Grundstein für neues Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Grundstein für neues Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe

Altersvorsorge

Mit dem geplanten Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG) will der Gesetzgeber vor allem mehr Transparenz bei der steuerlich begünstigten privaten Altersvorsorge schaffen. Hierzu sollen die Anbieter künftig sogenannte Produktinformationsblätter anfertigen und ihren Kunden aushändigen müssen.

Fördergrenzen

Die Förderhöchstgrenze für Rürup-Renten (Basis-Renten) soll von 20.000 € auf 24.000 € angehoben werden. Außerdem soll die steuerlich begünstigte Absicherung der Berufsunfähigkeit verbessert werden.

Riester-Rente

Mit diversen Änderungen soll die private Altersvorsorge der Riester-Rente wieder attraktiv werden. Unter anderem soll es Verbesserungen beim Erwerbsminderungsschutz geben als auch bei genossenschaftlichen Riester-Anlageprodukten. Bei der Riester-Eigenheimrente sollen Kapitalentnahmen für selbst genutztes Wohneigentum jederzeit möglich werden. Außerdem soll der Reinvestitionszeitraum verlängert werden. Weiters soll künftig ein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag zwischen 75 und 100 % des geförderten Kapitals zulässig sein. Die jährliche Erhöhung der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge soll von 2 % auf 1 % herabgesenkt werden.

Bescheinigungspflichten

Die bisher erforderliche Anzeigepflicht des Anbieters bei schädlicher Verwendung des Riester-Sparguthabens (§ 94 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) soll künftig entfallen.

Inkrafttreten

Das Gesetz soll zum 1.1.2013 in Kraft treten. Die Neuerungen sind daher voraussichtlich ab dem kommenden Veranlagungszeitraum 2013 anwendbar.

Stand: 12. Oktober 2012

Zumutbare Eigenbelastung bei außergewöhnlicher Belastung

Zumutbare Eigenbelastung bei außergewöhnlicher Belastung

Zumutbare Eigenbelastung auch für Krankheitskosten nicht verfassungswidrig

Zumutbare Eigenbelastung

Steuerpflichtige können Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen nur insoweit steuerlich geltend machen, wenn diese eine bestimmte zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Die Eigenbelastung errechnet sich unter Berücksichtigung der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte sowie der Anzahl an Kindern, für die Anspruch auf Kindergeld besteht.

Der Fall

Im Urteilsfall sind einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung entstanden. Diese lagen insgesamt unter der zumutbaren Eigenbelastung und konnten deshalb nicht steuerlich geltend gemacht werden. Unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum subjektiven Nettoprinzip für den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung erhob der Steuerpflichtige Klage.

Das Urteil

Die Klage hatte keinen Erfolg. Denn das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hält die gegenwärtige Regelung für nicht verfassungswidrig (Urt. v. 6.9.2012, 4 K 1970/10). Das Urteil ist rechtskräftig; Revision wurde nicht zugelassen.

Fazit

Bisher geführte Einsprüche unter Bezug auf dieses Urteil bleiben erfolglos. An den Voraussetzungen zur Abziehbarkeit außergewöhnlicher Belastungen ändert sich nichts.

Stand: 12. Oktober 2012

Schenkungsteuerliche Behandlung von Lebensversicherungen

Schenkungsteuerliche Behandlung von Lebensversicherungen

In den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR 2011) hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Sichtweise aufgegeben.

Erbschaftsteuer-Richtlinien

In den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR 2011) hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Sichtweise aufgegeben, wonach eine Steuerpflicht aus Lebensversicherungsleistungen bestand, auch wenn der Empfänger der Leistung als bezugsberechtigter Dritter die Versicherungsprämien gezahlt hat.

In der Zahlung von Versicherungsprämien sah die Finanzverwaltung außerdem eine steuerpflichtige Schenkung gegenüber dem Versicherungsnehmer als gegeben, so dass es zu einer doppelten Erfassung der Prämien mit Schenkung- und Erbschaftsteuer kam.

Neuregelung

In den neuen Richtlinien 2011 lässt es die Finanzverwaltung zu, dass die Versicherungsleistung nach dem Verhältnis der vom Versicherungsnehmer/Erblasser gezahlten Versicherungsbeiträge zu den insgesamt gezahlten Versicherungsbeiträgen aufgeteilt wird. Auf den Teil der Versicherungsleistung, der auf eigengeleistete Beiträge des Bezugsberechtigten entfällt, fällt keine Erbschaftsteuer an.

Termfix-Versicherungen

Bei Termfix-Versicherungen tritt die Fälligkeit der Versicherungsleistung nicht im Todesfall ein, sondern zu einem bestimmten vordefinierten Zeitpunkt in der Zukunft. Die Finanzverwaltung vertritt in den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien die Auffassung, dass die Erbschaftsteuer bereits beim Tod des Erblassers und nicht erst mit dem späteren Fälligkeitsbeginn entsteht.

Stand: 12. Oktober 2012

Gleiche Steuern für alle EU-Kapitalgesellschaften

Gleiche Steuern für alle EU-Kapitalgesellschaften

EU-Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Einheitliche Unternehmenssteuern

Seit mehreren Jahren wird von den EU-Mitgliedstaaten das gemeinsame Ziel verfolgt, für Unternehmen und potenzielle Investoren gleiche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über eine „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB) ist nun ein erster wesentlicher Schritt in diese Richtung. Der Vorschlag wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert.

Gewinnermittlung

Die Gewinnermittlung soll nach dem Richtlinienvorschlag nicht durch Aufstellung einer Steuerbilanz erfolgen, wie dies in Deutschland, Österreich und diversen anderen EU-Ländern der Fall ist, sondern anhand einer Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Diese soll autonom erfolgen, also ohne diverse Maßgeblichkeitsprinzipien zwischen Handels- und Steuerrecht.

Abschreibungen/Verluste

Abschreibungen sollen nach dem Entwurf bis auf wenige Ausnahmen (Gebäude, langlebige Sachanlagen, immaterielle Wirtschaftsgüter) in einem Sammelposten erfolgen. Verluste sollen unbeschränkt verrechnet, vor- oder zurückgetragen werden können.

Gruppenbesteuerung

Gewinne und Verluste innerhalb einer Gruppe sollen unter Neutralisierung aller Innentransaktionen der Gruppenmitglieder bei der obersten Gruppengesellschaft, die in der EU ansässig ist, zusammengefasst werden. Der so ermittelte Gewinn soll dann anhand eines Aufteilungsschlüssels unter den Gruppenmitgliedern verteilt werden. Dadurch würde die gesamte in Deutschland übliche Verrechnungspreisproblematik wegfallen.

Stand: 12. Oktober 2012