Erleichterungen für Kleinstgewerbetreibende bei Bilanzierung und Offenlegung

Erleichterungen für Kleinstgewerbetreibende bei Bilanzierung und Offenlegung

Gesetzgeber setzt die vor kurzem in Kraft getretene EU-Mikro-Richtlinie in nationales Recht um: Erleichterungen für über 500.000 Kleinstunternehmer

Kleinstgewerbetreibende

Als Kleinstunternehmen gelten Kleinst-kapitalgesellschaften, insbesondere in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten:

  • Umsatzerlöse bis 700 000 €
  • Bilanzsumme bis 350 000 € sowie
  • durchschnittliche Zahl beschäftigter Arbeitnehmer bis maximal 10.

Für die Kleinstgewerbetreibenden soll es künftig Erleichterungen bei der Rechnungslegung geben. Grund dafür ist die im April in Kraft getretene EU-Mikro-Richtlinie 2012/6/EU.

Gesetzentwurf

Die Richtlinie wird derzeit in nationales Recht umgesetzt. Am 31. Juli wurde der „Entwurf zu Erleichterungen für Kleinst-kapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung“ an Länder und Verbände versandt; er wird derzeit diskutiert.

Die geplanten wesentlichen Erleichterungen

Die Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten sollen wesentlich erleichtert werden. So soll u.a. der Umfang der in den Jahresabschluss aufzunehmenden Pflichtdaten erheblich reduziert werden. Außerdem sollen Kleinstbetriebe den Jahresabschluss nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlichen müssen. Es soll künftig genügen, die relevanten Daten zu hinterlegen und dann auf Anfrage Dritter zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen Kleinstgewerbetreibende bei der Bilanzerstellung ein vereinfachtes Gliederungsschema nutzen können, welches eine geringere Darstellungstiefe für den Jahresabschluss ermöglicht. Kleinstunternehmen können außerdem auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben, beispielsweise zu Vorschüssen und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane, unter der Bilanz ausweisen.

Inkrafttreten

Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2012 enden (Abschlussstichtag).

Stand: 12. September 2012

Vorsicht Betriebsstätte!

Vorsicht Betriebsstätte!

Die Begründung ausländischer Betriebsstätten bringt Vor- und Nachteile

Betriebsstätte

Als Betriebsstätte sieht der deutsche Fiskus jede feste Geschäftseinrichtung, die auf Dauer angelegt ist. Auf „Dauer angelegt“ heißt, mindestens länger als sechs Monate. Außerdem muss die Geschäftseinrichtung der Tätigkeit des Unternehmens dienen. Des Weiteren muss über die Räume, in denen sich die Betriebsstätte befindet, eine „nicht nur vorübergehende“ Verfügungsmacht gegeben sein.

Vor- und Nachteile

Ein Vorteil einer Betriebsstätte liegt darin, dass Teile des gesamten Unternehmensgewinns, nämlich derjenige, der durch die ausländische Betriebsstätte erwirtschaftet worden ist, im Betriebsstättenstaat versteuert werden können. Ein Vorteil liegt allerdings nur dann vor, wenn der Betriebsstättenstaat niedriger besteuert und mit diesem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, welches die „Freistellungsmethode“ vorsieht. Ein Nachteil ist, dass für eine begründete Betriebsstätte eine eigene Buchführung zu erstellen ist und nach ausländischem Recht Steuererklärungen anzufertigen sind und die dort beschäftigten Arbeitnehmer zur Lohnsteuer anzumelden sind.

Ungewollte Betriebsstätten

Betriebsstätten können ganz unbeabsichtigt entstehen. Schon kleinste Veränderungen im Auslandsgeschäft, wie etwa der Ersatz eines unabhängigen Vertreters (Maklers) durch einen eigenen Arbeitnehmer, können bereits zu einer Betriebsstätte führen.

Stand: 12. September 2012

Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012

Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012

BMF veröffentlicht Änderungsentwurf für die EStR 2012

Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien:

u.a. höhere Aktivierungspflichten für Unternehmer bei den Herstellungskosten

Einkommensteuer-Richtlinien

Die gegenwärtigen Einkommensteuer-Richtlinien beruhen auf der Fassung von 2005, zuletzt angepasst in 2008. Mit dem Entwurf der EStÄR 2012 will das Bundesfinanzministerium die Richtlinien an neue Rechtsentwicklungen anpassen. Die Verkündung der durch den Bundesrat gebilligten Endfassung dürfte zum Jahresende erfolgen.

Wesentliche geplante Änderungen

Herstellungskosten: Zu den Herstellungskosten zählte die Finanzverwaltung bislang nur die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie - soweit zurechenbar - die Abschreibungen für das Anlagevermögen. Gemäß den EStÄR 2012 sollen den Herstellungskosten nun auch die Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung hinzugerechnet werden. Damit wird für den Unternehmer künftig ein höherer Anteil seiner Betriebskosten aktivierungspflichtig.

Geldbußen: Der Betriebsausgabenabzug von Geldbußen ist bereits gesetzlich untersagt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG). In R 4.13 Abs. 3 Satz 4 EStÄR 2012-E wird nun festgeschrieben, dass auch die „von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht“ in vollem Umfang dem Betriebsausgabenabzugsverbot unterliegen.

Gewerbesteuerrückstellung

Gemäß R 5.7 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs soll trotz des Betriebsausgabenabzugsverbots künftig eine Gewerbesteuerrückstellung in der Steuerbilanz möglich sein. Die dadurch bedingte Gewinnauswirkung muss außerbilanziell wieder ausgeglichen werden.

Stand: 12. August 2012

Jahressteuergesetz 2013: Abschaffung von Cash-GmbHs!

Jahressteuergesetz 2013: Abschaffung von Cash-GmbHs!

Privilegien für Betriebsvermögen sollen teilweise fallen

Betriebsvermögenprivileg

Betriebsvermögen kann unter Inanspruchnahme einer 100%igen Verschonungsoption unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei übertragen werden. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die „Cash-GmbHs“ kritisiert. Mit diesen lässt sich auch privates Bargeld in unbegrenzt hohen Summen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei übertragen.

Gesetzesänderungen

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (BR-Drucks. 302/12) für die Abschaffung solcher Cash-GmbHs ausgesprochen. Nach dem Gesetzesvorschlag soll das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz dahingehend geändert werden, dass „Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, Zahlungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und andere Forderungen, soweit deren Wert nicht geringfügig ist“, zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen zählen. Von nicht geringfügigen Barbeständen ist dabei auszugehen, wenn deren Wert insgesamt 10 % des kapitalisierten Jahresertrags oder hilfsweise des gemeinen Werts bzw. mindestens des Substanzwerts übersteigt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz, Entwurfsfassung). Nachdem das Betriebsvermögen der Cash-GmbHs ausschließlich aus Bargeld besteht, wäre bei diesen regelmäßig die 10 %-Grenze sowohl ihres gemeinen Werts als auch ihres Substanzwertes überschritten. Die Barbestände wären damit steuerlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen.

Stand: 12. August 2012

Unternehmenssteuerreform 2013

Unternehmenssteuerreform 2013

12-Punkte-Programm zur Neuregelung der Unternehmensbesteuerung vorgelegt

Eckpunkte: Zur Reform der Unternehmensbesteuerung haben die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen kürzlich einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt. Die wichtigsten Eckpunkte hieraus sind:

Gruppenbesteuerung

Die bisherige steuerliche Organschaft soll abgeschafft und stattdessen eine neue Gruppenbesteuerung eingeführt werden. Dadurch soll auch der bisher erforderliche Gewinnabführungsvertrag entfallen.

Neuregelung der Verlustverrechnung

Nach dem Entwurf soll der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag (derzeit 511.500 €) auf 1 Mio. € angehoben werden. Das Wahlrecht, den Verlustrücktrag innerhalb der bestehenden Höchstbeträge zu begrenzen, soll entfallen. Beschränkt werden soll künftig auch die Möglichkeit, Verluste eines inländischen Unternehmens aus dessen ausländischer Betriebstätte im Inland berücksichtigen zu können.

Reisekostenrecht

Der Änderungsvorschlag zum bestehenden Reisekostenrecht sieht vor, dass künftig nur noch zwischen einer „ersten Tätigkeitsstätte“ (Entfernungspauschale) und „anderen Tätigkeitsstätten“ (Auswärtstätigkeit) unterschieden werden soll. Außerdem soll bei eintägigen Auswärtstätigkeiten die Staffelung der Mindestabwesenheitszeiten entfallen und zugleich die maßgebliche Abwesenheitszeit angehoben werden. Die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberleistungen soll ausgeweitet werden, z.B. für Außendienstmitarbeiter. Eine Prüfung der tatsächlichen Abwesenheitszeiten soll dabei entfallen.

Doppelte Haushaltsführung

Die Grundsätze der steuerlichen Geltendmachung von Übernachtungskosten bei einer doppelten Haushaltsführung und bei einer länger andauernden Auswärtstätigkeit sollen vereinheitlicht werden. Für die notwendigen, beruflich veranlassten Übernachtungskosten soll bei Anmietung einer Wohnung die tatsächlich gezahlte Miete angesetzt werden anstatt der ortsüblichen Miete.

Stand: 12. Mai 2012

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Referentenentwurf

Anfang März legte das Bundesministerium der Finanzen einen ersten Referentenentwurf zu den zum 1.1.2013 geplanten Steueränderungen vor. Das Änderungsgesetz enthält u.a. notwendige Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union, darunter insbesondere Änderungen in der EU-Amtshilfe-Richtlinie und weitere Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

Intensivierung der EU-Amtshilfe

Der Geltungsbereich des neuen „Gesetzes über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen“ erstreckt sich künftig auf alle Steuerarten – das bisherige EG-Amtshilfe-Gesetz wird abgelöst. Des weiteren richten alle Mitgliedstaaten ein zentrales Verbindungbüro ein, um den Auskunftsverkehr zu beschleunigen. Ab dem 1.1.2014 soll der automatische Informationsaustausch allgemein verbindlich und erweitert werden. Bankgeheimnisse dürfen den Informationsaustausch nicht behindern (neuer § 4 Abs. 5 des Gesetzes).

Elektrofahrzeuge

Steuerlich gefördert werden soll die Privatnutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf vor, dass der für die Berechnung der Privatnutzung im Rahmen der 1%-Methode maßgebliche Listenpreis des Fahrzeugs um die darin enthaltenen Kosten des Akkumulators im Zeitpunkt der Erstzulassung des Elektrofahrzeugs gemindert werden soll (neuer § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes).

Lohnsteuerfreibeträge

Die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibeträge sollen künftig zwei Jahre lang gelten. Hierzu soll § 39a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes um einen entsprechenden Satz ergänzt werden.

Maßgeblich für den neuen Zweijahreszeitraum ist der Beginn jenes Kalenderjahres, für das der Freibetrag erstmals beantragt worden ist. Änderungen während des Zweijahreszeitraumes zu Gunsten des Steuerpflichtigen werden auf Antrag berücksichtigt. Änderungen zu Ungunsten müssen dem Finanzamt umgehend angezeigt werden.

Stand: 12. April 2012

Qualifizierung eines geringwertigen Wirtschaftsgutes

Qualifizierung eines geringwertigen Wirtschaftsgutes

Frage, ob GWG vorliegt, bestimmt sich nach der konkreten betrieblichen Zweckbestimmung in dem konkreten Betrieb

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Per Gesetzesdefinition gelten als geringwertige Wirtschaftsgüter bewegliche, abnutzbare und selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € netto betragen. Während die Anschaffungskostengrenze als auch die Beweglichkeit und Abnutzbarkeit im Regelfall eindeutig feststellbar sind, bildet die „selbstständige Nutzbarkeit“ sowie die „betriebliche Zweckbestimmung“ bei Betriebsprüfungen oftmals Diskussionsstoff.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Beschluss (v. 9.5.2012 - III B 198/11) entschieden, dass es für die Qualifizierung eines Wirtschaftsguts als geringwertig nicht auf eine generalisierende Betrachtung bestimmter Arten von Wirtschaftsgütern nach der Verkehrsauffassung ankommt, sondern auf die konkrete betriebliche Zweckbestimmung in dem betreffenden Betrieb. Mit anderen Worten: Ein selbstständig nutzbares Wirtschaftsgut liegt nicht vor, wenn der Betrieb dieses zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens nutzt und die in diesem Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind.

Der Fall

Im Streitfall ging es um Gitterboxpaletten und Sichtbehälter, die jeweils unter 410 € kosteten. Die Finanzverwaltung behandelte die Güter als geringwertige Wirtschaftsgüter und lehnte die Gewährung einer Investitionszulage ab. Der BFH sah für die Transportgüter nach der konkreten betrieblichen Zweckbestimmung eine selbstständige Nutzungsfähigkeit gegeben und bestätigte in letzter Instanz die Auffassung der Finanzverwaltung.

Stand: 12. September 2012

Auskünfte vom Finanzamt

Auskünfte vom Finanzamt

Bundesfinanzhof bestätigt: nur die Lohnsteueranrufungsauskunft ist verbindlich

Der Fall

Im Urteilsfall ging es um entnommene Grundstücke aus dem Betriebsvermögen. Der Steuerpflichtige wollte wissen, ob die Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken eine Veräußerung darstellt und wenn ja, inwieweit ein Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterliegen würde. Die Finanzverwaltung stimmte der Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen, wonach die Bestellung des Erbbaurechts noch keine Veräußerung darstellt, nicht zu, weswegen dieser Klage erhob.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hier letztinstanzlich entschieden, dass der Steuerpflichtige keinen „Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft“ hat. (BFH 29.2.2012, IX R 11/11). Eine verbindliche Auskunft würde lediglich zum Ausdruck bringen, wie die Finanzbehörde die „ihr zur Prüfung gestellte hypothetische Gestaltung gegenwärtig beurteilt“. Eine verbindliche Auskunft ist aber nicht als „endgültige Aussage über die materielle Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung“ zu werten.

Ausnahme Lohnsteueranrufungsauskunft

Im Einkommensteuergesetz gibt es die gesetzliche Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e Einkommensteuergesetz). Nur diese sichert dem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf eine inhaltlich richtige Auskunft zu. Der BFH folgert dies aus der Tatsache, dass Arbeitgeber in ihrer „Funktion der Steuererhebung für den Staat“ ein Anrecht auf entsprechende verbindliche Auskünfte hätten.

Stand: 12. September 2012