweis.

Neues Merkblatt

Zu Vorfeldermittlungen hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 13.11.2013 (IV A 4 - S 0700/07/10048-10V A 4-S 0/700) ein neues Merkblatt verfasst, welches die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen während der Steuerfahndung auflistet. Im Einzelnen gilt:

  • Mitwirkungspflicht
    Im Vorfeldermittlungsverfahren gilt die volle Mitwirkungspflicht. Der Steuerpflichtige muss die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen. Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden müssen vorgelegt werden. Die Steuerfahndung hat dabei nicht nur das Recht, das betriebsinterne Datenverarbeitungssystem zu nutzen. Die Steuerfahnder können auch verlangen, dass der Unternehmer die Daten nach Vorgabe der Finanzbehörde maschinell auswertet oder auf Datenträger zur Verfügung stellt.
  • Schätzung
    Das BMF weist darauf hin, dass aus der Verweigerung der Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren nachteilige Folgerungen gezogen werden können. Soll heißen: Die Besteuerungsgrundlagen können großzügig geschätzt werden.
  • Einleitung eines Strafverfahrens
    Etwas anderes gilt, wenn es bereits zur Einleitung eines Strafverfahrens gekommen ist. In diesem Fall bestehen keine Mitwirkungspflichten, Zwangsmittel sind nicht zulässig.

Umfassende Kompetenzen

Schließlich weist das BMF in dem Merkblatt auf die umfassenden Kompetenzen hin, die die Steuerfahndung im Strafverfahren hat. Steuerfahnder können u. a. Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen usw. durchführen und sind berechtigt, die Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen durchzusehen.

Stand: 12. Februar 2014

Grenzüberschreitende Mobilität

Grenzüberschreitende Mobilität

EU-Kommission will steuerliche Diskriminierung bei Umzug beseitigen

EU-Kommission will steuerliche Diskriminierung bei Umzug beseitigen

Steuerliche Hindernisse

Nach Meinung der Europäischen Kommission gehören steuerliche Hindernisse „zu den wichtigsten Faktoren“, die EU-Bürger davon abhalten, in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu ziehen, um dort zu arbeiten. Die EU-Kommission nennt in ihrer Pressemitteilung vom 20.01.2014 (IP/14/3) u.a. Steuerdiskriminierungen aufgrund des „Standorts ihrer Investitionen oder Vermögenswerte, des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen oder aufgrund der bloßen Änderung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen“ oder aber auch „in Bezug auf ihre Rentenversicherungsbeiträge, den Erhalt von Rentenzahlungen oder die Übertragung von Renten- und Lebensversicherungskapital“. Selbstständige sind betroffen, weil ihnen aufgrund der bloßen Verlegung ihrer Tätigkeiten „bestimmte Steuerabzugsmöglichkeiten oder Steuervergünstigungen“ verweigert werden.

Abhilfe

Dem will die EU-Kommission durch eingehende Prüfung der Steuervorschriften der Mitgliedstaaten entgegentreten. Stellt die Kommission einzelne diskriminierende Bestimmungen und/oder die Grundfreiheiten der EU verletzende Vorschriften fest, wird sie bei den nationalen Behörden auf notwendige Änderungen bestehen und droht ggf. mit Vertragsverletzungsverfahren. Ganz sicher fündig werden wird die EU-Kommission in den Vorschriften des deutschen Außensteuergesetzes, wie z.B. der Wegzugsbesteuerung nach § 6 des Gesetzes.

Stand: 12. Februar 2014

Sepa-Umstellungsfrist verlängert

Sepa-Umstellungsfrist verlängert

EU-Kommission gewährt Fristverlängerung bis 01.08.2014

EU-Kommission gewährt Fristverlängerung bis 01.08.2014

SEPA

SEPA steht für „Single Euro Payments Area“. SEPA soll es allen EU-Bürgern ermöglichen, ihren gesamten bargeldlosen Euro-Zahlungsverkehr unabhängig von Sitz oder Wohnort abwickeln zu können. SEPA ermöglicht europaweit freie Kontowahl. Die Abwicklung kann dabei über ein Kreditinstitut in ganz Europa getätigt werden. Hierzu kann sich der Bürger dasjenige Kreditinstitut mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis aussuchen.

Fristverlängerung bis 01.08.2014

Die Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften mit den SEPA-Kontodaten „BIC“ und „IBAN“ hätte bereits zum 01.02.2014 verbindlich werden sollen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten billigte jedoch am Mittwoch, 22.01.2014 eine Fristverlängerung zur Einführung bis zum 01.08.2014. Das heißt, dass bis zu diesem Datum Lastschriften und Überweisungen auch mit den bisherigen Kontonummern und Bankleitzahlen angenommen werden.

Stand: 12. Februar 2014

Besteuerung intransparenter Fonds

Besteuerung intransparenter Fonds

Als intransparent gelten jene Fonds, die ihre Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger nicht veröffentlichen.

Intransparente Fonds

Als intransparent gelten jene Fonds, die ihre Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger nicht veröffentlichen. Bei fehlender Bekanntmachung drohen dem Anleger sogenannte Strafsteuern. Die Strafsteuern errechnen sich aus 70 % des Mehrbetrags zwischen dem Rücknahmepreis am Anfang und am Ende eines Jahres, mindestens aber sind 6 % des Rücknahmepreises am Jahresende zu versteuern. Diese Beträge werden als fiktive Einkünfte angesetzt (§ 6 Investmentsteuergesetz-InvStG).

EU-Rechtswidrigkeit

An der Rechtmäßigkeit dieser Regelung werden immer mehr Zweifel laut. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03.05.2012 (16 K 3383/10 F) dem Europä-ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob diese Strafbesteuerung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt, weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle (EuGH, Az. C 326/12).

Anhängiges BFH-Verfahren

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich derzeit mit der Thematik. Das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Az. VIII R 27/12 geführt, vorausgehend Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 23.05.2012, 1 K 1159/08. Anleger und Anlegerinnen, die in intransparenten Fonds investiert haben, sollten sich ihren Steuerbescheid durch Einspruch offen halten. Die Finanzverwaltung lässt die Rechtsbehelfsverfahren insoweit ruhen (vgl. Oberfinanzdirektion Magdeburg v. 11.09.2012, S 1980 - 36 - St 214)

Stand: 12. Februar 2014

Tipps in Verbindung mit dem neuen Reisekostenrecht 2014

Tipps in Verbindung mit dem neuen Reisekostenrecht 2014

Seit dem 01.01.2014 können vom Arbeitgeber für Auswärtstätigkeiten folgende Verpflegungspauschalen steuerfrei erstattet werden.

Verpflegungspauschalen

Seit dem 01.01.2014 können vom Arbeitgeber für Auswärtstätigkeiten folgende Verpflegungspauschalen steuerfrei erstattet werden: Bei einer Abwesenheit von mindestens 8 Stunden 12 €, bei mindestens 24 Stunden 24 € und für den An- und Abreisetag je 12 € (unabhängig von einer Mindestabwesenheitszeit).

Pauschalbesteuerung

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Verpflegungspauschalen bis in Höhe der doppelten Beträge auszahlen, ohne dass der Arbeitnehmer hierfür Lohnsteuer zahlen muss. Der Arbeitgeber versteuert den Mehrbetrag mit 25 % pauschal. Konkret können unter Anwendung der Pauschalbesteuerung vom Arbeitgeber erstattet werden: Verpflegungspauschalen in Höhe von 24 € für einen Tag (bei mindestens 8 Stunden Auswärtstätigkeit) und für den An- und Abreisetag sowie 48 € für jeden Zwischentag einer Auswärtstätigkeit.

Dreimonatsfrist

Die Pauschalbesteuerung gilt allerdings nur für einen Zeitraum von 3 Monaten, also für jenen Zeitraum, in dem Verpflegungspauschalen anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit steuerfrei gewährt werden können. Danach sind die gewährten Verpflegungsvergütungen in voller Höhe als Arbeitslohn zu versteuern.

Neubeginn

Zur Berechnung der Dreimonatsfrist wurde im neuen Reisekostenrecht 2014 eine reine zeitliche Bemessung der Unterbrechung eingeführt. Gemäß § 9 Abs. 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz -EStG in der Neufassung führt eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte zu einem Neubeginn, „wenn sie mindestens vier Wochen dauert“. Unerheblich ist, aus welchem Grund die Tätigkeit unterbrochen wurde. Wurde die Tätigkeit durch einen vierwöchigen Urlaub unterbrochen, besteht Anspruch auf steuerfreie oder pauschal besteuerte Verpflegungspauschen für weitere 3 Monate.

Stand: 12. Februar 2014

Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen

Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen

Für dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr nicht mehr durchgeführt worden sind, besteht Passivierungspflicht

Unterlassene Instandhaltung

Für dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr nicht mehr durchgeführt worden sind, besteht in der Handelsbilanz eine Passivierungspflicht (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). Eine in der Handelsbilanz gebildete Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen ist auch in der Steuerbilanz anzusetzen (R 5.7 Abs. 11 EStR 2012). Unter die passivierungspflichtigen Instandhaltungsmaßnahmen fallen in erster Linie unterlassene am Sachanlagevermögen.

Notwendige Maßnahmen

Die Rückstellungsbildung setzt voraus, dass die Maßnahmen am Bilanzstichtag notwendig waren und nur aus innerbetrieblichen Gründen oder mangels geeigneter Handwerker/Techniker in das neue Geschäftsjahr verschoben wurden.

Drei-Monats-Frist

Zwingend für die Beibehaltung der Rückstellung in der Bilanz ist, dass die Instandhaltungsmaßnahmen zwingend innerhalb der ersten drei Monate des neuen Wirtschaftsjahres abzuschließen sind. Entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr, müssen die Instandhaltungsmaßnahmen bis spätestens 31.03.2014 abgeschlossen werden. Ansonsten kann keine Instandhaltungsrücklage gebildet werden bzw. die in der Bilanz gebildeten Rücklagen müssen aufgelöst werden.

Stand: 12. Februar 2014