Steuerabkommen Deutschland-Schweiz

Steuerabkommen Deutschland-Schweiz

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Am 25. April 2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen. Der Gesetzentwurf basiert auf Grundlage des Ergänzungsprotokolls vom 5. 4. 2012. Wesentliche Änderungen sind:

Erbschaftsteuern

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens eintretende Todesfälle werden erfasst. Die Erben müssen entweder einer Offenlegung zustimmen oder aber die Bank erhebt einen Steuerbetrag in Höhe von 50 % „der im Todeszeitpunkt der betroffenen Person bei ihr verbuchten Vermögenswerte“ (neuer Art. 31).

Anhebung der Steuersätze

Die Bandbreite der Steuersätze wurde von 19 bis 34 % auf 21 bis 41 % erhöht.

EU-Steuerrückbehalt

Kapitalerträge, die nach dem EU-Zinsübereinkommen mit gegenwärtig 35 % zu versteuern sind, werden vom Abkommen ausgenommen. Die ursprünglich geplante Anrechnung auf die niedrigere deutsche Abgeltungsteuer (mit entsprechender Rückvergütung) ist entfallen.

Vorverlegung des Kündigungsstichtages

Der Tag, bis zu dem deutsche Kunden ihre Konten bei Schweizer Banken kündigen oder ihre Vermögenswerte in Drittstaaten ohne Meldung weiterleiten können, wurde vom 31.5.2013 auf den 1.1.2013 vorverlegt.

Erweiterung des Informationsaustausches

Erweitert wurde die Anzahl der an die Schweiz möglichen Anfragen zur Sicherung der künftigen Besteuerung von bisher 750 bis 999 auf 900 bis 1300.

Umsetzung

Die SPD-Länder haben gegen das nachgebesserte Abkommen Widerstand angekündigt. Ein Inkrafttreten bleibt daher offen.

Stand: 12. Mai 2012

Gelangensbestätigung

Gelangensbestätigung

Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf eines Schreibens vor

Gelangensbestätigung

Bei der Gelangensbestätigung handelt es sich um einen neuen einheitlichen Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen. Die neue Regelung wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften eingeführt. Es gilt eine Übergangsfrist bis 30.6.2012. Danach müssen Gelangensbestätigungen vom Abnehmer eingefordert werden. Alle bisher geltenden Nachweismöglichkeiten entfallen ab dem 1. Juli. Betroffen davon sind Unternehmen, die Warenlieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet tätigen.

Form

Nach dem Entwurfsschreiben des BMF muss die Gelangensbestätigung nicht zwingend auf amtlichem Vordruck erfolgen. In Versendungsfällen reicht als Gelangensbestätigung der Versendungsbeleg. Die Bestätigung kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, wenn dadurch in Summe alle erforderlichen Nachweise erfolgen können.

Unterschrift

Schwierigkeiten bereitete der Praxis das ursprüngliche Erfordernis der Unterschrift des Abnehmers. Das BMF lässt in dem Entwurfsschreiben nun auch eine Unterschrift von einem Dritten zu. Im Fall einer elektronischen Übermittlung ist keine Unterschrift erforderlich.

Sammelbestätigung

Es muss nicht für jede Lieferung eine einzelne Gelangensbestätigung erstellt werden. Auch Sammelbestätigungen sind möglich.

Aufbewahrung

Zwar hat die Aufbewahrung der Gelangensbestätigung durch den leistenden Unternehmer zu erfolgen. Es reicht aber auch, wenn sie beim Spediteur aufbewahrt wird. Mit der Veröffentlichung des endgültigen BMF-Schreibens ist noch im Juni zu rechnen. Ggf. kann mit einer weiteren Verlängerung der Übergangsfrist - wie von den Verbänden angeregt - bis 31.12.2012 gerechnet werden.

Stand: 12. Mai 2012

Neue Millionärssteuer

Neue Millionärssteuer

Linksfraktion fordert Einführung der Millionärssteuer

Millionärssteuer

Eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer will die Linksfraktion und hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Als maßgebliches Vermögen sollen das zum Stichtag 31.12.2012 vorhandene private Geldvermögen sowie sonstige private Immobilien und Sachvermögen herangezogen werden – Betriebsvermögen plant die Linksfraktion somit nicht zu besteuern. Verbindlichkeiten sollen abgezogen werden können. Nettovermögen über 1 Mio. € soll mit einem Satz von 5 % besteuert werden.

Ungleiche Vermögensverteilung

Begründet wird der Antrag mit einer angeblich zunehmenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland. So sei der Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung von 2002 bis 2007 um 3,2 % auf über 61 % gestiegen, während der Anteil der untersten 70 % am Vermögen um 1,5 % auf 9 % gesunken ist.

Halbteilungsgrundsatz

Keinerlei Beachtung räumt die Linksfraktion dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 ein, mit dem der Senat die Erhebung der Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärte und in einem obiter dictum auf den Halbteilungsgrundsatz aufmerksam machte. Danach dürfe eine Vermögensteuer zu den Ertragsteuern (wie z. B. der Einkommensteuer) nur hinzutreten, wenn dadurch die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahler und Fiskus bleibe.

Stand: 12. Mai 2012