Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bald vollständig absetzbar?

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bald vollständig absetzbar?

Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG

Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Während die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig sind (sofern sie Basisleistungen abdecken), können Arbeitslosenversicherungsbeiträge nur im Rahmen des geltenden Abzugsvolumens (in Höhe von 1900 € bzw. 2800 €) geltend gemacht werden. Da in der Praxis das Abzugsvolumen im Regelfall durch die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung erschöpft ist, kommt es höchst selten zu der Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen über die KV-/PV-Beiträge hinaus bei den Sonderausgaben geltend zu machen.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof hat in dem Urteil vom 16.11.2011 (X R 15/09) keinerlei Verstoß gegen das so genannte „subjektive Nettoprinzip“ erkennen können und damit auch keine Notwendigkeit für einen vollen Sonderausgabenabzug der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesehen. Auch würde kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den vollen Sonderausgabenabzug der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bestehen. Auch einer Berücksichtigung der Beiträge im Wege eines so genannten „negativen Progressionsvorbehalts“ mit der Folge eines niedrigeren Steuersatzes für die übrigen Einkünfte folgte der BFH nicht.

Verfassungsbeschwerde

Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Kläger haben gegen dieses BFH-Urteil Verfassungsbeschwerde eingereicht. Steuerpflichtige sollten daher unter Berufung auf das Az 2 BvR 598/12 weiterhin Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und unter Hinweis auf das anhängige Verfahren das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.

Stand: 12. Juni 2012

E-Bilanz: Verfahren wurde vereinfacht

E-Bilanz: Verfahren wurde vereinfacht

Bundesfinanzministerium einigt sich mit Wirtschaftsverbänden

Pflichtfelder

Nach monatelangem Tauziehen einigten sich das Bundesfinanzministerium und die Wirtschaftsverbände u.a. darauf, dass die Unternehmen im elektronischen Formular nur diejenigen Felder ausfüllen müssen, zu denen sie auch Angaben machen müssen. Wird kein dem Pflichtfeld entsprechendes Buchungskonto geführt oder lässt sich die benötigte Information aus der ordnungsmäßigen individuellen Buchführung nicht ableiten, ist zur erfolgreichen Übermittlung des Datensatzes lediglich die entsprechende Position „leer“ (technisch mit NIL für „Not in List“) zu übermitteln.

Auffangpositionen

Darüber hinaus werden Auffangpositionen eingeführt, in die ein Unternehmen firmenspezifische Daten eintragen kann.

Online-Hilfen

Für kleinere bilanzierende Unternehmen stellen die Finanzbehörden zudem Informationen zum richtigen Ausfüllen der elektronischen Formulare bereit.

Justizministerium zweifelt an Rechtsgrundlage

Unternehmer müssen ihre Bilanzen für das Jahr 2013 erstmals 2014 elektronisch übermitteln. Ungeachtet dessen hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) vor Kurzem zum Entwurf des Anwendungsschreibens zur E-Bilanz Bedenken hinsichtlich einer vorliegenden ausreichenden Rechtsgrundlage geäußert und vorgeschlagen, die Einführung bis 2015 zu verschieben. Das BMJ begründete dies damit, dass die erforderlichen sehr umfassenden und weit über die Vorgaben des Handelsbilanzrechts hinausgehenden Angabepflichten nicht mehr mit dem in §5 EStG niedergelegten Maßgeblichkeitsprinzip der Handels- für die Steuerbilanz in Einklang zu bringen seien. Es bleibt daher abzuwarten, wie die jüngst mit den Verbänden getroffenen Erleichterungen in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen sind.

Stand: 05. Juli 2012

Ferienjobs zur Urlaubszeit

Ferienjobs zur Urlaubszeit

Wichtiges zur Steuer und Sozialversicherung sowie arbeitsrechtliche Bestimmungen

Lohnsteuer

Vergütungen aus Ferienjobs unterliegen der Lohnsteuer nach den allgemeinen Grundsätzen, also nach Maßgabe der Lohnsteuertabelle. Allerdings dürften die meisten Schüler mit ihrem Jahreseinkommen die Minimumgrenze von 8004 EUR nicht überschreiten und die gesamte gezahlte Steuer über die Jahreserklärung zurück erhalten.

Sozialversicherung

Sozialversicherungsrechtlich liegt in der Ausübung eines Ferienjobs im Regelfall eine kurzfristige Beschäftigung vor, die sozialversicherungsfrei ist. Zur Beurteilung der „Kurzfristigkeit“ ist allein der Zeitraum der Beschäftigung maßgebend. Kurzfristig beschäftigt ist der Schüler dann, wenn die Beschäftigung von vornherein auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Jahres befristet ist. Eine Lohngrenze für die Sozialversicherungsfreiheit gibt es nicht. Wird der Schüler in dem Betrieb der Eltern beschäftigt, kann er daher auch ruhig etwas mehr verdienen, um die Steuerlasten der Eltern zu drücken. Steuerrechtlich ist das kein Problem, wenn die Entlohnung noch angemessen ist und nicht komplett aus dem Rahmen fällt.

Jugendarbeitsschutzgesetz

Schließlich lohnt noch ein Blick in das Jugendarbeitsschutzgesetz. Danach dürfen Kinder unter 13 Jahren generell nicht beschäftigt werden. Zwischen 13 und 15 Jahren ist eine Beschäftigung für täglich maximal 2 Stunden zulässig. Erlaubt sind ausschließlich „leichte“ Tätigkeiten. Schulpflichtige Jugendliche ab 15 Jahren können zu den Ferienzeiten Vollzeit beschäftigt werden, und zwar von 6.00-20.00 Uhr, maximal 40 Wochenstunden.

Stand: 12. Juni 2012

International: Verdeckte Gewinnausschüttung über die Grenze

International: Verdeckte Gewinnausschüttung über die Grenze

Wenn für die verdeckte Gewinnausschüttung keine Gegenkorrektur im Ausland erfolgt

Verdeckte Gewinnausschüttung

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) werden Vermögensminderungen oder Vermögensmehrungen verstanden, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf den steuerpflichtigen Gewinn auswirken und nicht auf einem entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen. Stellt der Betriebsprüfer eine vGA fest, erfolgt bei der Kapitalgesellschaft eine Gewinnkorrektur und beim Gesellschafter eine entsprechende Bezugserhöhung.

Auslandsberührung

Beanstandet der Betriebsprüfer eine vGA wegen formeller Mängel (es wurden keine klaren und eindeutigen vorherigen Vereinbarungen getroffen) zwischen einem inländischen Unternehmen und einem ausländischen Tochterunternehmen, kommt es regelmäßig zu einer Doppelbesteuerung, da die geltenden DBA-Bestimmungen (im Fall Art. 6 DBA-Niederlande, welcher Art. 9 OECD-Musterabkommen entspricht) auf Seiten der Auslandstochter keine Gewinnkorrekturen erlauben, die sich aus der Nichterfüllung der nach nationalem Recht erforderlichen rein formalen Voraussetzungen begründen.

Rechtsprechung

Dies hat auch das Finanzgericht Hamburg richtig erkannt und in einem Streitfall, in dem der Betriebsprüfer eine vGA „nur“ mangels fehlender vorheriger Vereinbarungen angenommen hat (nach nationalen Vorschriften) verneint. Begründung: Geltende DBA-Bestimmungen (im Fall Art. 6 DBA-Niederlande) entfalten eine diesbezügliche Sperrwirkung (Urt. v. 31.10.2011, 6 K 179/10, Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig unter Az. BFH Az. I R 75/11).

Stand: 12. Juni 2012