Privilegien der Betriebserben auf dem Prüfstand

Privilegien der Betriebserben auf dem Prüfstand

Wissenschaftlicher Beirat des Bundesfinanzministeriums wendet sich gegen Verschonungsregelungen

Verschonungsregelungen

Erben von Betriebsvermögen zahlen deutlich weniger an Erbschaftssteuern als Erben privater Vermögen. Unter bestimmten Voraussetzungen geht Betriebsvermögen sogar ganz steuerfrei über, nämlich wenn der Nachfolger den Betrieb mindestens 7 Jahre lang nahezu unverändert und mit nahezu gleicher Anzahl der Beschäftigten (mindestens 700 % der Lohnsumme) fortführt. Hiergegen haben sich die 32 dem Beirat des Bundesfinanzministeriums angehörenden Finanzwissenschaftler in einem neuen 44-seitigen Gutachten ausgesprochen (Download unter www.bundesfinanzministerium.de).

Wesentliche Argumente

Die Wissenschaftler führen u.a. aus, dass es für eine ernsthafte Bedrohung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze wegen der Erbschaftsteuer keine Anhaltspunkte gäbe. Mit Abschaffung sämtlicher Vergünstigungen könnte der Steuersatz auf einheitlich 12,5 % gesenkt werden. Darüber hinaus ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. II R 9/11 ein Verfahren anhängig, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer – insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen – geprüft wird.

Stand: 12. April 2012

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Griechenland-Anleihen

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Griechenland-Anleihen

BMF lässt Steuerabzug von Verlusten im Zusammenhang mit dem Anleihetausch zu

Schuldenschnitt

Das mit Griechenland ausgehandelte „Invitation Memorandum“ sah u.a. den Umtausch bestehender Anleihen vor. Für Altanleihen im Nennwert von 1000 € wurden neue Anleihen gewährt im Gesamtnennbetrag von nominal 315 € und „GDP linked Securities“ - eine Art Besserungsschein mit zusätzlichen Zinsen, falls sich Griechenland besser als geplant erholt - in Höhe desselben Nennbetrages. Außerdem buchten die Banken neue Anleihen in Form von “Payment Notes“ des Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF im Nennbetrag von 150 € sowie eine Nullkuponanleihe des EFSF für aufgelaufene Stückzinsen in die Depots der Privatanleger ein.

Steuerliche Behandlung

Steuerlich ist der Schuldenschnitt wie folgt zu behandeln (BMF-Schreiben v. 9.3.2012, IV C 1, S 2252/0: 016):

  • Die Altanleihen gelten zum Börsenkurs der neuen Griechenanleihen sowie der neuen Anleihen des EFSF (Payment Notes) als veräußert.
  • Die neuen Anleihen gelten zum Börsenkurs der Altanleihen im Zeitpunkt der Depotausbuchung als angeschafft. Die Finanzverwaltung lässt aus Vereinfachungsgründen den Börsenkurs der neuen Anleihen am Tag der Depoteinbuchung als Anschaffungswert zu, alternativ den niedrigsten Börsenkurs am ersten Handelstag.

Die im Zusammenhang mit dem Tausch an das griechische Bruttoinlandsprodukt gekoppelten Anleihen (GDP Linked Securities-Besserungsscheine) als auch die als Ersatz für die aufgelaufenen Stückzinsen gewährten Nullkuponanleihen des EFSF sind mit Anschaffungskosten von 0 € anzusetzen.

Stand: 12. April 2012

International: Ende „weißer“ Einkünfte bei hybriden Gesellschaftsformen

International: Ende „weißer“ Einkünfte bei hybriden Gesellschaftsformen

Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 verschärft Vorschrift für das Treaty Override

Hybride Gesellschaftsformen

In anderen Staaten gelten bekanntlich andere Gesetze. So kommt es nicht selten vor, dass ein Staat, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, eine nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft qualifizierte Gesellschaft als Personengesellschaft würdigt und umgekehrt. Folge ist, dass die Unternehmensgewinne oftmals nicht besteuert werden (so genannte weiße Einkünfte).

Gesetzesänderung

Im Jahressteuergesetz 2013 soll jene die Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen regelnde Vorschrift des § 50d Einkommensteuergesetz (so genannte Treaty-Override-Klausel) um einen Satz 11 ergänzt werden. Die neue Vorschrift soll in Anlehnung an die Grundsätze des OECD-Musterkommentars weiße Einkünfte vermeiden helfen, indem sie den Anspruch auf völlige oder teilweise Steuererstattung nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ausschließlich der Person zuwendet, „der die Kapitalerträge oder Vergütungen nach den Steuergesetzen des anderen Vertragsstaates als Einkünfte oder Gewinne einer ansässigen Person zugerechnet werden“. Damit soll künftig sichergestellt sein, dass Deutschland einem Antragsteller nur dann Entlastung von den hierzulande anfallenden Abzugssteuern gewährt, wenn der andere Staat die Einkünfte dem Antragsteller tatsächlich zurechnet und diesen auch besteuert.

Stand: 12. April 2012