Gewerbesteuer auf dem Prüfstand

Gewerbesteuer auf dem Prüfstand

Verfassungsrechtliche Bedenken häufen sich - Finanzverwaltung reagiert

Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Die Gewerbesteuer ist seit der Unternehmenssteuerreform 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig. Hiergegen richten sich verfassungsrechtliche Bedenken (Revisionsverfahren BFH Az. I R 21/12). Die Finanzverwaltung hat reagiert und erlässt alle Gewerbesteuermessbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2008 nur noch unter Vorläufigkeitsvermerk (BMF-Schreiben vom 10.12.2012).

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Nicht nur der Gewerbesteuerabzug bei der Einkommensteuer, sondern auch die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/10 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Der Vorlagebeschluss richtet sich gegen die Hinzurechnung der Summe aus Entgelte für Schulden (§ 8 Nr. 1a GewStG) sowie der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1d und e GewStG).

Unter Berufung auf das Verfahren beim BVerfG (Az: 1 BvL 8/12) haben die Obersten Finanzbehörden der Länder durch gleichlautende Erlasse vom 30.11.2012 ihre Finanzämter angewiesen, Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 bezüglich der streitigen Hinzurechnungen nur noch vorläufig durchzuführen.

Stand: 12. Januar 2013

Umsatzsteuer-Stichtag „10. Februar“

Umsatzsteuer-Stichtag „10. Februar“

Wichtiger Termin für umsatzsteuerpflichtige Unternehmer

Vorsteuerüberschuss 2012

Unternehmer, bei denen 2012 ein Vorsteuerüberschuss von mehr als 7.500 € angefallen ist, können als Voranmeldungszeitraum an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat wählen. Dies hat den Vorteil, dass Vorsteuerüberschüsse früher ins Unternehmen zurückfließen, was sich positiv auf die Liquidität auswirkt.

Antrag

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Der Unternehmer muss lediglich bis zum 10. Februar eine Voranmeldung für den Monat Januar abgeben. Macht der Unternehmer davon Gebrauch, muss er das ganze Kalenderjahr 2013 über eine monatliche Voranmeldung abgeben.

Dauerfristverlängerung

Unternehmern, die ihre Umsatzsteuer- Voranmeldung zwingend für jeden Kalendermonat abgeben müssen - das ist der Fall bei einer Steuer von mehr als 7.500 € im Kalenderjahr -, gewährt die Finanzverwaltung auf Antrag eine sogenannte Dauerfristverlängerung. Dauerfristverlängerung heißt, dass die Steuervoranmeldung immer erst einen Monat später abgegeben werden muss (also z.B. im Februar 2013 für den Dezember 2012).

Sondervorauszahlung

Die Dauerfristverlängerung setzt allerdings voraus, dass der Unternehmer eine Sondervorauszahlung anmeldet und entrichtet. Hierfür gilt der 10. Februar als Stichtag. Die Sondervorauszahlung beträgt 1/11 der Summe der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen ohne Anrechnung der Sondervorauszahlung für das vorangegangene Kalenderjahr, also für 2012.

Beispiel

Unternehmer U hat für das Kalenderjahr 2012 Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 40.000 € angemeldet. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2012 hat U die Sondervorauszahlung für das Kalenderjahr 2012 in Höhe von 5.000 € angerechnet. Die Sondervorauszahlung 2013 ist aus 40.000 € zu berechnen und beträgt 1/11 = 3.636 €.

Stand: 12. Januar 2013

Höhere Grundfreibeträge 2013/2014

Höhere Grundfreibeträge 2013/2014

Nach Beratung im Vermittlungsausschuss kommt es nur zu minimalen Entlastungen

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Dieses Gesetzesvorhaben aus 2012 stand unter dem (guten) Gedanken, die Besteuerung inflationsbedingter Lohn- und Einkommenserhöhungen (also der nicht realen Einkommenszuwächse) zu beseitigen bzw. wenigstens zu beschränken. Das Gesetz wurde am 12.12.2012 im Vermittlungsausschuss beraten. Hier wurde aber nur ein Kompromiss zur Anhebung des Grundfreibetrags 2013 und 2014 gefunden, der sich am neuen Existenzminimumbericht orientiert.

Erhöhung des Grundfreibetrages

Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten angehoben, 2013 um 126 € auf 8.130 € und 2014 um weitere 224 € auf 8.354 €. Zeitgleich und in gleichem Umfang wird eine minimale Anpassung des Steuertarifs vorgenommen: Lediglich die 1. Stufe wird verkleinert, 2013 von 8.131 € bis 13.469 € und 2014 von 8.355 € bis 13.469 €. Bei den übrigen Tarifeckwerten ändert sich nichts.

Fazit

Eine prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs unter gleichzeitiger Erhöhung des Eingangsteuersatz von derzeit 14 % ist unterblieben, so dass der eigentliche Effekt des Gesetzes nicht erfüllt worden ist. Lohn- und Einkommenserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, führen weiterhin zu einer schleichenden Steuermehrbelastung. Dies dürfte besonders 2013 den Fiskus freuen. Denn für 2013 sind sowohl Lohnerhöhungen als auch ein starker Anstieg der Kerninflationsrate prognostiziert.

Stand: 12. Januar 2013

Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen

Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen

Europäischer Gerichtshof lockert formale Voraussetzungen für Steuerfreiheit

Innergemeinschaftliche Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, wenn neben den materiellen auch bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt werden. Als formelle Voraussetzung wird u.a. eine Rechnung verlangt, auf der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Lieferanten und auch des Abnehmers vermerkt sind.

Der Fall

Besonders Letzteres bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. In dem vom Europäischen Gerichtshof jüngst entschiedenen Fall ging es um eine Lieferung von Maschinen nach Finnland, die ein amerikanisches Unternehmen von einem deutschen Unternehmer kaufte. Der US-Geschäftspartner hatte keine UST-Identifikationsnummer. Demzufolge konnte der deutsche Verkäufer eine solche auch nicht auf die Rechnung schreiben. Alternativ gab der deutsche Unternehmer aber die UST-ID-Nummer des finnischen Endabnehmers auf der Rechnung an den US-Geschäftspartner an. Die Finanzverwaltung versagte dennoch die Steuerfreiheit.

EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jedoch, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vorliegen kann, wenn der Abnehmer keine USt-ID-Nummer hat und im Übrigen die materiellen Voraussetzungen gegeben sind. Dem EuGH genügte, dass die Maschinen von Deutschland nach Finnland geliefert worden sind, der Abnehmer Unternehmer ist (wenn auch in den USA ansässig) und der Erwerb der Maschinen in Finnland der Umsatzsteuer unterlag (EuGH-Urteil vom 27.9.2012, C-587/10).

Stand: 12. Januar 2013

Neuregelungen 2013 im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Neuregelungen 2013 im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Zum 1.1.2013 treten 25 neue Gesetze in Kraft

Ende November 2012 billigte der Bundesrat insgesamt 25 neue Gesetze. Das Jahressteuergesetz 2013 sowie die Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts werden derzeit noch im Vermittlungsausschuss beraten.

Sozialversicherungsrecht

Angehoben wurde zum 1.1.2013 die Verdienstgrenze für Minijobs. Diese beträgt ab dem 1.1.2013 450 € (bisher 400 €). Für Midijobber (Beschäftigte in der so genannten Gleitzone) erhöht sich die Entgeltgrenze von 800 € auf 850 €. Außerdem wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,9 % gesenkt (bisher 19,6 %). Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt neu 4.350 € im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Rentenversicherung betragen 5.800 € im Monat bzw. 4.900 € in den neuen Bundesländern.

Verkehrsteueränderungsgesetz

Elektrofahrzeuge bzw. Fahrzeuge mit einem Ausstoß von weniger als 50g CO2/km werden künftig von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Gesetzgebung 2013

Gleichzeitig wartete die Bundesregierung noch im IV. Quartal 2012 mit einer Reihe neuer Gesetzesinitiativen auf, die im Laufe dieses Jahres beraten bzw. in Kraft treten werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts enthält u. a. eine Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale um 300 € auf 2.400 € und der Ehrenamtspauschale von 500 € auf 720 €. Das geplante Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren soll Immobilienkäufer besser vor dem Kauf so genannter Schrottimmobilien schützen. Auch ein neues Steuervereinfachungsgesetz 2013 wurde bereits im Dezember auf den Weg gebracht. Dieses sieht unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.130 € vor. Das kommende Jahr dürfte also spannend bleiben.

Stand: 12. Dezember 2012

Sonderzahlungen: Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn

Sonderzahlungen: Keine Steuer auf fiktiven Arbeitslohn

BFH stellt klar: Keine steuerpflichtigen Einnahmen bei Verzicht auf Entgeltansprüche

Der Fall

Ein GmbH-Geschäftsführer verzichtete unstreitig auf sein vertraglich zustehendes Weihnachtsgeld. Unstreitig sind dem Geschäftsführer keinerlei Zuwendungen zugeflossen. Das Finanzamt erließ dennoch nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung gegenüber der GmbH einen Haftungsbescheid für Lohn- und Kirchensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag, soweit für das Weihnachtsgeld keine Lohnsteuer einbehalten worden war. Begründung der Finanzverwaltung: Bei einem beherrschenden Gesellschafter würde eine Forderung bei Fälligkeit als zugeflossen gelten, sofern der Gesellschafter darauf nicht klar, eindeutig und im Voraus verzichtet habe.

Das Urteil

Die BFH-Richter folgten der Auffassung der Finanzverwaltung nicht. Einnahmen können nicht fiktiv als zugeflossen angesehen werden, wenn der Gläubiger (Gesellschafter) gegenüber dem Schuldner (Gesellschaft) auf bestehende oder künftige Ansprüche ohne Ausgleich verzichtet und dadurch eine Vermögenseinbuße erleidet (BFH, Urt. v. 3.2.2011, VI R 4/10).

Neues anhängiges Verfahren

Unter dem Aktenzeichen „VI R 24/12“ ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Verfahren anhängig zu der Frage, ob bei einem Verzicht auf Sonderzuwendungen durch einen Gesellschafter und zugleich Arbeitnehmer einer GmbH eine verdeckte Einlage vorliegt. In diesem Fall wäre vom BFH auch zu klären, ob der Zufluss der Sonderzuwendungen von einer Gewinn mindernden Buchung bei der GmbH abhängig ist (Vorinstanz, Finanzgericht Schleswig Holstein, v. 13.10.2011, 1 K 83/11).

Stand: 12. Dezember 2012

Besteuerung von Streubesitzdividenden

Besteuerung von Streubesitzdividenden

Gesetzlich normierter Erstattungsanspruch für ausländische Anteilseigner

EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass die Erhebung von Abgeltungsteuer auf Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen gegen EU-Recht verstoße, soweit die Beteiligung unter 10 % liegt und damit die „Mutter-Tochter-Richtlinie“ keine Anwendung findet (Urteil v. 20.10.2011, Rs. C-284/09). Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Höhe von unter 10 Prozent werden allgemein als „Streubesitz“ bezeichnet. Der EuGH wandte sich mit dem Urteil gegen die Ungleichbehandlung ausländischer und inländischer Unternehmer. Während bei ausländischen Anteilseignern Kapitalertragsteuer von 25 % einbehalten wurde (bzw. im DBA-Fall nur15 %), konnten inländische Unternehmen die Steuer mit der Körperschaftsteuer verrechnen.

Gesetzesvorlage

Der Gesetzgeber war nun gefordert, entsprechende EU-konforme Regelungen zu fassen. Letzteres wurde mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314)“ bereits in die Wege geleitet. Der Gesetzesentwurf sieht eine Ergänzung des § 32 Körperschaftsteuergesetz (KStG) um einen neuen Absatz 5 vor. Dieser sieht eine Erstattung gezahlter Kapitalertragsteuer für Unternehmer mit Sitz oder Geschäftsleitung im übrigen EU-Land unter bestimmten Voraussetzungen vor (u. a. unter der Voraussetzung, dass die betreffenden EU-Unternehmen nach anderen Vorschriften keine Erstattungsmöglichkeiten haben).

Stand: 12. Dezember 2012