Erbschaftsteuer im Visier von EU und Bundesfinanzhof

Erbschaftsteuer im Visier von EU und Bundesfinanzhof

Klage der EU-Kommission und Bundesfinanzhof-Urteil gegen die Erbschaftsteuer.

Freibeträge für Steuerausländer

Wird Vermögen an Inländer vererbt oder verschenkt, die der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, gelten bekanntlich weit höhere Freibeträge, als wenn dasselbe Vermögen an Erwerber aus anderen EU-Ländern geht. Dies hatte der Europäische Gerichtshof bereits vor Jahren bemängelt. Der deutsche Gesetzgeber änderte daraufhin das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz dahin gehend, dass Gebietsfremde auf Antrag für Steuerzwecke wie Inländer behandelt werden können. Doch dies geht der EU-Kommission nicht weit genug. Sie hat daher beschlossen, Deutschland wegen der Erbschaftsteuer beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Vorlagebeschluss des BFH

Auch der Bundesfinanzhof (BFH) nahm das gegenwärtige Erbschaftsteuergesetz ins Visier und bemängelte generell die steuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen. In der weitgehenden Verschonung des Betriebsvermögens sehen die BFH-Richter eine „Überprivilegierung“, welche dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Die Notwendigkeit für eine steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe besonders bei mittelständischen Unternehmen durch die Zahlung hoher Erbschaft-/Schenkungsteuern sah der BFH im Übrigen nicht. Denn in Fällen bedrohlicher Liquiditätsprobleme kann die Steuer auch gestundet werden (Az. II R 9/11).

Entscheidung des BVerfG

Ob das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bedenken des BFH teilt, bleibt abzuwarten. Folgt das BVerfG der Ansicht des BFH, dürfte es zu einer neuen Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts kommen. Die letzten Steuerreformen brachten stets Steuererhöhungen mit sich.

Stand: 12. November 2012

Wichtige Änderungen bei elektronischer Übermittlung steuerlicher Meldungen

Wichtige Änderungen bei elektronischer Übermittlung steuerlicher Meldungen

Abgabe steuerlicher Meldungen ab dem 1.1.2013 nur noch mit Authentifizierung

Lohn-/Umsatzsteueranmeldungen

Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerung, Anmeldungen der Sondervorauszahlung oder Lohnsteueranmeldungen können ab dem 1.1.2013 nur noch mit Authentifizierung übermittelt werden. Dies gilt insbesondere auch für Steuervoranmeldungen für den Dezember 2012, da diese erst 2013 übermittelt werden.

Zusammenfassende Meldungen (ZM)

Ab dem 1.1.2013 kann der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung für die Abgabe der ZM nicht mehr genutzt werden. Meldungen ab 2013 müssen über das ElsterOnline-Portal bzw. über das BZStOnline-Portal erfolgen.

Registrierungen/Frist

Informationen über die einzelnen Registrierungsoptionen (Basis/Spezial/Plus) sind unter ElsterOnline erhältlich. Nach Mitteilung der Finanzverwaltung nimmt die Registrierung allerdings bis zu zwei Wochen in Anspruch. Nachdem die gesetzlichen Abgabefristen unabhängig von einer Registrierung einzuhalten sind, drohen bei nicht rechtzeitig erfolgter Registrierung Verspätungszuschläge.

Stand: 12. November 2012

Vorsteuerabzug bei Bürogemeinschaften

Vorsteuerabzug bei Bürogemeinschaften

Einhaltung der gesetzlich notwendigen Angaben auf der Rechnung

Der Fall

Ein Rechtsanwalt unterhielt einerseits eine eigene Kanzlei und war andererseits Mitgesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft mbH, mit der er auch eine Bürogemeinschaft unterhielt. Der Rechtsanwalt nahm Leistungen dieser Gesellschaft in Anspruch, u.a. eine Personalüberlassung, die Ausführung von Schreibarbeiten, die Gestellung von Büromaterial, EDV und Fachliteratur. Jeweils am Jahresende wurden Abrechnungen vorgenommen. Die GmbH stellte Rechnungen aus mit folgenden Angaben: „Personalgestellung-Schreibarbeiten bzw. andere Kosten, Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur“. Der Rechtsanwalt wollte aus diesen Rechnungen einen Vorsteuerabzug geltend machen – jedoch ohne Erfolg.

Das Urteil

Dem Bundesfinanzhof (BFH) waren die verwendeten allgemeinen Kurzangaben zu vage. Die Bezeichnungen „Personalgestellung-Schreibarbeiten“ usw. erfüllen nicht die nach dem Umsatzsteuergesetz geltenden formalen Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung. Begründung: Solche Angaben würden eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in weiteren Rechnungen nicht ausschließen.

Fazit

Auch für Leistungsabrechnungen in Bürogemeinschaften gilt, dass Rechnungen neben den sonstigen Angaben insbesondere Angaben über Art und Menge gelieferter Gegenstände bzw. Art und Umfang der in Rechnung gestellten Leistungen sowie den jeweiligen Lieferzeitpunkt bzw. den Leistungszeitraum enthalten müssen.

Stand: 12. November 2012

Dividendenbesteuerung bei Dual Resident Gesellschaften

Dividendenbesteuerung bei Dual Resident Gesellschaften

Zuordnung von Besteuerungsrechten nach Doppelbesteuerungsabkommen

Dual Resident Gesellschaften

Seit dem Wegfall einschlägiger Vorschriften im deutschen GmbH-Gesetz und dem Aktiengesetz können inländische Kapitalgesellschaften einen identitätswahrenden Wegzug durch Verlegung ihres Verwaltungssitzes in die übrigen EU-Staaten vornehmen (so genannte „Dual Residence“). Steuerlich stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage, ob der Gründungs- und Satzungssitzstaat, der Verwaltungssitz- und regelmäßige Wohnsitzstaat der Gesellschafter oder beide Staaten eine Kapitalertragsteuer auf Dividenden erheben dürfen. Das allgemeine Schachtelprivileg in Doppelbesteuerungsabkommen schließt ein doppeltes Besteuerungsrecht jedenfalls bei Streubesitzdividenden nicht aus.

Behandlung als „andere Einkünfte“

Im Verhältnis zu den Staaten mit einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt sich jedoch, dass für Dividendenzahlungen an Gesellschafter, welche nach den OECD Muster-DBA-Regelungen zwingend unter die „anderen Einkünfte“ im Sinne des Abkommens fallen, allein der Ansässigkeitsstaat des/der Gesellschafter(s) das Besteuerungsrecht hat (vgl. Art. 21 des OECD-Musterabkommens).

Begründung

Die Dividendenzahlungen stammen faktisch aus dem Ansässigkeitsstaat des/der Gesellschafter(s). Durch das alleinige Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates des/der Gesellschafter(s) wird eine Doppelbesteuerung vermieden.

Stand: 12. November 2012