Kompromiss bei Förderung von Solarstrom aus Fotovoltaikanlagen

Kompromiss bei Förderung von Solarstrom aus Fotovoltaikanlagen

Bundesregierung erzielt Einigung im Vermittlungsausschuss

Solarstromförderung

In dem ewigen Dauerstreit um die Förderung von Fotovoltaikanlagen hat der Bundesrat nun einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses gebilligt. Danach gelten die geminderten Vergütungssätze für neue Fotovoltaikanlagen zum Stichtag 1.4.2012 zwar wie geplant. Neu eingeteilt wurden aber die Leistungsklassen. So wurde eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung eingerichtet. Der Vergütungssatz beträgt künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und liegt damit höher als bislang vorgesehen.

Obergrenze

Neu aufgenommen wurde eine absolute Obergrenze für förderfähige Anlagen. Ab einer Gesamtleistung von 52 Gigawatt gibt es künftig keine Förderung mehr für neue Anlagen.

Steuerpflichtige als Stromerzeuger

Steuerpflichtige, die eine Fotovoltaikanlage betreiben, erzielen aus der Anlage Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sind Unternehmer i.S. des Umsatzsteuergesetzes und umsatzsteuerpflichtig, sofern die Kleinunternehmerregelung nicht greift. Darüber hinaus fällt auch Gewerbesteuer an, wobei hierbei ein relativ hoher Freibetrag von 24.500 € gilt, sodass in den meisten Fällen keine Gewerbesteuern anfallen werden.

Fotovoltaikanlage als Betriebsvorrichtung

Fotovoltaikanlagen gelten, egal ob als Aufdachanlage oder integrierte Anlage konzipiert, als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut. Es gelten vom Gebäude abweichende Abschreibungssätze.

Tipp: Wer in den nächsten 3 Jahren eine solche Anlage plant, kann den Investitionsabzugsbetrag nutzen und bereits im Planungsjahr bis zu 40 % der voraussichtlichen Kosten steuerlich geltend machen. Darüber hinaus ist eine 20%ige Sonderabschreibung möglich.

Stand: 12. Juli 2012

Fiskus beteiligt sich an arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten

Fiskus beteiligt sich an arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten

BFH lässt Abzug von Vergleichskosten als Werbungskosten zu

Werbungskosten

Unter Werbungskosten fallen Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Bei Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis entstammende Rechtsstreitigkeiten und Prozesskosten spricht regelmäßig die Vermutung dafür, dass es sich um Werbungskosten handelt. Dies gilt, auch wenn ein Vergleich geschlossen wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst festgestellt hat (BFH v. 9.2.2012, VI R 23/10).

Strafbare Handlungen gegenüber Arbeitgeber

Der BFH hat den Werbungskostenabzug im Streitfall auch für strafrechtlich relevante Sachverhalte (Vertragsverletzungen, Verletzung von Betriebsgeheimnissen) bejaht. Die Finanzverwaltung war hingegen der Auffassung, dass die Rechtsstreitigkeiten außerhalb der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und daher nicht mit den Einkünften aus der Erwerbstätigkeit zusammenhängen. Der Werbungskostenabzug sollte daher in allen außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber oder auch Geschäftspartner/Kunden geprüft werden!

Stand: 12. Juli 2012

Telearbeitsplatz kein Arbeitszimmer

Telearbeitsplatz kein Arbeitszimmer

Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz unterliegen keiner Abzugsbeschränkung

Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können bekanntlich in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Bis zu einem Betrag von 1.250 € können die Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die Tätigkeiten ansonsten kein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Steht ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig.

Arbeiten zu Hause

Immer mehr Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit, einen oder mehrere Tage in der Woche von zu Hause aus zu arbeiten. Entstehen dem Arbeitnehmer dadurch Aufwendungen für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitsplatzes, konnten diese bislang nicht steuerlich geltend gemacht werden, weil dem Arbeitnehmer ja ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

FG Urteil

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt den vollen Steuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Telearbeitsplatz zugelassen.

Begründung: Der vom Arbeitnehmer als Telearbeitsplatz genutzte Raum war prinzipiell nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers gleichzustellen. Daher greifen die Kriterien für den Steuerabzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nicht (Urteil v. 19.1.2012, 4 K 1270/09).

Hinweis: In dem Fall sprachen insbesondere die Einsparungsmöglichkeiten des Arbeitgebers im Dienstgebäude eine entscheidende Rolle. Denn der Steuerpflichtige konnte zu den vereinbarten Heimarbeitszeiten gar nicht im Betrieb arbeiten. Es stand ihm also in der Zeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung.

Stand: 12. Juli 2012

Doppelte Erbschaftsteuern in internationalen Erbfällen

Doppelte Erbschaftsteuern in internationalen Erbfällen

Grenzüberschreitende Erbfälle: Wenn zwei Staaten Steuern kassieren

Doppelbesteuerung

In grenzüberschreitenden Erbfällen kann es nicht selten zu einer doppelten Besteuerung mit Erbschaftsteuer kommen, da Deutschland bisher nur insgesamt sechs Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern geschlossen hat, die eine solche Doppelbesteuerung vermeiden. Derzeit bestehen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern folgende DBA: Dänemark, Griechenland, Schweden, Schweiz, USA und Frankreich. Das DBA Frankreich gilt dabei erst für die nach dem 3.4.2009 eingetretenen Erbfälle.

Vermeidung doppelter Steuern

Besteht mit dem betreffenden Auslandsstaat kein Doppelbesteuerungsabkommen, sollte eine doppelte Besteuerung unbedingt vermieden werden, wie ein Fall zeigt, den das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden hatte. In dem Fall betrug die Gesamtbelastung des französischen ererbten Vermögens mit französischer und deutscher Erbschaftsteuer 71,76 %. Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot (Urt. v. 21.12.2011, 7 K 1935/10, Rev BFH II R 10/12). Doppelte Steuern lassen sich u.a. dadurch vermeiden, dass der/die Erben ihren Wohnsitz ebenfalls in den Wohnsitzstaat des Erblassers oder einen anderen Staat verlagern, der entweder keine Erbschaftsteuern erhebt oder seinerseits mit dem Wohnsitzstaat des Erblassers ein DBA auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern abgeschlossen hat.

Stand: 12. Juli 2012