Zusammenveranlagung auch für Lebenspartner

Zusammenveranlagung auch für Lebenspartner

Bundesrat stimmte Gesetzesänderung am 5.7.2013 zu

Bundesrat stimmte Gesetzesänderung am 5.7.2013 zu

Ehegattensplitting

Das sogenannte Ehegattensplitting stand bisher nur den Ehegatten zu. Ausgeschlossen waren eingetragene Lebenspartner. Dies hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig angesehen und den Gesetzgeber aufgefordert, die Voraussetzung für die Zusammenveranlagung von Lebenspartnern rückwirkend zum 1.8.2001 (dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft) zu schaffen (Bundesverfassungsgericht v. 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07).

Gesetzesänderung

Der BVerfG-Entscheidung Rechnung tragend hat der Gesetzgeber die erforderlichen Voraussetzungen mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 geschaffen. Damit können auch Lebenspartner in der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Letzteres gilt allerdings nur insoweit, als die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. De facto werden aber nur solche Lebenspartner von einer rückwirkenden Anwendung profitieren, die sich ihre Steuerbescheide durch Einspruch offen gehalten haben.

Steuerersparnis bei Zusammenveranlagung

Eine rückwirkende Anwendung bzw. die künftige Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifes ist gegenüber der Einzelveranlagung nur dann vorteilhaft, wenn die Partner unterschiedlich hohe Einkünfte haben.

Lohnsteuerklassen und Faktorverfahren

Gleichgestellt sind eingetragene Lebenspartner auch beim Lohnsteuerabzug. Das heißt, sie können alle Steuerklassenkombinationen wählen, die bisher den Ehegatten zugestanden haben. Optiert werden kann auch für das Faktorverfahren. Ein Wechsel der Steuerklassen ist wie bei Ehegatten möglich. Der Wechsel erfolgt am einfachsten unter Verwendung des Antrags auf Korrektur der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM).

Stand: 12. August 2013

Bewirtungsaufwendungen: Wieder 80 % abziehbar?

Bewirtungsaufwendungen: Wieder 80 % abziehbar?

Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs auf 70 % verfassungswidrig

Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs auf 70 % verfassungswidrig

Bewirtungsaufwendungen

Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden können nur bis zu 70 % als Betriebsausgaben abgezogen werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuer-gesetz). Diese durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingeführte Regelung hält das Finanzgericht Baden-Württemberg für verfassungswidrig und hat mit dem Vorlagebeschluss v. 26.4.2013 (10 K 2983/11) das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Verfassungswidrige Regelung

Das Finanzgericht hält zwar nicht die Betriebsausgabenabzugsbeschränkung an sich für verfassungswidrig, sondern dessen Zustandekommen. Denn die Kürzung des Abzugsbetrags von vormals 80 % auf 70 % war Gegenstand der sogenannten Koch-Steinbrück-Liste, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht formell verfassungsmäßig in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden war.

Fazit

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten Bewirtungsaufwendungen in Höhe des vor dem Haushaltsbegleitgesetz geltenden Satzes von 80 % als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Ein davon abweichender Steuerbescheid wäre ggf. durch Einspruch offenzuhalten.

Stand: 12. August 2013

Firmenwagenbesteuerung

Firmenwagenbesteuerung

1 %-Privatanteilsbesteuerung auch ohne faktische Privatnutzung

1 %-Privatanteilsbesteuerung auch ohne faktische Privatnutzung

BFH-Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof hat im Juli 2013 vier neue Urteile zur Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen mittels der sogenannten „1 %-Methode“ veröffentlicht. Während der BFH in den beiden Urteilen vom 21.3.2013 (VI R 46/11 und VI R 42/12) als auch in dem Urteil vom 18.4.2013 (VI R 23/12) klargestellt hat, dass die 1 %-Regelung erst dann zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder zumindest in Form einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlässt, hält der BFH in dem Urteil VI R 31/10 eine tatsächliche nicht private Nutzung des PKW für unbedeutend.

Umfang der Privatnutzung ohne Bedeutung

In dem vierten Urteil VI R 31/10 (vom 21.3.2013) hat der Bundesfinanzhof die Anwendung der 1 %-Regelung zugelassen, auch wenn faktisch keine private Nutzung des Fahrzeuges erfolgt ist. Nach der BFH-Auffassung ist dem Arbeitnehmer der zu versteuernde „geldwerte Vorteil“ aus der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung mit der Zurverfügungstellung des Fahrzeugs zugeflossen. Im Streitfall standen einem GmbH-Geschäftsführer zwei PKWs zur Verfügung, die er nach seinem Anstellungsvertrag auch für Privatfahrten nutzen durfte. Er nutzte diese beiden PKWs zu jeweils unterschiedlichen Zeiträumen.

Nutzungsüberlassungsvereinbarung tatsächlich erforderlich

Nicht die tatsächliche Nutzung, jedoch das Vorliegen einer (arbeitsvertraglichen) Nutzungsvereinbarung ist Voraussetzung für die Anwendung der 1 %-Methode. Den von der Finanzverwaltung immer wieder hervorgerufenen „Beweis des ersten Anscheins“, wonach nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei Überlassung eines PKWs stets eine Privatnutzung zu unterstellen ist und dass arbeitsvertraglich vereinbarte Nutzungsverbote in der Praxis nicht überwacht und beachtet werden, hat der Bundesfinanzhof allerdings gekippt. Die unbefugte private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs führt nicht zu einem Arbeitslohn. Liegt bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine unbefugte Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs vor, führt dies nach der jüngsten BFH-Rechtsprechung regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Stand: 12. August 2013

Steuerliche Berücksichtigung finaler Auslandsverluste

Steuerliche Berücksichtigung finaler Auslandsverluste

EuGH lässt Verlustabzug im Ansässigkeitsstaat des Mutterunternehmens zu

EuGH lässt Verlustabzug im Ansässigkeitsstaat des Mutterunternehmens zu

Grenzüberschreitende Verlustverrechnungen

Die deutsche Finanzverwaltung lässt grenzüberschreitende Verlustverrechnungen im Regelfall unter Verweis auf einschlägige Regelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen nicht zu, wonach ausländische Betriebsstättengewinne in Deutschland im Regelfall steuerfrei sind. Daher könnten im Umkehrschluss auch ausländische Betriebsstättenverluste nicht der deutschen Besteuerung unterliegen. Dies widerspricht allerdings dem geltenden Unionsrecht, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.

Rechtssache A Oy

In dieser Rechtssache hatte eine finnische Gesellschaft geklagt. Dieser wurde eine Verlustverwertung aus der Verschmelzung ihrer schwedischen Tochtergesellschaft versagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah darin eine im Hinblick auf die herrschende Niederlassungsfreiheit im EU-Raum rechtswidrige Ungleichbehandlung gegeben. Denn in rein nationalen Fällen wäre ein verschmelzungsbedingter Verlustübertrag zulässig (EuGH v 21.2.2013, Rs A Oy (C-123/11)).

Betriebsstättenverluste

Unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung hat auch das Finanzgericht Köln in einem ähnlich gelagerten Fall den Steuerabzug von finalen Verlusten aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien zugelassen (Urt. v. 13.3.2013, 10 K 2067/12). In diesem Fall wollte eine deutsche GmbH in Belgien Ferienpark-Chalets zur Vermietung an Feriengäste kaufen. Zu dem beabsichtigten Kauf kam es letztlich nicht, wodurch bereits geleistete Anzahlungen abgeschrieben werden mussten. Das Finanzgericht schloss sich dabei der Auffassung des EuGH an, wonach die Nichtberücksichtigung eines finalen Verlustes aus einer EU-Betriebsstätte gegen die im Unionsrecht verankerte Niederlassungsfreiheit verstößt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Aktenzeichen noch nicht veröffentlicht).

Stand: 12. August 13