Vorausgefüllte Steuererklärung kommt

Vorausgefüllte Steuererklärung kommt

Finanzverwaltung stellt gespeicherte Daten zur Verfügung

Finanzverwaltung stellt gespeicherte Daten zur Verfügung

Vorausgefüllte Steuererklärung

Einen wesentlichen Punkt im Koalitionsvertrag stellt die Einführung der so genannten „vorausgefüllten Steuererklärung“ dar. Diese soll laut den Vereinbarungen für Rentner bereits ab 2015 und ab 2017 für alle Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen. Mit den Vorbereitungsarbeiten soll 2014 begonnen werden. Unter der vorausgefüllten Steuererklärung ist ein über das Elster Online-Portal bereitgestelltes elektronisches Steuererklärungsformular zu verstehen, welches bereits alle bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten über den betreffenden Steuerpflichtigen enthält. Die vorausgefüllte Steuererklärung darf aber nicht so verstanden werden, dass der Steuerpflichtige das Formular nur noch unterschreiben muss.

Gespeicherte Daten

Die Formulare enthalten wie erwähnt nur jene Daten, die der Finanzverwaltung bekannt sind. Das sind u. a. die von den Arbeitgebern bescheinigten Lohnsteuerdaten und Angaben über den Bezug von Rentenleistungen, denn diese wurden der Finanzverwaltung von den Rentenversicherungsträgern übermittelt. Ferner weiß die Finanzverwaltung die Höhe der vom Steuerpflichtigen gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zu den Vorsorgeaufwendungen sowie die persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Konfessionszugehörigkeit usw. In den vorausgefüllten Erklärungen nicht enthalten sind Angaben über Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben oder Angaben über zu versteuernde Einkünfte aus anderen Einkunftsarten wie Rente oder Lohn.

Elektronische Belege

Parallel arbeitet die Finanzverwaltung daran, den Steuerpflichtigen bzw. ihren steuerlichen Beratern die Zusendung notwendiger Belege auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.

Datenzugriff

Für den Zugriff auf die eigenen Daten kann sich der Steuerpflichtige im ElsterOnline-Portal anmelden und diese nach entsprechender Authentifizierung einsehen (www.elsteronline.de). Damit Steuerberater auf die vorausgefüllte Steuererklärung zugreifen können, benötigen diese von ihren Mandanten eine Vollmacht. Vollmachtsmuster werden in Kürze im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung bereitgestellt (BMF-Schreiben vom 10.10.2013 IV A 3 -S 0202/11/10001).

Stand: 19. Dezember 2013

Steuerliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages

Steuerliche Eckpunkte des Koalitionsvertrages

Punkt 3 des Koalitionsvertrages „Solide Finanzen“

Punkt 3 des Koalitionsvertrages „Solide Finanzen“

Koalitionsvertrag

Am 27.11.2013 haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf wesentliche Punkte geeinigt und der Öffentlichkeit verkündet. Der Vertrag steht unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“. Der 185 Seiten umfassende Vertrag enthält in Punkt 3 wesentliche Eckpunkte, die „solide Finanzen“ versprechen sollen. Die Parteien haben sich dabei darauf verständigt, „das Steuerrecht in einer sich verändernden Welt kontinuierlich“ fortzuentwickeln. Sie wollen „zugleich aber eine hohe Planungssicherheit für die Steuerzahler wie für die öffentliche Hand erreichen“. Neben der vorausgefüllten Steuererklärung und dem Ausbau der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit der Finanzverwaltung (siehe oben) seien insbesondere folgende steuerpolitische Aussagen erwähnt:

  • Faktorverfahren bei Ehegatten
    Der Faktor soll künftig nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre festgelegt werden. Grundsätzlich soll eine Änderung des Faktors nur noch dann notwendig werden, wenn sich die Einkünfte bzw. die Einkünfteverteilung in nicht nur geringem Ausmaß ändert.
  • Selbstveranlagungsverfahren:
    Die Koalition möchte das sogenannte Selbstveranlagungsverfahren fortentwickeln. Dabei soll mit der Körperschaftsteuer begonnen werden.
  • Nichtanwendungserlasse und Rückwirkung von Steuergesetzen:
    Ein großes Ärgernis unter den Steuerexperten bilden die zahlreichen Nichtanwendungserlasse, mit denen die Finanzverwaltung die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs praktisch ausschaltet. Laut Koalitionsvertrag sollen solche Erlasse künftig restriktiv gehandhabt werden. Gleiches gilt für die immer zahlreicher werdende rückwirkende Anwendung von Steueränderungsgesetzen. Die Regierungsparteien wollen die Rückwirkung „im verfassungsrechtlichen Rahmen auf die Sicherung von Steuersubstrat und die Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Steuersparmodellen“ beschränken.
  • Selbstanzeige:
    Angesichts der 20.156 Selbstanzeigen mit Schweizer oder Liechtensteiner Bezug, die die Finanzämter bundesweit bis Ende Oktober zählten, verwundert es nicht, dass dieses Thema ebenfalls aufgegriffen wurde. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll als solches beibehalten, die Bedingungen sollen aber verschärft werden. Ein Ansatzpunkt nach dem Koalitionsvertrag ist, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen.

Stand: 19. Dezember 2013

Neuer Grundfreibetrag und Höchstbeträge für Altersvorsorgeaufwendungen

Neuer Grundfreibetrag und Höchstbeträge für Altersvorsorgeaufwendungen

Übersteigt das zu versteuernde Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Grundfreibetrag, wird keine Einkommensteuer erhoben.

Grundfreibetrag

Übersteigt das zu versteuernde Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Grundfreibetrag, wird keine Einkommensteuer erhoben. Der Grundfreibetrag betrug 2013 8.130 € (bei Zusammenveranlagung 16.260 €).

Erhöhung 2014

Zum 01.01.2014 tritt die zweite Stufe des im vergangenen Jahr beschlossenen „Gesetz(es) zum Abbau der kalten Progression“ in Kraft. Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt damit von 8.130 € auf 8.354 € (bei Zusammenveranlagung von 16.260 € auf 16.708 €). Die dadurch erreichte Entlastung der Steuerzahler ist allerdings sehr gering. Ein vollständiger Inflationsausgleich wird nicht erreicht.

„Altersvorsorgeaufwendungen“

Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung sowie Beiträge für weitere gesetzliche Altersvorsorgeeinrichtungen können ab 2014 im Umfang von 78 % (2013: 76 %) als Sonderausgaben abgesetzt werden. Der Höchstbetrag bei Alleinstehenden beträgt für 2014 15.600 € und bei Ehegatten/Lebenspartnern 31.200 € (78 % des Höchstbetrags von 20.000 €). Bei in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Der Höchstbetrag für die Altersvorsorgeaufwendungen steigt jährlich um 2 Prozentpunkte bis zum Kalenderjahr 2025. Danach ist der Sonderausgabenabzug zu 100 % möglich.

Stand: 19. Dezember 2013

Rechnungsabgrenzungsposten

Rechnungsabgrenzungsposten

Bilanzierer müssen Gewinne periodengerecht abgrenzen

Bilanzierer müssen Gewinne periodengerecht abgrenzen

Jahresabschluss

Zum Jahresanfang beginnen im Regelfall die Vorbereitungsarbeiten für den Jahresabschluss des vorangegangenen Geschäftsjahres. Dies unter der Voraussetzung, dass das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr gleicht. Zu den Vorbereitungsarbeiten zählt regelmäßig die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten in der Handelsbilanz als auch in der Steuerbilanz.

Rechnungsabgrenzungsposten

Rechnungsabgrenzungsposten dienen der periodengerechten Gewinnabgrenzung, einem der wichtigsten Ziele der Bilanzierung. Während der Einnahmen-Überschussrechner Einnahmen in dem Jahr versteuert, in dem er sie erhält und Ausgaben zu dem Zeitpunkt ansetzt, zu dem er diese zahlt, muss der Bilanzierer unterscheiden zwischen einer transitorischen und antizipativen Rechnungsabgrenzung.

Transitorische Rechnungsabgrenzung

Die transitorische Rechnungsabgrenzung untergliedert sich in eine aktive und passive Rechnungsabgrenzung. Unter die aktive Rechnungsabgrenzung fallen geleistete Zahlungen (Ausgaben) im alten Geschäftsjahr für zu erhaltende Leistungen im neuen Geschäftsjahr. Passive Rechnungsabgrenzungsposten müssen gebildet werden für erhaltene Zahlungen im alten Geschäftsjahr, bei denen die Leistung jedoch erst nach dem Jahr des Zahlungseinganges erbracht wird. Die Bildung transitorischer Abgrenzungsposten ist in der Handelsbilanz als auch der Steuerbilanz zwingend vorgeschrieben.

Antizipative Rechnungsabgrenzung

Unter die antizipative Rechnungsabgrenzung fallen sonstige Verbindlichkeiten (vom Bilanzierer erhaltene Leistungen im alten Geschäftsjahr, die erst im neuen Geschäftsjahr bezahlt werden) sowie sonstige Forderungen (für vom Bilanzierer erbrachte Leistungen im alten Geschäftsjahr, die erst im neuen Geschäftsjahr vergütet werden). Im Gegensatz zur Handelsbilanz (Aktivierungsverbot) besteht in der Steuerbilanz für nachfolgende Posten eine Aktivierungspflicht: a) als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchssteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisendes Vorratsvermögen entfallen; b) als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag vorhandene Vorräte oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen.“

Stand: 19. Dezember 2013

Umsatzsteuer: Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung

Umsatzsteuer: Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung

Für die Umsatzsteuer bzw. deren Entstehung (und Zahlungs- bzw. Abführungspflicht) gilt generell die sogenannte Soll-Besteuerung.

Soll-Besteuerung

Für die Umsatzsteuer bzw. deren Entstehung (und Zahlungs- bzw. Abführungspflicht) gilt generell die sogenannte Soll-Besteuerung. Das heißt, der Unternehmer muss mit Ablauf des maßgeblichen Voranmeldungszeitraumes (im Regelfall der Kalendermonat) die Umsatzsteuer – nach entsprechender Saldierung seiner Vorsteuerlasten –abführen, die sich aus den „vereinbarten“ Entgelten ergibt. Vereinbart heißt hier nicht vereinnahmt. Das heißt, der Unternehmer muss am Monatsende Umsatzsteuern auch für Umsätze abführen, für die er noch keine Zahlung erhalten hat. Er finanziert die Steuern praktisch vor. Letzteres ist aus Sicht der Finanzverwaltung zur Sicherung des Steueraufkommens sicherlich geboten. Dem Unternehmer bringt das aber nur Nachteile.

Antrag auf Ist-Besteuerung

Will sich der Unternehmer dieser Vorfinanzierungsproblematik entziehen, kann er bei seinem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Ist-Besteuerung stellen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ist-Besteuerung sind (vgl. § 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes):

  • Der Gesamtumsatz des Unternehmers hat im vorangegangen Jahr (aktuell das Kalenderjahr 2013) nicht mehr als 500.000 € betragen; oder
  • Der Unternehmer ist von der grundsätzlichen Bilanzierungspflicht befreit; oder
  • Es liegen Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit vor.

Der Antrag ist an keine Form gebunden. Liegen die Voraussetzungen vor, genügt ein formloses Schreiben.

Vorsteuerabzug

Die Vorsteuerabzugsmöglichkeiten sind durch die Ist-Besteuerung nicht berührt. Das heißt, der Unternehmer macht seinen Vorsteuerabzug unverändert dann geltend, wenn ihm eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Stand: 19. Dezember 2013

EU-Unternehmensbesteuerung

EU-Unternehmensbesteuerung

EU-Kommission schließt Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie

EU-Kommission schließt Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie

Steuerumgehung

In der Fachpresse häuften sich im vergangenen Jahr Meldungen, dass Großkonzerne wie Google, Amazon & Co. durch geschickte Gewinnverlagerungen nur sehr geringe Steuern zahlen würden. Solche Konstruktionen erfolgten meist durch legale Nutzung der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie. Diese sollte eigentlich eine Doppelbesteuerung der Gewinne jener Unternehmen verhindern, die in mehreren Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften unterhalten. Die Regelungen wurden allerdings so genutzt, dass es per Saldo zu einer Niedrig- oder sogar zu einer doppelten Nichtbesteuerung gekommen ist.

Missbrauchsverhinderungsbestimmungen

Unter Bezug auf die bereits Ende vergangenen Jahres aufgezeigten Lösungsvorschläge zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung (IP/12/1325) will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten einerseits verpflichten, einer gemeinsamen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch zuzustimmen. Damit sollen künstliche Gestaltungen zur Steuervermeidung außer Acht gelassen werden können. Außerdem soll entsprechend der realen wirtschaftlichen Substanz besteuert werden (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.11.2013).

Gestaltungen mit Hybridanleihen

Den Kampf angesagt hat die EU-Kommission ferner den berüchtigten Gestaltungen mit Hybridanleihen. Diese haben die Ausnutzung von Qualifikationskonflikten zum Ziel, was dazu führte, dass Dividendenzahlungen der Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft nirgendwo besteuert worden sind. Die Neuregelungen sollen bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden.

Stand: 19. Dezember 2013

Hohe Abgabenlasten in Deutschland

Hohe Abgabenlasten in Deutschland

Deutschland zählt seit jeher zu den Ländern mit Spitzensteuern.

Paying Taxes 2014

Deutschland zählt seit jeher zu den Ländern mit Spitzensteuern. Daran dürfte sich auch 2014 nichts ändern – im Gegenteil. Während die Abgabenlasten im weltweiten Durchschnitt zurückgegangen sind, sind jene in Deutschland gestiegen. Dies geht aus dem aktuell veröffentlichten Bericht „Paying Taxes 2014“ des Beraterhauses PricewaterhouseCoopers (PwC), der Weltbank und der International Finance Corporation hervor.

Total Tax Rate

Dem Bericht zufolge stieg die Steuer- und Abgabenquote (Total Tax Rate) eines typischen mittelständischen Betriebs von 46,8 % im Zeitraum 2011/2012 auf 49,4 % im Zeitraum 2012/2013. Parallel verringerte sich die Total Tax Rate im weltweiten Durchschnitt von 44,7 % auf 43,1 %.

Platz 89

Deutschland ist damit im internationalen Vergleich von Platz 72 auf Platz 89 zurückgefallen. Am niedrigsten waren die Steuerlasten in Kroatien (19,8 %), Luxemburg (20,7 %) und Zypern (22,5 %).

Stand: 19. Dezember 2013

Eine „Gutschrift“ löst keine Rechnungsberichtigung aus

Eine „Gutschrift“ löst keine Rechnungsberichtigung aus

Mit dem im Juni 2013 verabschiedeten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz traten diverse Änderungen bei den Rechnungsstellungsvorschriften in Kraft.

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Mit dem im Juni 2013 verabschiedeten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz traten diverse Änderungen bei den Rechnungsstellungsvorschriften in Kraft. So müssen u. a. ab dem 01.07.2013 ausgestellte Leistungsabrechnungen, die der Leistungsempfänger vornimmt, zwingend die Bezeichnung „Gutschrift“ enthalten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz - neu). Alternativ sind die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in der jeweiligen Sprachfassung verwendeten Begriffe wie z. B. „Self-billing“ zulässig. Die Verwendung anderer Begriffe ist grundsätzlich nicht möglich.

Begriffliche Unschärfe unbeachtlich

Die Finanzverwaltung versagt den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begrifflicher Unschärfe, wie aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 25.10.2013 (IV D 2 – S 7280/12/10002) hervorgeht. Dies gilt, soweit die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

„Gutschrift“ auch für Rückerstattungen

Bislang wurde der Begriff „Gutschrift“ im allgemeinen Sprachgebrauch auch für die Stornierung oder Korrektur einer ursprünglichen Rechnung verwendet. Das BMF stellt im o. g. Schreiben klar, dass als „Gutschrift“ bezeichnete Rechnungskorrekturen keine „Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne“ darstellen.

Stand: 29. November 2013