Wichtige Termine und steuerliche Hinweise zum Jahresende 2013

Wichtige Termine und steuerliche Hinweise zum Jahresende 2013

Die wichtigsten Termine und Fristen kurz vor Ende eines Steuerjahres

Die wichtigsten Termine und Fristen kurz vor Ende eines Steuerjahres

Einkommen- und Lohnsteuer

Für Steuerpflichtige, die ihre Jahreserklärungen für 2012 von einem Steuerberater anfertigen lassen, besteht eine allgemeine Abgabepflicht bis 31.12.2013. Für die Einhaltung der Frist ist es notwendig, dass dem Steuerberater alle notwendigen Unterlagen so rechtzeitig vorliegen, dass die Erklärungen noch bis Jahresende erstellt werden können. Sollen Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen bereits im Lohnabzugsverfahren 2013 berücksichtigt werden, muss ein Antrag des Arbeitnehmers noch bis 30.11.2013 gestellt werden. Adressat des Antrags ist das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers. Anträge werden berücksichtigt, wenn die Summe der zu berücksichtigenden Freibeträge mehr als 600 € beträgt bzw. die voraussichtlichen Werbungskosten 1.000 € überschreiten. Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, können bis zum 31.12.2013 eine Veranlagung für das Steuerjahr 2009 beantragen.

Kapitaleinkünfte

Bestehen mehrere Wertpapierdepots bei Banken im Inland, sollte, sofern in einem Depot für 2013 ein Nettoverlust (nach Verrechnung der Gewinne) verbleibt, die depotübergreifende Verlustverrechnung in Anspruch genommen werden. Hierzu ist bei der Bank, welche das Verlustdepot führt, bis spätestens zum 15.12.2013 eine Verlustbescheinigung zu beantragen. Unter Beilage dieser Bescheinigung kann der Anleger die Verluste mit Gewinnen aus anderen Depots im Rahmen der Steuererklärung aufrechnen.

Freistellungsaufträge

Zum Jahresende 2013 sollten sämtliche erteilte Freistellungsaufträge überprüft werden. Ist nur ein Freistellungsauftrag erteilt, sollte dieser bei jener Bank erteilt werden, bei der das Depot mit den meisten Erträgen unterhalten wird. Bei mehreren Depots ist der Sparer-Pauschbetrag entsprechend aufzuteilen.

Stand: 12. Oktober 2013

Die neue Lohnsteuer-Nachschau

Die neue Lohnsteuer-Nachschau

Wenn der Betriebsprüfer unangemeldet klingelt

Wenn der Betriebsprüfer unangemeldet klingelt

Lohnsteuer-Außenprüfung bisher

Das Instrument der Lohnsteuer-Außenprüfung steht der Finanzverwaltung schon länger zur Verfügung. Bisherige Lohnsteuer-Außenprüfungen bedurften allerdings der vorherigen Ankündigung. Dadurch konnten steuerunehrliche Unternehmen regelmäßig Vorkehrungen treffen, um gegenüber den Steuerbehörden einen normalen Geschäftsbetrieb vorzutäuschen oder den Geschäftsbetrieb einzustellen, wie aus der Gesetzesbegründung für die neue Lohnsteuer-Nachschau hervorgeht.

Neue spontane Lohnsteuer-Nachschau

Die mit dem neuen § 42g Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführte Lohnsteuer-Nachschau kann unangemeldet „während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten“ stattfinden. Die Betriebsprüfer sind ermächtigt, „ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben“ zu betreten (§ 42g Abs. 2 EStG). Damit ist diversen Betrieben künftig die Möglichkeit genommen, sich auf eine Lohnsteuer-Außenprüfung „entsprechend vorzubereiten“.

Anwendung

Die neue Vorschrift ist erstmals auf laufenden Lohn anwendbar, der für einen nach dem 31.12.2012 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Im Focus der Lohnsteuerprüfer stehen auch sonstige Bezüge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.2012 zugeflossen sind.

Stand: 12. Oktober 2013

Steuerliches Reisekostenrecht 2014

Steuerliches Reisekostenrecht 2014

Welche Regelungen ab 2014 gelten

Welche Regelungen ab 2014 gelten

Erste Tätigkeitsstätte

Wesentliche Neuerung im steuerlichen Reisekostenrecht bildet die Einführung des gesetzlich definierten Begriffs der „ersten Tätigkeitsstätte“. Die erste Tätigkeitsstätte ersetzt die „regelmäßige Arbeitsstätte“ des Arbeitnehmers, ist aber keinesfalls mit dieser gleichzustellen. Als erste Tätigkeitsstätte gilt nicht nur jede ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, sondern auch der Ort des Kunden des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer diesem Kunden dauerhaft zugeordnet ist. Damit gelten arbeitstägliche Fahrten zu solchen Kunden ab 2014 nicht mehr als Reisekosten und können dem Arbeitnehmer nicht mehr steuerfrei erstattet werden. Stattdessen kann der Arbeitnehmer die Entfernungspauschale geltend machen.

Vertragliche Festlegung

Der Ort der ersten Tätigkeitsstätte kann vom Arbeitgeber vertraglich festgelegt werden. In diesem Fall kommt es auf weitere alternative Betrachtungen (an welchem Ort wird der Arbeitnehmer typischerweise tätig, an welchem Ort verbringt er mindestens ein Drittel der vereinbarten Arbeitszeit) nicht mehr an. Die Zuordnung muss unbefristet bzw. für die Dauer des Dienstverhältnisses bzw. mindestens über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus erfolgen.

Verpflegungspauschalen

Ab dem 01.01.2014 gibt es nur noch zwei Zeitintervalle mit unterschiedlich hohen Pauschbeträgen für Dienstreisen im Inland. Dabei wird ausschließlich auf die Abwesenheitsdauer von der Wohnung abgestellt. Beträgt die Abwesenheitsdauer mindestens 24 Stunden, beträgt die Verpflegungspauschale 24 €. Bei der Abwesenheitsdauer von mehr als 8 Stunden können dem Arbeitnehmer künftig 12 € steuerfrei erstattet werden. Auch bei den Verpflegungspauschalen für Auslandstätigkeiten gibt es ab dem 01.01.2014 nur noch zwei Pauschalen. Die Auslandspauschalen betragen jeweils 120 % bzw. 80 % der nach dem Bundesreisekostengesetz geltenden Auslandstagegelder. Wie bisher können Verpflegungsmehraufwendungen nur in Form von Pauschbeträgen steuerlich geltend gemacht werden. Ein Abzug der tatsächlichen Verpflegungskosten mittels Einzelnachweise bleibt ausgeschlossen.

Stand: 12. Oktober 2013

Neues BMF-Schreiben zur Anwendung von DBA Vorschriften

Neues BMF-Schreiben zur Anwendung von DBA Vorschriften

Bundesfinanzministerium schränkt Anwendung von DBA weiter ein

Bundesfinanzministerium schränkt Anwendung von DBA weiter ein

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind Verträge zwischen zwei Staaten, die eine doppelte Besteuerung ein und desselben Steuersubstrates verhindern sollen. Dies geschieht, indem das jeweilige Abkommen das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte dem einen oder anderen Staat zuweist. Vielfach können dadurch aber auch „weiße Einkünfte“ entstehen, also solche, die weder der eine noch der andere Staat besteuert. Zur Verhinderung solcher „weißen Einkünfte“ dienen so genannte Rückfallklauseln bzw. „Subject-to-tax-, Remittance-base- (Überweisungsklauseln) und Switch-over-Klauseln (Umschaltklauseln)“.

Neues BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung dieser Klauseln unter Berücksichtigung der jüngsten Bundesfinanzhof-Rechtsprechung ein neues Schreiben erlassen (BMF v. 20.06.2013, IV B 2, S 1300/09/10006). Das neue BMF-Schreiben erläutert u.a. die Anwendung der Subject-to-tax Klausel im Quellenstaat und im Ansässigkeitsstaat und erläutert die Besteuerung unter Anwendung dieser Klausel anhand von Beispielen. Bezüglich der Anwendung der Remittance-base-Klausel (Überweisungsklausel) sowie der Switch-over-Klausel (Umschaltklausel) vertritt das BMF die bisherige Auffassung weiter. Insbesondere in Fällen von Qualifikationskonflikten behält sich Deutschland als Ansässigkeitsstaat die Anwendung der Anrechnungsmethode an Stelle der Freistellungsmethode vor. Das neue BMF-Schreiben ist im Bundessteuerblatt 2013 Teil I S. 980 veröffentlicht.

Stand: 12. Oktober 2013

Kommt die Europa-Einpersonen GmbH?

Kommt die Europa-Einpersonen GmbH?

EU-Kommission will einheitliches Gesellschaftsrecht

EU-Kommission will einheitliches Gesellschaftsrecht

EU-Gesellschaftsrecht

Die Aussichten für ein EU-weites einheitliches Gesellschaftsrecht haben sich seit dem Scheitern der europäischen GmbH (SPE = Societas Privata Europaea) zwar verschlechtert. Nichtsdestotrotz hat die EU-Kommission vor kurzem einen neuen Vorstoß in Richtung eines einheitlichen EU-Gesellschaftsrechts unternommen.

Einpersonen Gesellschaften (SMC)

Der neue Vorschlag der Einpersonen-Gesellschaft mit dem Namen „Single Member Company“ (SMC) ist speziell auf kleinere Unternehmen oder die Gründung von Tochtergesellschaften zugeschnitten. Das vor kurzem eröffnete Konsultationsverfahren sieht eine unbürokratische Gründung vor (mit nur 1 € Eigenkapital) und deutlich weniger Mitbestimmung, als dies nach deutschem Recht für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern der Fall ist. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Vorschlag letztendlich Aussicht auf Erfolg hat.

Stand: 12. Oktober 2013

Schneeräumkosten als haushaltsnahe Dienstleistungen?

Schneeräumkosten als haushaltsnahe Dienstleistungen?

Zu Beginn der kalten Jahreszeit müssen sich Haus- und Grundbesitzer regelmäßig um die Erledigung der Räumpflichten auf ihrem Teil des öffentlichen Gehsteigs kümmern.

Winterdienst

Zu Beginn der kalten Jahreszeit müssen sich Haus- und Grundbesitzer regelmäßig um die Erledigung der Räumpflichten auf ihrem Teil des öffentlichen Gehsteigs kümmern. Vielfach wird die Räumung der Gehsteige einem Hausmeister- oder Winterdienstunternehmen übertragen. Die Kosten hierfür können nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urt. v. 23.08.2012, 13 K 13287/10) als haushaltsnahe Dienstleistungen in dem gesetzlichen Umfang steuermindernd geltend gemacht werden (siehe hierzu Tipp Seite 3).

Anhängiges BFH-Verfahren

Die Finanzverwaltung ist hier allerdings anderer Meinung und hat gegen das steuerzahlerfreundliche FG-Urteil die Revision eingelegt (Az. VI R 55/12). Nach Auffassung der Finanzverwaltung fehlt es in diesen Fällen an der nötigen Nähe zum Haushalt. Denn der Haushalt würde an der Grundstücksgrenze enden. Demgegenüber steht die Meinung, dass die Schneeräumpflicht der öffentlichen Straßen und Gehsteige in untrennbarem rechtlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem zum Haushalt gehörendem Grundstück steht.

Fazit

Es empfiehlt sich in allen Fällen, die Steuerermäßigung für die Kosten des Winterdienstes zu beantragen und bei Ablehnung durch die Finanzverwaltung Einspruch einzulegen. Sollen die Winterdienstkosten ganz oder teilweise noch 2013 geltend gemacht werden, müssen diese bis 31.12. an den Dienstleister überwiesen werden.

Stand: 12. Oktober 2013

Handwerkerleistungen 2013 steuerlich geltend machen

Handwerkerleistungen 2013 steuerlich geltend machen

Steuerpflichtige erhalten für Aufwendungen für Handwerkerleistungen in ihrem Privathaushalt eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen.

Steuerermäßigung

Steuerpflichtige erhalten für Aufwendungen für Handwerkerleistungen in ihrem Privathaushalt eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen. Die Steuerermäßigung kann in Anspruch genommen werden für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere für Schneeräumkosten (vgl. oben Seite 2), nicht aber im Rahmen einer Neubaumaßnahme wie z.B. dem Einbau einer Dachgaube (Finanzgericht Berlin-Brandenburg v. 11.12.2012, 4 K 4361/08). Aufwendungen für die Gartengestaltung können hingegen auch dann geltend gemacht werden, wenn der Garten neu angelegt wird (BFH, Urteil v. 13.07.2011, VI R 61/10). Die Steuerermäßigung beschränkt sich auf die reinen Arbeitsleistungen. Ausgenommen sind Materialkosten. Der Ermäßigungshöchstbetrag beträgt 1.200 €. Die Steuer ermäßigt sich um den Abzugsbetrag, höchstens um 1.200 €.

Banküberweisung bis 31.12.

Wurden 2013 Handwerkerleistungen im Privathaushalt in Anspruch genommen, kann für diese eine Steuerermäßigung erreicht werden, wenn die Rechnungen noch bis zum 31.12.2013 bezahlt werden. Voraussetzung ist, dass der Rechnungsbetrag auf das Konto des Handwerksbetriebes bis Jahresende überwiesen wird. Maßgeblich ist der Abgang der Zahlung beim Leistungsempfänger.

Keine Barzahlung

Für die Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen kommt eine Barzahlung ausnahmslos nicht in Betracht, wie der Bundesfinanzhof im Falle der Schornsteinfegerrechnung entschieden hat (BFH. Beschluss vom 30.07.2013, VI B 31/13). Unerheblich ist, ob der Handwerker trotz vorhandenem Firmenkonto auf eine Barzahlung besteht. Dem Steuerpflichtigen bleibt der Steuerabzug auch in solchen Fällen versagt. Liegen die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Steuerermäßigung vor, sollten daher Barzahlungen unter allen Umständen abgelehnt werden.

Stand: 12. Oktober 2013

Vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen

Vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen

Werden Lebensversicherungen vom Versicherungsnehmer vorzeitig gekündigt, erhält dieser im Regelfall einen sehr geringen Rückkaufswert vergütet.

Rückkaufswert

Werden Lebensversicherungen vom Versicherungsnehmer vorzeitig gekündigt, erhält dieser im Regelfall einen sehr geringen Rückkaufswert vergütet. So auch in den beiden Fällen, die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. In beiden Fällen verlangten die Versicherungsnehmer eine Erhöhung des ausgezahlten Rückkaufswertes und zugleich auch die rückwirkende Anwendung der seit 2008 geltenden gesetzlichen Berechnung des Rückkaufswertes.

BGH-Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu entschieden, dass die Lebensversicherer bei einer vorzeitigen Kündigung von Versicherungen, die vor Ende 2007 abgeschlossen worden sind, mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen müssen. Der BGH wendete sich dabei gegen die bisher von den Versicherern praktizierte vorrangige Verrechnung der Abschlussprovisionen mit den eingezahlten Beiträgen mit der Folge, dass der Rückkaufswert bei kurzer Laufzeit meist nahe bei Null lag. Eine rückwirkende Anwendung der seit dem 01.01.2008 geltenden gesetzlichen Regelungen zur Berechnung des Rückkaufswerts hielt der BGH aber nicht für geboten (Urt. v.11.09.2013, IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13).

Stand: 12. Oktober 2013

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1995 als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer erhoben. Bereits 2010 stand der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte eine Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 erhobenen Solidaritätszuschlags durch das FG Niedersachsen als unzulässig zurückgewiesen. Die Begründung war denkbar einfach: Das vorlegende Finanzgericht hätte sich mit der Rechtsprechung zum Solidaritätszuschlag nicht hinreichend auseinandergesetzt (BVerfG, Beschluss vom 8.9.2010, 2 BvL 3/10). Der BFH hatte in den Urteilen vom 21.7.2011, II R 50/09 und II R 52/10 entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war.

Neue rechtliche Erwägungen

Am 21.8.2013 hatte das FG Niedersachsen in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, das Verfahren erneut dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, und dabei an einem Arbeitnehmerfall neue rechtliche Aspekte vorgetragen: Beide Arbeitnehmer leben in Deutschland, sind beim selben Arbeitgeber tätig und erzielen gleich hohe Einkünfte. Der eine Arbeitnehmer arbeitet in Deutschland und der andere nur wenige Meter über die Grenze in einer Zweigstelle in Liechtenstein. Durch die Anrechnung der in Liechtenstein gezahlten Einkommensteuer mindert sich die Bemessungsgrundlage für die deutsche Einkommensteuer, was wiederum zu einer niedrigeren Festsetzung des Solidaritätszuschlags führt. Dies ist sachlich aus Sicht des Gerichts nicht zu rechtfertigen. Die neuen Argumente ergänzen dabei die bisherigen Bedenken, nämlich dass es sich bei dem Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe handelt, welche nach den Vorstellungen des Verfassungsgebers nur zur Deckung von Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden darf bzw. lediglich in „Ausnahmelagen” bzw. in „besonderen Notfällen”. Nicht aber in Zeiten allgemeiner Steuertarifsenkungen.

Fazit

Gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags sollte unter Bezug auf das neue BVerfG-Verfahren gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt werden.

Stand: 12. September 2013

Fahrtkosten für Kundenbesuche

Fahrtkosten für Kundenbesuche

Finanzgericht Düsseldorf erlaubt Selbstständigen den vollen Fahrtkostenansatz

Finanzgericht Düsseldorf erlaubt Selbstständigen den vollen Fahrtkostenansatz

Kundenbesuche

Selbstständig Tätige können für ihre Fahrten zu Kunden die vollen Fahrtkosten in ihrer Steuererklärung ansetzen, auch wenn es sich dabei nur um einen Kunden handelt. Die Finanzämter tendieren bei Selbstständigen, die ausschließlich oder überwiegend nur für einen Kunden tätig sind, vielfach dazu, nur die für Wege zwischen der Wohnung und der Tätigkeitsstätte geltende Entfernungspauschale anzuerkennen. Das wäre jedoch nur rechtens, wenn der Unternehmer in der Einrichtung des Kunden eine eigene Betriebsstätte unterhält, wie das Finanzgericht Düsseldorf festgestellt hat (Urt. v. 19.2.2013, 10 K 829/11 E). Geklagt hatte ein selbstständiger EDV-Spezialist, welcher nur für einen einzigen Kunden tätig war.

Keine Betriebsstätte

Das Finanzgericht sah in den Räumlichkeiten des einzigen Kunden keine Betriebsstätte durch den EDV-Unternehmer begründet. Sogar das dauerhafte Tätigwerden in den Räumlichkeiten eines Kunden genügt nach Feststellung des Finanzgerichts für sich genommen nicht zur Begründung einer Betriebsstätte. Eine solche würde die nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Unternehmers über die von ihm genutzten Einrichtungen bedingen. Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten seines Kunden dürfte der Unternehmer im Regelfall aber nicht haben.

Revision

Gegen das Urteil des FG hat die Finanzverwaltung Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Das BFH-Verfahren ist seit dem 21.5.2013 anhängig und trägt das Aktenzeichen X R 13/13.

Stand: 12. September 2013

Der neue Kirchensteuer-Datenpool 2014/15

Der neue Kirchensteuer-Datenpool 2014/15

Regel- und Anlassabfragen der Banken sollen 2014/2015 starten

Regel- und Anlassabfragen der Banken sollen 2014/2015 starten

Kirchensteuer auf Kapitaleinkünfte

Die Kreditinstitute verfügten bisher über keine Daten zur Religionszugehörigkeit ihrer Kunden mit Ausnahme derer, die ihnen der Kunde selbst gegeben hat. Dementsprechend erfolgte der Abzug von Kirchensteuern auf Kapitaleinkünfte bislang nur auf Antragstellung des Bankkunden. Ab dem Jahr 2015 soll der umfassende Kirchensteuer-Datenpool starten. Das Bundeszentralamt für Steuern speichert hierfür die Daten eines jeden Steuerpflichtigen, insbesondere den Kirchensteuersatz der steuererhebenden Religionsgemeinschaft sowie die ortsbezogenen Daten, mit deren Hilfe der Steuerpflichtige seiner Religionsgemeinschaft zugeordnet werden kann. Die zum Abgeltungsteuerabzug verpflichteten Banken fragen ab 2014 die Steueridentifikationsnummern beim Bundeszentralamt für Steuern sowie die Religionszugehörigkeit eines jeden Kontoinhabers ab. Ab 2015 soll die fällige Kirchensteuer direkt von der Bank abgeführt werden. Sind an den Kapitalerträgen ausschließlich Ehegatten beteiligt, wird der Anteil an der Kapitalertragsteuer hälftig ermittelt.

Regel- und Anlassabfragen

Die im Zuge des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes neu geschaffenen Vorschriften im Einkommensteuergesetz (§ 51a Abs. 2c bis 2e EStG) sehen routinemäßige „Regelabfragen“ und fallbezogene „Anlassabfragen“ vor. Bei den Regelabfragen fragen die Banken einmal jährlich im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern nach, ob der Bankkunde am 31. August des betreffenden Jahres (Stichtag) kirchensteuerpflichtig ist. Die Anlassabfragen sind stets auf den Zuflusszeitpunkt der Kapitalerträge bezogen und erfolgen für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen. Gehört der Steuerpflichtige keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an, teilt das Bundeszentralamt für Steuern der abfragenden Bank einen Nullwert mit. Die Bank muss in diesem Fall die ihrerseits vorhandenen Daten zur Religionszugehörigkeit unverzüglich löschen.

Datenschutz

Jeder Bankkunde kann dem Datenabruf widersprechen. Im Fall des Widerspruchs schickt das Bundeszentralamt für Steuern der abfragenden Bank eine Kontrollmitteilung an das für den Steuerpflichtigen zuständige Wohnsitz-Finanzamt. Ein Widerspruch gegen den Datenabruf verpflichtet somit zur Abgabe einer Steuererklärung.

Stand: 12. September 2013

Jahresnetzkarte des Arbeitnehmers

Jahresnetzkarte des Arbeitnehmers

Ein Angestellter eines Verkehrsunternehmens erhielt eine kostenlose Jahresnetzkarte.

Volle Kürzung der Entfernungspauschale

Der Fall

Ein Angestellter eines Verkehrsunternehmens erhielt eine kostenlose Jahresnetzkarte. Die Finanzverwaltung rechnete den vollen Sachbezugswert der Karte auf die Entfernungspauschale an. Der Steuerpflichtige wollte sich hingegen nur mit einer anteiligen Anrechnung, nämlich im Verhältnis der tatsächlichen Arbeitstage zu den Gesamttagen des Jahres zufrieden geben. Letzteres erkannte das Finanzgericht nicht an.

Keine anteilige Kürzung

Das zuständige Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellte Jahresnetzkarten in vollem Umfang, also mit ihrem tatsächlichen Jahrespreis auf die Entfernungspauschale anzurechnen sind (Urt. v. 19.6.2013, 14 K 14140/10). Das Urteil ist rechtskräftig.

Stand: 12. September 2013

Rückerstattung ohne Gutschrift

Rückerstattung ohne Gutschrift

Wird ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise rückerstattet, erteilt der Unternehmer im Regelfall eine „Gutschrift“.

Gutschrift

Wird ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise rückerstattet, erteilt der Unternehmer im Regelfall eine „Gutschrift“. Folgerichtig wird der die ganze oder teilweise Rückerstattung dokumentierende Beleg mit der Bezeichnung „Gutschrift“ versehen. Dagegen war bislang nichts einzuwenden. Seit dem 30.6.2013 jedoch dürfen Rückerstattungsbelege nicht mehr die Bezeichnung „Gutschrift“ tragen.

Neue Rechnungslegungsvorschriften

Der Grund hierfür sind die neuen Rechnungslegungsvorschriften im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, welche seit dem 30.6.2013 gelten. Der Begriff „Gutschrift“ ist seither für Abrechnungen durch den Leistungsempfänger reserviert. Schreibt nicht der Leistende eine Rechnung, sondern rechnet der Leistungsempfänger gegenüber dem Leistenden ab, muss diese vom Leistungsempfänger oder einen ihm beauftragten Dritten ausgestellte Abrechnung die Angabe „Gutschrift“ enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG n.F.). Die Nennung des Wortes „Gutschrift“ ist erforderlich, wenn der Leistungsempfänger die Vorsteuerabzugsberechtigung nicht gefährden will.

Andere Bezeichnung einer Rückerstattung

Rückerstattungsbelege für zu viel gezahlte Rechnungsbeträge müssen daher andere Bezeichnungen enthalten. Denkbar wären etwa „Stornorechnung“, „Erstattungsbeleg“, „Berichtigung“ oder dergleichen. Damit wird sichergestellt, dass ein Rückerstattungsbeleg nicht mit einer Gutschriftsrechnung gleichgestellt wird.

Stand: 12. September 2013

Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn

Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn

Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern oftmals entweder steuerfreie oder pauschal versteuerte Zusatzleistungen zum Arbeitslohn.

Steuerfreie Zuwendungen

Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern oftmals entweder steuerfreie oder pauschal versteuerte Zusatzleistungen zum Arbeitslohn. So geschah es auch in dem Fall, den der Bundesfinanzhof entscheiden musste (Urteile vom 19.9.2012, VI R 54/11 und VI R 55/11). Ein Arbeitgeber stellte seinen Angestellten folgende Zusatzleistungen zur Wahl: Tankkarte, Internetpauschale, Zuschüsse zu Krankheitskosten und Kindergarten, Erholungsbeihilfen und Fahrtkostenzuschüsse.

Vereinbarte Leistungen

Die Crux bei diesen Zusatzleistungen war, dass die Arbeitnehmer diese aufgrund geänderter Arbeitsverträge beanspruchen konnten. Damit waren die Steuervorteile weg. Denn Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen gelten nur für solche Zusatzleistungen, zu denen der Arbeitgeber nicht ohnehin verpflichtet ist, wie der BFH entschieden hat.

Richtige Formulierung

Der BFH hat entschieden, dass der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ der arbeitsrechtlich geschuldete ist. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn können nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht werden. Werden Zusatzleistungen im Arbeitsvertrag vereinbart, handelt es sich bei den Zusatzleistungen um Teile des geschuldeten Arbeitslohns. Echte freiwillige Arbeitgeberleistungen, die pauschal besteuert oder steuerfrei gewährt werden sollen, dürfen daher nicht im Arbeitsvertrag erscheinen. Dies gilt insbesondere für die durch das Jahressteuergesetz 2013 neu eingefügte erweiterte Möglichkeit der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung nicht nur von PCs, sondern auch von Handys, Tablets usw. (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes). Für die Pauschalversteuerung ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer keinen vertraglichen Anspruch auf Übereignung hat.

Stand: 12. September 2013

Auch die Finanzverwaltung späht im Internet

Auch die Finanzverwaltung späht im Internet

Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet „Dritte“ zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden.

Auskunftspflicht „Dritter“

Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet „Dritte“ zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden. Diese Vorschrift wird immer wieder in Verbindung mit Kreditinstituten gesehen, gilt aber auch beispielsweise für Betreiber von Internetplattformen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 16.5.2013, II R 15/12 festgestellt hat.

Der Fall

In dem Fall ging es darum, dass die Steuerfahndung vom Betreiber einer Internethandelsplattform wissen wollte, welche Nutzer dieser Plattform in einem Jahr Verkaufserlöse von mehr als 17.500 € erzielt haben. Die Steuerfahndung forderte Name und Anschrift dieser Händler und auch die Bankverbindung, über die die Geschäfte gelaufen sind. Außerdem wurde eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe verlangt.

Kein Datenschutz für Steuerzwecke

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass nach Ansicht des BFH ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden darf, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Die im Telemediengesetz enthaltenen Vorschriften über den Datenschutz würden nicht für den Bereich der Besteuerung gelten.

Stand: 12. September 2013