Verfassungsfrage Gewerbesteuer

Verfassungsfrage Gewerbesteuer

Finanzverwaltung setzt Gewerbesteuermessbeträge nur noch vorläufig fest

Gewerbesteuer-Hinzurechnungen

Die Gewerbesteuererhebung steht derzeit aufgrund mehrerer Tatsachen auf dem Prüfstand. Jüngste Zweifel, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Pachten und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sind, hat das Finanzgericht Hamburg geäußert (Beschluss vom 29.2.2012,1 K 138/10). Das Finanzgericht hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. beim BVerfG 1 BvL 8/12).

Gewerbesteuer-Betriebsausgabe

Darüber hinaus ist vor dem Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen I R 21/12 anhängig, welches sich gegen das mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Betriebsausgabenabzugsverbot richtet (§ 4 Abs. 5b Einkommensteuergesetz-EStG). Nach dieser Vorschrift können seit dem Veranlagungszeitraum 2008 die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen nicht mehr bei der Einkommensteuer abgezogen werden.

Vorläufige Festsetzungen

Die Finanzverwaltung hat jetzt reagiert und per gleich lautendem Erlass (vom 25.4.2013) angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 sowohl hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben als auch hinsichtlich diverser streitgegenständlicher Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig durchzuführen sind.

Fazit

Ein Anerkenntnis der Finanzverwaltung stellt die Vorläufigkeitserklärung allerdings nicht dar. Sie erfolgt vielmehr „aus verfahrenstechnischen Gründen“, wie es in dem Erlass heißt. Dem Gewerbetreibenden kann dies nur nützlich sein. Einspruch einlegen muss er nicht mehr. Von einem steuerfreundlichen Urteil durch den Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht profitiert er automatisch.

Stand: 12. Juni 2013

Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft werden

Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft werden

Länder wollen 10-jährige Verjährungsfrist für Steuerstraftaten

Selbstanzeige

Unter einer strafbefreienden Selbstanzeige wird die Nacherklärung bislang nicht versteuerter Einkünfte bzw. die Berichtigung bislang unvollständiger Steuererklärungen verstanden. Berichtigt bzw. ergänzt ein Steuerpflichtiger seine Angaben, noch bevor einer der im Gesetz genannten Ausschlusstatbestände eingetreten ist, geht er straffrei aus. Er zahlt lediglich die hinterzogenen Steuern mit Hinterziehungszinsen nach. Bei höheren Beträgen kommt noch ein Strafzuschlag dazu.

Verjährungsfristen

Bislang galten für die Strafverfolgung und die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unterschiedliche Fristen. Während die Steuern nachträglich mindestens bis zu 10 Jahre nachveranlagt werden können, endet nach derzeit geltendem Recht der strafrechtlich relevante Zeitraum bereits nach 5 Jahren. Dies wollen die Länder Baden-Württemberg und Hamburg jetzt ändern. In einem Gesetzesantrag (vom 25.4.2013, BT Drucks. 339/13) fordern sie eine Angleichung der Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung an die im Besteuerungsverfahren geltende Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern von 10 Jahren.

Fazit

Die beiden Länder erhoffen sich „Steuermehreinnahmen in nicht bezifferbarer Höhe“. Die Rechnung könnte aufgehen. Denn eine Parallelität zwischen Steuerfestsetzungsverjährung und steuerstrafrechtlicher Verfolgungsverjährung wirkt sich erhöhend auf das zu erwartende Strafmaß im Fall einer Aufdeckung der Straftat aus. Das dürfte künftig zu mehr Selbstanzeigen animieren.

Stand: 12. Juni 2013

Reparaturkosten infolge Falschbetankung

Reparaturkosten infolge Falschbetankung

Absetzbarkeit außergewöhnlicher Wegekosten neben der Entfernungspauschale

Entfernungspauschale

Arbeitnehmer können Aufwendungen für die Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs auf dem Weg zur Arbeit mit einer Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Mit der Entfernungspauschale sind laut Gesetzestext „sämtliche Aufwendungen“ abgegolten. Letzteres kann aber nicht für “außergewöhnliche Wegekosten“ gelten, wie das niedersächsische Finanzgericht im Urteil vom 24.04.2013 (Az.: 9 K 218/12) festgestellt hat.

Der Fall

In dem Fall ging es um Reparaturkosten für einen Motorschaden, der einem Steuerpflichtigen durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle entstanden ist. Der Steuerpflichtige hat statt Diesel Benzin in sein Fahrzeug eingefüllt. Die Versicherung zahlte nicht. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug der Aufwendungen ab mit dem Hinweis, die Falschbetankung sei kein Unfall. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte hingegen den Werbungskostenabzug zugelassen und stellte damit de facto die Rechtslage wieder her, die vor 2001 seit mehreren Jahrzehnten bestand. Nach früherer Rechtslage waren neben der Kilometerpauschale außergewöhnliche Wegekosten (wie u. a. ein Motorschaden, Diebstahl, Unfall) als Werbungskosten abzugsfähig.

Nettoprinzip

Die Richter betonten, dass eine andere Auslegung der Gesetzesnorm gegen das objektive Nettoprinzip verstoßen würde und der Einbezug „sämtlicher Aufwendungen“ in die Entfernungspauschale einem Abzugsverbot für Werbungskosten gleichkommen würde. Für eine derartige Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sahen die Finanzrichter nicht die erforderliche sachliche Rechtfertigung.

Revision

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Fortbildung des Rechts zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH ist derzeit noch nicht bekannt.

Stand: 12. Juni 2013

§ 6b-Rücklage auch für EU-Auslandsimmobilien

§ 6b-Rücklage auch für EU-Auslandsimmobilien

Stille Reserven auch auf EU-ausländisches Grundvermögen übertragbar

§ 6b-Rücklage

Der Steuergesetzgeber räumt bilanzierenden Gewerbetreibenden als auch freiberuflich Tätigen sowie den Landwirten bei der Veräußerung oder Entnahme von Betriebsgrundstücken und Betriebsgebäuden die Möglichkeit ein, in Höhe der stillen Reserven eine den Gewinn mindernde Rücklage auf bestimmte Zeit zu bilden, die so genannte § 6b-Rücklage (bzw. § 6c-Rücklage bei Freiberuflern und Landwirten).

Der Fall

Geklagt hatte eine niederländische Kapitalgesellschaft, die aus der Veräußerung eines in Deutschland gelegenen Grundstücks eine § 6b-Rücklage in die Bilanz eingestellt hatte. Die Kapitalgesellschaft reinvestierte den Gewinn in ein Grundstück in den Niederlanden. Die Finanzverwaltung erkannte die Ersatzinvestition nicht an und löste die Rücklage gewinnerhöhend auf. Das Finanzgericht Niedersachsen vertrat die Auffassung, dass die Bildung bzw. Auflösung einer § 6b-Rücklage “keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte“ erfordert. Vielmehr genügt es, wenn das Reinvestitionsgut zu einer „Betriebsstätte im Gemeinschaftsgebiet“ gehört (Urt. v. 1. 12. 2011, Az 6 K 435/09). Revision beim Bundesfinanzhof (Az. BFH I R 3/12) wurde zurückgewiesen.

EU verklagt Deutschland

Am 27.9.2012 hat die EU-Kommission mehrere Klagebeschlüsse gegen Deutschland eingeleitet. Einer der Beschlüsse betrifft die gegenwärtige Regelung der § 6b-Rücklage. Steuerpflichtige können sich in gleichgelagerten Fällen sowohl auf das FG-Urteil als auch auf das EU-Verfahren berufen.

Stand: 12. Juni 2013