Die Steuerprogramme der Parteien

Die Steuerprogramme der Parteien

Die CDU/CSU und die FDP haben wiederholt angekündigt , im Falle eines Wahlsieges grundsätzlich auf Steuererhöhungen zu verzichten.

Was kommt auf den Steuerzahler nach der Bundestagswahl zu?

Steuererhöhungen

Während die CDU/CSU und die FDP wiederholt angekündigt haben, im Falle eines Wahlsieges grundsätzlich auf Steuererhöhungen zu verzichten, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linken den Steuerzahler stärker belasten.

Regierungsprogramm SPD

Die SPD plant die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, welche „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet“, wie aus dem Regierungsprogramm 2013 - 2017 zu entnehmen ist. Allerdings soll es hohe Freibeträge für Privatpersonen geben. Darüber hinaus soll der progressive Einkommensteuertarif verschärft werden. Der Spitzensteuersatz soll von 42 bzw. 45 % auf 49 % für zu versteuernde Einkommen von über 100.000 € (Grundtarif) ansteigen. Schließlich will die SPD auch den Abgeltungssteuersatz auf Dauer von drei Jahren von 25 % auf 32 % erhöhen. Danach soll das Steueraufkommen geprüft werden und ggfls. die Abgeltungssteuer abgeschafft und zur individuellen Besteuerung von Kapitalerträge zurück gekehrt werden.

Vermögensabgabe im Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Steuerstrategie in dem „Positionspapier zur Unternehmensbesteuerung“ (Fraktionsbeschluss vom 19.03.2013) dargelegt. Darin fordern sie eine auf zehn Jahre verteilte Vermögensabgabe von insgesamt 15 % auf Vermögen, das 1 Mio. € übersteigt. Dabei sind für kleine und mittelständische Unternehmen Freibeträge von 5 Mio. € und in Familien Freibeträge für Kinder vorgesehen. Bündnis 90/Die Grünen wollen gleichzeitig eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 € bei gleichzeitiger Entlastung über einen höheren Grundfreibetrag von 8.712 €. Der aktuelle Grundfreibetrag beträgt gegenwärtig 8.130 €. Er soll 2014 auf 8.354 € steigen.

Hoher Spitzensteuersatz im Regierungsprogramm Linke

Die Partei „die Linke“ hat ihr Regierungsprogramm unter das Motto „Mit Steuern umsteuern“ gestellt. Sie fordert eine Vermögensabgabe für Vermögen über 1 Mio. € und eine Rückkehr zum Spitzensteuersatzes von 53 % (wie bis 1999) ab einem Einkommen von 65.000 €/Jahr bei deutlich angehobenen Grundfreibeträgen. Einkommen ab 1 Mio. € sollen mit einem Spitzensteuersatz von 75 % belegt werden.

Hinweis: Eine Darstellung aller Wahlprogramme findet sich z. B. bei der Landeszentrale für politische Bildung BW unter www.bundestagswahl-bw.de.

Stand: 31. Juli 2013

Ergebnisse der Betriebsprüfung 2012

Ergebnisse der Betriebsprüfung 2012

Anfang Juli veröffentlichten die obersten Finanzbehörden der Länder ihre Zahlen für die Betriebsprüfungen aus dem Jahr 2012. Geprüft wurden über 8,5 Mio. Betriebe.

13.271 Betriebsprüfer holten 2012 Mehrsteuern und Zinsen von 19 Mrd. € herein

Betriebsprüfungsstatistik

Anfang Juli veröffentlichten die obersten Finanzbehörden der Länder ihre Zahlen für die Betriebsprüfungen aus dem Jahr 2012. Geprüft wurden über 8,5 Mio. Betriebe, darunter freiberuflich tätige, land- und forstwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen sowie Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstige Steuerpflichtige.

Prüfungsfälle, Prüfungsturnus

Knapp 102.000 Prüfungsfälle verzeichnet die Statistik bei den Klein- und Kleinstbetrieben. Die über 52.000 Mittelbetriebe werden durchschnittlich alle 15,2 Jahre geprüft (Prüfungsturnus). Bei den Großbetrieben (über 41.000 Fälle) beträgt der Prüfungsturnus durchschnittlich 4,6 Jahre. Großbetriebe sind solche mit einem Umsatz von mehr als 7,3 Mio. € oder einem steuerlichen Gewinn von über 280.000 €. Als Mittelbetriebe gelten Betriebe mit einem Umsatzerlös von mehr als 900.000 € oder einem steuerlichen Gewinn von über 56.000 €. Unter Klein- bzw. Kleinstbetriebe fallen solche mit einem Umsatzerlös von mehr als 170.000 € oder einem steuerlichen Gewinn von über 36.000 €.

Körperschaft-, Gewerbesteuer

Die größten Beträge von den ca. 19 Mrd. € an Mehrsteuern wurden bei der Körperschaftsteuer (plus 5,13 Mrd. €) sowie der Gewerbesteuer (plus 4,03 Mrd. €) eingefordert. Einen relativ geringen Betrag nahm die Umsatzsteuer ein (plus 1,9 Mrd. €).

Stand: 23. Juli 2013

Neues Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Neues Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilfe-Richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt (I S. 1809) veröffentlicht.

Verschärfende Gesetzesneuregelungen mit rückwirkender Anwendung

Gesetz

Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilfe-Richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt (I S. 1809) veröffentlicht. Das Gesetz enthält im Wesentlichen die bereits im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehenen Regelungen mit folgenden verschärfenden Gesetzesneuregelungen:

Cash GmbH

Die Steuerbefreiungen für sogenannte Cash GmbHs sind mit Wirkung zum 06.06.2013 weggefallen. Nach der Neuregelung zählen Zahlungsmittel von mehr als 20 % des gemeinen Werts des Unternehmens nicht zum begünstigten Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 a des Erbschaftsteuergesetzes -Neufassung).

Goldfinger-Modell

Ebenfalls rückwirkend zum 28.02.2013 geschlossen wurde die Möglichkeit, mittels negativem Progressionsvorbehalt den Steuersatz für das zu versteuernde Einkommen bis auf null Prozent zu senken. Künftig gilt, dass bei der Ermittlung der Einkünfte für den Progressionsvorbehalt die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens erst zum Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme zum Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Damit kann ein negativer Progressionsvorbehalt nur noch bei echten Verlusten entstehen.

Umsatzsteuer

Abgeschafft wird zum 01.01.2014 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken. Unter den Begriff „Sammlungsstücke“ fallen auch Münzen und Medaillen aus Edelmetallen.

Investitionsabzugsbetrag

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem der Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis darstellt, für welches der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist (Urt. v. 05.05.2011, 1 K 266/10). Der Gesetzgeber hebt dieses steuerzahlerfreundliche Urteil durch eine Gesetzesänderung auf. Nach dem neuen § 7g Abs. 3 EStG wird die Anlaufhemmung der 15-Monats-Frist bis Eintritt des rückwirkenden Ereignisses (Aufgabe der Investitionsabsicht) ausgeschlossen.

Stand: 23. Juli 2013

Innergemeinschaftliche Lieferungen nach Kroatien

Innergemeinschaftliche Lieferungen nach Kroatien

Kroatien gehört seit dem 01.07.2013 der Europäischen Union an. Seit diesem Tag gilt das gemeinsame EU-Mehrwertsteuersystem ohne Übergangsfrist.

BMF erlässt Übergangsfrist für UST-Identifikationsnummern

EU-Mehrwertsteuersystem

Kroatien gehört seit dem 01.07.2013 der Europäischen Union an. Seit diesem Tag gilt das gemeinsame EU-Mehrwertsteuersystem ohne Übergangsfrist. Das heißt, dass die Regelungen über den innergemeinschaftlichen Erwerb, den innergemeinschaftlichen Lieferungen usw. Anwendung finden. Auch die Pflichtangaben bei Rechnungsausstellung und die Dokumentationsvorschriften für innergemeinschaftliche Lieferungen sind zu beachten. Dazu gehört bei Lieferungen nach Kroatien an einen Unternehmer u. a. die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers (eines Unternehmens in Kroatien).

Erwerbs-/Lieferschwellen

Die für innergemeinschaftliche Erwerbe geltende Erwerbsschwelle für Kroatien beträgt 77.000 HRK. Die für Lieferungen geltende Lieferschwelle beträgt 270.000 HRK (BMF v. 28.06. 2013 IV D 1, S 7058/07/10002).

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Unternehmer in Kroatien erhalten erst seit dem 01.07.2013 für umsatzsteuerliche Zwecke eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Zum selben Tag traten die Regelungen des EU-Mehrwertsteuersystems in Kraft. Die Finanzverwaltung beanstandet daher das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Abnehmers in der Republik Kroatien auf der Rechnung und dem buchmäßigen Nachweis nicht, sofern die Lieferung nach dem 30.06.2013 und vor dem 01.10.2013 ausgeführt wird und der kroatische Abnehmer eine Erklärung abgibt, dass er die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt hat und die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Die Aufzeichnung der Nummer kann dann nachgeholt werden (BMF v. 28.06.2013 a. a. O.).

Stand: 23. Juli 2013