Wichtige Bundesfinanzhof-Entscheidungen in 2013

Wichtige Bundesfinanzhof-Entscheidungen in 2013

BFH gibt in 2013 zu erwartende Schwerpunktentscheidungen bekannt

Jahresbericht

Der Bundesfinanzhof veröffentlichte vor Kurzem seinen Jahresbericht 2012. In Teil E weist das Gericht auf folgende Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen voraussichtlich noch in diesem Jahr zu rechnen ist. Einige davon sind:

Arbeitsecke

Zum Thema Arbeitsecke sind derzeit zwei Verfahren anhängig (III R 62/11 und X R 32/11). Darin geht es um die Frage, ob Aufwendungen für Räume, die betrieblich und privat genutzt werden, anteilig als Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden können.

Abfärbewirkung bei geringfügiger gewerblicher Tätigkeit

Die Abfärbewirkung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt dazu, dass auch andere Einkünfte des Steuerpflichtigen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst werden müssen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung dürfen die Nebeneinkünfte hierfür 1,25 % der Gesamteinkünfte nicht übersteigen (H 15.8 (5) der Einkommensteuer-Hinweise). In den Verfahren VIII R 16/11, VIII R 41/11 und VIII R 6/12 wird der VIII. Senat zu entscheiden haben, wann die Umqualifizierung selbstständiger Einkünfte einer Personengesellschaft aufgrund „geringer“ gewerblicher Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb unverhältnismäßig ist und ob es dafür auf eine absolute Höhe der schädlichen Einkünfte ankommt.

Familienheimfahrten und Firmenwagen

In insgesamt 3 Verfahren geht es um das Thema Firmenwagen. In dem Verfahren VI R 33/11 wird der VI. Senat prüfen, ob Familienheimfahrten, die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführt werden, steuerlich absetzbar sind. In den Verfahren VI R 26/10 und VI R 31/10 wird der BFH entscheiden, ob die 1 %-Regelung auch anzuwenden ist, wenn der Firmenwagen nachweislich nicht privat genutzt wird.

Hinweis

Weitere anhängige Verfahren können auf den Internetseiten des BFH unter der Rubrik anhängige Verfahren/Entscheidungsvorschau eingesehen werden.

Stand: 11. März 2013

Neue Steuerpakete vorgelegt

Neue Steuerpakete vorgelegt

Intensivierung der Amtshilfe und neue Steuervereinfachungen

Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz

Als „Jahressteuergesetz light“ haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP Ende Februar einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Drucks. 17/12375) in den Bundestag eingebracht. Wesentlicher Teil des Gesetzes ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Amtshilfe sowie die Förderung von Elektrofahrzeugen. Außerdem soll der Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge ab 2014 neu geregelt werden.

Steuervereinfachungsgesetz 2013

Parallel hierzu hat der Bundesrat einen Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 auf den Weg gebracht (BR-Drucks. 684/12). Geplant sind u.a. eine Deckelung der Steuerfreiheit für Betreuungsleistungen (Kindergartenzuschuss) des Arbeitgebers auf 2/3 der Aufwendungen, maximal 4.000 €.

Außerdem soll eine Pauschale für das Arbeitszimmer in Höhe von 100 € monatlich eingeführt werden. Diese soll auch gelten, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Stand: 11. März 2013

SEPA - der neue bargeldlose Zahlungsverkehr ab 1.2.2014

SEPA - der neue bargeldlose Zahlungsverkehr ab 1.2.2014

Deutschland setzt EU-Richtlinie zum 1. 2. 2014 um. Unternehmer müssen umstellen

SEPA

SEPA steht für „Single Euro Payment Area“ und bedeutet einheitlicher europäischer Zahlungsraum. Vereinheitlicht werden u.a. die Datenformate für Zahlungen im Euro-Raum. Dadurch soll der Zahlungsverkehr erleichtert werden. Die neuen Regelungen basieren auf der am 31.3.2012 in Kraft getretenen EU-Verordnung 260/2012. Gemäß dieser Verordnung werden die neuen Vorschriften zum 1.2.2014 verbindlich. Dem SEPA-Raum gehören insgesamt 32 Staaten an.

Lastschriften und Gläubiger-ID

SEPA unterscheidet zwischen Basis- und Firmenlastschriftverfahren. Je nach Verfahren gelten unterschiedliche Vorlagefristen. Während es bei Basislastschriften bei der bisherigen achtwöchigen Widerspruchsfrist bleibt, gibt es im Firmenlastschriftverfahren kein Widerspruchsrecht. Für das SEPA-Lastschriftverfahren wird künftig eine Gläubiger-Identifikationsnummer erforderlich. Diese kann kostenfrei über Internet/E-Mail bei der Deutschen Bundesbank beantragt werden.

Änderung der Bankverbindungsdaten

SEPA erfordert die Umstellung der bisherigen Kontodaten. Kontonummer und Bankleitzahl sind durch IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) zu ersetzen. Auch das Datenaustausch-Format ändert sich: Statt dem einfachen DTA-Format ist das komplexe ISO20022-XML-Format anzuwenden. Dieses erfordert auch entsprechende Umstellungen in der betriebsinternen EDV bis 1.2.2014. Für das elektronische Lastschriftverfahren (per Kreditkarte) gelten Übergangsregelungen bis 1.2.2016.

Stand: 11. März 2013

Neues Informationsaustausch-abkommen mit USA beschlossen

Neues Informationsaustausch-abkommen mit USA beschlossen

Deutschland und USA intensivieren Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

US-Abkommen

Am 21.2.2013 haben die USA und Deutschland ein „Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten“ paraphiert. Grundlage dieses Abkommens bildet die mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien abgegebene gemeinsame Erklärung zur bilateralen Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung bzw. zur Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA).

FATCA

Mit FATCA haben die USA unzweifelhaft ein neues Steuer-Informationssystem geschaffen. Sie bedienen sich dabei der ausländischen Banken und Finanzinstitute. Letztere müssen für die USA Informationen über ihre für US-Kunden geführten Konten erheben und der US-Behörde zur Verfügung stellen. Betroffen sind Konten, die am 31.12.2013 ein Kontoguthaben von mehr als 50.000 US-$ aufweisen. Mitzuteilen sind u.a. die persönlichen Daten des Kontoinhabers sowie der US-Geburtsort (an den sich die Steuerpflicht knüpft). Im Abkommen mit Deutschland ist vorgesehen, dass sich die USA im Gegenzug verpflichtet, den deutschen Finanzbehörden Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zur Verfügung zu stellen, die die US-Steuerbehörde von US-Finanzinstituten erhebt. Das Inkrafttreten des Abkommens sowie die Umsetzung von FATCA sind ab dem 1.1.2014 geplant.

Stand: 11. März 2013