Reisekostenreform gebilligt, Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert

Reisekostenreform gebilligt, Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert

Bundesrat stimmte auch in „letzter“ Sitzung gegen das JStG 2013

Neues Reisekostenrecht

Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung 906 am 1.2.2013 dem Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt. Damit können die Neuregelungen zur Verlustverrechnung, der Besteuerung von Organschaften sowie die Änderungen bei der Arbeitnehmerbesteuerung bezüglich der Reisekosten (u.a. Neudefinition der Arbeitsstätte), neue Verpflegungspauschalen, Bewertung von Mahlzeiten sowie Beschränkung der Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf maximal 1.000 € pro Monat in Kraft treten.

Letzte Plenarsitzung ergebnislos für Jahressteuergesetz

In der Plenarsitzung 906 des Bundesrates am 1.2.2013 stand das Jahressteuergesetz 2013 ganz oben unter TOP 1 der Tagesordnungspunkte. Das Gesetzespaket wurde dennoch erwartungsgemäß abgelehnt. Damit ist das JStG 2013 endgültig gescheitert.

Keine Lohnsteuer-Nachschau

Vom Tisch ist damit (zumindest vorerst) die vielfach umstrittene Lohnsteuer-Nachschau. Das JStG enthielt eine neue Vorschrift (§ 42g EStG), welche es den Lohnsteuer-Außenprüfern ermöglicht hätte, ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer offiziellen Lohnsteuer-Außenprüfung bei den Betrieben zu erscheinen und die entsprechenden Lohnunterlagen zu verlangen.

Goldsparmodell funktioniert weiter

Das Goldsparmodell sollte durch eine Gesetzesänderung im JStG 2013 rückwirkend zum 25.10.2012 unterbunden werden. Bei diesem Modell gründen Steuerpflichtige eine britische Rohstoff-Handelsgesellschaft, die Gold oder sonstige Edelmetalle kauft. Der durch den Kauf entstandene „Verlust“ senkt durch den negativen Progressionsvorbehalt den Steuersatz des deutschen Steuerpflichtigen im Idealfall bis auf 0 % herab.

Stand: 12. Februar 2013

Rückstellungen für Betriebsprüfungen

Rückstellungen für Betriebsprüfungen

BFH lässt Rückstellungsbildung für Betriebsprüfungen zu, aber nur für Großbetriebe

Rückstellungen

Rückstellungen werden im Allgemeinen für Verpflichtungen gebildet, die dem Grunde, der Höhe bzw. dem Zeitpunkt nach noch nicht sicher feststehen, mit denen aber ernsthaft zu rechnen ist. Das Handelsgesetzbuch schreibt die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten für bilanzierungspflichtige Betriebe zwingend vor (§ 249 HGB).

Der Fall

Eine als Großbetrieb eingestufte GmbH hatte in ihrem Jahresabschluss 2006 eine Rückstellung für die Kosten einer zu erwartenden Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2006 eingebucht. Das Finanzamt war der Auffassung, dass eine solche mangels vorliegender Prüfungsanordnung nicht zu bilden sei.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung als gegeben. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass dem Unternehmen als Großbetrieb eine Betriebsprüfung droht, würde bei rund 80% liegen. Das Auswahlermessen, das der Finanzverwaltung auch für die Prüfung von Großbetrieben zusteht, ändert daran nichts (BFH, Urteil v. 6.6.2012, I R 99/10).

Fazit

Da sich der BFH in seiner Urteilsfindung auf die Wahrscheinlichkeitsstatistik für Großbetriebe stützte, bleiben Rückstellungen für Betriebsprüfungen weiterhin nur diesen vorbehalten. Als Großbetrieb gelten nach der Betriebsprüfungsordnung (§ 3 BPO) Handelsbetriebe mit einem Umsatz von mehr als 7,3 Mio. € (Fertigung 4,3 Mio. €, andere 5,6 Mio. €) oder einem Gewinn von mehr als 280.000 € (Fertigung 250.000 €, andere 330.000 €).

Mittel-, Klein- oder Kleinstbetriebe können aus dem Urteil kein Rückstellungsbildungsrecht ableiten.

Stand: 12. Februar 2013

Betriebswirtschaft: Auf den (positiven) Deckungsbeitrag kommt es an

Betriebswirtschaft: Auf den (positiven) Deckungsbeitrag kommt es an

Die Annahme zusätzlicher Aufträge sollte nach der Deckungsbeitragsrechnung entschieden werden

Ausgangssituation

Ein Fertigungsbetrieb bekommt das Angebot, für einen neuen Kunden zu einem festen Angebotspreis Zusatzarbeiten zu übernehmen. Der Unternehmer überlegt, ob er den Auftrag annehmen soll.

Deckungsbeitrag

Als Entscheidungsgröße dient ihm dabei der so genannte Deckungsbeitrag. Der Deckungsbeitrag eines Auftrages errechnet sich aus dem Verkaufserlös (Preis, den der neue Kunde bereit ist zu bezahlen) abzüglich der variablen Kosten. Ist der Saldo positiv, spricht man von einem positiven Deckungsbeitrag. Der Unternehmer wird den zusätzlichen Auftrag annehmen, vorausgesetzt, es sind freie Kapazitäten vorhanden. Wenn freie Kapazitäten vorhanden sind, bleiben die fixen Kosten durch den Auftrag unverändert. Der Auftrag trägt einen Teil der fixen Kosten. Umgekehrtes gilt bei einem negativen Deckungsbeitrag. Denn dann würde der Auftrag das Betriebsergebnis des Unternehmens verschlechtern.

Abgrenzung und Vorteil zur Vollkostenrechnung

Während die fixen Kosten bei der Kalkulation eines Zusatzauftrages mittels Deckungsbeitragsrechnung (Teilkostenrechnung) stets außer Acht gelassen werden, fließen diese bei der Vollkostenrechnung immer in die Kalkulation ein. Dadurch kann ein Auftrag, der isoliert betrachtet einen positiven Deckungsbeitrag erwarten lässt, unter Vollkostenrechnung unattraktiv erscheinen – zu Lasten des Betriebsergebnisses.

Stand: 12. Februar 2013

Der Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug für EU–Bürger

Der Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug für EU–Bürger

Ausländische EU-Bürger sollten hinsichtlich Werbungskostenabzug genau rechnen

Beschränkte Steuerpflicht

Nicht in Deutschland ansässige natürliche Personen und Kapitalgesellschaften unterliegen mit ihren inländischen Einkünften (welche dies sind, zählt das Einkommensteuergesetz katalogartig auf, siehe § 49 Einkommensteuergesetz) einer beschränkten Steuerpflicht. Für bestimmte Einkünfte, u.a. aus künstlerischen und sportlichen Darbietungen oder aus der Vergütung für die Überlassung von Nutzungsrechten, wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben. Der Steuersatz beträgt 15 % der Bruttoeinnahmen. Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben werden dabei nicht steuermindernd berücksichtigt.

Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzugswahlrecht

Ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren bewirkte, dass der deutsche Gesetzgeber seit 2009 EU- sowie EWR-Bürgern mit solchen Einkünften das Recht einräumt, unmittelbar im Zusammenhang mit den Inlandseinkünften stehenden Werbungskosten-/Betriebsausgaben bereits zum Zeitpunkt des Steuerabzugs von den Einkünften abzuziehen (§ 50a Abs. 3 Einkommensteuergesetz).

Doppelter Steuersatz

Im Gegenzug verdoppelt sich der Steuersatz für natürliche Personen auf 30 %. Der Werbungskostenabzug lohnt daher erst, wenn die Aufwendungen 50 % der Einnahmen übersteigen. Ein Werbungskostenabzug führt daher bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht immer zu einer echten Steuerersparnis, zumal auch Fix- und/oder Gemeinkosten im Regelfall nicht abzugsfähig sind.

Stand: 12. Februar 2013