Erneuter Anlauf gegen die „Cash-GmbH“

Erneuter Anlauf gegen die „Cash-GmbH“

Schenkungsteuer-Sparmodell wird endgültig geschlossen.

Cash-GmbH

Mit der Cash-GmbH, einer nur zur schenkungsteuerfreien Übertragung von Bargeld gegründeten Gesellschaft, lassen sich unter bestimmten Voraussetzungen Bargelder in Millionenhöhe auf die Kinder oder andere Personen übertragen, ohne einen Cent Schenkungsteuern zahlen zu müssen. Der Trick liegt darin, dass Barvermögen nicht zum sogenannten Verwaltungsvermögen zählt und daher die Verschonungsregelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für Betriebsvermögen voll in Anspruch genommen werden können. Die Verschonungsregeln sehen eine Steuerbefreiung bis zu 100 % vor.

Der zweite Anlauf

Gesetzliche Gegenmaßnahmen gegen die Cash-GmbH waren bereits Gegenstand der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013. Dieses scheiterte bekanntlich. Auch das kürzlich vom Bundestag beschlossene Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthielt keine Regelungen, weshalb dieses ebenfalls in den Vermittlungsausschuss muss. Nun soll das Steuerschlupfloch mit dem „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ endgültig geschlossen werden.

Durchschnitts-Finanzvermögen

Zur Abwehr des Steuersparmodells sollen nach dem Gesetzesentwurf die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Barvermögen im Durchschnitt der letzten fünf Wirtschaftsjahre war. Bargeldbeträge über dem so definierten Normalbestand, die dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollen künftig der Erbschaft-/Schenkungsteuer unterliegen.

Weitere Steueränderungen

Im Gesetzesentwurf enthalten sind u.a. geplante Verkürzungen der Aufbewahrungsfristen (Verkürzung der bisher 10-jährigen Aufbewahrungsfrist auf 8 Jahre bzw. ab 2015 auf 7 Jahre). Außerdem sollen die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträge künftig für zwei Jahre gelten.

Stand: 13. April 2013

Garagenkosten

Garagenkosten

BFH billigt Werbungskostenabzug für PKW-Stellplatz.

Doppelte Haushaltsführung

Ist ein Steuerpflichtiger außerhalb des Ortes seines eigenen Hausstandes beschäftigt und unterhält er am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung, kann er die Miet- und Mietnebenkosten für die Wohnung als Werbungskosten geltend machen. Strittig war bisher, ob dies auch für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz gilt. Die Finanzverwaltung lehnte einen Werbungskostenabzug im Regelfall ab bzw. argumentierte, dass diese zu den Unterhaltskosten für den PKW gehören und mit der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten abgegolten wären.

Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) rechnete hingegen die Stellplatzkosten zu den notwendigen Mehraufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Stellplatzkosten würden zwangsläufig entstehen, wenn der Stellplatz zum Schutz des Fahrzeugs oder wegen der angespannten Parkplatzsituation am Beschäftigungsort angemietet wird.

Berufliche Veranlassung nicht relevant

Der BFH betonte, dass es für den Werbungskostenabzug unerheblich sei, ob der Steuerpflichtige seinen Privat-PKW für berufliche Zwecke nutzt oder nicht. Denn der Werbungskostenabzug im Rahmen der doppelten Haushaltsführung würde gerade auch solche Kosten erfassen, die - ohne den aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt – regelmäßig zu den Lebensführungskosten gehören (BFH Urt. v. 13.11.2012, VI R 50/11).

Stand: 12. April 2013

Gelangensbestätigung kommt

Gelangensbestätigung kommt

Bundesrat stimmt Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu.

Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Der Bundesrat hat im März 2013 die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung beschlossen. Damit kann diese planmäßig am 1.10.2013 in Kraft treten.

Neue Gelangensbestätigung

Die „neue“ Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung führt u.a. die „Gelangensbestätigung“ als neuen und alternativen Nachweis für umsatzsteuerfreie Lieferungen in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet ein. Verbindlich festgelegt wurden auch die Mindestangaben, die in der Bestätigung vorhanden sein müssen.

Pflichtangaben

Gemäß § 17a der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung muss eine Gelangensbestätigung u.a. den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie die Menge des Gegenstands der Lieferung und seine handelsübliche Bezeichnung enthalten. Werden Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, ist auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer zu notieren. Bei Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder Versendung durch den Abnehmer ist Ort und Monat des Erhalts des Gegenstands anzugeben. Bei Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer ist die Bestätigung mit Ort und Monat des Endes der Beförderung des Gegenstands zu ergänzen. Außerdem ist das Ausstellungsdatum der Bestätigung anzugeben und diese ist zu unterschreiben.

Weitere Nachweismöglichkeiten

Neu für den Unternehmer ist, dass er die Nachweisführung für eine innergemeinschaftliche Lieferung auch nach dem 1.10.2013 nicht zwingend mit einer Gelangensbestätigung erbringen muss, wie das ursprünglich vorgesehen war. Der Nachweis kann auch mittels anderweitiger Versendungsbelege erfolgen, z.B. durch Frachtbrief, Konnossement oder einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs. Bei Kurierdienstleistungen ist ein lückenloses „tracking-and-tracing-Protokoll“ ausreichend. Versendet der Abnehmer den Liefergegenstand, kann der Nachweis über die Bezahlung des Liefergegenstandes von einem Bankkonto des Abnehmers geführt werden, zusammen mit einer vollständigen Bescheinigung des beauftragten Spediteurs. Zusätzlich erforderlich ist hier eine Versicherung des Spediteurs, dass er den Gegenstand an den maßgeblichen Ort tatsächlich befördern wird.

Stand: 12. April 2013

Rückerstattung ausländischer Quellensteuern

Rückerstattung ausländischer Quellensteuern

Anleger erhalten Quellensteuern anteilig zurück.

Quellensteuern

Bezieht ein Kapitalanleger Dividenden von einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wird ihm im Regelfall die dortige Quellensteuer gleich einbehalten. Die deutschen depotführenden Banken rechnen ausländische Quellensteuern nur insoweit auf die Abgeltungsteuer an, als diese nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen anrechenbar ist.

Online-Rückerstattungsverfahren

Der nicht anrechenbare Teil muss vom Kapitalanleger zurückverlangt werden. Das hierzu notwendige Rückerstattungsverfahren erledigt im Regelfall der Steuerberater oder auch die betreffende ausländische Bank. Doch auch ein Selbstantrag ist möglich. Hierzu stellt das Bundeszentralamt für Steuern unter www.steuerliches-info-center.de eine Vielzahl von Erstattungsformularen bereit.

Benötigte Daten

Die zum Ausfüllen der Formulare notwendigen Daten befinden sich auf den Erträgnisaufstellungen der Bank. Die wesentlichen Daten sind der Name und Adresse des Empfängers, der Name und die ISIN-Nummer der Aktie, die Stückanzahl, die Dividende je Aktie sowie der Zahltag. Darüber hinaus ist die abzurechnende Stelle der Dividenden anzugeben. Wichtig ist auch das Kaufdatum der Aktie. Bei mehreren Käufen ist immer das letzte Datum vor der Dividendenabrechnung zu verwenden.

Antragsfristen

Für die Rückerstattung sind bestimmte Antrags- bzw. Verjährungsfristen zu beachten. Im Regelfall gilt eine Antragsfrist von 3 Jahren.

Stand: 12. April 2013