Hinzurechnungsbesteuerung

Hinzurechnungsbesteuerung

Die „Controlled Foreign Company Rule“ im deutschen Außensteuerrecht

Die „Controlled Foreign Company Rule“ im deutschen Außensteuerrecht

Hinzurechnungsbesteuerung

Bei Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften haben deutsche Steuerpflichtige stets die so genannte Hinzurechnungsbesteuerung in die steuerliche Gesamtrechnung einzubeziehen. Die im deutschen Außensteuergesetz enthaltenen Regelungen sollen verhindern, dass ein inländischer Steuerpflichtiger seiner Steuerpflicht dadurch entgeht, dass er Einkünfte in einer ausländischen Kapitalgesellschaft bündelt, die in einem Niedrigsteuerland ansässig ist und an der er zu 100 % oder überwiegend, also zu mehr als 50 %, beteiligt ist (§ 7 Abs. 1 AStG). Die Hinzurechnungsbesteuerung verhindert Einkünfteverlagerungen in Niedrigsteuerländer.

Beispiel

Eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Person hält Lizenzrechte. Aus der Vermarktung dieser Lizenz fließen Einkünfte. Der Steuerpflichtige gründet in einem Null- oder Niedrigsteuerland eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nicht aktiv tätig ist und nur der Verwaltung der eingebrachten Lizenz dient (so genannte Zwischengesellschaft).

Direkte Zurechnung

Die Lizenzeinnahmen würden ohne Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung in diesem Beispiel einer wesentlich niedrigeren oder gar keiner Besteuerung unterliegen. Um diesem Gestaltungsmodell den Anreiz zu nehmen, bestimmt das In-strument der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 bis § 14 AStG), dass die im Ausland erzielten Gewinne den inländischen Gesellschaftern der ausländischen Gesellschaft so zugerechnet werden, als ob sie von diesen direkt vereinnahmt worden wären. Der Vorteil des Steueraufschubs geht damit verloren.

Stand: 12. Januar 2014

Anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof 2014

Anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof 2014

Mit welchen Entscheidungen 2014 gerechnet werden kann

Mit welchen Entscheidungen 2014 gerechnet werden kann

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten

Unter dem Az IX R 45/13 befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, ob Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch nach einer Veräußerung des Mietobjekts außerhalb der 10-jährigen Veräußerungsfrist abzugsfähig sind.

Steuern auf Erstattungszinsen

In dem Verfahren Az I R 34/13 wird der BFH in diesem Jahr entscheiden, ob die rückwirkende Unterwerfung von Erstattungszinsen zur Abgeltungsteuer (neuer § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Vor allem von Unternehmern mit Spannung erwartet wird die Entscheidung unter dem Az V R 36/13. Hier geht es darum, ob eine gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn der veräußernde Unternehmer sein Geschäft aufgeteilt und an zwei Rechtssubjekte, nämlich auf eine GbR und auf eine GmbH & Co. KG übertragen hat.

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Ebenfalls mit großer Spannung erwartet wird die Entscheidung zur Frage, ob ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn vorliegt, wenn ein Mitunternehmeranteil zum Teil schenkweise an einen nahen Angehörigen und im Übrigen an einen fremden Dritten übertragen wird (Az IV R 36/13).

Grunderwerbsteuer

Besonders im Vorfeld zu erwartender höherer Grunderwerbsteuersätze dürfte die Entscheidung unter dem Az II R 32/13 besonderes Gewicht erlangen. Der BFH befasst sich hier mit der Problematik, ob beim Kauf eines leeren Grundstücks zusammen mit der vertraglichen Vereinbarung zur Errichtung eines Gebäudes (so genanntes einheitliches Vertragswerk) auch die Gebäudeerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer (neben dem Kaufpreis für das Grundstück) einzubeziehen sind.

Stand: 12. Januar 2014

Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz

Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz

Wann der Fiskus die Erbschaftsteuer nicht eintreiben darf

Wann der Fiskus die Erbschaftsteuer nicht eintreiben darf

Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte im vorletzten Jahr mit Beschluss vom 27.09.2012 (II R 9/11) Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geäußert und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Dort ist das Normenkontrollverfahren derzeit anhängig (Az 1 BvL 21/12).

Vorläufige Festsetzung

Die Finanzverwaltung erlässt seither die Steuerbescheide nur mit einem Vorläufigkeitsvermerk, gewährt jedoch keine Aussetzung der Vollziehung. Das heißt, die Steuer ist zunächst zu zahlen. In dem Beschluss vom 21.11.2013, II B 46/13 hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass die Finanzverwaltung die Erbschaftsteuer von Steuerpflichtigen nicht erheben darf, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes haben.

Vorläufiger Rechtsschutz

Einen vorläufigen Rechtsschutz sieht der Bundesfinanzhof für Steuerpflichtige, die zur Zahlung der Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten müssen. In dem entschiedenen Fall hatte die geschiedene Ehefrau aufgrund eines Vermächtnisses eine monatliche Rente von 2.700 € auf Lebenszeit erhalten. Das Finanzamt hatte hierfür eine Erbschaftsteuer von 71.000 € verlangt.

Stand: 12. Januar 2014

Gewinnausschüttungen bei der GmbH

Gewinnausschüttungen bei der GmbH

Gestaltungsmöglichkeiten bei Dividendenausschüttung

Gestaltungsmöglichkeiten bei Dividendenausschüttung

GmbH Gewinnausschüttung

Den Anteilseignern von Kapitalgesellschaften winkt meist in der ersten Jahreshälfte eine Dividendenzahlung von ihrer GmbH oder Aktiengesellschaft. Nicht alle Anteilseigner freuen sich über die Dividende bzw. zögern, auf der Gesellschafterversammlung für die Ausschüttung zu stimmen. Viele glauben, dass nach Steuern bloß noch die Hälfte übrig bleibt.

Abgeltungsteuer

Doch das ist nicht der Fall. Dividenden aus Kapitalgesellschaften werden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belegt. Mit dem Solidaritätszuschlag sind es zusammen 26,375 Prozent. Von 100 € Dividendenzahlung kommen also 73,62 € beim Anteilseigner an. Grund dieser relativ niedrigen Besteuerung ist, dass die Kapitalgesellschaft auf die Gewinne bereits Körperschaft- und Gewerbesteuer gezahlt hat; dies unabhängig davon, ob die Gewinne zur Ausschüttung gelangen oder nicht.

Günstigerprüfung

Der Gesellschafter braucht die Dividenden grundsätzlich nicht in seiner Steuererklärung anzugeben. Denn die Kapitalgesellschaft führt die Abgeltungsteuer mit Solizuschlag ab und überweist dem Gesellschafter die um die Steuern gekürzte Dividende (also 73,62 € von 100 €). Etwas anderes gilt, wenn der persönliche Steuersatz des Gesellschafters unter 25 Prozent liegt. Dann lohnt sich ein Antrag auf so genannte „Günstigerprüfung“. Ein Antrag auf Günstigerprüfung schadet nie: Das Finanzamt prüft hier lediglich, ob der persönliche Steuersatz niedriger als der Abgeltungsteuersatz ist. Ist dies der Fall, gibt es Abgeltungsteuer zurück. Andernfalls gilt der Antrag als nicht gestellt und es bleibt bei den 25 Prozent plus Solizuschlag.

Teileinkünfteverfahren

Hat der Gesellschafter Werbungskosten im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft (z.B. Finanzierungszinsen), lohnt für ihn unter Umständen ein Antrag auf Teileinkünfteverfahren. Die Option für das Teileinkünfteverfahren verbindet den Vorteil einer Versteuerung der Dividenden mit nur 60 Prozent und der Möglichkeit des Abzugs aller Aufwendungen als Werbungskosten in gleicher Höhe. Der Gesellschafter kann für das Teileinkünfteverfahren optieren, wenn er entweder zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt oder zu mindestens 1 Prozent beteiligt und für die Gesellschaft beruflich tätig ist. Fallen keine Werbungskosten mehr an, kann der Antrag auf Teileinkünfteverfahren widerrufen werden. Ein erneuter Antrag kann dann allerdings nie mehr gestellt werden, zumindest für diese Gesellschaftsbeteiligung.

Stand: 12. Januar 2014

Auch Grünfläche kann ein Spekulationsobjekt sein

Auch Grünfläche kann ein Spekulationsobjekt sein

Steuerpflichtige Veräußerung eines Gartengrundstücks

Steuerpflichtige Veräußerung eines Gartengrundstücks

Immobilienveräußerungen

Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien unterliegen der Steuerpflicht als privates Veräußerungsgeschäft, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Davon ausgenommen sind für eigene Wohnzwecke genutzte Immobilien.

Der Fall

Ein Hausbesitzer hat ein bislang als Garten genutztes und lediglich mit einem Gartenpavillon bebautes Nachbargrundstück innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Veräußerung der Steuerpflicht unterliegt (BFH v. 25.05.2011, IX R 48/10).

Begründung

Der Gesetzgeber hat zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien aus der Spekulationssteuer genommen, um arbeitsbedingte Umzüge nicht zu erschweren. Eine solche Situation liegt bei Veräußerung eines Nachbargrundstücks bei gleichzeitiger Beibehaltung der bisherigen Wohnung nicht vor. Im Übrigen fallen nur solche Grundstücksflächen unter das Steuerprivileg, die zur eigengenutzten Immobilie gehören.

Stand: 12. Januar 2014

Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung

Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung

Voranmeldungszeitraum für die Berechnung und Abführung der Umsatzsteuer ist im Regelfall der Kalendermonat.

Vermeidung von Härten

Voranmeldungszeitraum für die Berechnung und Abführung der Umsatzsteuer ist im Regelfall der Kalendermonat (bei einer Umsatzsteuer von mehr als 7.500 € im Kalenderjahr). Die Finanzverwaltung kann zur Vermeidung von Härten diese Frist um einen Monat verlängern (so genannte Dauerfristverlängerung § 18 Abs. 6 Umsatzsteuergesetz). Bei gewährter Dauerfristverlängerung muss ein Unternehmer z.B. die Umsatzsteuer für den Januar 2014 nicht zum 10.02.2014, sondern erst am 10.03.2014 ans Finanzamt überweisen.

Voraussetzungen

Die Finanzverwaltung gewährt Dauerfristverlängerung nur auf Antrag. Einem Antrag wird regelmäßig entsprochen, wenn der Steueranspruch nicht gefährdet erscheint. Weitere Voraussetzung ist die Entrichtung der Sondervorauszahlung.

Sondervorauszahlung

Die Sondervorauszahlung beträgt 1/11 der Summe der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr (§ 47 Abs. 1 Satz 2 UStDV).

Antragsfrist

Ein Antrag ist von den Unternehmern für jedes Jahr neu zu stellen. Die Sondervorauszahlung muss für jedes Kalenderjahr neu berechnet, angemeldet und entrichtet werden. Hierfür gilt der 10. Februar des jeweiligen Jahres als Stichtag.

Stand: 12. Januar 2014

Die Ehegattenübergreifende Verlustverrechnung

Die Ehegattenübergreifende Verlustverrechnung

Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung, werden die Einkünfte der einzelnen Ehegatten getrennt ermittelt.

Kapitaleinkünfte

Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung, werden die Einkünfte der einzelnen Ehegatten zuerst getrennt ermittelt und anschließend zusammengerechnet. So wird auch mit den abgeltungsteuerpflichtigen Kapitaleinkünften verfahren. Für jeden Ehegatten werden sowohl die Gewinne als auch die Verluste aus Aktienanlagen und sonstigen Wertpapieren einzeln ermittelt. Können Verluste aus Aktien- oder sonstigen Wertpapieranlagen nicht mit Gewinnen ausgeglichen werden, trägt diese die Bank auf dem Konto jedes Ehegatten vor. Hat ein Ehegatte Gewinne, der andere Verluste, findet standardmäßig keine Gewinn-Verlustverrechnung statt.

Gemeinsamer Freistellungsauftrag

Nicht so, wenn Ehegatten, die die Zusammenveranlagung gewählt haben, der Bank einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen. Denn in diesem Fall nehmen die Kreditinstitute im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens eine übergreifende Verlustverrechnung über alle dort geführten Konten und Depots der Ehegatten vor (Rechtsgrundlage: § 43a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, Aktenzeichen IV C 1 - S 2252/08/10004).

Voraussetzungen

Die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung setzt das Vorliegen eines gemeinsamen Freistellungsauftrags voraus. Außerdem müssen die Ehegatten ihre Depots bei derselben Bank unterhalten. Werden außerdem Depots bei anderen Banken unterhalten und wurden dort bereits Freistellungsaufträge in Höhe des gesamten Ehegatten-Sparerpauschbetrags erteilt, können Ehegatten dennoch zur Verlustverrechnung einen gemeinsamen Freistellungsauftrag mit einem Sparerpauschbetrag von Null € erteilen und sich so die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung sichern.

Stand: 12. Januar 2014

Standard-Mehrwertsteuer-erklärung geplant

Standard-Mehrwertsteuer-erklärung geplant

Im vergangenen Jahres hat sich die EU-Kommission für die Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung für alle EU-Staaten ausgesprochen.

Standard-Mehrwertsteuererklärung

Im Oktober vergangenen Jahres (vgl. Pressemitteilung vom 23.10.2013 www.ec.europa.eu) hat sich die EU-Kommission für die Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung für alle EU-Staaten ausgesprochen.

Ziele

Mit Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung will die Union zuallererst bestehende Mehrwertsteuerlücken schließen. Außerdem soll der Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen verringert werden, u.a. durch Wegfall der zusammenfassenden jährlichen Erklärungen. Die Kommission verspricht sich eine Verwaltungskosteneinsparung von bis zu 15 Mrd. € jährlich.

Widerstand der Länder

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesrates (vom 29.11.2013, www.bundesrat.de) hervorgeht, wenden sich die deutschen Bundesländer gegen diesen Vorschlag. Den von der EU-Kommission gesteckten Zielen, vor allem der Schließung von Mehrwertsteuerlücken, würde der Vorschlag nicht entsprechen. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorhaben nach den Europawahlen 2014 neu aufgegriffen wird.

Stand: 12. Januar 2014