Eine „Gutschrift“ löst keine Rechnungs- berichtigung aus

Eine „Gutschrift“ löst keine Rechnungs- berichtigung aus

ZMit dem im Juni 2013 verabschiedeten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz traten diverse Änderungen bei den Rechnungsstellungsvorschriften in Kraft.

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Mit dem im Juni 2013 verabschiedeten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz traten diverse Änderungen bei den Rechnungsstellungsvorschriften in Kraft. So müssen u. a. ab dem 01.07.2013 ausgestellte Leistungsabrechnungen, die der Leistungsempfänger vornimmt, zwingend die Bezeichnung „Gutschrift“ enthalten (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz - neu). Alternativ sind die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in der jeweiligen Sprachfassung verwendeten Begriffe wie z. B. „Self-billing“ zulässig. Die Verwendung anderer Begriffe ist grundsätzlich nicht möglich.

Begriffliche Unschärfe unbeachtlich

Die Finanzverwaltung versagt den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begrifflicher Unschärfe, wie aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 25.10.2013 (IV D 2 – S 7280/12/10002) hervorgeht. Dies gilt, soweit die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

„Gutschrift“ auch für Rückerstattungen

Bislang wurde der Begriff „Gutschrift“ im allgemeinen Sprachgebrauch auch für die Stornierung oder Korrektur einer ursprünglichen Rechnung verwendet. Das BMF stellt im o. g. Schreiben klar, dass als „Gutschrift“ bezeichnete Rechnungskorrekturen keine „Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne“ darstellen.

Stand: 29. November 2013

Weihnachtsfeier: Neue Rechtsprechung zur 110-€-Grenze

Weihnachtsfeier: Neue Rechtsprechung zur 110-€-Grenze

Bundesfinanzhof setzt neue Maßstäbe für die Berechnung der 110-€-Grenze

Bundesfinanzhof setzt neue Maßstäbe für die Berechnung der 110-€-Grenze

Betriebsveranstaltungen

Lädt der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer ein, z. B. auf eine Weihnachtsfeier oder wie im Streitfall, den der Bundesfinanzhof entschieden hat, in ein Fußballstadion, dann gelten diese Annehmlichkeiten grundsätzlich als Zuwendung des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer. Übersteigen die Aufwendungen jedoch nicht 110 € pro Arbeitnehmer, sind die Zuwendungen nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren.

Berechnung der 110-€-Grenze

Bei der Berechnung der 110-€-Grenze berücksichtigte das Finanzamt bisher sämtliche Kosten der Betriebsveranstaltung. In dem betreffenden Streitfall, in dem ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer und dessen Angehörige in ein Fußballstadion eingeladen hatte, rechnete das Finanzamt u. a. die Stadionmiete und die auf die Angehörigen der Arbeitnehmer entfallenden Kosten jedem Arbeitnehmer anteilig zu. Die Grenze von 110 € pro Beschäftigtem wurde damit überschritten.

BFH-Urteile

Der Bundesfinanzhof folgte der Rechnung des Finanzamtes nicht. In den beiden Urteilen vom 16.05.2013, VI R 94/10 und VI R 7/11, führten die Richter aus, dass bei der Berechnung der 110-€-Grenze nur solche Kosten berücksichtigt werden dürfen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Einen geldwerten Vorteil lösen nur solche Kosten aus, die der Arbeitnehmer selbst unmittelbar konsumieren kann. Mietkosten für die Veranstaltungsräume und Kosten für die organisatorische Tätigkeit eines Eventveranstalters zählen nicht dazu. Ebenso wenig sind den Arbeitnehmern die anteiligen auf die Familienangehörigen entfallenden Kosten hinzuzurechnen.

Fazit

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die anstehende Weihnachtsfeier haben sich verbessert. Der Arbeitgeber braucht ggf. nur noch die „konsumierbaren Kosten“ der Lohnsteuer zu unterwerfen und kann diese zudem auch auf die tatsächlich teilnehmenden Familienangehörigen der Arbeitnehmer verteilen.

Stand: 29. November 2013

Zahlendreher gehen auf Kosten des Steuerpflichtigen

Zahlendreher gehen auf Kosten des Steuerpflichtigen

Finanzverwaltung darf leichtfertige Steuerverkürzung unterstellen

Finanzverwaltung darf leichtfertige Steuerverkürzung unterstellen

Übertragungsfehler

Zahlenangaben müssen vielfach von einem Steuerformular in ein anderes übertragen werden. Auch wenn solche Übertragungen meist die Steuersoftware erledigt, sind sie doch eine Fehlerquelle. In einem Fall, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffend, waren die Einkünfte in der Gewinnfeststellungserklärung richtig angegeben. In der Einkommensteuererklärung der jeweiligen Gesellschafter waren sie hingegen nur zur Hälfte enthalten. Die Gesellschafter gaben als Erklärung an, dass diese fehlerhaften Angaben auf einem „Verrutschen” auf der Tastatur beruhten.

Berichtigungspflicht

Der Bundesfinanzhof nahm in dem Fall einen Verstoß gegen die Berichtigungspflichten an und wertete den Übertragungsfehler als Fehler zulasten der steuerpflichtigen Gesellschafter. Die Steuerpflichtigen „hätten diesen Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids …bemerken und korrigieren müssen“, so die Richter (Urt. v. 23.07.2013, VIII R 32/11). Durch die Annahme einer leichtfertigen Steuerverkürzung verlängert sich die Festsetzungsverjährungsfrist, sodass das Finanzamt bis zu 5 Jahre zurück nachträglich „korrigieren“ kann.

Stand: 29. November 2013

Steuerbescheide richtig prüfen

Steuerbescheide richtig prüfen

Prüfraster für die Prüfung von Steuerbescheiden

Prüfraster für die Prüfung von Steuerbescheiden

Fehlerhafte Steuerbescheide

Zum Jahresende 2013 sind im Regelfall die Steuerbescheide für 2011 bzw. 2012 bekannt gegeben worden. Eine Großzahl der von den Finanzverwaltungen erstellten Steuerbescheide ist bekanntlich fehlerhaft. Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Ratgeber-Reihe ein Prüfraster zur Prüfung von Einkommensteuerbescheiden veröffentlicht (Ratgeber-Reihe Nr. 61, www.steuerzahler.de).

Rechtsmittel einlegen

Wurden bestimmte Werbungskosten nicht berücksichtigt oder falsch berechnet oder wurde die einbehaltene Lohnsteuer nicht richtig angesetzt usw., kann der Steuerpflichtige gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Ein solcher Einspruch muss binnen eines Monats ab Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheides erfolgen. Keine Einsprüche sind notwendig, soweit die Steuer nur vorläufig festgesetzt worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, geht aus den allgemeinen Vorläufigkeitsvermerken auf den Steuerbescheiden bzw. aus der vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen Liste zur vorläufigen Steuerfestsetzung hervor.

Stand: 29. November 2013

Welche Unterlagen zum Jahreswechsel vernichtet werden können

Welche Unterlagen zum Jahreswechsel vernichtet werden können

Ablagecheck: Unterlagen aus 2003 bzw. 2007 können vernichtet werden

Ablagecheck: Unterlagen aus 2003 bzw. 2007 können vernichtet werden

Aufbewahrungspflichten

Gewerbetreibende Unternehmer, sonstige bilanzierungspflichtige, selbstständig Tätige mit Gewinnermittlung durch Überschussrechnung und alle sonstigen Steuerpflichtigen, die Überschusseinkünfte von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr erzielen, unterliegen bestimmten steuerrechtlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Aufbewahrungspflichten gelten u. a. für Bücher, Bilanzen und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte oder für die Geschäftskorrespondenz.

Aufbewahrungsfristen, Beginn

Für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege gilt eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Für Handels- oder Geschäftsbriefe sowie für Aufzeichnungen und Unterlagen über Einnahmen und Werbungskosten, die Überschusseinkünfte von mehr als 500.000 € betreffen, gilt eine Aufbewahrungsfrist von 6 Jahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist bzw. der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist oder der Buchungsbeleg entstanden ist, die Aufzeichnungen vorgenommen wurden oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung) oder in dem die Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde.

Ende der Aufbewahrungsfrist zum 31.12.2013

Am 31.12.2013 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2003 vernichtet werden, sofern in den Dokumenten 2003 der letzte Eintrag erfolgt ist. Am 31.12.2013 können des weiteren Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2007 empfangen oder abgesandt wurden, sowie die anderen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen aus dem Jahre 2007 und früher vernichtet werden. Für die Steuererklärungen relevante Unterlagen können aus dem Jahr 2002 vernichtet werden, sofern die Steuererklärung 2002 in 2003 abgegeben worden ist.

Aufbewahrungspflicht über den 31.12.2013 hinaus

Am 31.12.2013 dürfen solche aufbewahrungspflichtige Unterlagen auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht vernichtet werden, die für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung sind, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist infolge eines eingetretenen Ablaufhemmungstatbestandes noch nicht abgelaufen ist.

Stand: 29. November 2013

Bestandsveränderungen im Jahresabschluss

Bestandsveränderungen im Jahresabschluss

Mit dem Kalenderjahr geht in der Regel auch das Geschäftsjahr zu Ende.

Inventur 2013

Mit dem Kalenderjahr geht in der Regel auch das Geschäftsjahr zu Ende. Damit steht auch die nächste Inventur an. Produktionsbetriebe müssen hierbei regelmäßig auch Bestandsveränderungen im Warenlager analysieren.

Bestandsveränderungen

Bei den Bestandsveränderungen ist zu unterscheiden zwischen solchen bei Halbfertigerzeugnissen und solchen bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen. Die Unterscheidung ist zwar nicht wichtig für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns. Denn Bestandserhöhungen bzw. Bestandsminderungen im Warenlager erhöhen bzw. mindern den steuerpflichtigen Gewinn, egal ob die Bestandsveränderung auf Ebene der Halbfertigerzeugnisse oder auf Ebene der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe erfolgt ist.

Rohertrag und Marge

Dennoch sollten Bestandsveränderungen genau abgegrenzt werden. Denn Veränderungen bei den Halbfertigerzeugnissen wirken sich auf die Gesamtleistung und damit auf die Rohgewinnmarge aus. Beispiel: Unternehmer U erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 500.000 € und hatte Aufwendungen beim Wareneinkauf von 400.000 €. Die Bestandsveränderungen betragen plus 50.000 €. Es liegt somit eine Bestandserhöhung vor. Resultieren die Bestandsveränderungen aus der Erhöhung der Halbfertigerzeugnisse, steigt die Gesamtleistung auf 550.000 €. Die Rohgewinnmarge beträgt bei einem Rohertrag von unverändert 100.000 € dann 18 %. Wird die Bestandserhöhung aber zugunsten der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe erfasst, sinkt der Wareneinsatz auf 350.000 €, der Rohertrag steigt auf 150.000 € und die Rohgewinnmarge beträgt dann 30 %. Die Berechnung der richtigen Rohgewinnmarge ist wichtig für die betriebliche Kosten- und Leistungsrechnung. Daher sollten die Bestandsveränderungen exakt ermittelt werden, auch wenn der steuerliche Gewinn derselbe ist.

Stand: 29. November 2013

Verrechnungspreisdokumentation

Verrechnungspreisdokumentation

Das neue OECD “White Paper on Transfer Pricing”

Das neue OECD “White Paper on Transfer Pricing”

Verrechnungspreisdokumentation

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder sonstigen Leistungen an ausländische Tochterunternehmen ist stets der so- genannte Fremdvergleichsgrundsatz einzuhalten. Das bedeutet, dass solche Lieferungen und Leistungen stets zu Preisen und Konditionen zu verrechnen sind, die unter fremden Dritten üblich sind. Dadurch soll verhindert werden, dass Gewinne sozusagen über die Grenze in ein Niedrigsteuerland verlagert werden.

Neues White Paper

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 30. Juli des Jahres einen neuen Entwurf für Dokumentationsvorschriften vorgelegt. Der Schwerpunkt der neuen Mastervorlage liegt insbesondere darin, die Möglichkeiten der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer mittels Transaktionen verbundener Unternehmen mit Sitz in solchen Ländern noch effizienter zu verhindern. Dies soll u.a. geschehen durch die Aufnahme zusätzlicher Informationen, u.a. über wesentliche grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen sowie Umstrukturierungsmaßnahmen. Besonderes Augenmerk richtet die OECD auf Verlagerungen immaterieller Wirtschaftsgüter (Lizenzen). Diese sollen künftig gesondert dokumentiert werden.

Masterfile Konzept

Das von der OECD neu vorgestellte Dokumentationskonzept basiert auf dem EU Masterfile-Konzept. Danach werden steuerrelevante Informationen, die für alle Länder maßgeblich sind, einmalig auf EU-Ebene in einem File gesammelt und den Steuerbehörden der einzelnen EU-Länder bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Schritt in Richtung elektronischer Steuerüberwachung.

Stand: 29. November 2013

Sozialversicherung: Rechengrößen 2014

Sozialversicherung: Rechengrößen 2014

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2013 die Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2014 verabschiedet

Beitragsbemessungsgrenzen Renten-/Arbeitslosenversicherung

Das Bundeskabinett hat im Oktober 2013 die Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2014 verabschiedet. Danach betragen die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung West jährlich 71.400 € (monatlich 5.950 €). Die Beitragsbemessungsgrenzen Ost betragen 2014 60.000 € und monatlich 5.000 €. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 2014 für West und Ost gemeinsam 48.600 €.

Jahresarbeitsentgeltgrenze Krankenversicherung

Die für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze 2014 beträgt 53.550 €.

Bezugsgröße

Die maßgebliche Bezugsgröße West beträgt im Jahr 2014 jährlich 33.180 €, monatlich 2.765 €. Die Bezugsgröße Ost beträgt jährlich 28.140 €, monatlich 2.345 €. Die Bezugsgröße stellt das Durchschnittsentgelt aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr dar. Von der Bezugsgröße werden diverse Werte abgeleitet, wie u. a. die Krankenpflegepauschale.

Stand: 29. November 2013